Unvermittelt hat die Regierung der Vereinigten Staaten die Errungenschaften des internationalen Rechts entdeckt. Sie mögen zwar einen illegalen Krieg gegen einen souveränen Staat führen und danach streben, alle Verträge zu annullieren, die ihr Streben nach Weltherrschaft in Fesseln schlagen, doch als am Sonntag fünf ihrer gefangengenommenen Soldaten durch irakische Fernsehkameras vorgeführt wurden, beklagte der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld postwendend, dass "es der Genfer Konvention zuwiderläuft, Aufnahmen von Kriegsgefangenen auf eine Art zu zeigen, die für sie demütigend ist."^[1] Natürlich hat er damit ganz recht. Artikel 13 der dritten Konvention, die sich mit der Behandlung von Gefangenen beschäftigt, fordert, dass sie "jederzeit geschützt werden (müssen) ... vor ... Beleidigungen und der öffentlichen Neugier."^[2] Das mag zu den in geringerem Maße verabscheuenswürdigen der denkbaren Vertragsverstöße zählen, doch sind die Konventionen, die der Irak 1956 unterzeichnet hat, unveräußerlich. Wenn jemand sie bricht, muss er erwarten, als Kriegsverbrecher verfolgt zu werden. Da das so ist, täte Rumsfeld gut daran, auf seinen Rücken aufzupassen. Denn dieser enthusiastische Konvertit zur Sache rechtmäßiger Kriegsführung ist als Leiter des Verteidigungsministeriums für eine Reihe von Kriegsverbrechen verantwortlich, die genug wären, ihn für den Rest seines Erdendaseins hinter Gitter zu bringen - so sie denn jemals zur Verhandlung kämen.

Sein Gefängnislager in der Guantanamo-Bucht in Kuba, in dem 641 Männer (von denen neun britische Staatsbürger sind) gefangengesetzt worden sind, verstößt gegen nicht weniger als fünfzehn Artikel der dritten Genfer Konvention. Davon brach die US-Regierung die erste (Art. 13) gleich bei Ankunft der Gefangenen, indem sie diese (genau wie die Iraker es gerade getan haben) im Fernsehen zeigten. In diesem Fall wurden sie allerdings nicht dazu ermutigt, sich den Kameras zuzuwenden. Sie knieten am Boden, Hände hinterm Rücken zusammengebunden, mit verdunkelten Brillen und Ohrhörern. In Verstoß gegen Artikel 18 waren sie ihrer Kleidung benommen und ihrer Besitztümer beraubt worden. Sie wurden dann in eine Strafanstalt interniert (gegen Art. 22), wo ihnen angemessene Nahrungseinrichtungen (26), Kantinen (28), Räumlichkeiten zur Ausübung ihrer Religion (34), Möglichkeiten zu sportlichen Übungen (38), Zugang zum Text der Konvention (41), die Möglichkeit, an ihre Angehörigen zu schreiben (70 und 71) und Pakete mit Büchern und Nahrungsmitteln (72) verweigert wurden. ^[3]

Sie sind nicht "nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten ohne Verzug (freigelassen) und (heimgeschafft) worden" (118), da laut Auskunft US-amerikanischer Autoritäten ihre Vernehmung eines Tages interessante Informationen über Al-Qaida zutage bringen könnte. Artikel 17 regelt, dass Kriegsgefangene Auskunft über ihren Namen, Rank, ihre Dienstnummer und ihr Geburtsdatum geben müssen. "Zur Erlangung irgendwelcher Auskünfte dürfen die Kriegsgefangenen weder ... Folterungen ausgesetzt, noch darf irgendein Zwang auf sie ausgeübt werden." In der Hoffnung, sie zu brechen, haben die Machthaber sie jedoch in Einzelzellen gesperrt und sie Schlafentzug unter ständigem grellen Licht unterworfen.^[4] Erwartungsgemäß haben einige Gefangene versucht sich zu töten, indem sie ihre Köpfe gegen die Wände schlugen oder probierten, ihre Pulsschlagadern mit dem Plastikbesteck aufzuschneiden. ^[5]

Die US-Regierung behauptet, dass diese Menschen nicht den Genfer Konventionen unterlägen, da sie keine "Kriegsgefangenen", sondern "rechtswidrige Kombattanten" seien. Dieselbe Behauptung könnte mit schon etwas mehr Berechtigung über die von den Irakis gefangenen US-Soldaten gemacht werden, die widerrechtlich an der Invasion des Iraks teilnahmen. Doch ist diese Neudefinition schon in sich ein Bruch des Artikels 4 der III. Konvention, nach der Gefangene, die für Mitglieder einer Miliz (Taliban) oder eines Freiwilligenkorps (Al Qaida) gehalten werden, als Kriegsgefangene behandelt werden müssen.

Selbst wenn ein Zweifel daran besteht, wie solche Leute eingestuft werden sollten, fordert Artikel 5, dass sie "den Schutz des vorliegenden Abkommens (genießen), bis ihre Rechtsstellung durch ein zuständiges Gericht festgestellt worden ist."^[6] Doch als in diesem Monat Anwälte, die sechzehn dieser Gefangenen vertraten, eine Anhörung durch ein Gericht forderten, entschied der US-amerikanische Berufungsgerichtshof, dass diese Männer keine Verfassungsrechte haben, da die Guantanamo-Bucht nicht US-amerikanisches Staatsgebiet ist. Viele der Gefangenen scheinen in Afghanistan als Lehrer, Techniker oder Hilfsarbeiter tätig gewesen zu sein. Wenn die US-Regierung sie entweder vor Gericht brächte oder entließe, würde ihr beschämender Mangel an Beweisen damit ans Licht gebracht.

Man würde zögern, diese Gefangenen glücklich davongekommen zu nennen, wenn man nicht wüsste, was einigen anderen Männern widerfuhr, die in Afghanistan von Amerikanern oder ihren Verbündeten gefangen genommen wurden. Am 21.11.2001 ergaben sich 8000 Talibansoldaten und paschtunische Zivilisten bei Konduz dem Nordallianz-Befehlshaber General Abdul Raschid Dostum. Viele von ihnen wurden nicht wieder gesehen. Wie Jamie Dorans Film "Der Todeskonvoi von Afghanistan" zeigt, wurden einige hundert, möglicherweise Tausende von ihnen am 26. und 27.11. in Qala-i-Zeini nahe Mazar-i-Sharif in Container-Lastwagen verladen.^[7] Die Türen wurden verriegelt und die Lastwagen über einige Tage in der Sonne stehen gelassen. Schließlich fuhren sie zum 120 km entfernten Schebergan-Gefängnis ab. Die Gefangenen, von denen viele im Sterben durch Durst und Erstickung lagen, begannen gegen die Seitenwände zu hämmern. Dostums Leute hielten den Konvoi an und feuerten einige Maschinengewehrsalven in die Container. Als sie in Schebergan ankamen, waren die meisten der Gefangenen tot.^[8]

Die US-Spezialeinheiten, die für das Gefängnis zuständig waren, sahen beim Ausladen der Leichen zu. Sie wiesen Dostums Leute an, "sie loszuwerden, bevor Satellitenausnahmen zustande kommen können."^[9] Doran befragte einen der Nordallianzsoldaten, die das Gefängnis bewachten; "Ich war Zeuge, als ein amerikanischer Soldat den Hals eines Gefangenen brach. Die Amerikaner machten, was sie wollten. Wir konnten sie nicht hindern."^[10] Ein anderer Soldat behauptete: "Sie nahmen die Gefangenen nach draußen, schlugen sie zusammen und brachten sie dann ins Gefängnis zurück. Doch manchmal wurden sie gar nicht zurückgebracht und verschwanden."^[11]

Viele der Überlebenden wurden zusammen mit den Leichen wieder in die Container verladen und dann zu einem Platz in der Wüste namens Dascht-i-Leili gefahren. In Anwesenheit von 30 bis 40 Soldaten amerikanischer Spezialeinheiten wurden die Lebenden wie die Toten in Gräben abgeladen. Jeder, der sich bewegte, wurde erschossen. Die deutsche Zeitung "Die Zeit" untersuchte den Fall und schloss: "Keiner äußert(e) Zweifel an der Beteiligung der Amerikaner. Zweifel darüber gibt es nicht einmal an höherer Stelle."^[12] Die amerikanischen "Ärzte für Menschenrechte" besuchten die Orte, die Dorans Zeugen beschrieben hatten, und fanden, dass "alle ... menschliche Überreste enthielten in Übereinstimmung mit ihrer Ausweisung als mögliche Grabstätten."^[13]

Es dürfte unnötig sein, dass Gastfreundschaft dieser Art ebenfalls gegen die dritte Genfer Konvention verstößt, die "Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung" genauso verbietet wie außergerichtliche Hinrichtungen. Donald Rumsfelds Ministerium hat mit Unterstützung der gefügigen Medien alles getan, um Jamie Dorans Film niederzuhalten und zu behindern^[14], während General Dostum mit der Ermordung seiner Zeugen begonnen hat.^[15]

Es ist deshalb nicht schwer einzusehen, warum die US-Regierung zuerst die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs bekämpfte und sich dann darum sorgte, dass die eigenen Bürger dessen Rechtsprechung nicht unterlägen. Die fünf Soldaten, die gestern vor die Kameras gezogen worden sind, sollten ihrem Glücksstern danken, dass sie nicht Gefangene der amerikanischen Streitkräfte in ihrem Kampf für die Zivilisation, sondern der "barbarischen und unmenschlichen" Irakis geworden sind.

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[1] Donald Rumsfeld, 23.3.2003. Niederschrift von "Face The Nation" auf CBS-TV. Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten http://www.defenselink.mil/news/Mar2003/t03232003_t0323sdcbsface.html
[2] Konvention III über die Behandlung von Kriegsgefangenen, Genf, 12 August 1949. Auf deutsch: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_42. Im französischen Original: http://www.admin.ch/ch/f/rs/0_518_42/index.html.
[3] Das waren die Verhältnisse in Lager "X-Ray". In Lager "Delta", in das die Gefangenen überführt worden sind, scheinen die meisten dieser Unterlassungen weiterhin vorzuliegen, und ihre Haftbedingungen sind weiter verschärft worden, obschon sie jetzt zweimalig in der Woche fünfzehn Minuten lang Sportübungen machen können. (Katty Kaye (11.1.2003): No fast track at Guantanamo Bay; http://news.bbc.co.uk/1/low/world/americas/2648547.stm). Der Text der Konvention legt nahe, dass sie in der Lage sein müssten, diese Übungen frei zu tätigen.
[4] Duncan Campbell (The Guardian, 25.1.2003): US interrogators turn to 'torture lite'
[5] Frank Gardner (24.8.2002): US bides its time in Guantanamo; http://news.bbc.co.uk/1/low/world/from_our_own_correspondent/2212874.stm
[6] III. Konvention, vgl. oben
[7]"Afghan Massacre - Convoy of Death" ist jetzt auf Video erhältlich bei ACFTV, Studio 241, 24-28 St Leonards Road, Windsor, SL4 3BB, United Kingdom. Alle veröffentlichten Einzelheiten sind am 24.3.2003 zusammen mit Jamie Doran überprüft worden.
[8] ebd.
[9] ebd.
[10] ebd.
[11] ebd.
[12] Giuliana Sgrena, Ulrich Ladurner (Die Zeit 27/2002): Masar-i-Scharif (http://www.zeit.de/2002/27/Politik/200227_spurensuche.html) Weitere Beweise für ein Massaker angefangenen Taliban: http://www.wsws.org/articles/2002/jun2002/afgh-j29.shtml
[13] Physicians for Human Rights (2002): Preliminary Assessment of Alleged Mass Gravesites in the Area of Mazar-I-Sharif; Afghanistan, 16.-21.1. und 7.-14.2., Boston and Washington DC.
[14] Bill Vann (12.2.2003): Film exposing Pentagon war crimes premieres in US http://www.wsws.org/articles/2003/feb2003/afgh-f12.shtml
[15] Jamie Doran, 24 March 2003, persönlicher Kommentar

Orginalartikel: One Rule For Them...

Übersetzt von: Benjamin Brosig