Der neu gewählte Präsident Boliviens, Evo Morales, nahm kürzlich jenen 16 MinisterInnen, welche das Kabinett seiner neuen Regierung bilden werden, den Amtseid ab. Zum ersten mal in der 180jährigen Geschichte Boliviens als unabhängige Nation sind die Mehrheit der MinisterInnen Indigene und kommen von außerhalb der traditionallen Machtkreise.

In den Wahlen des letzeten Jahres war eine der üblichsten Kritiken an Morales, einem Aymara-Indianer, der nie in die High School gegangen ist, daß es ihm im Unterschied zu seinem Konkurreten, dem in den USA ausgebildeten Präsidenten Jorge Quiroga, an Erfahrung und Ausbildung mangle, um ein geeigneter Präsidentschaftskandidat zu sein. Nach einem Wahlerfolg wie es ihn noch nicht gegeben hat, ist die Kritik an seinem Mangel an "Erfahrung" wieder aufgetaucht, gerade als Morales seine Regierung zusmmenstellt und mit der Regierungsarbeit beginnt.

Der Economist hat Morales' Kabinett beschuldigt, nach "Radikalismus" zu riechen; er meint, daß die neuen MinisterInnen Boliviens "fast alle genausowenig Regierungserfahrung haben wie Mr. Morales" (26. Jänner 2006)

Die vermeintliche Unerfahrenheit der Regierung Morales' hat jedoch hier im ärmsten Land Südamerikas, und dem Land mit den meisten Indigenen, eine besondere politische Bedeutung; hier waren bisher Machtpositionen für eine Elite aus der Minderheit der weißeren Kreolen reserviert.

Der Wahlsieg Morales' im letzten Dezember ist Teil eines großen politischen Umschwungs im Land, und schafft eine Realität, in welcher bisher marginalisierte Campesinos, ArbeiterInnen, Indigene und Menschen aus sozialen Bewegungen sich nun an der Macht finden.

Ein "Kabinett der Veränderung"

In der Inaugurationszeremonie des Kabinetts, welches Morales als sein "Kabinett der Veränderung" bezeichnete, nahm Casimira Rodriguez den Eid vor einer großen Zahl laufender Kameras ab. Mit ihren zwei dicken Zöpfen, die ihren Rücken hinabhängen, steht Rodriguez in einem Umhang und einem weiten Faltenrock - Pollera genannt - da, was seit dem 18. Jahrhundert die traditionelle Kleidung der indigenen Frauen Boliviens ist.

Rodriguez ist Boliviens erste Quechua-Indigene die Ministerin wird. Ihre Erfahrung, und nicht nur ihr Äußeres, unterscheidet sich sehr von jenen, die bisher in diesem Posten standen.

Als Rodriguez 13 war wurde sie von ihrem ländlichen Heimatdorf Mizque in die Stadt Cochabamba gebracht - mit dem Versprechen, daß sie dort für ihre Arbeit in die Schule gehen könne, was ihre Campesino-Eltern sich nicht leisten hätten können. Anstattdessen wurde Rodriguez in Sklaverei gehalten - sie wurde gezwungen sehr lange zu arbeiten, bekam nichts bezahlt und wurde von ihren angeblichen ArbeitgeberInnen oft mißbraucht - bis sie zwei Jahre später endlich befreit wurde.

Rodriguezs Erfahrung ist leider für viele Frauen in Bolivien nichts ungewöhnliches, in einem Land, wo die historisch herausgebildete rassische und wirtschaftliche Diskriminierung stark bleibt. Hausarbeit wird fast nur an Quechua und Aymara-Frauen delegiert, welche aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, von ländlichen zu städtischen Gebieten zu migirieren.

Nun aber, mit gerade einmal 39 Jahren, ist Casimira Rodriguez Boliviens neue Justizministerin.

Mit der Geschichte brechen

Angetrieben durch 20 Jahre misslungener Freimarktpolitik (hier neoliberale Politik genannt), welche die Wirtschaft Boliviens zerstört und die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Diskriminierungen verschlimmert hat, ist Morales' Kampagne mit einer Welle von Forderungen der Bevölkerung nach tiefgreifenden strukturellen Änderungen einhergegangen; darunter fällt auch die Verstaatlichung der Gasreservern des Landes und eine Restrukturierung des Verwaltung.

Wenn es darum geht eine neue Regierung von BolivianerInnen für BolivianerInnen zu schaffen, ist das Gebiet jedoch noch überhaupt nicht ausgekundschaftet. Bolivien hat eine lange Geschichte von Regierungen, welche nicht für die Mehrheit der BolivianerInnen regiert haben. Es hat auch eine lange Geschichte von Regierungen, welche in vielen Bereichen überhaupt nicht regiert haben.

Seit den kolonialen Zeiten ist die Verwaltung und Politik Boliviens oft ausländischen Interessen unterstellt gewesen. Mit dem Beginn des Washington Consensus eines neoliberalen Wirtschaftsmodells haben diese Interessen im Laufe der letzten 20 Jahre eine andere Form angenommen. Transnationalen Ölkonzernen wurden Boliviens Gasreserven im Wert von 10 Millionen Dollar geschenkt, und nun kontrollieren sie mehr als 50 Prozent des öffentlichen Budgets. Die US-Botschaft und der US-Krieg gegen die Drogen legen die Prioritäten des bolivianischen Militärs fest und schrieben den teuren Drogenkrieg des Landes vor, welches die "Gültig bis zum Beweis der Unschuld"-Rechtsauffassung auf Drogendelikte anwendet.

Die Auswirkungen dieser 20-jährigen Aufgabe der Regierung zugunsten ausländischer Interessen ist klar ersichtlich. Die chilenische Firma welche die nationale Eisenbahn gekauft hatte betätigte sich als Schrotthändler und verkaufte diese in Einzelteilen. Die US- und französischen Firmen welche die Wassernetze in Cochabamba und La Paz gekauft hatten erhöhten die Wasserpreise um 200%. Die Drogenpolitik der USA hat Menschenrechtsverletzungen im großen Stil durch das Militär verursacht, und ist auch für 40% der Inhaftierten in Boliviens der Grund, warum sie in einem Gefängnis sitzen; der Großteil von diesen ist nie angeklagt wordne. Während eine Handvoll Unternehmer und Politiker sich bereichert haben hat Bolivien als ganzes eine höhere Arbeitslosigkeit und einen niedrigeren Lebensstandard als vor 20 Jahren. Das Staatseinkommen welches einst durch staatliche Industrien eingenommen worden war muß nun von internationalen Geldgebern ausgeliehen werden, und die resultierende Auslandsschuld des Landes beträgt mehr als 4.500 Millionen Dollar.

Die Versprechen der vom Ausland oktroyierten Wirtschaftspolitik haben sich als sehr fern von der Realität der Mehrheit der BolivianerInnen gezeigt. Als Folge dessen sind die Menschen Boliviens in den letzten drei Jahen immer wieder in Massenprotesten auf die Straße gegangen. Hunderte BürgerInnen sind von der darauf folgenden staatlichen Gewalt getötet worden, und zwei Präsidenten sind nacheinander vom Amt gejagt worden.

Nach was das Land verlangt hat, über Klassen- und ethnische Trennungslinien hinweg, war eine große Veränderung - eine Regierung durch BolivianerInnen und für BolivianerInnen - was Morales "die Verstaatlichung der Regierung" genannt hat.

Die Herausforderung

Die Herausforderung für Boliviens neue Regierung ist ganz und gar keine geringfügige. Die Aufgabe profunde strukturelle Änderungen umzusetzen und zu versuchen aus den derzeit bestehenden globalen wirtschaftlichen Normen herauszugelangen, in einem Lnad, das zutieft geteilt und verschuldet bleibt, wird nicht einfach zu erfüllen sein.

Aber, ironischerweise, hat Boliviens neue "unerfahrene" Regierung einige Vorteile.

Mit einem Vorsprung von mehr als 20% gewählt, und mit der ersten Mehrheitswahl und der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Boliviens ist Morales' öffentliches Mandat für Veränderung sehr stark. Seine Ernennung von AußenseiterInnen für das Kabinett spiegelt dieses Mandat wieder; er wählte Personen aus den sozialen Bewegungen und mit jenen verbundene akademische Kreise, welche für Jahrzehnte für ein gerechteres wirtschaftliches und politisches System gekämpft haben.

Andres Solis Rada, der neue Ölminister, ist ein Rechtsanwalt, Journalist und schon seit langem ein Befürworter der Verstaatlichung. Walter Villarroel, der neue Minister für Bergbau, ist ein Anführer einer Kooperative von Bergleuten Nila Heredia, die neue Gesundheitsministerin, arbeitete seit vielen Jahren im Gesundheitsdienst und als soziale Aktivistin, und ist von der Diktatur Banzer in den 70er Jahren ins Exil verbannt worden. Abel Mamani, der neue Minister für Wasserversorgung, leitete die Anstrengungen des Jahres 2004 zur Rückgängigmachung der Privatisierung des Wassersystems von La Paz. Die Justizministerin Rodriguez ist zur Generalsekretärin der Vereinigung von Arbeiterinnen im Haushalt Lateinamerikas und der Karibik gewählt worden und war für die Schaffung und Umsetzung einer landesweiten Gesetzgebung verwantwortlich, welche den mehr als 132.000 in Haushalten arbeitenden Personen in Bolivien erstmals Rechte gab.

Wenn Morales nun in seinem mittlerweile berühmten gestreiften Sweater, anstatt einem westlichen Business-Anzug wie ihn seine Vorgänger hatten, vor seinem neuen Kabinett steht, beschreibt er das Mandat seiner neuen Regierung: "Das ist das erste Kabinett der Veränderung, gewählt um die Verändung zur Demokratie anstelle des neoliberalen Modells zu bewirken, und um die strukturellen und sozialen Probleme dieses Landes zu lösen".

Kann es funktionieren?

Am Inaugurationstag hörte David Garzon, ein Barkeeper in einer Hotelbar in La Paz Morales' erste nationale Ansprache als Präsident. Er staunt, sowohl froh darüber als auch geschockt, als Morales eine Kürzung des Präsidentengehalts um 50% ankündigt und den Kongress dazu auffordert dasselbe zu tun.

Ich frage ihn, was er von der Ansprache des neuen Präsidenten hält. "Es ist großartig", sagt er bewegt, "besser als andere frühere Präsidenten".

Als ich ihn Frage warum, antwortet er "Er hat gelitten, und deswegen versteht er das Land".

In den wenigen Wochen seit der Wahl hat Morales seinen Sieg geschickt genuzt. Noch bevor er ins Amt zog machte sich Morales auf eine Tour auf 4 Kontinente, um mehrere Vereinbarungen für internationale Unterstützung zu gewinnen, unter anderem einen Schuldenerlass von Spanien, ein Alphabetisierungsprogramm von Kuba, Handelsvereinbarungen mit China, technische Hilfe bei der Entwicklung der Öl- und Gasindustrie von Brasilien und eine Vereinbarung für Biodiesellieferungen aus Venezuela.

eine kürzliche Umfrage durch Apoyo Opinoón y Mercado zeigt, daß Morales' Popularität nach der Wahl auf 74% gestiegen ist.

Ich frage Garzon, ob er glaubt, daß Morales und seine Regierung mit ihrer geringen Efahrung große Änderungen im Land bewirken werden können.

"Ja", sagt er. "Er kann das schaffen, weil er die Unterstützung der Bevölkerung hat".

Wie Rodriguez es ausdrückt, "um Gerechtigkeit zu bringen muß man kein Anwalt sein".

Der Weg der vor der neuen Regierung Boliviens liegt wird sicherlich nicht einfach zurückzulegen sein. Die sozialen Bewegungen selbst sind nicht kritiklos gegenüber der Regierung Morales', sei es wegen der politischen Allianzen bei der Wahl der MinisterInnen oder der Richtung der Politik. Die Zeit wird zeigen, ob die einmalige Erfahrung der Regierung sie dafür vorbereitet hat, die schwierige Aufabe, das Land forwärtszubewegen, zu meistern.

Für viele BoliverInnen fühlt sich der Anblick der Eidsablegung von Casimira Rodriguez, einer früheren Arbeiterin in einem Haushalt, mit ihren Zöpfen und ihrer Pollera, so an, als ob sie selbst eingeschworen werden würden.

In einem Land, in welchem die Mehrheit historisch ausgeschlossen und unterdrückt worden ist, ist das eine vollkommen neue Erfahrung.

Es könnte gerade jene Erfahrung sein, welche Bolivien braucht.

**Gretchen Gordon schreibt regelmäßig über Lateinamerika und die Globalisierung. Sie lebt in Cochabamba, Bolivien, und kann per E-Mail unter Graciela@riseup.net erreicht werden.

Orginalartikel: The ew Bolivian Experience

Übersetzt von: Matthias Hammerl