Die drei Freisprüche in Bogotá
von Caitriona Ruane
03.05.2004 — ZNet
Die Freisprüche für die drei Iren in Bogotá, die fälschlicherweise des Terrorismus angeklagt waren, sind ein ermutigender Rückschlag für die kolumbianische Regierung. Sie stellen außerdem zwingende Beweise für das tief gehende Doppelspiel der britischen Regierung und ihrer unionistischen Verbündeten in Irland dar. Und gleichzeitig unterstreichen sie die Unwahrheiten der meisten internationalen Medien, deren überwiegende Berichterstattung von der Schuld der drei ausgegangen ist. Die Freisprüche sind ein bedeutender Sieg für ausgewiesene MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien und im Rest Lateinamerikas. Caitriona Ruane, die Koordinatorin der Freilassungskampagne für die drei, nimmt nun an dieser Stelle Stellung zum Fall und zu den anhaltenden Gefahren, welche die Männer bislang davon abhielten, nach Hause zurückzukehren.
F[rage]: Welchen rechtlichen Status besitzen die drei jetzt nach ihren Freisprüchen?
[Caitriona Ruane]: Die drei sind von der Anschuldigung, sie trainierten die FARC (1), freigesprochen worden.
Dies ist eine herausragende rechtliche Entscheidung. Richter Jairo Acosta ordnete an, dass der Vorwurf des Meineides gegen ZeugInnen untersucht werden solle, die das Büro des Generalbundesanwalt vorlud. Einer dieser ZeugInnen lebt freiwillig in Militärbaracken. Ein anderer ist ein Gefängnisinsasse. Dementsprechend werden die Fragen aufgeworfen - ob sie vom Militärgeheimdienst geschult wurden. Und wie viele andere Menschen sind aufgrund ihrer Aussagen oder der anderer, ähnlicher ZeugInnen, in Haft?
Die Männer sind für schuldig befunden worden, gefälschte Pässe zu besitzen, und sind entsprechend dem kolumbianischen Gesetz „mit Auflagen frei“. Die Verteidigung hat von Richter Acosta gefordert, dass er die Ausreise der drei aus Kolumbien genehmigen solle, weil ihr Leben hier in Gefahr sei. Ich habe Richter Acosta die Drohungen und Vorfälle, mit denen die drei, die Bring Them Home Campaign (zu dt.: Bringt Sie nach Hause- Kampagne; d. Ü) und die BeobachterInnen des Prozesses konfrontiert wurden. Die irische Regierung hat zudem ihre Bedenken über die Sicherheit der drei und der VertreterInnen der Bring Them Home Campaign den kolumbianischen Behörden schriftlich zukommen lassen.
F: Sind sie sicher? Wenn nicht, was muss getan werden?
CR: Nein, sie sind nicht sicher, ihnen muss erlaubt werden, das Gefängnis zu verlassen und direkt nach Hause fliegen zu dürfen. Die kolumbianische Regierung hat eine Forderung nach adäquater Sicherheit für die drei Männer und die zwei VertreteterInnen der Bring Them Home Campaign abgewiesen.
Wir sind sehr besorgt um ihre Gesundheit, insbesondere solange sie noch im diesem Gefängnis sitzen, denn gegenwärtig werden sie in La Modelo festgehalten, einem der gefährlichsten Haftanstalten der gesamten Welt. Dort sind sie umzingelt von rechten Paramilitärs.
F: Können Sie von einigen Drohungen anekdotenhaft berichten, die ein Risiko für die drei und Sie darstellen? Und sind die drei kolumbianischen Anwälte nun nach diesem Prozess noch gefährdeter?
CR: Ich habe dem Richter die Drohungen gegen die drei, die Kampagne und die BeobachterInnen, die den Prozess hier vor Ort in Kolumbien beobachtet haben, mitgeteilt. Die irische Regierung ist ebenfalls wegen der Sicherheit der drei Männer und uns zwei bei den kolumbianischen Behörden vorstellig geworden. Ich werde die Drohungen nicht verherrlichen, deshalb ziehe ich es vor, keine Anekdoten zu erzählen. Die Richter sind dieselben. Ich habe außerdem bei der kolumbianischen Regierung und internationalen Organisationen vorgesprochen und nach Garantien für die Anwälte verlangt.
F: Welche Hindernisse stehen der Rückkehr der drei nach Hause, außer den legalen Prozeduren, noch im Weg?
CR: Der Verteidigungsminister, die Polizei und das Büro des Generalbundesanwalts haben eine Kampagne gestartet, die verhindern soll, dass sie das Land verlassen. Der Vizepräsident des Landes, Francisco Santos, hat das Urteil akzeptiert. Hier kämpfen die Exekutive und das Militär miteinander. Die kolumbianische Regierung muss ihre Herrschaft in den Sicherheitsorganen und dem Verteidigungsministerium wiederherstellen.
F: Sind Sie der Meinung, dass der Fall immer noch politisch unangemessen benutzt wird – durch die britische Regierung, die kolumbianische Regierung und PolitikerInnen in Irland?
CR: Ich denke, dass der Fall von Elementen der kolumbianischen Regierung, insbesondere dem Militär, der Polizei und dem Büro des Generalbundesanwalts benutzt wird. Ich glaube zudem, dass es in der kolumbianischen Regierung Personen gibt, die bemerken, dass die Vorgänge nicht besonders zuträglich für das Image Kolumbiens sind. Drei unschuldige Männer befinden sich noch immer im Gefängnis, obwohl sie frei sein sollten, weil die kolumbianische Regierung für ihre Sicherheit nicht garantieren kann.
Es existieren zig Ausgaben falscher Geheimdienstberichte, die oberflächlich versuchen, die Entscheidung des Richters in Frage zu stellen. Die Wahrheit ist, dass die drei Männer für unschuldig befunden wurden – und nicht nur ein bisschen unschuldig sondern für unschuldig. Die Menschen sollten aufhören, diesen Fall zu gebrauchen, und die Männer ihr Leben fortsetzen lassen. Mr. Paisley Jnr. (von der Demokratisch Unionistischen Partei Nordirlands) redet weiter von Dschungelgerechtigkeit. Er hat jedoch über die Jahre bewiesen, dass er nichts von Gerechtigkeit versteht. Die Wahrheit ist, dass die UnionistInnen, die ihre Macht nicht teilen wollen, den Friedensprozess attackieren indem sie Kolumbien benutzen - jetzt ist dies aber ist nicht mehr möglich. Es ist an der Zeit, sich mit Sinn Féin zusammen zu setzen und ein Irland der Gleichberechtigung aufzubauen.
Die irische Regierung arbeitet eng mit uns zusammen, um diese Männer nach Hause zu holen – es gab Zeiten, da wünschte ich mir, dass sie eine härtere Linie vertrete. Wir brauchen sie, um auf den höchsten Ebenen vorzusprechen und um die kolumbianischen Behörden aufzufordern, den Männern die Erlaubnis zu ereilen, das Land verlassen zu dürfen.
F: Ist die Haltung der U.S. Regierung derzeit relevant?
CR: Die Haltung der U.S. Regierung kann mensch derzeit schlecht beurteilen. So weit ich weiß, hat sie zu den Freisprüchen der drei keine Stellungnahme abgegeben.
F: Welche Bedeutung haben die kolumbianischen Anwälten, die für die Verteidigung der drei zuständig waren, an dem Urteil?
CR: Die Medien hier sagen, dass es die wichtigste rechtliche Entscheidung seit 100 Jahren in Kolumbien gewesen sei. Anwälte und Menschenrechtsgruppen sagen dasselbe und sind von der Kampagne und dem rechtlichen Kampf, der in den vergangenen zwei Jahren und neun Monaten stattgefunden hat, inspiriert. Sie hielten fest, wie die Verteidigung ZeugInnen, den psychologischen Experten und sogar die internationalen BeobachterInnen überzeugte.
F: Hat der Fall dazu beigetragen, die Position der Menschenrechte im allgemeinen und die der MenschenrechtsverteidigerInnen insbesondere in Kolumbien zu stärken?
CR: Ja, definitiv. Dies war ein Fall, von dem jede/r annahm, dass die Verteidigung ihn nicht gewinnen könne, nicht weil gute Beweise vorlagen sondern wegen der politischen Natur und der betroffenen politischen Interessen. Die Menschen in Kolumbien haben einen neuen Rechtskampf gesehen. Der Prozess ist darüber hinaus aufgrund der Solidaritäts- und Teamarbeit zwischen den zwei Rechtsteams in Irland und Kolumbien herausragend. Wir legten unsere Quellen zusammen und jede/r lernte von den anderen. Es ist ebenfalls von Bedeutung, dass der Richter ein so entschiedenes Urteil fällte und ich bin der Meinung, dass er damit eine enorme Führungsposition in einem Land und in einem Rechtssystem übernommen hat, das dies dringend benötigt.
F: Sind die drei in der Lage, die Notlage der anderen Insassen in La Modelo zu kommentieren?
CR: Ich war heute in La Modelo und es bräche ihnen das Herz, zu sehen, wie tausende Frauen und Kinder ihre Partner, Söhne und Väter besuchen. Sie reisen aus ganz Kolumbien an, obwohl die meisten von ihnen Bauern und sehr arm sind. Es sind nicht die Reichen, die ins Gefängnis gehen. La Modelo ist ein Höllenloch. Die kolumbianischen Behörden müssen ein Friedensprozess einleiten und die Probleme in den Gefängnissen ernsthaft angehen.
F: Wird es eine anhaltende Rolle für die Solidaritätskampagne geben, wenn die drei zurückgekehrt sind?
CR: Wir machen einen Schritt nach dem nächsten; wir wollen sie erst einmal nach Hause holen und dann werden wir abschätzen und entscheiden können, was die Bring Them Home Campaign machen wird.
Caitriona Ruane gab Toni Solo dieses Interview per e- mail.
(1) Die linken Bewaffneten Revolutionsstreitkräfte Kolumbiens (FARC) haben aufeinander folgenden kolumbianischen Regierungen und dem kolumbianischen Militär seit über 40 Jahren Widerstand
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