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Diplomatie in der UN läuft auf Hochtouren

Ratschlag an die "Willigen"

von Mark Weisbrot und Dean Baker

13.03.2003 — ZNet

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Die 6 nach wie vor unentschlossenen Nationen im UN-Sicherheitsrat sind in keiner beneidenswerten Lage. Ginge es nach dem Willen ihrer Völker - ließe man das Volk abstimmen -, würden sich diese Länder zweifellos gegen den Irak-Krieg entscheiden, so wie der Rest der Welt. Aber Präsident Bush, ganz im Sinne des 'Paten', macht ihnen Angebote, die sie kaum ablehnen können - eine schwierige Situation für diese Regierungen.

Die Führer dieser Länder werden ihre Entscheidungen also genau abwägen müssen. Aber einen guten Rat können wir ihnen im Hinblick auf Präsident Bush mit auf den Weg geben: Lassen sie sich das Geld lieber im Voraus bezahlen. Wie schrieb der Kolumnist der New York Times, Paul Krugman, neulich: Präsident Bush ist nicht der Mann, der zuläßt, dass alte Verpflichtungen zwischen ihn u. seine Handlungsfreiheit geraten. Will heißen: ein Versprechen aus dem Munde Bushs ist nicht viel wert.

Während des Wahlkampfs 2000 war 'Bildung' eines seiner Hauptthemen. Bush versprach: "Wir lassen kein Kind hängen". Im Jahr 2001 brachte er den Kongress dazu, einer massiven Erhöhung der Bildungsausgaben zuzustimmen - und löste damit einen Teil seines Versprechens ein. Aber was macht er jetzt: Er schlägt substantielle Kürzungen bei der Bildung vor - damit genug Geld übrigbleibt, um weitere Steuererleichterungen für die Reichen zu finanzieren. Zudem weigert sich Bush, Städten u. Bundesstaaten unter die Arme zu greifen,
die Schulen u. Büchereien schließen müssen, um ihr Haushaltsdefizit auszugleichen.

Nach den Anschlägen vom 11. September hatte Bush ein umfassendes Hilfspaket für den Wiederaufbau New Yorks versprochen. Auf die meisten dieser Gelder warten die New Yorker bis heute. Zudem hatte Bush massive Investionen in die inländische Sicherheit versprochen: Sicherung von (Flug-)Häfen, Brücken u. andere gefährdete Objekte vor Terrorattacken. Aber auch hier hielt er nicht Wort.  Die Bewilligungsvorlagen, die er vorschlug, waren viel zu gering berechnet, um dem Bedarf gerecht zu werden. Für einen Mann, der gerademal etwas mehr als 2 Jahre im Amt ist, liest sich Bushs Liste der gebrochenen Versprechen beeindruckend. Die 'Willigen' sollten sich das klarmachen, wenn Bush im UN-Sicherheitsrat um ihre Unterstützung nachfragt.

Aber selbst wenn Bush es ehrlich meint, ist durchaus nicht gesichert, dass er auch in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber der neuen Verbündeten-Koalition nachzukommen. Das amerikanische Haushaltsloch wächst rapide - nur e i n Hindernis beim Stimmenkauf im UN-Sicherheitsrat. Hinzu kommt als zweites, dickes Problem unser Außenhandelsdefizit. Einige der 'Willigen' wollen ihre Stimme womöglich im Austausch gegen einen besseren Zugang zum US-Markt in die Waagschale werfen. Dies würde Sinn machen, wenn es in Amerika einen wachsenden Markt für Importe gäbe - was leider nicht der Fall ist. Ende 2002 belief sich das Leistungsbilanzdefizit der USA auf fast $550 Milliarden (jährliche Rate). Ein Defizit dieser Größenordnung kann nicht lange durchgehalten werden. Bisher haben ausländische Investoren
das Defizit mitgetragen, indem sie in US-Finanzaktiva wie Aktien, Bonds u. 'Short-term-Notes' investierten. Dabei mussten sie in den letzten Jahren große Verluste hinnehmen. Hätten diese Investoren statt in Dollar-Bonds u. -Notes in Euro-Bonds u. -Notes investiert, ihre Gewinne wären ungleich größer ausgefallen. Der Tag wird kommen, an dem die ausländischen Investoren es satt haben, ihr Geld zu verschleudern, indem sie in US-Finanzaktiva investieren. An dem Punkt fällt der Dollar. Und wenn die's eintritt, schrumpft der US-Markt. Die Importe werden dann vermutlich um $200 bis $300 Milliarden jährlich zurückgehen. Ein guter Zugang zu einem schrumpfenden Markt taugt nicht viel. Tritt dieses Szenario ein, hätten die 'Willigen' ihre Stimme also praktisch für Nichts verkauft.

Kurz gesagt: die unentschlossenen Länder (im Sicherheitsrat) können nur mit jenem Lohn wirklich rechnen, den man ihnen im Voraus bezahlt. Netto gerechnet könnte das allerdings immer noch zum Minusgeschäft werden, da der bevorstehende Krieg sich auf die Weltwirtschaft extrem negativ auswirken wird. Laut Schätzungen des IMF (Internationaler Währungsfonds) wird der Krieg, wenn er sich schlecht entwickelt, das Weltwirtschaftswachstum um 2 Prozent reduzieren - um mehr als $800 Milliarden. Ein enormer Verlust, aber selbst wenn sich der Krieg weit weniger negativ auswirkt, könnte das für die 'Willigen' immer noch bedeuten, sämtliche Gewinne aus ihren Bestechungsgeldern werden ausgelöscht - auch wenn sie sie im Voraus bezahlt bekommen.

Leider Gottes gibt es keinen Gerichtshof, den man anrufen kann, um seine Bakschisch-Ansprüche, die man sich in der UN erwirbt, einzuklagen. Aber selbst wenn es einen solchen Gerichtshof gäbe, die Bush-Administration würde ihn sicher ignorieren. Folglich werden die Regierungen, die ihre Stimme im Sicherheitsrat verkaufen, wohl das erhalten, was man ihnen im Voraus bezahlt - abzüglich der Kriegsverluste. Sie sollten daher wirklich sicherstellen, dass der Preis stimmt - immerhin verkaufen sie ihre Seele.

Übersetzt von: Andrea Noll
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