Die Haltung der Republik Türkei zu ihren Minderheiten und der Minderheiten-Diskurs in der Türkei genießen keinen guten Ruf. Eines der umstrittenen aktuellen Themen im Zusammenhang mit Minderheitenrechten sind die (innerhalb der Türkei) Vertriebenen.

Während der 80ger und 90ger Jahre zwang der Staat sehr viele Leute in Ostanatolien zur Migration. Davon betroffen war vor allem die größte Minderheit, die Kurden. Das Ganze hatte System. Um die Jahrtausendwende wurde zwar der heiße Krieg beigelegt, aber der Frieden nicht völlig geregelt. Dennoch begannen die Kurden, die man zum Gehen gezwungen hatte, ihr Rückkehrrecht einzufordern. Sie wollten zurück auf das Land, das sie einst besaßen. Gleichzeitig misstrauten sie jedoch der Gerichtsbarkeit der Republik Türkei und wandten sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (ECHR), um ihr Recht zu bekommen. Es waren Massen von Akten. Sie zeigten, dass es sich um ein chronisches Problem handelte, mit dem das türkische Recht überfordert gewesen wäre. Der Menschenrechtsgerichtshof zwang den Staat Türkei - wie in einem vergleichbaren Fall Russland und Polen - das Problem mittels Landrecht zu lösen. Das türkische Parlament sollte ein Vertriebenengesetz verabschieden, das die Entschädigungsfrage regelte. Diese Aufgabe wurde der Türkei im Rahmen des EU-Integrationsprozesses gestellt.

Das (neue) Entschädigungsgesetz - das wir den EU-Beitrittsverhandlungen zu verdanken haben -, ist natürlich eine positive Entwicklung. Dennoch darf die Vergangenheit nicht vergessen werden, die Geschichte des Minderheitenproblems. Auf diesem Hintergrund wäre es ziemlich optimistisch zu glauben, der Prozess könne fair und unabhängig verlaufen. Tatsächlich zeigen aktuelle Forschungen verschiedener NGOs sowie relevante Fälle und deren Resultate, dass die Situation nicht befriedigend ist.

Da wäre zum einen die blockierte türkische Bürokratie und die Art wie das türkische Recht funktioniert. Dies trägt zur Minderung der Kampfeseuphorie der Opfer bei. Ein (Rechts-)Fall könnte fünf bis zehn Jahre dauern. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wären die Kosten für die Kläger vielleicht untragbar. Darüber hinaus gibt es Fälle, die ohnehin nicht in der Türkei zu klären sind und normalerweise vor den europäischen Gerichtshöfen landen - ein langer Prozess, der die Dauer eines Verfahrens hinauszieht.

Aber nehmen wir einmal an, ein Fall wird im Sinne des Klägers positiv entschieden. Der Kläger oder die Klägerin will in die Heimat zurück. Natürlich kann diese Person nicht einfach an den Ort zurückkehren, den sie vor 15 oder 20 Jahren verlassen hat. Wahrscheinlich wurde ihr Dorf niedergebrannt und liegt in Trümmern. Die ihr zustehende Kompensationssumme reicht vielleicht aus, um Baumaterial für ein neues Haus zu besorgen, aber können die Menschen wirklich in ihr altes Dorf zurück und dort leben? Es gibt keine Infrastruktur, keine Schulen, keinen Strom, kein Wasser, vielleicht nicht einmal eine Straße. Vor zwanzig Jahren waren die Landwirtschaft und die Nutztiere die Existenzgrundlage dieser Menschen. Wird man ihnen irgendwie helfen, ihre Ländereien und ihre Tiere, die sie während des Kriegs verloren haben wiederzuerhalten? Die Antwort auf diese Fragen scheint wenig vielversprechend. Das Entschädigungsgesetz - vom türkischen Parlament aus schierer Notwendigkeit verabschiedet -, trägt den grundlegenden Lebensbedingungen in der Region keine Rechnung. Die Entschädigung beschränkt sich auf das Baumaterial.

Die Europäischen Union vertritt gegenüber der Türkei und deren Regierung die Position, diese zu motivieren, sensibler mit den Vertriebenen umzugehen - was natürlich sehr ermutigend und wichtig ist. Davon abgesehen macht die Situation, wie sie jetzt ist, die Sache für die Menschen nicht gerade leichter - der Prozess wurde verkompliziert. Wir haben ein (Entschädigungs-)Gesetz, das nicht funktioniert, doch es wird so getan, als seien die Rechte der Vertriebenen geschützt. Aber falls die entsprechenden Voraussetzungen nicht geschaffen werden, wird das Problem noch massiver. Einige wenige NGOs versuchen, auf das Thema aufmerksam zu machen. Die EU zieht es vor, abzuwarten und zu sehen, wie das Gesetz funktioniert.

Ich hoffe, es wird in nächster Zeit zu einer radikalen Lösung des Problems kommen - zu aller Nutzen. Andernfalls werden sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten als Vertriebene im eigenen Land leben, sehr verbittert sein.