Die argentinische Justiz hat mehrere Kriminalverfahren, die von der Öffentlichkeit sehr beachtet werden, eröffnet, in denen frühere Offiziere des Militärs angeklagt werden, während der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Verletzungen der Menschenrechte begangen zu haben. Zum ersten Mal in der Geschichte Argentiniens, verurteilte Anfang des Monats ein Gericht einen Offizier zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als das südamerikanische Land begann, seine dunkle Geschichte neu zu bewerten, tauchten neue Leichen im Keller auf.

Die Polizei sucht momentan einen vermissten 77jährigen Zeugen, dessen bewegende Zeugenaussage über erlittene Folterungen halfen, einen früheren Polizeibeamten im ersten Prozess über die Taten im „Schmutzigen Krieg“ zu verurteilen. Diese Prozesse waren erst möglich, nachdem ein Amnestiegesetz aufgehoben worden war. Julio Lopez, der entscheidende Zeuge in einem richtungweisenden Fall bezüglich der Vergehen gegen die Menschenrechte, verschwand am Vorabend des 19. September, dem Tag, an dem ein früherer Polizeibeamter verurteilt werden sollte. Menschenrechtsgruppen weisen in Hinsicht auf die Entführung von Lopez auf die Provinzpolizei hin, die während der Jahre 1976 bis 1983 Verbindungen zur Militärdiktatur hatten.

Ein Bundesgericht verurteilte einen früheren Polizeichef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Mord und die Folter an politischen Dissidenten während der Diktatur zu lebenslänglicher Haft. Der in Rente gegangene Polizeichef Miguel, Etchecolatz, heute 77 Jahre alt, leitete geheime Strafanstalten in der Provinz Buenos Aires. Es ist der erste Offizier des Militärs, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Im Gerichtssaal küsste Etchecolatz ein Kruzifix nachdem das Urteil verkündet worden war. Mehrere Beobachter schleuderten rote Farbe auf ihn und riefen „Mörder!“, als er aus dem Gerichtssaal hinaus geführt wurde. Menschenrechtsaktivisten und Verwandte von verschwundenen Menschen feierten das Urteil und umarmten sich innerhalb und außerhalb des Gerichts in La Plata, rund 40 km von Buenos Aires entfernt.

Dies ist die zweite Verurteilung eines früheren Militäroffiziers, der Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden war, nachdem der Oberste Gerichtshof Argentiniens die gesetzlich festgelegte Immunität für frühere Offiziere der Militärdiktatur aufgehoben hatte. Er war 1986 verhaftet und zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden, aber aufgrund der Anfang der 90er Jahre eingeführten Gesetze, die eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Ex-Militärs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unmöglich machten, wieder auf freien Fuß gesetzt.

In seiner Aussage bestätigte Lopez, dass Etchecolatz ihn während seiner Inhaftierung von 1976 bis 1979 folterte. Etchecolatz selbst habe Gefangene solange getreten, bis sie bewusstlos wurden und sah anderen Folterungen zu. Über 100 Zeugen sagten während des Prozesses aus, einschließlich des früheren Präsidenten Raul Alfonsin, der seine Entscheidung verteidigte, Militärpersonal zu begnadigen, das wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftiert war. Während der 90er Jahre profitierte Etchecolatz von dieser vom Staat durchgesetzten Straffreiheit. Er lebte in den letzten 10 Jahren in der Provinz Buenos Aires und hatte mutmaßlich Kontakte zu Neo-Nazi-Gruppen innerhalb der Provinzpolizei.

In einer Pressekonferenz sagte Adriana Calvo, die damals entführt worden war und gezwungen wurde, ihr Kind während der Haft zur Welt zu bringen, dass das Verschwinden von Julio Lopez ein Versuch ist, die Überlebenden davon abzuhalten, zukünftige Verfahren gegen Folterer anzustrengen. „Wir bringen das Verschwinden von Julio Lopez mit der Verurteilung von Etchecolatz in Zusammenhang. Wir denken, dass Etchecolatz’ Freunde, die noch im (Polizei-) Dienst sind, Lopez aus Rache entführt haben.“

Calvo fügte hinzu, dass das Verschwinden von Lopez am Vorabend der Verurteilung am 19. Septembers die Anklage gegen Etchecolatz hätte verzögern oder gar stoppen können. An genau diesem Tag mussten die Ankläger die Beschuldigungen gegen Etchecolatz vorbringen. Als ein Hauptzeuge wurde Lopez benötigt, um die Anklagen vorzubringen. Sie erwog auch andere mögliche Ursachen für das Verschwinden, zum Beispiel dass Lopez eine persönliche Krise beim erneuten Durchleben der Ereignisse in dem Straflager durchlebte. „Obwohl er kürzlich 77 Jahre alt geworden war, wusste Lopez ganz genau über die Bedeutung seines Erscheinens vor Gericht Bescheid. Er war stolz darauf, wieder aktiv zu sein.“ Viele Zeugen erhielten anonyme Drohungen, einschließlich derer, die für das Verfahren gegen Etchecolatz aussagten. Während der Gerichtssitzungen mussten Bundespolizisten, die eigentlich da waren, um die Zeugen zu beschützen, den Saal verlassen, da sie Druck auf die Zeugen auszuüben versuchten.

Nach der Meinung von Enrique Fukman, eines ehemaligen Häftlings an der ESMA – einer Mechanikerschule des Militärs und größten geheimen Strafanstalt in Buenos Aires –, möchte die Polizei, die enge Verbindungen zur Militärdiktatur gehabt hatte, Furcht erzeugen, um die Prozesse gegen die Offiziere zu stoppen. „Die Telefonanrufe sollen Furcht erzeugen. Aber sie können die Zeugen nicht abschrecken. Deren Aussagen führten zu dieser historisch bedeutsamen Verurteilung, in welcher das Gericht erklärte, dass die Militärdiktatur einen Völkermord ausführen wollte um die politisch Andersdenkenden auszulöschen.“

Für Margarita Cruz, eine Folterüberlebende aus der nördlichen Provinz Tucuman, ist das Verschwinden von Julio Lopez das Ergebnis von 30 Jahren Ungerechtigkeit. „Das Einschüchtern von Zeugen, damit diese Fälle erst gar nicht (vor Gericht) eröffnet wurden, geschah überall im Lande. Für die Überlebenden bringt Lopez’ Verschwinden Erinnerungen an die eigene Entführung und an das, was wir während der Militärdiktatur durchmachten, wieder zurück. Sein Verschwinden ist der höchste Ausdruck der Folgen und der Straflosigkeit der Diktatur bezüglich der Verbrechen gegen die Menschheit.

Die Polizei von Buenos Aires, berüchtigt für ihre Brutalität, hat seit 1998 mehrer „Säuberungen“ erlebt. Aber viele der entlassenen Polizisten arbeiten weiter informell und haben Verbindungen zu rechtsgerichteten Gruppierungen. Allein in der Hauptstadt gab es nach Informationen der Menschenrechtsgruppe COREPPI rund 1.900 Fälle von „Gatillo facil“, dem Niederschießen von Jugendlichen durch die Polizei, die – wie der Name sagt – sehr leicht den Finger am Abzugshahn betätigt.

Sogar die Regierung macht sich Sorgen über den Verbleib von Lopez. Die Provinzpolizei setzte bei der Suche Polizeihunde ein. Im Fernsehen lief jede Nacht eine Anzeige, die von der Regierung bezahlt wurde, in der 64.000 Dollar Belohnung für jeden Hinweis versprochen wurden, der zu Lopez führt. Calvo – von der Vereinigung ehemaliger Inhaftierter – meinte, dass Geld das Problem nicht lösen würde und dass es unwahrscheinlich sei, dass die Polizei Lopez findet. Der Gouverneur von Buenos Aires Felipe Sola gab zu, dass es möglich sei, dass die Provinzpolizei mit dem Verschwinden von Lopez etwas zu tun hat. Jeden Tag nehmen die Aussichten, ihn zu finden, weiter ab.

Während eines Treffens von Menschenrechtsgruppen und Vertretern der Regierung in Buenos Aires fragten Aktivisten den Sicherheitsminister León Carlos Arslanián, ob Polizeioffiziere aus der Zeit der Militärdiktatur immer noch aktiv seien. Er antwortete: „Ja, ungefähr 70 Beamte, aber sie waren zu dieser Zeit nur 20 Jahre alt.“

Calvo, der an dem Treffen teilnahm, sagte: „Sie haben keine Vorstellung davon, wie diese erst 20jährigen uns gefoltert haben.“ Gouverneur Sola versetzte am Montag, den 26. September, 60 Offiziere in den Ruhestand, die in geheimen Straflagern gearbeitet hatten. Es ist alarmierend, dass solche Beamte, die in diesen geheimen Lagern gearbeitet und direkten Kontakt mit den Folteropfern hatten, bis letzte Woche als Polizisten arbeiten konnten.

Fukman sagt, dass die Polizei ein klares Interesse daran hat, das Amnesiegesetz zu verteidigen – das Gesetz, dass das Militär und die Polizei schützt, die dafür verantwortlich sind, dass 30.000 Menschen verschwanden und gefoltert wurden. „Die Regierung benutzt die Sicherheitskräfte zur Unterdrückung. Das ist der Punkt, an dem die Verantwortung des Staates beim Verschwinden von Lopez beginnt. Weil die Regierung sagt, dass sie die Polizei zur Unterdrückung benötigt und es ist klar, dass diese Gruppen alles tun werden, um ihre Straflosigkeit zu verteidigen.

Menschenrechtsgruppen haben eine Reihe von Demonstrationen organisiert, um ihre Forderung zu unterstreichen, dass Lopez sicher und gesund wieder auftaucht. Sein Verschwinden und die Drohungen gegen frühere Inhaftierte sind eine schreckliche Erinnerung an die Militärdiktatur. Aktivisten haben betont, dass sie der heutigen Polizei nicht vertrauen können, die mit den gleichen Methoden arbeiten wie die Militärjunta. „Wir sind überzeugt davon, dass die Polizei Lopez nicht finden wird“, sagte Calvo. „Die einzigen, die helfen können, ihn zu finden, sind seine Kameraden und das Volk.“

Marie Trigona ist eine unabhängige Journalistin. Man kann sie erreichen unter mtrigona@msn.com