Die größten transnationalen Wahlen aller Zeiten - ein PR-Desaster. Von den 345 Millionen europäischen Wählerinnen und Wählern gingen 44,2%* an die Urnen (in Polen 20%!). Die deutsche SPD stürzte in abysmalische Tiefen, die PDS schlug sich wacker. Persönlich freut mich, dass der Tübinger Tobias Pflüger - unabhängiger Kandidat auf der Liste der PDS und engagierter Kriegsgegner, der wegen “Aufruf zur Fahnenflucht” vor Gericht stand (www.imi-online.de) -, ins Parlament einziehen kann.

In meinem ZNet-Commentary vom April 2004 (‘From Welfare to Warfare’) schrieb ich: “Fänden heute nationale Wahlen synchron in allen EU-Ländern statt, kaum eine Regierung würde überleben... Die parlamentarischen Demokratien Europas - viele Europäer sprechen inzwischen von “Fake-Demokratie” - stecken tief in der Krise.” Die meisten EU-Wahlergebnisse in den 25 Ländern bestätigen dies nun indirekt. Fast alle Regierungsparteien Europas haben schwach bis katastrophal abgeschnitten - Sozialdemokraten (z.B. Großbritannien, Deutschland, die meisten neuen EU-Staaten) ebenso wie Konservative (z.B. Frankreich, Italien, Malta). Eine Ausnahme bildet die neue konservative Regierung Griechenlands, eine andere die frischgewählte sozialistische Regierung Spaniens. Das spanische Volk bedankt sich für den Truppenabzug im Irak.

Ideologisch eine diffuse Wahl. In Großbritannien und Österreich schnitten die EU-Gegner erstaunlich gut ab, in den meisten neuen EU-Mitgliedsländern des Ostens kamen rechte bzw. Mitterechts-Oppositionsparteien auf Platz 1 (bei teilweise erstaunlichen Zugewinnen der Kommunisten und/oder der Euroskeptiker), in Portugal, Frankreich, Dänemark, Italien, usw. gewann die sozialistische bzw. sozialdemokratische Opposition: “Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Menschen Europas so unzufrieden mit ihren Regierungen...” (‘From Welfare to Warfare’). Bei dieser EU-Wahl machten die Menschen ihrer Unzufriedenheit auf dreierlei Art Luft: entweder, sie gingen erst gar nicht an die Urnen oder sie gaben ihre Stimme der Opposition bzw. Euroskeptikern.

EU bedeutet Demokratie in homöopathischer Dosierung. Ich bin ein Fan von Homöopathie - allerdings nicht im Bereich Politik. Das EU-Parlament ist ohnehin das einzige Organ EU-Europas, das man uns Bürgerinnen und Bürger wählen lässt. Alle übrigen Organe der supranationalen Europäischen Union - EU-Kommission, EU-Rat, EU- Ministerrat - sind Tabuzonen. Es sind Institutionen mit Leuten besetzt, die nicht oder nur national gewählt wurden - Bürokraten, Technokraten, Ex-Politiker, Staatenlenker und Minister: Regierungsrepräsentanten bzw. Repräsentanten von Repräsentanten. Wie gesagt, Demokratie in extrem hoher Verdünnung. Die Kompetenzen des EU-Parlaments sind bescheiden. Das Parlament ist ein zahnloser Tiger und selbst in seinen legislativen Kernbereichen Geisel des mächtigen Ministerrats.Verbraucherrechte und Umwelt sind fast die einzigen Felder, in denen der Parlaments-Tiger in den letzten Jahrzehnten Duftmarken setzen konnte. Angeblich soll die geplante EU-Verfassung dies ändern und die Macht des Parlaments stärken. Fraglich, ob die neue Verfassung dem Parlament auch nur Milchzähne wachsen lassen würde. Den rechten Biss in Sachen Legislative, Haushalt und parlamentarische Kontrolle verschafft sie ihm sicher nicht. Das EU-Parlament ist isoliert - in Großeuropa spielt die Musik (der Macht) anderswo. Ein Beispiel: Selbst wenn Europas Linke die Wahlen zum EU-Parlament haushoch gewonnen hätte, würde sich dies nicht auf der Ebene der EU-”Regierung” widerspiegeln.

Klar ist, indirekte, das heißt, repräsentative, Demokratie funktioniert nicht auf der Ebene der Menschen - im Gegensatz zu direkter Demokratie. Wie sollte da ferngesteuerte Repräsentativ-Demokratie irgendeine demokratische Wirkung entfalten? Die pseudo-parlamentarischen Strukturen in Straßburg und Brüssel erinnern vielmehr an konstitutionelle Monarchien des 19. Jahrhunderts in Europa. Das flügelgestutzte Schwatzbuden-Parlament, das allenfalls “vorschlagen” und “zustimmen” darf, während die Entscheidungsvollmacht weiterhin beim Monarchen liegt. Was soll das Ganze? EU-Wahlen - ein einziger großer Fake, ein bunter Karneval, ein potemkinsches Dorf. Viele linke Parteien, Gruppen und Bewegungen Europas riefen zur Wahlabstinenz auf. Ihr Argument: Auf der Ebene des EU-Parlaments lässt sich Veränderung nicht bewirken. Indem wir diese Pseudo-Institution unterstützen, bedienen wir lediglich dessen Feigenblatt-Funktion: (demokratisches) Feigenblättchen für Konzern-Europa, für die geplante neoliberale EU-Verfassung. Andere linke Gruppierungen, Parteien und Einzelpersonen haben sich der Wahl gestellt. Hier einige Pro-Argumente:

Zwei Dinge kennzeichnen das Demokratie-Defizit der Europäischen Union: ein Mangel an Transparenz sowie fehlende Strukturen bzw. Institutionen, die direkte Entscheidungsprozesse für die Menschen Europas ermöglichen. Transparenz: In der EU scheinen alle Entscheidungen hinter blinden Fassadenfenstern vor sich zu gehen. Europas Linke geben uns nun das Versprechen, diese Fenster gründlich zu putzen. Im Mai wurde in Rom die Europäische Linke (EL) aus der Taufe gehoben. Zu den Gründungsmitgliedern zählen 15 sozialistische und kommunistische Parteien Europas - von der ‘Französischen Kommunistischen Partei’ bis zur ‘Estnischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei’, von der ‘Vereinigten Alternativen Linken Kataloniens’ bis zur ungarischen ‘Arbeiterpartei’. Außer der ‘Partei der Arbeit der Schweiz’, San Marinos ‘Kommunistischer Wiedergründung’ und der ‘Sozialistischen Allianzpartei’ Rumäniens alles EU-Parteien (http://sozialisten.de/sozialisten/el/mitglieder/index.htm). Im EL-Programm - verabschiedet auf dem Gründungskongress am 8. u. 9. Mai - steht: “Wir wollen den Entwurf für ein anderes Europa vorlegen, der EU einen anderen Inhalt geben: unabhängig von der Hegemonie der USA, offen zum Süden dieser Welt, ein alternatives, soziales und politisches Modell zum Kapitalismus, aktiv gegen wachsende Militarisierung und Krieg, für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Wir fordern das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die in Europa leben.” (1) Und hinsichtlich EU-Parlament: “Wir wollen erreichen, dass die gewählten Gremien - das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sowie repräsentative EU-Gremien wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen mehr Handlungs- und Kontrollrechte erhalten.” (1) Im Hinblick auf die geplante EU-Verfassung bleibt das Manifest allerdings enttäuschend vage: “Wie immer wir insgesamt zu dem gegenwärtig debattierten Verfassungsvertrag stehen mögen, wir wenden uns gegen ein Direktorat der Großmächte.Wir akzeptieren auch ihren Wunsch nicht, uns ultraliberale Wirtschaftskriterien und eine Militarisierung aufzuzwingen, die zu wesentlichem sozialem Rückschritt führt.”

In einem ND-Interview stellt Gennaro Migliore, Mitglied des Exekutivrats der Europäischen Linkspartei, zu diesem Thema allerdings klar: “... inzwischen haben alle Mitglieder der EL zur einhelligen Ablehnung der neoliberalen EU-Verfassung gefunden. Wir werden Teil des Widerstands sein, der sich gegen die undemokratische Konstitutionalisierung Europas bildet” (‘Durch Ungehorsam zu Alternativen’, Neues Deutschland vom 5/6 Juni 2004). Ein ganz wichtiger Punkt im EL-Programm ist die Selbstverpflichtung zur Zusammenarbeit mit progressiven Bewegungen, mit der Arbeiterbewegung und sozialen/zivilen Organisationen: “Wir wollen, dass der Ausschuss der Regionen sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss als wesentliche Institutionen einer demokratischen Regionalpolitik der EU stärker an der Entscheidungsfindung der europäischen Institutionen beteiligt werden... Die Sozialforen sind wichtige Gelegenheiten für Debatte und Auseinandersetzung, für die Entwicklung von Alternativen zum heutigen neoliberalen Europa durch die Völker und Bürger. Die sozialen Bewegungen und ihre Kämpfe haben ihre eigene Dynamik, ihre selbständige Analyse, ihre Vorschläge und Initiativen. Wir sind dafür, die Rechte von Arbeitern und Gewerkschaften gegen Diskriminierung jeglicher Art zu verteidigen, zugleich aber für die Erweiterung von Arbeiterrechten wie der Rechte für Arbeitslose und Beschäftigte in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, für die Erweiterung der Demokratie am Arbeitsplatz und im Wirtschaftsleben auf allen Ebenen, darunter auf der europäischen Ebene, zu kämpfen.” (1) Gennaro Migliore: “Unsere Inititiativen sollen sich in den Rahmen der sozialen Bewegungen gegen diese EU einfügen. Diese Bewegungen, etwa die Friedens- und die globalisierungskritische Bewegung, sind der wichtigste Akteur der künftigen Kämpfe... Linke Parteien müssen Teil der Bewegungen sein. Inzwischen sind die sozialen und demokratischen Spielräume in unseren Gesellschaften minimal. Ungehorsam gegenüber den neoliberalen Spielregeln und Institutionen ist der einzige realistische Weg, Alternativen zu erstreiten. Sonst wird jedes politische Agieren in den Institutionen unglaubwürdig und aussichtslos”. Hoffen wir, das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis sondern ein entscheidender Schritt vorwärts, um eine vereinigte soziale Kraft für Europa zu schmieden. Zumindest ist das EL-Programm ein Manifest gegen das Sektierertum - die virulenteste Krankheit der Linken.

Aber - muss der Kampf für soziale Rechte, für die Zivilgesellschaft und gegen den europäischen Militarismus nicht außerhalb von EU-Institutionen geführt werden? Sicher, der Kampf für Altermondialisation kann und muss außerhalb der Institutionen der Europäischen Union geführt werden. Aber warum deshalb auf trojanische Pferde in der Schlangengrube verzichten? “In der EU stoßen Interessensgegensätze aufeinander. Uns gibt das neuen politischen Raum für den Klassenkampf zum Schutz der Arbeiterinteressen, der Demokratie sowie der europäischen Gesellschaft mit ihren Organisationen und Institutionen, darunter das Europäische Parlament”, steht im EL-Programm. Einige der Parteien, die das Manifest unterschrieben, wissen genau, wovon sie reden - so die deutsche ‘Partei des Demokratischen Sozialismus’ (PDS). Seit Jahren leistet sie gute Arbeit im EU- Parlament - mit anderen undogmatischen Linken/Grünen zusammengeschlossen in der ‘Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordisch-Grün Linke’ (GUE/NGL). Auch im neuen Parlament wird die Linke eine starke Kraft bleiben. Allerdings hat die GUE/NGL Stimmen eingebüßt und liegt nun bei 39 Sitzen (zuvor 42 bzw. 49). Die stärkste Gruppe stellt die PDS mit 7 Parlamentariern. Neu hinzu kamen 6 Mandate der tschechischen Kommunisten und zwei der zyprischen AKEL. Gewinne auch bei den niederländischen Sozialisten (Verluste u.a. in Spanien, Schweden u. Frankreich). Die PDS würde es begrüßen, wenn Francis Wurtz (FKP) erneut den Vorsitz der linken Fraktion übernimmt. Vor allem die europäischen Grünen haben erstaunlich gute Wahlergebnisse erzielt. Insgesamt allerdings ein Sieg der traditionellen Parteien (in Opposition) - wenn man angesichts der Wahlbeteiligung überhaupt von “Sieg” sprechen kann -, die Konservativen (EVP-ED) erhalten 276 der 732 Sitze im Parlament, die Sozialdemokratische Partei (SPE) 200.

Feigenblatt oder trojanisches Pferd der Zivilgesellschaft? Alles wird davon abhängen, ob die Europäische Linke sich im Kampf um echte EU-Demokratie konsequent bei uns, den Bürgerinnen und Bürgern, einklinkt. Erstes und vorrangiges Ziel: die Ermöglichung direkter Abstimmungsprozesse (Plebiszite). “Wir setzen uns unablässig dafür ein, die Möglichkeiten für das Handeln, für die Teilhabe und Kontrolle der Bürger auf allen Ebenen und in allen Phasen der europäischen Integration auszubauen”, steht im EL-Programm (1). Direkte Demokratie ist der Schlüssel. Überall in Europa haben die Menschen eine klare Vorstellung, die sie ebenso klar zum Ausdruck bringen: Europa soll nicht zur Kopie des amerikanischen Modells verkommen - so, wie es die sogenannte ‘Lissabon-Strategie’ oder ‘Lissabon-Deklaration 2010' vorschreibt (2). Die Europäer halten an ihren Sozialstaaten fest - Modelle, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Auch auf soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte wollen sie nicht verzichten.

Zum Punkt Militärkonzept der geplanten EU-Verfassung bzw. ESS: Im Frühjahr 2003 demonstrierten überall in Europa die Menschen machtvoll gegen den bevorstehenden Krieg im Irak. 70 bis 90 Prozent aller EU-Bürgerinnen und Bürger waren gegen eine Beteiligung ihres Landes an Amerikas Krieg - unabhängig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen. Die Geschichte gibt dem Volk - wieder einmal - recht. Zum Punkt ‘direkte Demokratie’: Blair hat die Büchse der Pandorra geöffnet, als er ein britisches EU-Verfassungs-Referendum in Aussicht stellte. Auch in Spanien, Portugal, Tschechien und möglicherweise Polen sind Volksabstimmungen geplant. Ganz wichtig ist Transparenz. Informierte Bürgerinnen und Bürger - informiert nicht zuletzt durch unsere trojanischen Pferde im EU-Parlament und den Ausschüssen - fordern direkte Demokratie, fordern Abstimmungen auf nationaler Ebene, in allen relevanten Fragen wie Genfood, EU- Aufrüstung, neue Verfassung. Schließlich sind bereits heute 60 bis 90 Prozent aller Entscheidungen, die auf Bundes-, Landes- und Kommunal- Ebene fallen, von EU-Gesetzen mitbeeinflusst. Das Monster EU - hinter blindgehaltenen Scheiben - beeinflusst das Leben jeder und jedes Einzelnen von uns nachhaltig. Zeit, sich zu wehren. Zur geplanten EU-Verfassung: Ein zentraler Punkt ist das verbindliche Bekenntnis aller EU-Staaten zur Nato. Zudem verpflichtet die neue Verfassung zu weiterer Aufrüstung, zum Aufbau der EU-Armeen, zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik mit gemeinsamem EU-Außenministerium. Erinnern wir uns an die Situation im Frühjahr 2003. Frankreich, Deutschland und einige andere EU-Länder (Rumsfelds ‘Altes Europa’) wandten sich gegen den geplanten Irak-Krieg. Die Regierungen der meisten EU-Länder (bzw. Beitrittskandidaten) hingegen unterstützten Bushs Kriegskurs. Was wäre gewesen, hätte Europa damals mit einer Stimme gesprochen? Wäre es die Stimme Joschka Fischers gewesen oder die Jack Straws?

Anmerkungen:

*neuere Zahl: 45,5%

[1] http://sozialisten.de/sozialisten/el/programm.htm

[2] Beim Lissaboner Frühjahrsgipfel der EU im Jahr 2000 beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine wirtschafts- und sozialpolitische Agenda. Ziel der sogenannten Lissabon-Strategie ist es, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dazu werden die alten u. neuen EU-Mitgliedsländer zu neoliberalen Reformen verpflichtet - in Deutschland u.a. Agenda 2010. Stephan Lindner von Attac hierzu: http://www.staytuned.at/sig/0024/32890.html

Buchtipp:

- ‘Europa ohne Demokratie? Die europäische Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und Alternativen’ von Andreas Wehr, erschienen bei Papyrossa, Köln 2004

Orginalartikel: EU Elections

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