Es gibt Momente in der amerikanischen Außenpolitik, in denen einem das déjà vu- Erlebnis kalt den Rücken herunter läuft. Solch ein Moment war eine Rede des U.S. Botschafters in Kolumbien, William Wood, die er kürzlich vor Geschäftsleuten aus Calí hielt. Mit seinen Äußerungen begrüßte Wood die Anstrengungen des derzeitigen Präsidenten Alvaro Uribe, die Verfassung des Landes zu Fall zu bringen, um sich selbst eine zweite Amtszeit zu verschaffen. „Die U.S. Verfassung erlaubt die Wiederwahl eines Präsidenten“, argumentierte Wood, „deswegen betrachten wir den Vorschlag nicht als anti- demokratisch.“

Woods Bemerkung erinnert an die alten, dunklen Tage, als die USA routinemäßig in Lateinamerika intervenierten und Regierungen sowie Verfassungen von Guatemala bis Brasilien kippten.

Tatsächlich hat der Kurs der Regierung Uribe, Kolumbiens 40jährigen BürgerInnenkrieg militärisch beenden zu wollen, eine Menge undemokratischer Maßnahmen, eine Menschenrechtskrise und die Drohung, den Krieg in das benachbarte Venezuela überschwappen zu lassen, hervorgebracht.

Während die Bush Administration behauptet, dass sich die Menschenrechtslage in Kolumbien unter Uribe gebessert habe, widersprechen Gewerkschafter- und MenschenrechtsaktivistInnen.

Vor zwei Jahren beanstandete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen noch „massive und systematische Verletzungen der (Menschen-) Rechte“ und empfahl 24 Initiativen, welche die kolumbianische Regierung umsetzen sollte. Laut MenschenrechtsaktivistInnen sind diese Schritte nicht in Angriff genommen worden.

„Die Regierung Uribe hat sich in die entgegengesetzte Richtung zu den UN Empfehlungen bewegt“, erklärt Richard Howitt, Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) und außen- sowie menschenrechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion [er selbst ist Mitglied der britischen Labour Party; Anm. d. Ü.].

Während Massenmorde und Entführungen zurückgegangen sind, um 20 bzw. 32%, haben gezielte Tötungen und Verschwinden von GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen der linken Opposition zugenommen.

Die Anzahl der verschwundenen Personen ist sogar von 258 im Zeitraum zwischen 1994 und 1995 auf über 1.200 pro Jahr seit 2001 gestiegen.

In den vergangenen zehn Jahren sind mehr als 3.000 GewerkschafterInnen durch die Hand der Armee oder der rechten Paramilitärs AUC (Autodefensas Unidas de Colombia – Vereinte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens) ermordet worden. Laut Human Rights Watch „existieren detaillierte, reichliche und zwingende Beweise anhaltender enger Verbindungen“ zwischen den beiden Institutionen.

Der strittigste Aspekt der anti- Terror- Gesetzgebung ist Uribes Plan, die AUC zu demobilisieren und den Paramilitärs zu erlauben, sich aus den Schwierigkeiten frei zu kaufen. „Anstatt Zeit im Gefängnis zu verbringen“, so sagt Kolumbiens Friedensbeaufragter Luis Carlos Restrepo, „gibt es alternative Strafen und den Individuen wird auch die Möglichkeit eingeräumt werden, Reparationen zu zahlen.“

Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Plan verächtlich als „Scheckbuchimmunität“.

Die Bush Administration hat diesen Prozess gebilligt, obwohl der Gründer [und Oberkommandeur; Anm. d.Ü.] der AUC, Carlos Castano, bereits in Abwesenheit wegen Mordes und Drogenhandels verurteilt worden ist. Der andere AUC Führer, Salvatore Mancuso, ist ein ehemaliger Verbündeter des Medellíner Kokainhandelchefs Pablo Escobar. Beide [Paramilitärs] werden von den USA und Interpol wegen der Verschiffung von 17 Tonnen Kokains nach Europa zwischen 1997 und 2002 gesucht.

Im letzten November „demobilisierte“ die Regierung 856 Mitglieder einer vermeintlichen AUC Einheit in Medellín. Aber laut Andy Webb- Vidal von der Financial Times waren der Großteil der Paramilitärs Kleinkriminelle und junge arbeitslose Männer, die in der Nacht zuvor in 28 Bussen zusammengepfercht wurden.

Menschenrechtsgruppen waren außer sich. „Statt diesen Kriminellen ein Mikrophon in die Hand zu drücken, sollte die Regierung sich lieber darauf konzentrieren, sie zu verhaften und Gerechtigkeit walten zu lassen“, sagt Miguel Vivanco, leitender Direktor der Amerikaabteilung von Human Rights Watch.

Während die Bush Administration die AUC offiziell als „terroristische Organisation“ einstuft, richtete sich die U.S. Hilfe praktisch nur gegen die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Bewaffnete Revolutionsstreitkräfte Kolumbiens) und die kleinere ELN (Ejécito de Liberación Nacional – Nationale Befreiungsarmee).

Die FARC, und in geringerem Umfang die ELN, verüben Morde und Entführungen und erheben auf den Drogenhandel „Steuern“. Doch gemäß Menschenrechtsgruppen sind die Streitkräfte und die Paramilitärs für 85% der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Kolumbien erhält mittlerweile, nach Israel und Ägypten, das dritt- größte Hilfspaket aus den USA. Mit dieser Hilfe bezahlt das kolumbianische Militär 35.000 zusätzliche SoldatInnen und unterhält die zusehends anwachsende Flotte aus den USA gelieferter Hubschrauber. Zudem haben die USA bei der Ausbildung eines Kampfbataillons geholfen und ein weiteres trainiert.

In Kolumbien steht außerdem die größte U.S. Botschaft der Welt während mehr als 20 in den USA registrierte Unternehmen Verträge im Gesamtwert von 178 Millionen U. S. Dollar in Kolumbien unterzeichnet haben. Insgesamt haben die USA Hilfe im Umfang von 3 Milliarden U.S. Dollar seit der Verabschiedung des „Plan Colombia“ 2000 geleistet, von der der überwiegende Teil an die Polizei sowie an das Militär floß.

Ein Großteil des Krieges wurde darüber hinaus privatisiert, so dass nun riesige Waffenhersteller wie Lockheed Martin, Northrop Grumman und TRW Sicherheitskräfte beliefern und die Bewegungen der Aufständischen ebenso wie das Drogenverbot überwachen. Die Privatisierung hat den Unternehmen ermöglicht, den Fragen des U.S. Kongresses auszuweichen.

„Meine Beschwerde über den Gebrauch privater Auftragnehmer“, sagt die Republikanerin Jan Schakowsky (9. Distrikt Illinois), „ist ihre Fähigkeit, unter dem Radar zu fliegen und sich somit ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen.“

Nur wenige BeobachterInnen sind der Meinungen, dass die Regierungstruppen einen militärischen Sieg erzielen können, größtenteils, weil die Bedingungen, die den Krieg in den späten 1960er Jahren entzündet haben, bislang noch nie von der kolumbianischen Regierung oder der Elite des Landes angesprochen worden sind.

Zwischen 65 und 68% der KolumbianerInnen leben in Armut und 30% der LandbesitzerInnen kontrollieren 95% des Landes. „Das Landproblem steht im Mittelpunkt des bewaffneten Konflikts“, sagt der Flüchtlingsberater Jorge Rojas.

Doch statt eine Landreform voran zutrieben und Lösungen für die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit des Landes zu erarbeiten, haben die USA den Konflikt in einen Krieg gegen den Terrorismus und die Drogen verwandelt.

In einer vor kurzem erschienen Studie des Ausschusses für Außenbeziehungen wird die U.S. Politik in Kolumbien und den Anden demzufolge auch als „kurzfristig“ bezeichnet, da die Argumentation, die USA konzentrierten sich auf die Drogenbekämpfung in Kolumbien, „nicht mehr haltbar ist“.

Und anstatt die Politik noch einmal zu überdenken, die in der Region in zunehmenden Maße in Kreuzfeuer gerät, blässt die Bush Administration ihre Rhetorik auf.

Der Republikaner Henry Hyde (6. Distrikt Illionois), Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Internationale Beziehungen, sagte über Kolumbien, dass „wir drei Stunden von Miami entfernt eine potentielle Brutstätte für den internationalen Terrorismus ins Augen blicken müssen, deren Ausmaße vielleicht nur noch in Afghanistan erreicht werden“.

Der frühere U.S. Botschafter in Kolumbien, Curtis Kamman, teilte dem zuständigen Unterausschuss für Technologie, Terrorismus und Heimatsicherung des Senates mit, dass „die Terroristen, die in Kolumbien operieren, die USA nicht ausdrücklich zu ihrem Ziel erklärt haben. Aber ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele sind unvereinbar mit unseren Werten und sie könnten letztendlich doch eine Kraft des Bösen vertreten, die nicht weniger Schwierigkeiten erzeugt als al Qaeda“.

Die Möglichkeit, dass sich der Krieg in benachbarte Staaten ausdehnen könnte, erscheint aktuell. Die Bush Administration hat lange Zeit angedeutet, dass der populistische Präsident Venezuelas Hugo Chávez die FARC und die ELN unterstütze.

Chávez fiel in Ungnade, als er die Beziehungen zwischen Venezuela und Cuba auftaute. Die Bush Administration erklärte Chávez jedoch dann praktisch den Krieg, als er darauf bestand, die 60 Jahre alten Ölverträge mit ausländischen Ölproduzenten neu zu verhandeln. Venezuela verfügt über 77 Millionen Barrel Öl und ist der viert- größte Zulieferer der USA. Die Andenregion insgesamt befriedigt 20% des Energiebedarfs der USA.

Venezuela versinkt wie Kolumbien in Armut und wirtschaftlicher Ungleichheit. Knapp 80% der Bevölkerung leben in Armut und 2% der Bevölkerung kontrollieren 60% des Landes. Um ein Teil dieser Verhältnisse durch die Anhebung der Öleinnahmen zu verbessern, bedürfte es allerdings viel Zeit.

Erst vor kurzem ereigneten sich dann ominöse Entwicklungen.

Am 23. Januar warnte der Koordinator für anti- Terrorismus des Außenministeriums, Cofer Black, Venezuela, dass es nicht genug im Kampf gegen den globalen Terrorismus leiste.

Die Regierung Uribe entsandte jüngst drei Brigaden an die venezolanisch- kolumbianische Grenze und ein Offizieller des kolumbianischen Verteidigungsministers teilte der Financial Times sogar mit, dass Chávez aufgrund der angespannten Situation in Venezuela „auf eine Konfrontation mit Kolumbien zusteuert“.

Es gibt allerdings keine Beweise dafür, dass Venezuela mit Kolumbien kämpfen wollte – in Venezuela leben 24, in Kolumbien hingegen 44 Millionen Menschen. Nichtsdestotrotz hat Uribe vielleicht eigenen Gründe, den Krieg auszuweiten.

Während die kolumbianische Regierung Gewinne auf dem Schlachtfeld erzielt hat, trüben die Kriegskosten und die wachsende Opposition gegen den Verlust politischer Freiheiten die Haltung der KolumbianerInnen zu Uribes „demokratischer Sicherheit“.

Einerseits weisen die Umfragen – die in den von den Eliten kontrollierten Medien immer mit Vorsicht zu genießen sind – eine Unterstützung von 80% für Uribe auf, andererseits legen die Tatsachen nahe, dass die Unterstützung nicht so breit ausfällt.

Ein kürzlich von der Regierung finanziertes Referendum, das den Ausbau der Befugnisse der Exekutive sowie die Erhöhung der Militärausgaben legitimieren sollte, verlor Uribe und gleichzeitig machten die WählerInnen in Bogotá den ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden und Linken, Lucho Garzon, mit ihren Stimmen zu ihrem Bürgermeister. Das BürgermeisterInnenamt in der größten Stadt des Landes wird häufig auch als Sprungbrett für die Präsidentschaft betrachtet.

Besorgniserregend bleibt, dass Uribe, angestachelt von der Bush Adminsitration und seinen eigenen Militärs, eventuell unter dem Vorwand in Venezuela einfällt, „Guerillahimmel“ in der Grenzregion anzugreifen. Wenn es so kommen sollte, wäre es nur eine Seite eines anderen Krieges.

Denn als im April 1970 die Situation auf dem Schlachtfeld frustrierend war und die Illusion eines militärischen Sieges verflog und die USA zusammen mit Südvietnam einmarschierten, zogen sie dieses Land in einen Krieg, der schließlich zu den Totenfeldern Pol Pots führen sollte. Außerdem wurden die Staaten der gesamten Region destabilisiert.

Ein déjà vu auf ganzer Linie?

Conn Hallinan ist Dekan an der University of California, Santa Cruz, und Journalistikprofessor sowie Analyst der Foreign Policy in Focus. Kontakt unter: connm@ucsc.edu.