Die zersetzende Wirkung die der Kapitalismus über die Demokratie ausübt wird mit jedem Tag deutlicher. Wirtschaftliche Ausbeutung und die schrittweise Privatisierung eines jeden Quadratzentimeters dieser Erde kann auch nicht andeutungsweise etwas wie eine “Herrschaft des Volkes“ tolerieren. In seinem letzten Buch “Die beste Demokratie die man kaufen kann“ hat Greg Palast Beweise für ein immer dichter werdendes Netzwerk an Lügen und der Korrumpierung der Demokratie geliefert. Überrascht war er jedoch, wie billig Demokratie zu kaufen war.

Kürzlich konnte bei einer gerichtlichen Untersuchung festgestellt werden was der exakte Preis argentinischer Demokratie ist: 5 Millionen Dollar. Das ist nicht zu teuer - oder? Ein zweitrangiger Millionär könnte sie kaufen.

Fünf Millionen Dollar ist der Gesamtbetrag den anscheinend acht Senatoren als Bestechung erhielten um im Jahre 2000 ein kontroverses Gesetz durchzubringen. Dem Gesetz hatte man einen der komischen Namen des neoliberalen Jargons gegeben: “Arbeitsflexibilisierung“ (labor flexibilisation). Angestrebt war eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, d. h. die Eliminierung aller sozialen Rechte die Arbeiter bisher hatten. “Flexibilisierung“ bedeutete, dass Unternehmer ihre Arbeiter einstellen und feuern durften wie es ihnen beliebte ohne große Kosten oder Entschädigungen für die Entlassenen.

Indem die Arbeitsverhältnisse zwischen Unternehmern und Arbeitern in einen “freiheitlich zustande gekommenen zeitweiligen Vertrag“ (Müllvertrag, wie wir es ansonsten nennen) umgewandelt werden, ersparen sich die Eigentümer die Kosten für Sozialversicherung, bezahlten Urlaub und andere Begünstigungen. Zusammengefasst, “Flexibilisierung“ verlangt, dass Arbeiter auf Wünsche des Unternehmers “flexibel“ zu reagieren haben. Die Begründung für die Einführung dieses Gesetzes war auch eine der komischeren Argumente für den Neoliberalismus:

“Wenn man Unternehmern erlaubt ihre Arbeiter zu feuern wann immer es ihnen beliebt und das ohne Kosten, werden sie mehr Arbeiter einstellen, denn sie haben nichts zu befürchten.“

Wir brauchen es wohl hier nicht extra erwähnen, bewirkt wurde genau das Gegenteil. Nicht lange nachdem das Gesetz gültiges Recht wurde stieg die Arbeitslosenrate in Argentinien auf 24%, während die realen Arbeitsstunden sich erhöhten und die durchschnittlichen Gehälter merklich sanken.

Noch im Jahr 2000 hatten der Vize-Präsident und ein argentinischer Senator diesen Bestechungsfall an die Öffentlichkeit gebracht. Eine Untersuchung wurde in die Wege geleitet, aber Beweise waren nicht zu finden und der Vorfall wurde schnell vergessen. Der Vize-Präsident “Chacho“ Alvarez trat protestierend zurück und die darauf folgende politische Krise führte nach der populären Rebellion im Dezember 2001 zum Zusammenbruch der Regierung.

Die meisten hatten den Fall schon vergessen als er plötzlich vor 3 Wochen wieder ins Rampenlicht rückte. Der für den Fall zuständige Richter wollte ihn endgültig schließen, mangels an Beweisen, als etwas unerwartetes passierte. Mario Pontaquarto - viele Jahre in leitender Position im Kongress beschäftigt - gab zu, dass er dafür zuständig war, das Bestechungsgeld an die Senatoren zu verteilen. Nach dieser Beichte war klar, dass die Bestechungsgelder von Präsident Fernando De La Rúa bezahlt wurden, dessen Regierung in der Rebellion von 2001 zurücktreten musste.

Das Geld kam aus den Geheimfonds des Geheimdienstes. Auch die drei größten politischen Parteien Argentiniens waren beteiligt: Der Präsident und einer der korrupten Senatoren waren von der UCR, die anderen Senatoren waren Peronisten und der Arbeitsminister, der das ganze organisierte, war von der FREPASO.

Fernando de Santibañez, damals Leiter des Geheimdienstes, ist bekannt als Repräsentant von Wirtschaftsinteressen und ein guter Freund des US Establishments. Und wir kennen den Betrag: Nur fünf Millionen Dollar waren genug um den politischen Willen des Kongresses ins Gegenteil zu verwandeln und Leid und Kummer über Millionen argentinische Arbeiter zu bringen. Fünf Millionen Dollar war der Preis für die argentinische Demokratie.

Möglicherweise hat die Bestechungsaffäre für die beteiligten Senatoren ein juristisches Nachspiel und sie werden vermutlich eine Zeitlang eingesperrt. Klar ist aber auch, dass die Hauptverantwortlichen für die Affäre ungeschoren davonkommen werden. Dies schließt die Geschäftsleute ein die kollektiv von dem Gesetz profitierten (und für das Gesetz Druck ausübten). Die Hauptschuld trifft aber den IMF. Konfrontiert mit einer sich rapide verschlechternden Finanzlage war De La Rúa auf die Hilfe des IMF angewiesen. Das "Flexibilisierungsgesetz“ war eine der Bedingungen des IMF um überhaupt die argentinische Regierung weiterhin zu unterstützen.

Ohne dieses Gesetz hätte der IMF keine weiteren Geldmittel für Argentinien bereitgestellt und ohne weitere Geldmittel würde das Land kollabieren, wie es dann ja nach kurzer Zeit auch dennoch geschah. Das erklärt vermutlich auch warum sich die Regierung zu dieser korrupten und doch so plumpen Vorgehensweise hinreißen ließ. De La Rúa war einer der bekanntesten politischen Führer der letzten Jahrzehnte und es gab - merkwürdig genug für einen argentinischen Politiker - absolut keine Verdachtsmomente für Korruption in seiner politischen Laufbahn. Mit seiner Reputation für Ehrlichkeit hielt ihn nachdem er zum Präsidenten gewählt wurde niemand für fähig diese Art von Verbrechen zu begehen.

Und dennoch, dieser Fall zeigt das korporative Interessen die Demokratie schwächen, nicht nur durch Bestechung sondern auch durch Gewaltanwendung. Mario Pontaquarto erinnerte sich, wie ihm plötzlich bewusst wurde was er tat, als er das Bestechungsgeld zu den korrupten Senatoren brachte. An diesem Tag fuhr er mit seinem eigenen Wagen von den Geheimdienst-Büros zum Kongress und kam dabei an einer riesigen Demonstration von Gewerkschaftern vorbei die gegen die Pläne der “Flexibilisierung“ demonstrierten, die durch die Bestechungsgelder, die er mit sich führte, Gesetz werden sollte. Die Demonstranten wurden an diesem Tag noch mit barbarischer Polizeirepression konfrontiert - einer der Gewerkschaftsführer wurde dabei ernstlich verletzt.

Der oben beschriebene Fall ist besonders offensichtlich aber keinesfalls eine Ausnahme. Das versteckte Bindeglied zwischen Korruption, staatlicher Gewaltanwendung und korporativen Interessen können auch anderweitig wahrgenommen werden. Argentiniens letzte Militärdiktatur ist ein gutes Beispiel dafür. In sieben Jahren folterte und tötete das Militär 30.000 Menschen - hauptsächlich Gewerkschaftaktivisten. Der Bevölkerung zwangen die Militärs ein hartes neoliberales Programm auf, während sich die Machthaber durch Bestechung und illegale Wirtschafts-Transaktionen bereicherten.

Große Firmen wurden begünstigt indem der Staat versprach ihre Schulden zu bezahlen. Profite stiegen während Gehälter und soziale Rechte verkümmerten. Dazu gab der IMF dem Militärregime riesige Beträge an Geld und wie in letzter Zeit aus deklassifizierten CIA-Papieren zu erfahren war, unterstützte Henry Kissinger das Regime und drängte das Militär sich der Linken zu entledigen bevor eine neue amerikanische Verwaltung Fragen über Menschenrechtsmissbrauch stellen könne. Einige der Militärs mussten später vor Gericht aber viele kamen ohne Bestrafung davon und profitieren bis heute noch von ihrem Verhalten zu Zeiten der Diktatur.