Die Kriegstreiber in Washington agieren nicht gut.

Frankreich, China und Russland, sämtlich Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht, und Deutschland lehnen den Krieg ab; ihnen wurde das Rückgrat durch die riesigen Friedensdemonstrationen vom 15. und 16 Februar gestärkt. Es scheint jetzt so, dass ein Veto unnötig sein wird, weil die USA unter dem Druck stehen, neun Ja-Stimmen im Rat zu erhalten, da sich die drei afrikanischen Ratsmitglieder bereits Frankreich angeschlossen haben.

Die Zustimmung des Sicherheitsrates ist nicht nur eine Formalität. Sie verschafft die Deckung, die für einige Staaten notwendig sein wird, den US-Krieg zu unterstützen.

In Italien hat der rechte Premierminister Silvio Berlusconi, der sich einer übermächtigen Antikriegsstimmung der Öffentlichkeit, riesigen Demonstrationen und einem drohenden Generalstreik des größten Gewerkschaftsverbandes gegenübersieht, erklärt, dass er die Zustimmung des Sicherheitsrates wolle.

In Spanien sieht sich Premierminister Jose Maria Anzars Partei zum ersten Mal seit drei Jahren bei Meinungsumfragen hinter den Sozialisten, und auch er hat nach der Zustimmung des Sicherheitsrates gerufen.

Am kritischsten sieht sich Großbritanniens Tony Blair, Bushs ängstlichster Anhänger, einer starken öffentlichen Antikriegsstimmung, den größten politischen Demonstrationen in der Geschichte des Landes und einem Aufruhr in seiner eigenen Partei gegenüber. Nach Meinung eines Experten des in London ansässigen Internationalen Instituts für Strategische Studien "braucht Blair sehr dringend die Zustimmung der UNO."

Die Bush-Administration steht vor dem Problem, dass die USA ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates keine bedeutenden Verbündeten haben könnten, was wiederum den Krieg politisch undurchführbar machen könnte. Umfragen zeigen, dass immer noch eine Mehrheit der Amerikaner gegen einen einseitigen Angriff ist. Trotz entschlossener Störungen durch die Polizei, war die Beteiligung in New York City am 15. Februar enorm und die landesweiten Demonstrationen zeigten die Breite der Opposition.

Antikriegsresolutionen wurden in Groß- und Kleinstädten im gesamten Land verabschiedet, nicht nur in Berkeley, Ann Arbor, und Cambridge, sondern unter anderem auch in Atlanta, Austin, Baltimore, Boulder, Chicago, Cleveland, Des Moines, Detroit, Gary, Jersey City, Milwaukee, New Haven, Newark, Paterson, Philadelphia, Providence, San Francisco, Santa Fe, Seattle, Syracuse, and Washington DC.

Deshalb braucht Bush so dringend eine UN-Resolution und zwar bald; zu viel Aufschub stört Washingtons Zeitplan und ermöglicht der Opposition, stärker zu werden.

Außenminister Colin Powells vorheriger Versuch, den Sicherheitsrat zu beeinflussen, war nicht von Erfolg gekrönt. Seine Behauptungen über eine Irak- Al-Qaeda-Verbindung überzeugte niemanden (die behauptete Existenz eines Al- Qaeda-Lagers für chemische Waffen, wurde von kurdischen Offiziellen geleugnet, von vor Ort anwesenden Reportern und dem gesunden Menschenverstand in Frage gestellt: würde Washington wirklich die Existenz einer solchen Stätte, auf einem Gebiet, das nicht von Saddam Hussein, sondern von den Kurden, kontrolliert wird, zugelassen haben?) Seine visuellen Darstellungen bestanden aus von Künstlern angefertigten Zeichnungen (ein Gag, der zuerst im Pentagon zur Zeit der Reagan-Administration eingesetzt wurde, um sich sowjetische Waffensysteme vorzustellen, die gar nicht existierten) und Fotografien, die nach Meinung von UN-Waffeninspekteur Hans Blix verschiedene Interpretationen zulassen.

Die Bush Administration hat eine letzte Hoffnung, eine Resolutionen im Sicherheitsrat verabschiedet zu bekommen: Iraks Weigerung, eine explizite Forderung der Waffeninspekteure nicht zu erfüllen.

Drei solcher Forderung sind möglich. Eine ist das Bestehen auf die irakische Erlaubnis, Überwachungsflüge mit U-2 und anderen Flugzeugen zu genehmigen. Das Problem ist hier, dass die Flüge zum gleichen Zeitpunkt ablaufen, an dem die US- und britischen Kriegsflugzeuge ohne Genehmigung des Sicherheitsrates über den Irak fliegen. Gelegentlich zielt der Irak auf diese Kriegsflugzeuge und die Flugzeuge werfen regelmäßig Bomben auf irakische Ziele.

In einer solchen Situation würde der Irak entweder den amerikanischen und britischen Kriegsflugzeugen freien Lauf lassen oder das Risiko eingehen, eine U- 2 zu treffen. Es scheint, dass der Irak dennoch der Forderung nachkommen wird und sich somit westlichen Kriegsvorwänden entzieht. Eine zweite Forderung verlangt, dass Bagdad es irakischen Wissenschaftlern erlaubt, ohne einen Aufpasser und ein laufendes Tonband, interviewt zu werden. Es scheint, dass die Iraker auch hier Zugeständnisse machen werden. Die dritte Forderung ist jedoch scheinbar schwerer zu erfüllen. Entsprechend den Bedingungen der Resolution 687 von 1991, der Resolution, welche die Vernichtung der irakischen Massenvernichtungswaffen verlangte, wurde es dem Irak verboten, Raketen mit einer größeren Reichweite als 150 Kilometer (93,3 Meilen) zu besitzen. Die Logik dabei war, dass der Irak zwar Waffen zur Selbstverteidigung besitzen durfte, jedoch keine Waffen, die in der Lage waren, Israel zu treffen, wie es 1991 während des Golfkrieges geschah. Jetzt haben jedoch die Waffeninspekteure berichtet, dass eine irakische Rakete, die al-Samoud 2, die erlaubte Reichweite überschreite. Die Beamten der Bush-Administration und ihre ausländischen Sprachrohre bestehen darauf, dass die Reichweite der al-Samoud-Raketen, wie es Blair mehrfach formulierte, "einen ernsthaften Bruch", "einen bedeutenden Bruch", "einen sehr ernsthaften Bruch" darstelle. Die zusätzliche Reichweite hat jedoch eigentlich keine militärische Konsequenzen. Statt der 150 Kilometer könnten die Raketen 180 Kilometer weit fliegen, Hunderte Kilometer zu wenig, um Israel zu treffen. Der Herausgeber von ‚Jane's Missiles and Rockets' hat festgestellt, dass das Abschießen der Rakete über die erlaubte Reichweite hinaus, dem Irak kaum militärische Vorteile bringe. Und die ‚Washington Post' merkte an, "UN-Diplomaten und Raketenexperten behaupteten, dass die gegenwärtige Reichweite der irakischen Raketen das militärische Gleichgewicht in der Region nicht wesentlich verändere."

Außerdem vertreten die Iraker den Standpunkt, dass die Überschreitung von 150 Kilometern bei Testflügen passierte, weil die Raketen nicht durch das Steuerungssystem niedergedrückt wurden, während bei einer normalen Konfiguration die Reichweite in den vorgeschriebenen Grenzen bleibe.

Diejenigen, die unbedingt den Krieg wollen, vertreten die Meinung, dass die Überschreitung der Reichweite, sogar wenn sie militärisch nicht von Bedeutung ist, so der australische Premierminister John Howard, "ein weiterer Beweis in einer langen Reihe von Betrug, Ausflüchten und Gaunerei" sei, nur "ein weiteres Beispiel für die irakische Weigerung, sich an die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu halten." Aber tatsächlich stellte der Irak die Informationen über die Testflüge im Oktober 2002 und dann noch einmal in seiner 12000-seitigen Erklärung vom 07.Dezember 2002 zur Verfügung. Deshalb ist die al-Samoud ein Beispiel für die Informationsweitergabe an die Inspekteure und das Gegenteil von Betrug und Täuschung.

Trotzdem besteht die wirkliche Kontroverse darin, was jetzt mit den Raketen geschehen soll. Am 21. Februar schickte Blix einen Brief an den Irak und forderte, dass dieser die Raketen und die gesamte dazugehörende Ausrüstung vom 1. März an zerstören solle. Angesichts der vorhandenen Kriegsdrohung und der Tatsache, dass ungefähr die Hälfte der 100-120 al-Samoud-Raketen schon an die irakische Armee ausgehändigt wurden, ist es leicht verständlich, dass der Irak kein großes Interesse daran hat, diese Waffen aufzugeben. Man kann Saddam Hussein natürlich nur den Rat geben, die Raketen loszuwerden, denn ihr Wert, einen US-Angriff abzuhalten ist gewiss geringer als ihr Schaden, die Rechtmäßigkeit und damit die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs zu erhöhen. Aber was passiert, wenn Hussein sich weigert? Ergibt sich daraus die Rechtfertigung für einen Krieg?

Es gibt wenigstens drei Gründe, warum eine derartige Weigerung keine moralisch angemessenen Gründe für einen Kriegseintritt liefert. Erstens die erheblichen Kriegskosten - die Gefahr für das Leben von Hunderttausenden unschuldiger Zivilisten, die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Terrorismus, die Möglichkeit einer extrem chaotischen Lage im gesamten Nahen Osten, die Rechtfertigung weiterer Repressionen im eigenen Land, und die Abzweigung von Milliarden Dollar, die für humane Zwecke ausgegeben werden sollten - sind nicht zu rechtfertigen, nur weil irakische Raketen eine Reichweite von 180 statt 150 Kilometer haben.

Zweitens, obwohl die Weigerung, den Forderungen der Inspekteure nachzukommen, ein Verstoß gegen die Resolution des Sicherheitsrates ist, hat es sicherlich andere Verstöße gegen diese Resolutionen gegeben, so z.B. durch Israel, die Türkei und Indonesien, die wesentlich schlimmer waren als eine militärisch unbedeutende Erhöhung der Reichweite von Raketen. Niemand hat jedoch einen Krieg in diesen schlimmeren Fällen als Lösung in Betracht gezogen.

Drittens, obwohl eine Weigerung, die al-Samoud-Raketen aufzugeben, falsch ist, kommt sie kaum überraschend. US-Regierungsbeamte sind seit Monaten dabei, die Zusammenarbeit der Iraker mit den Waffeninspekteuren zu verhindern. Sie haben im Grunde Saddam Hussein aufgefordert: Gib uns den Zugang zu all deinen militärischen Einrichtungen, gib uns dass Recht, die Orte, an denen deine Waffenfabriken, Militärbasen und ähnliches sind, aufzudecken, gib uns das Recht, ungehindert Spionageflugzeuge über dein Territorium fliegen zu lassen, und wenn das alles geschehen ist, werden die USA, ungeachtet der Aussage des Sicherheitsrates, dennoch einen "Regimewechsel" durchführen. Eine derartige Botschaft ist kaum geeignet, Bagdad zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Und jetzt besteht Washington weiterhin darauf, dass Irak seine modernsten Raketen zerstört.

Jegliche Weigerung der Iraker, die al-Samoud-Raketen zu vernichten, bedeutet nach Ansicht der USA eine Verletzung der UN-Charta. Die Charta verbietet nicht nur ausdrücklich die Anwendung von Gewalt ohne Zustimmung des Sicherheitsrates oder zur Selbstverteidigung, sondern sogar die Androhung von Gewalt (Artikel II, Abschnitt 4). Niemand wird jedoch bezweifeln, dass Washington dem Irak Gewalt angedroht hat. Es gibt keine Zustimmung des Sicherheitsrates für eine derartige Androhung, noch hat es einen bewaffneten Angriff des Iraks auf die USA gegeben und deshalb sind diese Drohungen offensichtlich illegal.

Aber es sind nicht nur die Drohungen der USA. Die Vereinigten Staaten haben gegen das in der Charta formulierte Verbot der Gewaltandrohung ohne angemessener Genehmigung verstoßen. US-Regierungsbeamte haben bestätigt, dass sich US- (und türkische) Truppen schon auf dem Gebiet des Iraks befinden. (Washington Post, 13.02.) Es ist wahr, dass es keinen Beschluss des Sicherheitsrates gibt, der die Kriegshandlungen verurteilt hat, aber die Charta sagt nicht aus, dass die Gewaltanwendung erlaubt ist, solange sie nicht vom Sicherheitsrat verurteilt wird (oder zur Selbstverteidigung, was in diesem Fall aber irrelevant ist).

Seit zwölf Jahren fliegen amerikanische und britische Kriegsflugzeuge ohne jegliche Genehmigung über irakisches Territorium und greifen irakische Radar- und Luftabwehreinrichtungen an, die versucht haben, gegen sie zu interferieren. In den letzten Monaten jedoch haben die amerikanischen und britischen Flugzeuge auf Militärstandorte gezielt, ohne einen Vorwand zu haben, defensiv reagieren zu müssen. Letzte Woche zum Beispiel griffen sie Boden-Boden-Militäranlagen an, die keine Gefahr für Kriegsflugzeuge darstellen. Mit anderen Worten, die USA bestehen darauf, dass der Irak seine Raketen, die technisch die erlaubte Reichweite überschreiten, aufgibt, zur gleichen Zeit führen die USA grundlos Kriegshandlungen gegen den Irak durch. Diese Umstände tragen nicht dazu bei, den Irak zur maximalen Kooperation zu motivieren.

Beispiellose Anti-Kriegs-Demonstrationen, die einhergehen mit einem zufälligen internationalen Kräfteverhältnis, haben den Zug der Bush-Administration zum Krieg zum Entgleisen gebracht. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, ihren letzten verzweifelten Versuch, die al-Samoud-Rakete als Vorwand für einen unmoralischen und möglicherweise verhängnisvollen Krieg zu verwenden, anzugehen und zu entlarven.