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Die Wahlen in Venezuela

von Larry Birns und Mark Weisbrot

03.12.2005 — ZNet

— abgelegt unter:

Diese Woche entschieden sich vier venezuelanische Oppositionsparteien, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Das wirft wichtige Fragen in Bezug auf die Medien auf. Wenn man sich mit Situation auseinandergesetzt hat, ist klar, daß dies ein Versuch von Parteien ist, die Wahl zu diskreditieren, welche (laut ihren eigenen Umfragen) erwartungsgemäß sehr schlecht abgeschnitten hätten. Und das trotz ihrer Kontrolle über den Großteil der Rundfunk und Print-Medien in Venezuela, wie auch der Kontrolle über den Großteil des Reichtums und der Einkünfte des Landes.

Trotzdem vermittelten die meisten Berichte in der internationalen Presse jenen Lesenden, die mit den Detais der Sitation nicht vertraut sind, den Eindruck, daß diese Parteien Grund zur Befürchtung haben könnten, daß der Wahl nicht getraut werden könne. In dieser Berichterstattung scheint diese Frage nicht objektiv beantwortet werden zu können, trotz einem widersprechenden Statement der OAS (Organization of American States), welche die Wahlen beobachtet (siehe weiter unten). Bis heute Morgen hat fast keine englisch-sprachige Zeitung über die Kommentare der OAS berichtet, obwohl diese in spanischen Zeitungen wie Clarin (Argentinien) erschienen.

Es ist klar, daß der Versuch der Opposition, diese Wahlen zu diskreditieren, von mächtigen Menschen in den Vereinigten Staaten unterstützt werden wird, auch von einigen Kongressmitgliedern, und möglicherweise auch vom Weißen Haus und vom State Department, was davon abhängt, wie die Medien diese Ereignisse widergibt.

Es ist interessant zu bemerken, daß die gleichen Oppositionsparteien, also auch Súmate (eine Oppositionsgruppe, weche den Versuch vom August 2004 unternommen coordiniert hatte, Präsident Chavez abzusetzen), sich geweigert hatten, die Ergebnisse des Referendums zu akzeptieren, welches sie mit 59 Prozent dagegen und 41 Prozent dafür verloren hatten. Sie behaupteten, daß es einen massiven elektronischen Betrug gegeben hätte und gaben sogar eine statistische Analyse durch zwei Ökonomen, bei Haravards Kennedy School [of Business] und beim MIT, in Auftrag, welche eine Theorie und angebliche Beweise für diesen Betrug lieferten. (Siehe <http://ksghome.harvard.edu/~rhausma/new/blackswan03.pdf>).

Das Referendum ist von den OAS und vom Carter Center bestätigt worden. Die bei der Wahl benutzten Wahlmaschinen verwendeten Stimmzettel (einer pro Person), welche anschließend in einer Wahlurne verwahrt wurden. Es war daher für die Wahlbeobachter (die OAS und das Carter Center) sehr einfach, eine Stichprope der Urnen mit den elektronischen Daten zu vergleichen, was sie auch taten.

Das Carter Center beauftragte anschließend ein unabhängiges Gremium von StatistikerInnen, welche keine statistischen Hinweise auf Wahlbetrug fanden. Das Gremium behandelte auch das oben zitierte Paper, und fanden bei diesem methodische Fehler, und, daß es auf Daten von Exitpolls basierte, welche die Opposition gesammelt hatte. (Siehe <http://www.cepr.net/publications/fraud_venezu_conspiracy.pdf>).

Trotzdem bleiben die Führenden der Opposition bei ihren Anschuldigungen: "Wir hatten das Gefühl, Opfer eines Betruges zu sein", sagte Hengry Ramos, Generalsekretär der Accion Democratica gestern (laut Associated Press) in Bezug auf das Referendum, um den Rückzug seiner Partei von den Wahlen zu rechtfertigen.

Der Großteil der internationalen Presse (mit einigen Ausnahmen, wie die Redaktion des Wallstreet Journals,) akzeptierten die Bestätigung des Referendums vom August 2004 durch die OAS und das Carter Center und nahmen Behauptungen der Opposition, daß die Wahl gestohlen worden sei, nicht ernst.

Die Medien täten gut dabei, den neuesten Versuch, das was ein fairer und ehrlicher Wahlprozess zu sein scheint, zu diskreditieren (wie es scheint, mit Unterstützung der OAS), mit ähnlicher Objektivität zu behandeln. Wenn Walter Mondal, der Demokratische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen vom Jahr 1984 sich ein paar Tage vor der Wahl von der Wahl (,welche er mit großem Abstand verlor,) mit der Behauptung zurückgezogen hätte, daß der Stimmzählung nicht getratut werden könne, wäre er in den Medien für solche selbstdienlichen Aktionen wohl kaum ernst genommen worden. Es gibt keinen Grund, die Behauptungen und Vorwürfe über die Wahlen in Venezuela ernster zu nehmen, besonders, wenn sie von einem politischen Block stammen, welcher sich geweigert hatte, die klaren Ergebnisse einer international beobachteten und zertifizierten Wahl zu akzeptieren. Und man kann wohl argumentieren, daß die Vorkehrungen gegen Wahlbetrug in Venezuela stärker sind, als jene, welche es heute in den Vereinigten Staaten gibt.

Mark Weisbrot 202 746-7264 Co-Director Center for Economic and Policy Research

Larry Birns 202 223-4975 Director Council on Hemispheric Affairs

Orginalartikel: Venezuelan Elections
Übersetzt von: Matthias Hammerl
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