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Die von der japanischen Rechten organisierte Hysterie

von Gregory Clark

25.01.2005 — ZNet

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Japan Scheint sich auf dem Weg in eine weitere Runde emotionaler Konfrontation mit Nordkorea und China zu befinden.

Die jüngste Wut auf Nordkorea betritt das Schicksal von Yokota Megumi [1], einem Mädchen, von dem Pjöngjang zugibt, es 1977 aus Japan entführt zu haben. Die Machthaber in Pjöngjang hatten behauptet, dass sie seitdem gestorben sei, doch Untersuchungen der DNA jener Knochen, die als Beweis für ihren Tod zur Verfügung gestellt worden waren, legen nahe, dass es sich nicht um die ihrigen handelt. Bilder von Yokotas trauernden Eltern, wie sie nach Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea riefen, sind über Wochen im ganzen Fernsehprogramm gelaufen. Die rechten Medien rufen nach sogar noch drastischeren Maßnahmen, um Nordkorea für seine „Unaufrichtigkeit“ zu bestrafen und zu isolieren.

Doch wenn die Knochen nicht zu Yokota gehören, wird dadurch denn nicht nahe gelegt, dass diese Frau immer noch am Leben und wohlauf sein könnte? Statt Trauer sollte Erleichterung empfunden werden. Statt Sanktionen sollte es mehr Kontakte geben, um die Wahrheit über die Dinge zu erfahren.

Pjöngjangs Behörden haben bereits eingeräumt, dass sie Probleme mit ihren „Sonderbehörden“, sprich mit Nordkoreas allmächtigen Geheimdiensten haben. Der Schluss hieraus sollte auf der Hand liegen: Zumindest einige der Entführten, unter ihnen möglicherweise Yokota, haben in Ausbildungsgruppen für Spione arbeiten müssen und können jetzt nicht freigelassen werden aus Furcht, dass sie Spionageoperationen gefährden könnten.

Eine weitere Eskalation der Spannungen mit Japan stellt sicher, dass die „Sonderbehörden“ die fehlenden Entführten noch viel länger einbehalten wollen werden. Dies scheint auch den an den Verhandlungen mit Pjöngjang teilnehmenden Vertretern der japanischen Seite einschließlich Premierminister Koizumi Junichiro klar geworden zu sein [2]. Doch in den Medien und bei ehrgeizigen rechten Politikern wie dem stellvertretenden Generalsekretär Abe Shinzo reichen die Schritte, die als Maßnahme gegen Nordkoreas „Unaufrichtigkeit“ für nötig befunden werden, von Gesamtmobilmachung und Präventivschlägen bis zur Erlangung der Nuklearwaffen und -raketen, die benötigt würden, um der bei einsetzenden wirtschaftlichen Sanktionen unterstellten militärischen Bedrohung durch Nordkorea entgegenzuwirken.

Nirgends findet die weit größere „Unaufrichtigkeit“ Erwähnung, dass Entschuldigungen oder Entschädigungen dafür verweigert werden, dass hunderttausende Arbeiter zur Zwangsarbeit in Japan herangezogen worden sind. Oder dass jegliche Untersuchung an Gebeinen von Menschen untersagt worden ist, die in einem Lager in Tokio zugrunde gingen, in dem medizinische Experimente an Menschen durchgeführt worden sind. Es ist anzunehmen, dass sie von Chinesen und Koreanern stammen.

Was China anbetrifft, sehen wir dieselbe organisierte Hysterie. Die Rechten erbosen über Pekings Warnungen, dass sich die chinesischen Beziehungen zu Japan nicht verbessern können, solange Japans Premierminister weiterhin dem umstrittenen Yasukuni-Schrein ihre Aufwartung machen. Die Rechten bestehen wütend darauf, dass ein jedes Volk das Recht habe, seine Kriegstoten zu ehren und dass Pekings Warnungen eine grobe Einmischung in Japans innere Angelegenheiten darstellten.

Jedoch ist von chinesischer Seite ganz klar, dass man keine Probleme damit hat, wenn Japan seine drei Millionen Kriegsgefallenen ehrt. Das Problem liegt vielmehr in der Weise, in der der Schrein ebenfalls die vierzehn japanischen Führer ehrt, die hinsichtlich der Anzettelung eines Krieges verurteilt und hingerichtet worden sind, der nicht nur zu drei Millionen japanischen Toten, sondern auch zu geschätzten zwanzig Millionen chinesischen Kriegsgefallenen führte. Einige in Japan begreifen, dass dies der eigentliche Punkt ist, aber er wird von den Rechten ignoriert, die damit eine allgemeine Abneigung gegen China schüren wollen. Und wenn Umfragen zeigen, dass eine solche Abneigung existiert, benutzen die Rechten das, um weitere gegen China gerichtete Aktivitäten zu rechtfertigen.

Die Verzerrung von Japans verschiedenen Streitigkeiten mit China über Küstengewässer ist sogar noch gefährlicher. China beansprucht, dass die Grenze der exklusiven ökonomischen Zonen (EEZ) zwischen Japan und China im ostchinesischen Meer auf der Grundlage seiner Kontinentalplatte festgelegt werden solle (die fast bis Okinawa reicht), statt in der mittleren Linie zwischen den Küsten beider Länder zu bestehen. Dieser Anspruch hat im internationalen Recht einen gewissen Rückhalt, und Peking hat zu Gesprächen darüber aufgefordert.

Für Tokio besteht kein Gesprächsbedarf. Die Angelegenheit ist bereits entschieden. Die mittlere Linie wird immer als die Grenze von Japans EEZ gewertet, nicht als deren angenommene Grenze. Jegliche chinesischen Aktivitäten in der Nähe oder innerhalb dieser Linie werden als Verletzung dieser Grenze angesehen – trotz der Tatsache, dass das Chinesisch-Japanische-Fischereinabkommen von 1997 anmerkt, dass dieses Abkommen notwendig sei, weil über die Grenze der EEZ noch nicht entschieden sei.

Derweil weicht Tokio jeder Andeutung aus, dass der Fall vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden solle, wo durchaus die Möglichkeit bestünde, dass Japan verliert.

Japans Beanspruchung einer EEZ in einem großen Gebiet im Pazifik um ein winziges Stückchen von Korallenriff herum, das unter dem Namen Okinotori bekannt ist und sich weit südöstlich von Okinawa befindet, ist in noch fragwürdiger.

Das UN-Seerecht von 1982 sagt recht klar: „Felsen, die keine Besiedlung durch Menschen oder eigene wirtschaftliche Strukturen ermöglichen, soll keine exklusive ökonomische Zone oder Kontinentalplatte zugeordnet werden.“ Dieser gewisse Felsen nun ist nicht mehr als etwa einen Meter lang und breit.

Doch glühende Rechtspolitiker à la Tokios Bürgermeister Ishihara Shintaro rufen bereits nach Militärmaßnahmen, um chinesische Aktivitäten in der von Japan beanspruchten EEZ um die angebliche „Insel“ herum zu unterbinden.

Bemerkenswerterweise gibt es in der japanischen Öffentlichkeit fast keine Diskussion über diese kriegsbedohlichen Angelegenheiten. Sobald erst die Rechten gesagt haben, dass Schwarz Weiß ist, trottet ihnen der Rest Japans unterwürfig hinterher. Sogar in fortschrittlichen Medien wird als gegeben hingenommen, dass die Ansprüche über Japans EEZs ihre Richtigkeit haben und dass jeglicher chinesischer Widerspruch gegen diese Ansprüche von feindseligen Absichten zeugt.

Taiwan ist ein weiterer Krisenherd. Die Rechten rufen nicht nur nach Taiwans Unabhängigkeit von China, sondern fordern auch nach militärischer Unterstützung der USA für jedmögliche Konfrontation mit China über Taiwan. Irgendwie besagt die Logik der Rechten, dass Chinas Ärger über den Versuch, ihm seine international anerkannte Souveränität streitig zu machen, Beweis dafür ist, dass diese Souveränität verweigert werden muss.

Fast ohne Debatte hat es die Rechte geschafft, China in Japans Verteidigungsszenarien als potenziellen Feind aufzulisten. Chinas Rüstung wird dafür als Grund herangezogen. Die Gründe für diese Rüstung bleiben unerwähnt: Die Pläne der US-„NeoKons“, eine militärische Konfrontation mit China idealerweise über Taiwan herbeizuführen, sowie Japans Rüstung und seine enge Bindung an die Pläne der USA.

Details wie die zahlreichen US-Spionageflüge entlang der chinesischen Küste, die Entsendung von zwei voll bewaffneten US-Flugzeugträgern in die Taiwanstraße 1996, gar nicht zu reden von den Drohungen der USA mit Atomwaffen während einer früheren Phase der Spannungen über die Taiwanstraße könnten in Kombination mit dem rechten Gerede über Japans „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ durchaus dazu führen, dass Japan sich in einem echten Krieg mit China wiederfindet.

Hierbei ist die gefühlsmäßige Passivität der japanischen Öffentlichkeit genauso beunruhigend wie die Kampfeslust der japanischen Rechten.

Anmerkungen

Gregory Clark ist ein ehemaliger australischer Diplomat und China-Experte. Eine Übersetzung dieses Artikels wird auf www.gregoryclark.net erscheinen.

Dieser Artikel erschien in The Japan Times, 18.1.2005. [3]

[1] In diesem Text werden hier wie im Folgenden der japanischen Konvention entsprechend Nachnamen vor Vornamen notiert. (Anm. d. Übers.)
[2] Das Englische ist hier etwas komisch: „This seems to have registered with some of the Japanese handling negotiations with Pyongyang, including Prime Minister Junichiro Koizumi.“ In der von Autoren zumindest autorisierten Übersetzung ins Japanische steht hingegen völlig klar „kono koto-wa, koizumi junichiroo shushoo-wo fukume, kitachoosen to kooshoo-ni atatta nihongawa-no ikujin-ka-wa, kanji totta koto to omowareru.“ Entsprechend habe ich mich hier ans Japanische gehalten.
[3] The Japan Times erscheint im Original nur auf Englisch, d.h. bei meiner Übersetzung handelt es sich um die Übersetzung des Originaltextes.

Übersetzt von: Benjamin Brosig
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