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Drohende Schatten der Vertreibung

von Oren Yiftachel und Neve Gordon

22.05.2002 — ZNet

— abgelegt unter:
Oren Yiftachel leitet das Studienfach 'Geographie' u. Neve Gordon ist Dozent (Dozentin?) für 'Politik u. Regierung' - beide an der Ben-Gurion-Universität / Israel. Ihre E-mail-Adressen: yiftach@bgumail.bgu.ac.il sowie ngordon@bgumail.bgu.ac.il

Der Staat Israel ist an einem wichtigen Scheideweg angekommen. Seit Monaten träufelt nun schon das nationalistische Lager (unterstützt von den Israelischen Medien) die Idee einer Vertreibung (der Palästinenser) in die öffentliche Debatte ein - wobei 'Vertreibung' in Israel 'Tranfer' genannt wird. Niemanden scheint es zu interessieren, daß ein solches Vorgehen kontradiktionär sowohl zu internationalen Normen als auch zu den Menschenrechtsverträgen wäre.

Natürlich gibt es viele unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein solcher 'Transfer' der Palästinensischen Bevölkerung letztendlich aussehen sollte - angefangen von der aggressiven Variante des Ex-Ministers Avigdor Lieberman, über die 'sanfte' Variante ('freiwilliger Transfer') - die von der rechten 'Moledet'-Partei favorisiert wird, bis hin zum Vorschlag des Kabinett-Mitglieds Efi Eitam, der ja anregte, den Palästinensern alle politischen Rechte zu entziehen, sie aber erst dann von Haus u. Land zu vertreiben, "wenn der Zeitpunkt gekommen ist, daß das nötig wird".

Wie man sieht, ist die Idee, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben, bereits tief im politischen Diskurs verankert, u. auch in weiten Kreisen der Israelischen Öffentlichkeit findet sie inzwischen Akzeptanz. Und der neueste Plan von Arbeitspartei-Minister Ephraim Sneh - nämlich einen Territorial austausch vorzunehmen u. Arabische Orte in Israel gegen jüdische Siedlungen der West Bank 'auszutauschen', beweist, daß inzwischen selbst schon Segmente der Israelischen Friedensbewegung mit von der 'Transfer'-Idee inspirierten politischen Programmen liebäugeln.

In Kürze wird - so wie's aussieht -, den Befürworter der 'Transfer'-Idee auch noch die Chance geboten, die Umsetzung ihrer Vertreibungspläne an einem besonders wehrlosen Teil der palästinensischen Bevölkerung zu testen: nämlich an den Höhlenbewohnern des Süd-Hebron-Gebiets (in der besetzten West Bank). Die mögliche Wirkung einer solchen Vertreibung - zumal als politischer u. rechtlicher Präzedenzfall - kann gar nicht überschätzt werden. Denn eine 'Transfer'-Lösung in 'kleinem Rahmen' würde mit ziemlicher Sicherheit weit größere künftige Vertreibungen absegnen helfen - so wie der erste Einmarsch der Israelischen Armee in 'Gebiet A' im Sommer 2001 ja auch den Boden bereitet hat für jene massive, tödliche Invasion mit dem Namen 'Schutzschild'.

Hier einige Fakten: Die Höhlenbewohner leben von ihrer Landwirtschaft u. ihren Herden. Seit dem frühen 19. Jahrhundert haben sie sich ihre einzigartige Kultur bewahrt. Nach dem 1948-Krieg gerieten sie unter Jordanische Herrschaft, wobei sie all ihr Land auf der anderen (nämlich Israelischen) Seite der Grenze verlorengeben mußten. Nachdem Israel 1967 die West Bank besetzt hatte, errichtete es auf dem Land der Höhlenbewohner Militärbasen u. erklärte zudem einen ganzen Sektor zum 'Sperrgebiet' (für militärisches Training). Der Lebensraum der einheimischen Bewohner war demnach also schon gewaltig dezimiert, als Anfang der '80ger Jahre auch noch mit der Errichtung mehrerer jüdischer Siedlungen in der Region begonnen wurde (durch die Israelischen Regierung): Carmel, Maon, Susiya u.a.. Ein beträchtlicher Teil dieser Siedlungen wurde wohl schon mit der Absicht gebaut, jenseits der 'Grünen Linie' (Palästinensisches Gebiet) Fuß zu fassen u. so territoriale Kontiguität herzustellen. In den '90gern, vor allem in Baraks Zeit als Premierminister, errichteten die jüdischen Siedler neben den Siedlungen auch noch Höfe. Diese Höfe mußten naturgemäß zu weiteren Spannungen mit den Palästinensern führen.

Im Mai 1999 führte Baraks Regierung schließlich in koordiniertem Zusammen- wirken mit den Siedlerführern die erste organisierte Vertreibung durch. 750 (palästinensische) Einheimische wurden von ihrer Heimat verjagt - unter dem Vorwand nämlich, sie befänden sich auf Land, das dem Staat Israel gehörte. Und obwohl das Oberste Gericht Israels anders verfügte u. den Palästinensern die Rückkehr auf ihr Land gestattete, sahen sich die Höhlenbewohner auch weiterhin von Siedlern u. dem Israelischem Militär unter Druck gesetzt - das heißt, man zerstörte ihre Häuser, ihre Zelte oder Höhlen. Wasserquellen wurden unbrauchbar gemacht, Olivenbäume entwurzelt, u. die Menschen wurden von ihrem Land abgeschnitten, so daß sie es nicht mehr bebauen bzw. ihre Tiere nicht mehr darauf weiden lassen konnten. Parallel dazu fuhr die Regierung mit ihrer Politik der Enteignung fort, sie ließ weitere illegale jüdische Siedlungen - Außenposten - errichten u. erließ Verfügungen, in denen der Verbleib der palästinensischen Einheimischen in der Region zeitlich befristet wurde.

Prinzip all dieser Maßnahmen war es, vor Ort Fakten zu schaffen.

Shakespeare hat in irgendeinem seiner Stücke* mal den Ausdruck gebraucht: "Hinter dem Wahnsinn steckt Methode" (there's method behind the madness). Und auch hier wurden all diese (verrückten) Taten mittels der Israelischen Armee durchgeführt - ganz gleich ob der jeweilige Verteidigungsminister nun Arens, Barak oder Ben-Eliezer hieß, Ziel war immer, die palästinensischen Einheimischen zu zermürben u. so zu vertreiben. Sehr wahrscheinlich handelten diese Minister gemäß einem ausgeklügelten Plan, dessen handfestes Ziel es war, die ganze Region für Israel zu annektieren - wobei das Gebiet zuerst von Arabern 'gesäubert' werden sollte -, u. so einen Korridor schaffen zu können zwischen Be'er Sheva u. der jüdischen Siedlung Kiryat Arba. Dieser Plan entspringt keineswegs nur unserer Phantasie, vielmehr war er auf jenen Landkarten eingezeichnet, die die Israelische Delegation (im Jahr 2000) zu den Camp-David-Gesprächen mitgebracht u. den Palästinensern vorgelegt hatte.

Seit jener ersten vorläufigen Vertreibung im Jahr 1999 hat die Vertreibungs-Drohung immer über dem Haupte der Höhlenbewohner (von Hebron) geschwebt.

Ende Juni will der Oberste Israelische Gerichtshof nun erneut über ihren Status bzw. über ihr Schicksal verhandeln. Aber hinter der ganzen verbalen Schön- färberei - vonwegen 'Sicherheitsaspekte', 'Illegalität' - versteckt sich im Grunde doch nur die eine entscheidende Frage: wird der Oberste Gerichtshof es der Scharon-Ben-Eliezer-Eitam-Regierung erlauben, diesen 'Bevölkerungs-Transfer' durchzuführen?

Aber falls das Gericht tatsächlich 'Grünes Licht' zur Vertreibung der palästi- nensischen Einheimischen geben sollte, schafft es damit einen brisanten Präzendenzfall: Denn der 'Transfer' würde auf diese Weise in rechtlicher, politischer u. moralischer Hinsicht salonfähig gemacht. Eine Entscheidung dieser Art würde die ohnehin schwachen Dämme vollends zum Bersten bringen, die bisher noch vor einer Vertreibungslösung (großen Stils) geschützt haben. Ein solcher Dammbruch würde unvermeidlich horrende Konsequenzen nach sich ziehen, nämlich die weitere Eskalierung dieses blutigen Konflikts.

Daher werden wir den Urteilsspruch des Obersten Israelischen Gerichtshofs mit großer Aufmerksamkeit verfolgen: wir werden sehen, ob sich das Gericht tatsächlich blind gegenüber der Notlage der Höhlenbewohner zeigt oder ob es am Ende doch noch verhindert, daß die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ethnien in diesem unserem geplagten Land vollends vor die Hunde geh'n.

*aus Hamlet, 2. Akt, 2. Szene, Z. 211-212: 'Though this be madness, yet there is method in't' (Anmerkung d. Übersetzerin)

Übersetzt von: Andrea Noll
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