Der bekannte Bürgerrechtsanwalt Leonard Weinglass vertritt Antonio Guerrero, einen der fünf cubanischen, politischen Häftlingen, die in den Vereinigten Staaten inhaftiert wurden. In einem Telefoninterview mit Bernie Dwyer von Radio Havana Cuba äußerte er sich am Freitag, dem 23. Januar, von seinem Büro in New York aus, dass das Verteidigungsteam dem Ausgang der mündlichen Anhörung, die für den 10. März angesetzt ist, optimistisch entgegen blickt. Doch er wies auch darauf hin, dass die von Beginn an berechtigte Frage, ob in diesem Fall das bestehende Klima erlaubt, dass sich die Fakten durchsetzen, selbstverständlich immer noch im Raum steht.

[Bernie Dwyer (BD)]: Wir nähern uns dem 10. März, dem Datum, dass das 11. Berufungsgericht in Atlanta für die mündliche Anhörung im Fall der fünf cubanischen Männer angesetzt hat, die gegenwärtig in U.S. amerikanischen Gefängnissen sitzen. Kannst du uns über die Arbeit, die du und die anderen Mitglieder des Rechtsteams bis dato geleistet haben, auf den neusten Stand bringen?

[Leonard Weinglass (LW)]: Alle fünf Anwälte bereiten die Anhörung in diesem Fall extrem hart vor. Erst vor zwei Tagen erhielten wir vom Gericht die Nachricht, dass unser Fall einer von Vieren am 10. März ist. Doch wir werden an jenem Tag zuletzt verhandeln. Dies ist ein recht positiver Hinweis, weil es uns die Möglichkeit eröffnet, dass wir mehr als nur 15 Minuten gehört werden.

Es gibt dafür natürlich keine Garantie oder Sicherheit, aber die Möglichkeit besteht. Zusätzlich werden wir in den nächsten zwei, drei Tagen einen formellen Antrag an das Gericht stellen, uns wegen der Länge der Verhandlungen und der Tragweite des Verfahrens weitere Zeit zuzugestehen. Hoffentlich werden wir mehr als nur drei Minuten pro Anwalt bzw. einen Gesamtzeit von 15 Minuten erhalten, aber es steht noch nicht fest.

(BD): Ihr werdet 15 Minuten für eure mündliche Anhörung zur Verfügung haben. Hat die U.S. Regierung ebenso viel Zeit für ihre Darstellung?

(WL): Die Zeiteinteilung wird zu gleichen Teilen vergeben, so dass die Regierung und wir ebenfalls 15 Minuten haben werden. Wenn das Gericht unseren Spielraum auf eine Stunde erhöht, wird es wahrscheinlich auch die Zeitspanne für die Regierung anheben.

(BD): Kannst du deinen früheren Erfahrungen irgendwelche Hinweise, die du während der Anhörung oder direkt im Anschluss sammelst, auf die Reaktionen der RichterInnen entnehmen?

(LW): Das Gericht wird sich seine Entscheidung vorbehalten und in etwa zwei bis vier Monaten nach der Anhörung werden wir eine formelle, schriftliche Begründung erhalten. Nichtsdestotrotz kann mensch während der Anhörung den Fragestellungen zumindest entnehmen, was das Gericht denkt.

Es ist nicht immer möglich, von den Fragen auf die Gerichtsentscheidung zu schließen, aber mensch wird die entscheidenden Fragen, wenn es überhaupt welche gibt, erkennen können.

(BD): Kannst du uns vielleicht einen kurzen Überblick über die Hauptkritikpunkte der Berufung geben, um sie uns ins Gedächtnis zurückzurufen?

(LW): Da gibt es eine ganze Reihe. Erstens werden wir argumentieren, dass die Beweise für den Anklagepunkt 3 gegen Gerardo Hernández, Verschwörung zum Mord, rechtlich unhaltbar sind.

Zweitens werden wir die Linie vertreten, dass die Beweise nicht ausreichen, um meinen Mandanten, Antonio Guerrero, und die zwei mit ihm Beschuldigten wegen der Verschwörung zur Spionage zu überführen.

Drittens werden wir einbringen, dass die Gerichtsverhandlungen nicht in Miami stattfinden dürften. Dies ist deshalb ein so mächtiges Argument, weil Miami in diesem Fall die schlechteste Wahl der Jurisdiktion darstellt. Darüber hinaus werden die Strafen, die unverhältnismäßig und gemäß U.S. amerikanischen Gesetzen illegal sind, in Frage gestellt. Dafür sollte ich vielleicht darauf hinweisen, dass mein Klient, Antonio Guerrero, obwohl nicht eine einzige Seite mit geheimen Informationen im Spiel war, dieselbe lebenslange Strafe wie einige der notorischsten Spione in der U.S. amerikanischen Geschichte erhalten soll, die hunderte, wenn nicht gar tausende Seiten mit Geheiminformationen an die Sowjetunion weitergaben. Folglich müssen wir die Unverhältnismäßigkeit der Strafe anprangern.

Zudem werden zahlreiche Verfahrensfragen angesprochen. Die Anklage hat mehrfach fehlerhaftes Verhalten an den Tag gelegt, die VerteidigerInnen sind gehindert worden, die Verteidigung korrekt vorzubereiten, weil die Regierung fälschlicherweise Dokumente mit dem Verweis nicht herausgegeben hat, sie seien geheim, obwohl der Anklage Zugang zu ihnen gewährt wurde. Drittens hat die Regierung ihre eignen Gesetzte verletzt, als sie in die Wohnungen von Gerardo Hernández und anderen eingebrochen ist und insgeheim Dateien kopiert hat.

Wir werden zusätzlich aufzeigen, dass die notwendige Verteidigung den Angeklagten entzogen worden ist. Denn entsprechend den U.S. Gesetzen ist jede(r) berechtigt, sogar aufgefordert, das Gesetz zu brechen, wenn der Gesetzesbruch das eventuelle Auftreten von Gewalt oder physischen Schäden eingeschränkt. In diesem Fall sind Beweise vorgebracht worden, die sehr klar zeigen, dass die Fünf versucht haben, die Gewalt und die physischen Schäden zu verringern, die Cuba von terroristischen Netzwerken aus Südflorida zugefügt werden. Unter diesen Umständen ist es ihnen erlaubt, sich nicht als ausländische Agenten registrieren lassen zu müssen; sie durften Dokumente mit sich zu führen, die ihre wahre Identitäten verhüllen. Dies sind kleinere Vergehen und das Gesetz erlaubt kleinere Vergehen bei dem Versuch, ein größeres zu verhindern.

Und eben dies liegt in unserem Fall vor; der Richter erlaubte den VerteidigerInnen nicht, die Geschworenen darauf hinzuweisen. Dies war ein Fehler und wir werden ihn energisch und entschlossen aufdecken.

Es spielen also mehrere Faktoren eine Rolle in diesem Fall, die alle viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb ist es auch nahezu unmöglich, eine Art Gerechtigkeit herzustellen während dieser mündlichen Anhörung, wenn nicht jedem von uns mehr als drei Minuten Zeit eingeräumt werden sollte.

[BD]: Einer der zentralen Punkte der Berufung war, dass Miami der ungeeignetste Verhandlungsort für die Fälle der fünf kubanischen, politischen Häftlinge sei. Nun wird die mündliche Anhörung doch am 10. März in Miami stattfinden. Wird sich dies auf die Gerichtsverhandlung auswirken?

[LW]: Wir hoffen nicht. Die RichterInnen gehören natürlich dem 11. Berufungsgericht an, d.h., dass die Mehrheit der RichterInnen, wir wissen nicht, welche drei es sein werden, nicht aus Miami kommen wird. Wenige stammen vielleicht doch von dort, aber hoffentlich sitzen uns keine RichterInnen aus Miami gegenüber. Womöglich wird auch ein Richter oder eine Richterin der Verhandlung beisitzen, die außerhalb des 11. Bezirks wohnt; wir wissen es bisher einfach noch nicht.

Doch normalerweise werden Kriminalfälle, die nicht in Miami begangen wurden, aber im Berufungsverfahren an den 11. Gerichtsbezirk Atlanta weitergeleitet werden, in Miami verhandelt. Wir nahmen an, dass unser Fall eine Ausnahme sein würde, weil wir auf die Voreingenommenheit der hiesigen Gerichte hingewiesen hatten. Unglücklicherweise entschied das Gericht, dass die Anhörung in Miami abgehalten werden solle.

Ich würde nicht sagen, dass uns dies in Gefahr brächte, aber es offenbart einen Mangel an Sensibilität seitens des Gerichts gegenüber unserem Argument gegen die Gerichtsbarkeit Miami.

[BD]: Schauen sie und die anderen Mitglieder der Verteidigung dem Ergebnis der mündlichen Anhörung optimistisch entgegen?

[LW]: Offen gesagt, wir hatten am Donnerstag eine lange Diskussion während einer Telefonkonferenz. Wir haben nun sowohl alle unsere Unterlagen, ungefähr 700 Seiten verschriftlichter Argumente, als auch die Antwort der Anklage, noch einmal 100 Seiten, gelesen und wir sind alle der Meinung, dass, auf der Basis der schriftlichen Argumente, die wir lasen, unser Fall sehr stark den Interessen der Regierung entgegen läuft.

Unser Gefühl sagt uns, dass wir uns auf die Stärke unserer Argumente verlassen sollten, um gegen die der Regierung zu bestehen.

Deswegen sind wir sehr optimistisch, wenn wir die Fakten und die Gesetzeslage berücksichtigen. Nichtsdestotrotz steht die Frage immer noch im Raum, die schon seit Beginn des Falls gestellt wird. Wird das gegenwärtige Klima es zulassen, dass die Tatsachen und die Gesetze die Oberhand behalten? Hoffentlich. Wir sind uns dennoch der Bedeutung unseres Falls bewusst.

[BD]: Ihr Mandant, Antonio Guerrero, ist während der Woche, in der seine Mutter ihn besuchte, von einem Gefängnis in Colorado nach Springfield, Illinois, verlegt worden. Ihr wurde davon nichts gesagt bis sie ihren Abschiedsbesuch machen wollte, bevor sie zurück nach Cuba fliegen wollte. Können sie das kommentieren?

[LW]: Antonio wurde verlegt, unglücklicherweise ohne zuvor informiert worden zu sein, als seine Mutter sich Colorado befand und ihn aufsuchen wollte. Er ist nach Springfield, ein medizinisches Zentrum für Bundeshäftlinge, die medizinisch beaufsichtigt werden müssen, gebracht worden. Ich glaube, dass er dort einem kleineren chirugischen Eingriff sowie einem physischem rund um Check unterzogen wird. Er wird dort außerdem für eine längere Zeit bleiben müssen, länger als ihm lieb ist, denn sie halten die Menschen im Normalfall dort mindestens einige Monate fest, auch wenn sie voraussichtlich nach ein paar Wochen sicher zurückkehren könnten.

So weit ich es weiss, ist er jetzt in Springfield, Illinois. Wir haben zweimal miteinander telefoniert. Es geht ihm gut, aber er wird immer noch dort gehalten. Die einzige Beschwerde, die ich habe, ist, dass sie ihn wieder in das „Loch“ (Strafzelle) gesteckt haben, als er nach Springfield kam, obwohl er medizinische beobachtet werden sollte, und dass sein Chirug ihn wegen seines anstehenden ärztlichen Eingriffs aufsuchte, als er sich noch im „Loch“ befand.

Ich bin der Meinung, dass dies ein schrecklich unmenschliches Verhalten ist. Und trotzdem verfuhren sie auf diese Weise mit ihm während seiner ersten fünf Tage in Springfield. Mittlerweile sitzt er nicht mehr im „Loch“ und erhält hoffentlich die medizinische Versorgung, die er benötigt.

[BD]: Ist irgendein Grund genannt worden, warum er dort hineingesteckt wurde, als er in Illinois ankam?

[LW]: Nein, sie erwähnten nicht einmal einen Grund. Als ich Antonio danach fragte, berichtete er mir, dass dies das übliche Prozedere sei. Das ist wiederum ziemlich bemerkenswert, wenn mensch berücksichtigt, dass es sich hier um ein medizinisches Zentrum handelt, wo Menschen hingebracht werden, wie er, die eine medizinische Notversorgung brauchen. Das ist schließlich nicht gerade die Behandlung, die mensch von einem medizinischen Zentrum erwartete, in dem die Menschen versorgt und beaufsichtigt werden sollen.

[BD]: Olga Salanueva und Adriana Pérez, die Ehefrauen von René González bzw. Gerardo Hernández, sind jüngst wieder einmal die Einreisevisen verweigert worden, die sie benötigen, um in die USA einzureisen und ihre Männer im Gefängnis zu besuchen. Dieses Mal sagten die U.S. Einreisebehörden, dass die Visen auch nicht aus humanitären Gründen gewährt werden könnten, weil sie eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellten. Sind diese Einwände nicht mehr als übertrieben?

[LW]: Natürlich. Es gibt keine glaubwürdigen Beweise, dass werde Olga noch Adriana oder Olgas Kinder eine Gefahr für die USA darstellten. Es ist schlichtweg unvorstellbar, dass irgendeine glaubhafte Behauptung in diese Richtung geäußert werden kann.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof erst im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Entscheidung zu den Besuchsrechten der Familienangehörigen von Bundeshäftlingen getroffen: der Oberste Gerichtshof hielt ziemlich einstimmig an der Auffassung fest, dass, wenn die Verfassung der USA irgendwelche Interessen schütze, sie die Interessen der Familie schütze.

Und deshalb bestätigten die obersten RichterInnen, dass eine Regierungsbehörde eine Familie nicht aufbrechen dürfe indem dem Insassen verweigert werde, den Sorgepflichten gegenüber der Beziehung zu seiner Ehefrau und dem seinen Kindern nachzukommen. Meiner Meinung nach ist die Verfassung der USA rechtlich entscheidender als ein Regierungsstatut, auch als die Statuten der Einreisebehörde.

Folglich ist dies eine klare und grundsätzliche Verletzung der Verfassung, wenn die Familien daran gehindert werden, wie im Fall von Adriana und Olga, ihre Einigkeit zu erhalten.

Außerdem informierten wir uns über die Regeln der Bundesaufsichtsbehörde für Gefängnisse und es stellte sich heraus, dass sie besagen, dass Familien Besuche erlaubt werden müssen, aus dem einfachen Grund, dass Häftlinge durch regelmäßige Besuche von Familienangehörigen bessere Häftlinge werden, d.h., dass sie ruhiger, weniger problematisch, weniger feindseliger und sich angenehmer gegenüber der Institution verhalten. Demzufolge ist es sogar im Interesse der Bundesgefängnisse, wie in den Regeln festgehalten, dass Häftlinge nicht nur erlaubt werden darf sondern dass Besuche gefördert werden sollten, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass es sie zu besseren InsassInnen macht.

Das Gefängnisrecht sowie die Verfassung begünstigen somit eindeutig Olga und Adriana. Zusätzlich hat die Regierung der USA einen Protestbrief von Amnesty International erhalten, mit dem die Menschenrechtsorganisation auf internationale Gesetze hinweist, die Häftlingen das Recht auf Besuch erlauben. Dies ist eine sehr klare Forderung der internationalen Menschenrechte. Folglich spricht alles für die Besuche, sowohl internationale Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten als auch die Regularien der Gefängnisaufsichtsbehörde auf Bundesebene.

[BD]: Die U.S. Behörden scheinen jedoch auf ihrer Position zu verharren und die Visen nicht ausstellen zu wollen. Kann ihrer Auffassung nach etwas dagegen unternommen werden?

[LW]: Wir leben in einer äußerst besonderen Zeit. Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung Menschen verweigert, die auf Guantánamo Bay als so genannte „illegale Kämpfer“ („combatants“) festgehalten werden, ihren Anwalt/ihre Anwältin zu sehen. Selbst Menschen in den USA wird nicht das Recht gewährt, ihre rechtlichen VertreterIn zu sehen. Dies sind die grundlegenden Rechte und dennoch können wir seit dem 11.9. beobachten, dass diese Rechte nicht mehr garantiert werden.

Dementsprechend ist es in einem bestimmten Sinn, in einem sehr schrecklichen Sinn, nicht überraschend, dass selbst die grundlegenden Rechte der Familie im Fall von Adriana und Olga aufgrund des neuen Amerikas verwehrt werden.

Dieses ist das neue Amerika, gegen das sich mittlerweile RechtsexpertInnen, DekanInnen von Rechtsschulen und AnwältInnen aussprechen, weil wir unsere Grundrechte, die wir seit über 200 Jahren in Anspruch nehmen konnten, in den letzten zwei Jahren verlieren.

Und wegen der Verletzung internationaler sowie U.S. amerikanischer Gesetze, aufgrund dieser Arroganz der U.S. Administration ist es nicht überraschend sondern Teil einer Strategie und einer Praxis, die wir seit kurzem in den USA ertragen müssen.