Umsetzung von UN-Resolutionen

Staaten, die Folter, Sklaverei, brutale Unterdrückung von Frauen, Kinderarbeit und andere Verbrechen begehen, wurden nicht verurteilt, wenn dies die gängigen Praktiken waren.

Das selbe gilt für ethnische Säuberung, Eroberung, Zerstörung von Gesellschaften unter imperialer Herrschaft, usw. Staaten, die diese Politik heute betreiben, werden verurteilt, allerdings unzureichend, und falls sie von den USA unterstützt werden, werden sie so gut wie gar nicht verurteilt, wie im Falle Israels, wo bei jeder Verurteilung, verbunden mit der Androhung einer Durchsetzung [von UN-Resolutionen] (was selten ist), unverzüglich ein Veto eingelegt wird. Falls die USA heutzutage die Praktiken ausüben würden, die bei der Errichtung ihres Staatsgebiets zur Anwendung kamen, würde es eine weltweite Abscheu und Verurteilung im Westen geben, im Gegensatz zu damals, als sich diese Praktiken völlig im Rahmen der schrecklichen Norm befanden. Es gab Fortschritte beim Durchsetzen von zivilisierten Normen, welche nicht übersehen werden sollten – dennoch gibt es offensichtlich noch sehr viel zu verbessern.

Die UN-Charta bekräftigte die damaligen Normen - zumindest theoretisch, die Praxis sieht anders aus. Und die Normen werden nicht rückwirkend angewandt - andernfalls gäbe es nur wenige, die nicht so hart kritisiert würden, dass der gelegentlich mahnend gegen Israel erhobene Zeigefinger dagegen verblasst. Es gibt ein paar Fälle von militärischen Besatzungen seit diese Normen verabschiedet wurden: Indonesien in Ost-Timor, Marokko in der West-Sahara, und Israels Herrschaft über die besetzten Gebiete seit 1967 und in Teilen des Libanons seit 22 Jahren unter Verletzung von Anordnungen des UN-Sicherheitsrates. Alle Besatzungen wurden formell verurteilt. Die Umsetzung wird von Machtinteressen bestimmt.

Die Vereinten Nationen

...Amerikaner befürworten das internationale Recht und internationale Institutionen, sehr stark sogar. Dies ist ziemlich erstaunlich, angesichts der Prügel, die die internationalen Institutionen im doktrinären System des Mainstreams beziehen. Die Vereinten Nationen haben einige Fehler, aber das Hauptproblem geht auf die Großmächte zurück, hauptsächlich die USA, die im Wesentlichen bestimmen, was die Vereinten Nationen tun können und was sie nicht tun können.

Um ein offensichtliches Beispiel zu nehmen: die Vereinten Nationen können nichts unternehmen, wenn ein Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates eingelegt wird – dies ist die extremste Art einer Entscheidung der Sicherheitsrates zuwiderzuhandeln. Seit den 1960ern, als die Vereinten Nationen außer Kontrolle gerieten, sind die USA mit Abstand in Führung, was die Vetos gegen Resolutionen zu sehr vielen verschiedenen Themenbereichen betrifft, Großbritannien ist Zweiter – und kein anderes Mitglied des Sicherheitsrates auch nur in der Nähe. Genauso können die Generalversammlung und Fachkommissionen (wie zum Bespiel zur Abrüstung) nichts unternehmen, wenn ihre Entscheidungen blockiert werden. Um bloß ein Beispiel zu nehmen: es wird gut verstanden, dass das Kernthema von atomarem Terror, und sogar einem möglichen finalen Krieg, die Kontrolle über spaltbares Material ist. Seit Jahren arbeiten die Vereinten Nationen an einem verifizierbaren Vertrag zum Verbot der Produktion von spaltbarem Material (FISSBAN = Ban On The Production Of Fissile Materials bzw. FMCT = Fissile Materials Cut-Off Treaty), welcher einen bedeutenden Teil dieses Problems behandeln würde – und es könnte buchstäblich ein Problem des Überlebens der Menschheit sein. Die Vereinten Nationen waren nicht in der Lage, FISSBAN umzusetzen. Tragen die Vereinten Nationen die Schuld daran? Oder hat es irgendetwas mit der Abstimmung vom letzten November zu tun: 147 zu 1 Stimmen zugunsten des Vertrags, mit zwei Enthaltungen, Israel (welches, wie aus einem Reflex heraus abstimmt) und Großbritannien, das offiziell bekanntgegeben hat, dass es für den Vertrag ist, aber nicht dafür stimmen könne, weil dieser Entwurf „zu umstritten“ sei: 147 zu 1. Wir müssen nur die Berichterstattung darüber betrachten, und wir erhalten eine gute Einschätzung darüber, welche Priorität das Überleben der Menschheit, oder atomarer Terror in New York, in dem doktrinären System des Mainstreams besitzt.

…Das lässt sich leicht fortsetzen. Natürlich ist dies nicht die ganze Geschichte, aber ich bin der Auffassung, dass im Vergleich zu den Bergen von Material wie diesem hier, mögliche Reformen der Vereinten Nationen, wie sie zur Zeit diskutiert werden, kaum einen Maulwurfshügel ausmachen.

Und noch eine optimistische Anmerkung: dies sind Probleme, die wir entscheidend beeinflussen können.

Originalartikel

Noam Chomsky: Implementation of UN Resolutions. 25.08.2005
Noam Chomsky: The United Nations. 6.07.2005

Orginalartikel: siehe oben

Übersetzt von: Jörn Ehrentraut