Boliviens Konflikt über den geplanten Gasexport an die U.S. über einen chilenischen Hafen, stellte sich als der Funke heraus, der ein viel größeres Feuer der nationalen Unzufriedenheit entfachte. Aus dem Lärm des Gaskrieges erhoben sich Forderungen nach Klarheit in den Gesetzen zur Vernichtung der Cocapflanzungen, die Ablehnung des ALCA Freihandelsvertrages, die Ablehnung der grausamen Gesetzgebung für nationale Sicherheit, und Forderungen nach bessere Gehälter. Nach mehr als ein Monat eines möglichen grimmigen Bürgerkrieges, der fast 80 Tote und 500 Verletzte forderte, trat der Präsident zurück.

Am 17. Oktober, als der Kongress den Rücktritt von Ex-Präsident Sanchez de Lozada entgegennahm, feierten viele Bürger im ganzen Land nicht nur den Abschied des Präsidenten, sondern auch das Ende der Gewalt und der Repression durch die Sicherheitskräfte, wie vergänglich der Frieden sich auch herausstellen mochte. Nach dem Rücktritt des Präsidenten, zogen sich erschöpfte Demonstranten und Leute, die Straßensperren bemannten zurück. Blockaden wurden abgebaut, Geschäfte und Schulen öffneten zum ersten Mal seit Wochen ihre Türen, schwerbewaffnete Soldaten patrouillierten nicht länger die Strassen, und Bürger konnten sich wieder ungehindert bewegen und reisen, ohne befürchten zu müssen, in eine Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte zu geraten.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die traditionellen politischen Eliten, und insbesondere die U.S. Regierung, der neuen Administration die nötige Verschnaufpause geben werden, um Reformen zu implementieren. Ein Haupthindernis bleibt weiterhin die Unnachgiebigkeit der U.S. bezüglich der erzwungenen Politik zur Vernichtung der Cocapflanzungen, die in früheren Konflikten wiederholt Einigungen und friedliche Resolutionen verhindert hat.

Vizepräsident Carlos Mesa wird Präsident von Bolivien

In der Nacht vom 17. Oktober, nach dem offiziellen Rücktritt von Sanchez de Lozada, auch bekannt als Goni, wurde Vizepräsident Carlos Mesa, wie in der Landesverfassung vorgesehen, Präsident von Bolivien. Mesas Antrittsrede betonte die ethnische, regionale und wirtschaftliche Diversität des Landes. Er erklärte pragmatisch, dass seine Regierung nicht in der Lage sein werde alle Forderungen der protestierenden Sektoren zu erfüllen, und bat diese um Geduld und um Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. Die Rede setzte fünf Hauptrichtlinien für seine Präsidentschaft fest: ein breitgefächertes Referendum über den Export des Bolivianischen Gases; eine neue Exekutive, ohne Beteiligung der politischen Parteien; ein ausgewachsener Krieg zur Bekämpfung der Regierungskorruption; sparsame Ausgaben; und eine konstitutionelle Versammlung zur Wahl eines neuen Präsidenten.

Nach Mesas offizieller Amtseinführung sagte er, "Ich möchte eine Regierung für alle Bolivianer schaffen, für ein großes und vielfältiges Land, in dem die Gleichstellung aller respektiert werden kann. Ich werde nur Präsident sein, wenn ich Ihnen (dem Land) diene, denn wenn Sie am Ende mir dienen müssen, werden Sie mich rauswerfen." (El Diario, 10/21/03)

Oppositionsführer präsentieren ein bedingter Waffenstillstand

Die protestierende Sektoren, wie jene, die von Campesinoführer Evo Morales, Felipe Quispe, und dem Vorsitzenden der Bolivianischen Arbeitergewerkschaft (COB) Jaime Solares angeführt werden, stimmten einem 90-tägigen Waffenstillstand zu, um der neuen Regierung Zeit zu geben, zu den Forderungen der Opposition Ergebnisse zu erzielen. Wenn Mesa die Forderungen der Oppositionsführer nicht durchführt, bezüglich Fragen wie Gasexport, Ablehnung des ALCA Freihandelsvertrages und Klarheit in den Cocaproduktionsgesetze, haben sie eine neue, heftige Kampagne von Blockaden, Märsche und Streiks angedroht. (La Razón, 10/21/03)

Evo Morales, Anführer der MAS Partei und der Cocabauern, sagte seine Partei sei nicht daran interessiert, sich an der neuen Regierung zu beteiligen, und würde konstruktive Kritik von ihren Sitzen im Kongress ausüben.

Der U.S. Botschafter unterstützt offiziell Mesa: Die Cocafrage könnte den Erfolg oder den Misserfolg des neuen Präsidenten bestimmen

Obwohl die U.S. Expräsident Goni ihre Unterstützung ausgesprochen hatten, änderte sich ihre offizielle Haltung nach Mesas Amtseinführung. Am nächsten Tag erkannte David Greenlee, U.S. Botschafter in Bolivien, die Konstitutionalität des Regierungswechsels an. Er fügte später hinzu, die U.S. Botschaft würde Carlos Mesas Präsidentschaft unterstützen, und die Höhe der U.S.-Entwicklungshilfe an Bolivien würde sich nicht ändern (Los Tiempos 10/22/03)

Was die "Unterstützung" beinhalten wird, bleibt abzusehen. Starker Druck zur Durchsetzung der beschleunigten Vernichtung der Cocapflanze, bleibt weiterhin der Eckpfeiler der U.S. Außenpolitik in Bolivien. Jede wirtschaftliche Unterstützung seitens der U.S. und der internationalen Organisationen mit Mitwirkung der U.S., ist abhängig von der Befolgung des Anti-Drogen-Programms, durch das jährliche Zertifizierungsverfahren. Als eins der ärmsten Länder in Lateinamerika, ist Bolivien von diesen Finanzmitteln extrem abhängig, und hat sich infolgedessen wiederholt dem U.S. Druck gebeugt. Obwohl der Einsatz des bolivianischen Militärs zur Zwangsvernichtung großer Mengen von Cocapflanzen in der Chapare Region, grobe Menschenrechtsverletzungen zu Folge hatten, größere Macht für die bewaffneten Streitkräften auf Kosten der starken zivilen Regierung brachte, und zu einem anhaltenden Konflikt in der Region führten, weigerten sich die U.S. in der Politik Flexibilität zu zeigen, oder den Druck zu mindern. Alternative Entwicklungsprojekte um den Bauern Ersatzverdienstquellen anzubieten, wie vom bolivianischen Gesetz vorgesehen, blieben größtenteils wirkungslos. Infolgedessen bauen Cocabauern zerstörte Pflanzungen schnell wieder an, um ihren Familien ein Lebensunterhalt bieten zu können.

Die U.S. Inflexibilität verhindert dauerhafte Lösungen

Die U.S. Inflexibilität bezüglich der Cocavernichtung hat wiederholt zum Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen Cocabauern und der bolivianischen Regierung geführt, manchmal gerade als beide Parteien bereit waren erhebliche Konzessionen zu machen, um friedliche Lösungen für die anhaltende Krise zu suchen. Gonis Unfähigkeit den Cocabauern auch nur die kleinste Konzession zu gewähren, wie eine Pause in der Vernichtungskampagne einzulegen um eine Untersuchung der legalen Cocamärkte durchzuführen, schwächten seine Glaubwürdigkeit bei der bolivianischen Öffentlichkeit, und führte einer Eskalation der Proteste und Regierungsrepression.

Die U.S. Antidrogenpolitik wird höchstwahrscheinlich die entscheidende Frage für Mesas Präsidentschaft sein. Cocabauern wiederholten bereits ihre Forderungen nach einer Pause der Vernichtungskampagne, der Modifizierung des Antidrogengesetzes 1008, und eine Studie der legalen Cocamärkte. Ihr Anführer, Evo Morales, warnte, dass die Produzenten ihre direkten Aktionen nach dem Waffenstillstand wiederaufnehmen würden, sollten innerhalb eines Monats keine Fortschritte in diesen Fragen erzielt worden sein. (Los Tiempos, 10/22/03)

Mesa hat die Position seiner Regierung zur Cocavernichtung noch nicht bekanntgegeben, obwohl der neuernannte Verteidigungsminister erklärte, dass die Vernichtungskampagne bis zur Definition einer Politik weitergehen wird.

Revisionen in der Cocavernichtungspolitik vonnöten

In den ersten Tagen der Mesa Regierung, erklärte U.S. Botschafter Greenlee, Antidrogenprogramme seien nur ein Teil der breiten U.S. Politik, und dass es nicht wünschte, das Cocaproblem zu diskutieren, weil sie "umstritten" sei. Diese Feststellung übersieht anscheinend den Druck, der durch das Zertifizierungsverfahren ausgeübt wird. Greenlee bestätigte später, dass die U.S. Antidrogenpolitik in Bolivien sich nicht verändern würde. Andere U.S. Beamte teilten seine Ansichten. U.S. Drogenzar John Walters warnte, dass die Cocaproduktion in Bolivien ansteigen würde, "Bolivien baute im letzten Jahr mehr als doppelt so viel an wie gesetzlich erlaubt (12.000 Hektar legale Cocapflanzungen), und der Trend ist steigend", und dass, "die Anhänglichkeit der Zukunft Boliviens am Cocaanbau könnte das Land in eine permanente Rückständigkeit versinken" (New York Times Leitartikel 10/22/03). Diese Kommentare wiederholen Ansichten des ehemaligen U.S. Botschafters Manuel Rocha, kurz vor den Präsidentschaftswahlen von 2002. Rocha erklärte, wenn Bolivien Evo Morales zum Präsidenten wählte, würde das Land jede internationale Unterstützung verlieren. Diese Erklärung erzürnte die bolivianischen Wähler, und half Morales dabei mit nur anderthalb Prozent hinter Sánchez de Lozada zu kommen.

Im Grunde hat der schwere Druck der U.S Regierung dazu beigetragen, die Befürchtungen der Bush-Regierung wahr werden zu lassen, bezüglich der steigenden Unterstützung der Bevölkerung für Morales, und der erzwungenen Resignation ihres Verbündeten, Goni. Wenn U.S. Politiker die gegenwärtige Politik nicht drastisch revidieren, um der Mesa Regierung Raum für Verhandlungen zu geben, werden sie durch die konstitutionelle Versammlung zweifellos einer radikaleren Regierung gegenüberstehen. Es ist an der Zeit für die U.S. ihre repressive Politik zu ändern, die im eigenen Land noch immer kein Erfolg vorzuweisen hat. Trotz Millionen von Dollars und Zehntausende vernichtete Hektar, bleiben der Preis, die Reinheit und die Verfügbarkeit von Kokain auf den amerikanischen Strassen, nach wie vor unverändert.

Die Gasfrage

Obwohl Mesa in seiner Einführungsrede nur wenige Versprechungen machte, bestätigte er ein breites Referendum führen zu wollen, um die bolivianische Bevölkerung darüber zu konsultieren, ob oder ob nicht, wie, wann, und über welchen Hafen das Gas exportiert werden sollte. Der neuernannte Kanzler, Juan Ignacio Siles, sagte, die "mögliche Kommerzialisierung des Gases, könnte auf die Verbesserung der Lebensqualität der am stärksten marginalisierten Sektoren der bolivianischen Bevölkerung gerichtet werden." (La Razon, 10/20/03)

Die Exportbedingungen bedürfen jedoch einer radikalen Änderung. Der wirtschaftlichen Expertengruppe CEDLA zufolge, liegt der gegenwärtige Preis, den Bolivien für ca.1000 Kubikfuß Gas von Brasilien erhält, bei $1,77 US Dollar. Der Preis für eine Ausfuhr in die Vereinigten Staaten würde bei lediglich $0,70 pro 1000 Kubikfuß liegen, und Bolivien würde nur 18% der Summe erhalten, in etwa $0,13 pro 1000 Kubikfuß. Präsident Mesa erklärte, falls Bolivien beschließen sollte das Gas zu exportieren, sollten die Erdölkonzerne 50% ihrer Profite an Bolivien abtreten. (La Razón 10/21/03)

Viele Bürger bezweifeln, dass irgendein Vorhaben das Gas zu exportieren, der bolivianischen Bevölkerung zugute kommen würde, und fordern stattdessen weiterhin, die nationale Industrialisierung des Erdgases, was dem Land erlauben würde, von diesem zusätzlichen Kapital zu profitieren. Derzeit fehlen Bolivien jedoch die nötigen Ressourcen, um ein solches Projekt in Angriff zu nehmen.

Kabinetternennungen schränken die Macht der traditionellen politischen Parteien ein

Mesa ernannte eine neue Runde scheinbar qualifizierter Minister ohne traditionelle Parteibindungen. Er erklärte, "Die Entscheidung eine Regierung ohne politische Parteien zu entwickeln ... ist die klare Antwort auf die unumstößliche Tatsache, dass die politischen Parteien sich in eine schwere Krise befinden, nicht nur innerhalb der Regierung, sondern innerhalb der gesamten Gesellschaft." (La Razón, 10/20/03). Die Institutionalisierung dieser Posten bietet die Gelegenheit für eine größere Transparenz und Effizienz der Regierung. Der legislative Raster, bestimmt durch die Dispute der traditionellen Parteien, verhinderten während Gonis kurzer Präsidentschaft jeden bedeutenden Fortschritt. Derzeit haben alle großen Parteien der neuen Regierung ihre Unterstützung ausgesprochen, außer einigen Sektoren der MNR, die Partei von Mesa und Sánchez de Lozada.

Es bleibt unklar, ob die traditionellen Parteien versuchen werden die neue Regierung zu behindern, da Mesa hauptsächlich Politiker aus unabhängigen politischen Parteien ernannt hat. In der Vergangenheit waren Ministerposten und Personalstellungen in den Regierungsabteilungen Beutestücke, die traditionelle Parteien an ihre Mitglieder verteilten. Bis zu Mesas Amtseinführung, galt die Mitgliedschaft in einer traditionellen Partei als eine Vorbedingung für eine Anstellung mit der Regierung, sogar auf der niedrigsten Ebenen. Gleichzeitig jedoch schwächt dies die Machtbasis der politischen Parteien, und könnte in baldiger Zukunft zu einer starken Opposition führen.

Die Bekämpfung der Korruption führt zu schockierende Ergebnisse

Ex-Koalitionsparteien stehen ebenfalls im Visier der kürzlich initiierten Untersuchungen von Regierungskorruption. Am 21. Oktober, als ein erster Schritt zur Bekämpfung von Korruption, begann die neue Regierung mit der Überprüfung der Finanzen aller Ministerien. Untersuchungen ergaben, dass entscheidende wirtschaftliche und strategische Informationen im Regierungsministerium gelöscht und zerstört worden sind. Wie die bolivianische Presse berichtete, hatte Ex-Regierungsminister Yerko Kukoc 13 Millionen Dollar für die Finanzierung der Sicherheitskräfte während des Gaskrieges erhalten. Obwohl die Summe nicht bestätigt wurde, ist nicht ersichtlich wohin diese Mittel geflossen sind. Untersuchungen in andere Ministerien könnten ähnliche Fälle von Korruption enthüllen.

Die schockierendste Enthüllung der Kampagne kam am 22. Oktober. Wie Regierungssprecher enthüllten, unterzeichnete Sánchez de Lozada ein Tag vor seinem Rücktritt, ein Regierungsdekret, dem zufolge die Ausgabe reservierter Finanzmittel, eine riesige Summe des bolivianischen Nationalbudgets, vom Schatzamt der Regierung weder bewilligt noch untersucht werden müsste. Der Ex-Präsident autorisierte sich selbst, die Ausgaben für September, Oktober und November zu bewilligen. Das Dekret erklärte, "die neuesten Ereignisse in Bolivien gefährden normale Bürgertätigkeiten ... infolgedessen sind eine größere Anzahl spezifischer, zentraler Regierungsausgaben nötig, die nicht der nötigen Dokumentation und Überwachung unterliegen können" (Los Tiempos, 10/23/03). Der präsidentiale Abgeordnete, der für diese Untersuchung verantwortlich war, erklärte, neben Goni, sei das Dekret von all seine Minister unterzeichnet worden, was eindeutig unethisch und ein Fall von Korruption sei (Los Tiempos 10/24/03). Es bleibt ungeklärt, ob der Ex-Präsident und andere Staatsbeamte, die in diesem Vorfall impliziert sind, legalen Konsequenzen entgegenblicken werden.

Gerechtigkeit für die Verbrechen des Gaskrieges

Carlos Mesa hat ebenfalls versprochen, Gerechtigkeit gegen die Greueltaten des Gaskrieges durchzusetzen, was essentiell sein wird um sich die Unterstützung der Sektoren zu bewahren, die an den Protesten teilgenommen haben. Nachdem Sanchez de Lozada sich aus Bolivien absetzte, erklärte ein wütender Bürger, "Sánchez de Lozada hat keine Seele. Er ist durch die Hintertür entkommen, nachdem er uns wie Tiere abgeschlachtet hat. Früher oder später wird er vor Gericht gestellt werden müssen." Eine andere Person fügte hinzu, "Wir wollen Garantien, dass sich so etwas nicht wiederholt." (La Razon, 10/21/03)

Mesa ist bei den Ermittlungen bereits auf Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen. Mehrere Parteiführer im Kongress kommentierten, eine Debatte über die Sozialkonflikte und die Gewalt der letzten Zeit, "wäre im Augenblick nicht ratsam, da eine solche Debatte im Land wieder ein Klima der Konfrontation hervorrufen wird, zu einer Zeit in der wir uns auf die Befriedung konzentrieren sollten." (La Razón, 10/20/03). Das bolivianische Militär hat Mesa öffentlich seine Unterstützung erklärt. Gleichzeitig sagten die bewaffneten Streitkräfte jedoch, sie rechneten nicht damit für die Gewalt während des Gaskrieges zur Verantwortung gezogen zu werden, da diese das Ergebnis eines politischen Konflikts gewesen sei.

Am 23. Oktober stimmte das Europäische Parlament dafür, Goni und anderen Staatsbeamten die Antragstellung auf Asyl zu verwehren, und forderten, dass sie für die Repression und die Toten des Gaskrieges zur Verantwortung gezogen werden. Das Dokument erklärte, "Menschenrechtsverletzungen sind keinen Beschränkungen unterworfen, und Mitglieder der früheren Regierung sollten für die Missbräuche, die sie verübt haben um Volksbewegungen zu unterdrücken, zu Verantwortung gezogen werden ... Es ist nicht Rechtens diesen Anführern Asyl zu gewähren, die für die Verbrechen, die sie während ihrer Regierungszeit verübt haben, vor ein bolivianisches Gericht gestellt werden sollten." ( Los Tiempos 10/24/03)

Diese Resolution ist ausschlaggebend in einer Nation, die von einer endemischer Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen geplagt wird. Angehörige der bolivianischen Sicherheitskräfte müssen nur selten gesetzlichen Konsequenzen für ihre Taten entgegensehen. Klagen über Missbräuche durch Militärpersonal werden routinemäßig an Militärgerichte weitergeleitet - ein Verstoß gegen bolivianisches und internationales Recht. Sie werden im allgemeinen schnell freigesprochen. Der Druck auf die bewaffneten Streitkräfte könnte jedoch zusätzliche Instabilität schaffen. Die Straflosigkeit für Regierungsrepressionen hat den sozialen Konflikt in der Nation verschärft. Wenn dieses Problem nicht angesprochen wird, wird es für den neuen Präsidenten äußerst schwer sein, den Frieden zu erhalten.

Schlußfolgerung

Die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung hat Mesa die Gunst des Zweifels gewährt. Diese Unterstützung ist jedoch weder bedingungslos noch grenzenlos. Sie ist aufs engste mit seiner Fähigkeit verbunden, den vielfachen und unterschiedlichen Forderungen der verschiedenen sozialen Sektoren zu begegnen. Wie ein Bürger erklärte, "Es ist gut, das Mesa all diese großen Versprechungen macht, aber wenn er sie nicht erfüllt, werfen wir ihn raus, genau wie wir es mit Sanchez de Lozada gemacht haben. Ich glaube die Menschen in den Vereinigten Staaten könnten einiges von Bolivien lernen, und Bush genauso rauswerfen!"

Wie Mesa bei seinem Amtsantritt erklärte, wird es unmöglich sein allen Sektoren alle Konzessionen zu gewähren. Ohne eine Verschnaufpause durch die traditionellen politischen Eliten und die Bush Regierung, könnten Mesas gesamte Bemühungen zur Schaffung eines repräsentativeren und umfassenderen Bolivien erstickt werden..

Benjamin Dangl und Kathryn Ledebur arbeiten für das Andean Information Network in Cochabamba, Bolivien. Dangl kann erreicht werden über theupsidedownworld@yahoo.com

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AIN Webseite: www.ain.org.bo

Orginalartikel: An Uncertain Peace in Bolivia

Übersetzt von: Dana