Argentiniens Arbeitslosenbewegung sieht sich weiteren Unterdrückungsmaßnahmen des Präsidenten Nestor Kirchner und seiner Regierung ausgesetzt. In den vergangenen Wochen haben nationale Tageszeitungen veröffentlicht, dass die Regierung eine harte Position gegen den sozialen Protest eingenommen habe indem sie gerichtliche Verfahren gegen Mitglieder der Organisationen eröffnet und eine Debatte gegen die Arbeitslosenbewegung inszeniert hat.

Dieser Angriff fand in dieser Woche seinen vorläufigen Höhepunkt, nachdem verschiedene Organisationen am 22. Oktober eine Aktion vor dem Arbeitsministerium durchgeführt hatten, um Arbeitslosengeld für dreitausend Menschen, frische Nahrung, inklusive Fleisch und Milch, und infrastrukturelle Unterstützung der zu den Organisationen gehörenden Gemeindeküchen einzufordern. Offizielle teilten den Organisationen mit, sie sollten zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal wiederkommen und hofften auf diese Weise, die Forderungen durch das Aufschieben von Verhandlungen ignorieren zu können. Der Minister, Carlos Tomada, hat behauptet, dass die vor seinem Ministerium protestierenden DemonstrantInnen “Ketten und Schlösser an den Polizeiabsperrungen befestigt hätten, um den Ausgang aus dem Regierungsgebäude bis 4.00 Uhr morgens zu blockieren“. Es wurde jedoch keine Kette und kein einziges Schloss an den Polizeiabsperrungen befestigt. Doch dieselben Polizeizäune und –absperrungen, die die Regierung geordert hatte, um die DemonstrantInnen daran zu hindern, mit den Offiziellen zusammen zu treffen, verbarrikadierte ihnen auch den Ausgang. Die DemonstrantInnen verweilten vor dem Gebäude, weil die Offiziellen nicht den Willen besaßen, die Delegierten zu empfangen oder nach draußen zu kommen und mit den Organisationen zu sprechen.

“Während der Minister in seinem Büro ausharrte, warteten wir bis zur Dämmerung auf der Straße auf Verhandlungen, zu den es nie kam und bis keine Züge mehr fuhren, mit denen wir hätten heimkehren können“, berichtete FUTRADEyO. Die Organisationen haben die Anschuldigungen der Regierung zurückgewiesen. “Es ist schlichtweg falsch, dass wir keinen Dialog führen wollten und dass wir nur nach einem Konflikt suchten. Es ist gerade einmal fünf Monate her, dass uns andere Offizielle Versprechungen gemacht haben, die sie nicht gehalten haben. Ebenso falsch ist, dass wir die Türen mit Ketten und Schlössern blockiert hätten. Dieselben Polizeiabsperrungen, die uns den Zugang verwehrten, blockierten die Offiziellen. Die Offiziellen konnten hinein und hinaus gehen, aber sie wollten einfach nicht den tausend companeros, die sich vor ihrer Türe versammelten hatten, zuhören.“

Die Regierung hat nun mit Verfahren gegen die Organisationen geantwortet und beschuldigt sie der “ungesetzlichen Freiheitsberaubung“. Präsident Kirchner, ein progressiver Prototyp, greift scheinbar nicht schnell auf die Polizei zurück, um den sozialen Protest zu kontrollieren, aber er hat die Möglichkeit genutzt, eine harte Position einzunehmen: “Wir werden diese Art von Aktionen nicht tolerieren.“

Im Zuge der wirtschaftlichen Krise Argentiniens ist die Arbeitslosigkeit auf ein in der Geschichte nicht bekanntes Niveau gestiegen. 44% der Bevölkerung sind derzeit unterbeschäftigt oder arbeitslos. Von den 14 Millionen, die zum wirtschaftlich aktiven Teil der Bevölkerung zählen, werden 2 Millionen mit Arbeitslosenunterstützung “subventioniert“ (finanziell unterstützt). Unterdessen geben Wirtschaftsberichte der Regierung Auskunft darüber, dass sich der Handelssektor stabilisert habe, die Mehrheit der Bevölkerung sich trotzdem an das verschlimmerte Elend gewöhnen müsse. Die Arbeitslosigkeit wächst während die monatliche Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 150 Pesos (ungefähr 50 U.S. Dollar) im Kielwasser der horrenden Inflation und der stagnierenden (auf einem Niveau bleibend) Löhne an Wert verliert. Die Reallöhne (ArbeiterInnenlöhne und Arbeitslosenunterstützung) sind auf ein Drittel ihres Wertes von vor Dezember 2001 gefallen. Sie wurden nicht an die Inflation (Grundnahrungsmittel wie Milch und Mehl sind doppelt so teuer im Vergleich zum Jahr 2001) und die Entwertung des Peso angeglichen. Mittels der Arbeitslosenunterstützung hat die Regierung gleichzeitig Maßstäbe für die Löhne gesetzt. Um die 150 Pesos zu erhalten, muss der/die EmpfängerIn vier Stunden an fünf tagen der Woche arbeiten. Die Regierung benutzt diese Hilfsleistungen, um billige Arbeitskräfte für öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ich selbst habe bereits Personen getroffen, die in Schul- Cafeterias untergebracht wurden. Viele ArbeitgeberInnen haben angesichts der Bezahlung für 4 Stunden Arbeit beschlossen, ihren ArbeitnehmerInnen 300 Pesos für 10 Stunden Arbeit zu bezahlen.

Die Taktik der Piqueteros, Highways und Auffahrten zu blockieren, um höhere staatliche Hilfsleistungen sowie eine bessere Infrastruktur und Nahrung zu fordern, damit die Grundbedürfnisse der armen Menschen befriedigt werden können, ist erst jüngst als Erpressung bezeichnet worden. “Die Regierung hat keinen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sie die Hilfen erhöhen will, sondern vorgeschlagen, eine anti- Piquetero Brigade zu gründen und die Gehälter der MinisterInnen anzuheben“, erklärt Santiago Dalmas, Organisator der MUP 20. Die MUP 20, Futrade und die TC 29 sind drei der Organisationen, gegen die gerichtliche schritte eingeleitet wurden.

Die Wartezeit, wann Kirchner seine progressive Maske abnimmt und systematische Widersprüche aufweist, ist eingetreten, nachdem die Leidenschaft der Wahlen auf Bundesebene verflogen ist und die Wahlen auf lokaler Ebene vorüber sind. Er ließ Gesetze verabschieden, die die Gründung privater Dienstleistungsbetriebe zulassen, und unterstützte Militärübungen der USA in Argentinien. Eines seiner Wahlversprechen war, “die Schulden beim IWF [Internationaler Währungsfonds] nicht auf Kosten der Armen zu begleichen“. Im September 2003 hat er jedoch dem IWF 2,9 Milliarden U.S. Dollar überweisen lassen während 58% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.

Kirchner hat eine ganze Reihe Pläne vorgelegt, mit denen er die Arbeitslosigkeit bekämpfen will indem er den “Piqueterismo“ stoppt. Die monatlich gezahlten Hilfen in Höhe von 150 Pesos (ungefähr 50 U.S. Dollar) sind seit jeher genutzt worden, um die Arbeitslosenorganisationen in Schach zu halten und um zwischen den guten Piqueteros, die verhandlungswillig sind, und den Hardlinern, die weiterhin Straßenblockaden durchführen und strukturelle Reformen fordern, zu unterscheiden. Tageszeitungen haben berichtet, dass der neue Regierungsplan mit der Absicht, die Piqueteros zu spalten, besage, dass “bestimmte freundlich gesinnte Organisationen von Subventionen profitieren während ideologische Piqueteros isoliert werden sollen“. Unter diesen ideologischen Piqueteros sind jene zu verstehen, die auf die Straße gehen und mehr als Minimalhilfen verlangen, z.B. eine würdige Arbeit, Freihandel, transnationale Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen und die Armut zu beheben.

Bei Verhandlungen mit Arbeitslosenorganisationen in den letzten Monaten haben RegierungsvertreterInnen auf Provinz- und Bundesebene bestimmten Organisationen Subventionen zukommen lassen. Diese Organisationen mussten jedoch zuvor das Versprechen ablegen, das nicht nach außen dringen durfte, dass sie “Ansammlungen von Horden, die höhere Subventionen fordern, vor Regierungsgebäuden verhindern“. Eine solche Taktik dient dazu, die Bewegung zu spalten (indem interne Konflikte unter den Organisationen geschürt werden) und sich vor Versprechen, tatsächlich höhere Unterstützungsleistungen zu zahlen, zu “schützen“.

Indem also “Hardliner, die nicht verhandeln wollen“ gebrandmarkt werden, bietet der Staat den Medien eine Plattform, um die Repressionen (Unterdrückungsmaßnahmen) der Regierung gegen den sozialen Protest zu rechtfertigen. Die Theorie der Zwei Dämonen wurde während der argentinischen Militärdiktatur (1976 – 83) benutzt, um systematischen Terror zu rechtfertigen und 30.000 Menschen zu verschleppen, zu foltern und hinzurichten.

Heute werden Piqueteros zum Präsidentenpalast marschieren, um sich gegen die repressive Welle der Polizei und die gerichtlichen Verfahren gegen die Organisationen zu stemmen und um gleichzeitig Forderungen nach würdiger Arbeit und besseren Lebensbedingungen für ArgentinierInnen zu stellen. In den vergangenen Wochen hat die Regierung die polizeilichen Repressionen im gesamten Land ausgedehnt. Ende September ist es zu zahlreichen Vorfällen gekommen, bei denen die Polizei Gewalt gegen Piqueteros in einer U- Bahn und vor dem Ministerium in La Plata eingesetzt hat, gebrandmarkte AktivistInnen in ihren Nachbarschaften eingeschüchtert worden sind und die Polizei Morde in der nördlichen Provinz Jujuy begangen hat.

Wir fordern euch auf, uns gegen Präsident Nestor Kirchner und seine Kampagne zu unterstützen.

Grupo Alavio