Ein zurückhaltender Vorschlag
von Noam Chomsky
03.12.2002 — ZNet
Die bemühten Versuche der Bush-Regierung, den Irak durch Krieg, Militärputsch und andere Mittel unter ihre Kontrolle zu bringen, haben diverse Untersuchungen der Leitmotive hervorgebracht. In seiner Interpretation beobachtet Anatol Lieven von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, dass diese Pläne „der klassischen modernen Strategie einer gefährdeten rechten Klüngelregierung entsprechen, welche darin besteht, die Unzufriedenheit der Massen in Nationalismus umzuleiten“, der entsteht aus der Furcht vor Feinden, die sich anschicken uns zu zerstören. Diese Strategie ist von entscheidender Bedeutung, falls die „radikalen Nationalisten“, die in Washington Politik machen, hoffen, ihre erklärte Absicht nach „ unilaterale Weltherrschaft durch absolute militärische Überlegenheit“ voranzutreiben, während sie einen Angriff gegen die wichtigsten Interessen der heimischen Bevölkerung unternehmen. Lieven spricht zweifellos für viele, wenn er die USA als“ eine Bedrohung ihrer selbst und der ganzen Menschheit“ beschreibt, was ihren gegenwärtigen Kurs anbetrifft.
Wie die Geschichte zeigt, ist es für skrupellose Führer allzu leicht die Öffentlichkeit zu schrecken. Und das ist die natürliche Methode, um die Aufmerksamkeit vom Umstand abzulenken, dass Steuerverringerungen für die Reichen und andere Maßnahmen die Aussichten auf ein akzeptables Leben für die Mittelklasse und die Armen unterminieren, und auch für zukünftige Generationen. Der Ökonom Paul Krugman berichtete, dass „buchstäblich, bevor sich der Staub gelegt hatte“ über den Ruinen des World Trade Centers, einflussreiche Republikaner signalisierten, dass sie „entschlossen seien, den Terrorismus als Ausrede zu nutzen, um eine radikale rechte Zielsetzung zu verfolgen“. Er und andere haben dokumentiert, wie sie seitdem diese Zielsetzung in rastloser Weise verfolgt haben. Die Strategie hat sich als höchst erfolgreich für die Kongresswahlen erwiesen. Und wenn die Wahlkampagne um die Präsidentschaft beginnt, wollen republikanische Strategen sicher nicht, dass die Leute sie über Pensionen, Jobs, Gesundheitsversorgung und ähnliche Angelegenheiten befragen. Besser sollten sie ihren heroischen Führer dafür preisen, dass er sie vor der beinah unausweichlichen Zerstörung durch einen Feind von kolossaler Macht errettet hat, und weitermarschieren, um sich der nächsten machtvollen Gewalt zu stellen, die auf unsere Vernichtung abzielt.
Diese Ideen sind teilweise natürlich für die wiederverwerteten Reaganisten, die einflussreiche Positionen in der gegenwärtigen Regierung inne haben und die nach bekanntem Muster verfahren: das Land ins Defizit treiben, um Sozialprogramme unterminieren zu können; einen „Krieg gegen den Terrorismus“ erklären (wie schon 1981) und einen Teufel nach dem anderen heraufbeschwören, um die Bevölkerung bis ins Vergessen hinein zu ängstigen: Libysche Mörder, die in Washington herumschlichen, um den tapferen Cowboy zu töten, im Weißen Haus von Panzern umzingelt; Sandinisten nur einen Zwei-Tages-Marsch von Texas, während sie ihren Plan verfolgten, die Hemisphäre gemäß des Textes von Mein Kampf zu erobern; arabische Terroristen, die Amerikaner überall töten wollen, wo sie sie antreffen, während Ghaddafi plant, „Amerika aus der Welt auszutilgen“, wie der Cowboy beklagte; spanische Drogenschmuggler, die die Jugend zerstören wollen (aber gerade noch von Bush I. gestoppt, entführt in „Operation gerechter Grund“ und in Florida wegen Verbrechen angeklagt, die zumeist durch Leute aus der Gehaltsliste des CIA begangen worden waren); und so weiter.
Allgemeiner gehalten, boten die Massaker der Terroristen vom 11.September Gelegenheit und Vorwand, lange schon entworfene Pläne in die Tat umzusetzen, um sich Iraks reicher Ölvorräte zu bemächtigen. Diese stellen einen zentralen Bestandteil der Vorräte am persischen Golf dar, die das Außenministerium 1945 als „unermessliche Quelle strategischer Macht und als einen der größten materiellen Schätze der Geschichte“ gewertet hat (es bezog sich insbesondere auf Saudi Arabien, aber das Kalkül ist eher allgemein). Die US-Intelligenz prophezeit, dass diese in den kommenden Jahren von sogar noch größerer Signifikanz sein werden. Die Frage war nie eine des Zugangs. Die selben Analysen der Intelligenz erwarten, dass sich die USA in höherem Maße auf die sicheren Vorräte des atlantischen Bassins stützen werden. Das gleiche galt nach dem 2.Weltkrieg. Die USA schritten sogleich dazu, die Kontrolle über die Vorräte am Golf zu erlangen; Nordamerika war noch Jahrzehnte danach der Hauptproduzent und danach war im Allgemeinen Venezuela der führende Exporteur in die USA. Es kommt auf die Kontrolle über den „materiellen Schatz“, der den USA auf verschiedenen Wegen großen Reichtum zufließen lässt, und auf die „unermessliche Quelle strategischer Macht“ an, die sich in einen Hebel zu „unilateraler Weltherrschaft“ verwandelt.
Eine andere Interpretation ist, dass die Regierung genau das glaubt, was sie sagt: Der Irak ist unvermittelt zu einer Bedrohung unserer Existenz und seiner Nachbarn geworden. Wir müssen sicherstellen, dass Iraks Massenvernichtungswaffen (WMD ) und die Mittel zu ihrer Produktion gründlich zerstört worden sind und dass das Monster höchstselbst eliminiert wird. Und schnell. Ein Krieg im Irak wird optimal im Winter geführt, und der Winter 2003-4 wird zu spät sein. Bis dahin wird die Pilzwolke, die der Berater in Fragen der nationalen Sicherheit Rice vorhersagt, uns sicher verschlungen haben.
Lasst uns annehmen, dass diese Interpretation zutrifft. Wenn die regionalen Mächte Washington mehr als Saddam fürchten, was sie offensichtlich tun, offenbart das ihre beschränkte Wahrnehmung der Realität. Es ist nur ein Zufall, dass die Wahlkampagne um die Präsidentschaft im nächsten Winter anlaufen wird. Und andere Einwände können auch irgendwie beiseite geschoben werden. Wie können wir dann die erklärten Ziele erreichen?
Viele Pläne sind diskutiert worden, aber ein recht einfacher blieb unbeachtet – vielleicht weil er als ungesund erachtet wird. Das Urteil stimmt, aber es ist lehrreich zu fragen, warum?
Der zurückhaltende Vorschlag ist, den Iran zur Invasion des Iraks zu ermutigen und ihn mit der nötigen logistischen und militärischen Ausrüstung auszustatten, und zwar aus sicherer Entfernung (Raketen, Bomben, Basen etc.). Der Vorschlag hat viele Vorteile über die jetzt zu erwägenden hinaus.
Erstens wird Saddam gestürzt, in der Tat in Fetzen gerissen werden zusammen mit jedem, der ihm nahe ist. Jeder kleinste Rest von Massenvernichtungswaffen wird nicht nur jetzt ausgelöscht werden, sondern für die Nachfolgeregimes, und zwar genau wie alle Mittel zu ihrer Produktion: ein großer Segen für die Entwaffnung schlechthin. Iran ist weit motivierter, diese Ziel zu erreichen, als die Kreise um Bush. Zweitens wird es kaum, wenn überhaupt, Verluste auf amerikanischer Seite geben. Angriffe auf Israel durch Scudraketen werden Israels Erzfeind nicht von der Befreiung des Iraks abhalten.
Natürlich werden viele Iraker und Iraner sterben. Doch kann dies schwerlich ein Einwand sein. Die Kreise von Bush – wie angemerkt hauptsächlich wiederverwertete Reaganisten – unterstützten Saddam massiv, als er den Iran angriff, ungeachtet des enormen menschlichen Preises, und zwar gleichermaßen damals als auch während der folgenden Sanktionen. Saddam wird wahrscheinlich Chemiewaffen einsetzen, aber auch das kann schwerlich ein Einwand sein. Die momentane Führung stütze die „Bestie von Bagdad“ kraftvoll, als sie während der Reagan-Jahre Chemiewaffen gegen den Iran und als sie Gas gegen „ihr eigenes Volk“ einsetzte: Kurden, die ihr eigenes Volk waren in dem Sinne, in dem die Cherokee Andrew Jacksons Volk waren. Die momentanen Planer in Washington unterstützten Saddam weiter, nachdem er seine bei weitem schlimmsten Verbrechen begangen hatte, und versorgten ihn sogar mit Mitteln zur Produktion von Chemie-, Nuklear- und Biowaffen genau bis zur Invasion Kuwaits, womit sie „unsere Pflicht, US-Exporteure zu unterstützen“ erfüllten, wie sie erklärten (John Kelly, Assistenzstaatssekretär mit Verantwortung für den Mittleren Osten, Anfang 1990). England machte fröhlich mit. Bush I. und Cheney autorisierten im Endeffekt auch Saddams Gemetzel unter den Schiiten im März 1991 im Interesse der „Stabilität“, wie nüchtern erklärt wurde. Sie zogen ihre Unterstützung für diesen Angriff gegen die Kurden erst unter großem internationalem und inländischem Druck zurück. Unter diesen Umständen können die menschlichen Kosten sicherlich nicht von Bedeutung sein.
Der kalte Krieg ist nicht relevant; Russland sprang den guten Jungs bei der Unterstützung Saddams bei. Auch der Irankrieg war nicht der entscheidende Faktor, wie die fortgesetzte Unterstützung Saddams lange nach Kriegsende zeigte.
Drittens werden die UN kein Problem sein. Es wird unnötig sein der Welt zu erklären, dass den UN Bedeutung zukommt, wenn sie Befehle befolgen und sonst nicht. Mit den Worten eines hohen Regierungsfunktionärs, nachdem der Kongress die Verwendung von Militärgewalt autorisiert hatte: „Wir brauchen den Sicherheitsrat nicht. Wenn der Sicherheitsrat also Bedeutung behalten will, muss er uns die gleiche Autorität zusprechen.“ Wenn irgendjemand an der Befreiung des Iraks Anstoß nimmt, können die USA immer ihr Veto nutzen, um sie fortschreiten zu lassen.
Viertens hat der Iran sicherlich bessere Referenzen als Washington. Ungleich der Bushregierung hat der Iran in seiner Vergangenheit nicht den mörderischen Saddam und seine Programm zur Entwicklung von WMD unterstützt. Vielmehr waren sie die Hauptopfer der durch die USA und Britannien (unter anderen) gestützten irakischen Angriffe. Es kann richtig eingewandt werden, dass wir der iranischen Führung nicht trauen können, aber das muss sicherlich noch mehr für die gelten, die Saddam nach seinen schlimmsten Verbrechen noch weiter unterstützten. Außerdem bleibt uns die Peinlichkeit erspart, blindes Vertrauen in der Weise in unsere Führer zu legen, die wir bei totalitären Regimes mit Recht verspotten. Es müsste keinen stillschweigenden Glauben an eine wundersame religiöse Wandlung geben, für die es nicht die Spur eines Beweises gibt, nicht einmal den minimalen Anstand gegeben hätte, die einstigen Verbrechen einzuräumen. Und wir müssen uns nicht dazu herablassen, eine Invasion des Iraks zu verfechten, weil die USA eine besondere „Verantwortung“ tragen, ihre einstigen Verbrechen, für die sie keine Reue zeigen, wieder gut zu machen – eine Argumentation übrigens, die recht bemerkenswerte Konsequenzen nach sich zieht, wenn man sie verallgemeinert.
Fünftens wird die Befreiung von großen Teilen der Bevölkerung in weit höherem Maße als eine amerikanische Invasion mit Enthusiasmus begrüßt werden. Die Leute werden auf den Straßen von Basra und Karbala jubeln und wir können uns den iranischen Journalisten anschließen, Edelmut und gerechte Motivation der Befreier zu preisen.
Sechstens kann der Iran für die Einsetzung der „Demokratie“ keine schlechteren Referenzen als Washington aufweisen, wie ein kurzer Blick auf die Geschichte offenbart. Die Beiträge Washingtons zur Demokratie in der Region sind wohlbekannt; iranische Reformer hätten einige Vorteile dabei diese Ziel anzustreben, und wenn auch nur, weil die Bevölkerungsmehrheit aus Schiiten besteht und der Iran weniger Probleme hätte als die USA, ihnen einige Mitbestimmung in einem Nachfolgeregime einzuräumen. Was die Kurden anbetrifft, so wäre deren wirkliche Suche nach Autonomie wahrscheinlich Auslöser einer türkischen Invasion. Im Lichte von Washingtons entschlossenen Beiträgen zu massiven türkischen Massakern an den Kurden während der 90er Jahre, die zu den schlimmsten in diesem grausigen Jahrzehnt zählen, sieht das Argument für eine Rolle der USA in dieser Beziehung recht schwächlich aus, um es milde auszudrücken.
Es wird kein Problem geben, Zugang zu irakischem Öl zu bekommen, genauso wie US-Konzerne iranische Energieressourcen genau jetzt ausbeuten könnten, wenn es Washington erlaubte.
Ohne fortzufahren scheint der Vorschlag viele Vorteile über die schon dargelegten hinaus aufzuweisen. Wo liegt also der Haken? Es gibt einige grundsätzliche Probleme:
Erstens werden die USA die „unermessliche Quelle strategischer Macht“ nicht als Hebel zur Weltherrschaft nutzen können und den großen „materiellen Schatz“ über das Maß hinaus mit anderen teilen müssen, nach dem es die Führerschaft verlangt. Zweitens wäre dadurch die „klassische moderne Strategie einer gefährdeten rechten Klüngelregierung“ durchkreuzt. Die häuslichen Probleme der Bushregierung blieben ungelöst: Die Bevölkerung könnte befreit von Furcht registrieren, was man ihr antut. Und schließlich erlitten die Pläne einer „unilateralen Weltherrschaft“ einen ernsten Schlag.
Wie Lieven korrekt anmerkt, haben die „radikalen Nationalisten“ sehr enge Beziehungen zu den israelischen Ultranationalen. In den 90ern schrieben Richard Perle und Douglas Feith sogar Stellungnahmen für Benyamin Netanyahu, der Ariel Sharon von der rechtsextremistischen Seite aus attackiert. Die normalerweise zuverlässige israelische Presse hat einige Zeit lang über ihre Verbindungen und Pläne berichtet. Diese umfassen weitreichende Pläne, den Mittleren Osten gemäß früherer ottomanische Grenzen neu zu strukturieren, doch nun mit den USA und ihrer transatlantischen Militärbasis Israel in Federführung, die mit der Türkei zusammen arbeiten. Dies hat die ägyptische Presse als „Achse des Bösen“ beschrieben: USA- Israel- Türkei. Laut einigen verlauteten Plänen könnte sich eine haschmitische Monarchie von Jordanien bis in Teile des Irans und Saudi Arabiens erstrecken, und die Palästinenser könnten dann irgendwohin „verbracht“ werden, vielleicht nach Jordanien. Der Krieg gegen den Iran befindet sich vielleicht schon in Vorbereitung. Ein guter Teil der israelischen Luftwaffe ist in der Türkei stationiert und es gibt Berichte, dass sie von dortigen US-Basen aus an der iranischen Grenzen entlang fliegt. Pläne für Irans Teilung werden bereits entwickelt und laut einiger Quellen von US-Spezialisten bereits verfolgt. Lieven und andere nehmen an, dass die radikalen Nationalisten Pläne dieser Art haben, die sich bis an die Grenzen Chinas erstrecken und über Jahrzehnte reichen, „bis eine Mischung aus Terrorismus und den untragbaren sozialen, politischen und Umweltkosten der ökonomischen Machtergreifung der USA die jetzige Weltordnung erschüttert hat“.
Nicht nur der Großteil der Welt hält sie für eine Bedrohung . Dasselbe gilt im Inland für sehr renommierte Strategieanalysten und Spezialisten für den Mittleren Osten wie Anthony Cordesman, der so „unnachgiebige“ Politik vertritt, wie es für einen geistig gesunden Menschen möglich ist. Laut Israels führendem diplomatischen Korrespondenten Akiva Eldar warnte Cordesman, Washington solle „klarstellen, dass sich seine Hilfsbereitschaft für Israel nicht auf dessen schlechtere Stammtischstrategen und dessen lautstärkere, verantwortungslose Unnachgiebige erschreckt“ , womit er sich nicht zu offensichtlich auf Perle und Feith bezog, die sehr nahe an Washingtoner Machtzentren sitzen.
Während er von Treffen mit hohen Persönlichkeiten in Washington nach Israel zurückkehrte, kommentierte der anerkannte Strategieanalyst Ehud Sprintzak: „ Wir sprechen über eine revolutionäre Gruppe mit einer vollkommen unterschiedlichen Haltung zu der arabischen Welt und den von ihr ausgehenden Bedrohungen. Man kann ihre Haltung in einem Satz zusammenfassen: Sie denken, dass die arabische Welt eine Welt von Zurückgebliebenen ist, die nur die Sprache der Gewalt verstehen“. Wie die jüngsten Reaktionen auf Deutschlands geringfügige Befehlsverweigerung zeigten, ist dies eine Untertreibung.
Der zurückhaltende Vorschlag ist tatsächlich ungesund, aber er hat auch sein Gutes. Er ist weit vernünftiger als die Pläne, die im Moment umgesetzt werden, oder, um es vernünftiger auszudrücken, er wäre vernünftiger, wenn die offiziellen Ziele irgendeine Verbindung zu den wirklichen aufwiesen. Was die tatsächlichen Motive anbelangt, hat die am Anfang betrachtete Interpretation große Plausibilität.
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