Eine Woche vor Beginn des Militärgerichtsverfahrens gegen Leutnant Ehren Watada gerät die Presse unter Druck
von Dahr Jamail
29.01.2007 — ZNet
In den Wochen nach der Rede kontaktierte mich der Staatsanwalt, der für den Fall Watada vor dem Militärgericht zuständig sein wird.Er teilte mir mit, ich stehe auf seiner Zeugenliste. Daraufhin nahm ich Kontakt zu meinem Rechtsanwalt auf. Ich stehe nun zwar weiter auf der Zeugenliste des Staatsanwalts, habe aber keine Vorladung erhalten, um gegen Watada auszusagen. Das Verfahren beginnt am 5. Februar.
Der Fall Watada ist vor allem aus zwei Gründe von entscheidender Bedeutung:
Erstens, sollte Ehren Watada für seine Rede verurteilt werden, bedeutet dies für alle anderen US-Kriegsdienstverweigerer, sie müssen sich darauf vorbereiten, für ihre Reden noch härter bestraft zu werden als für ihre Weigerung, in den Irak zu ziehen. Zweitens, für Journalisten, die über diese Leute berichten wollen, lautet die beunruhigende Botschaft: die Staatsanwaltschaft kann dich als Waffe benutzen, um gegen deine journalistischen Quellen auszusagen.
Der Fall Watada hat das Potential, zum Präzedenzfall zu werden - mit verheerenden Folgen für das Recht auf freie Meinungsäußerung für Angehörige der US-Streitkräfte und mit verheerenden Folgen für die Möglichkeit von Journalisten, über diese Vorgänge zu berichten. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der (von den Demokraten kontrollierte) US-Kongress entschieden hat, sich auf KEINE Seite zu stellen. Der Kongress hätte bei beiden Punkten Einspruch erheben können.
Aber er hat sich anders entschieden - trotz des öffentlichen Aufschreis unzähliger Medienorganisationen und Mainstream-Organisationen, von Militärberichterstattern und Herausgebern. Letztere schreiben in einem Statement:
"Militärstaatsanwälte laden zwei Journalisten, Gregg Kakesako vom Honolulu Star-Bulletin und die freie Journalistin Sarah Olson aus Oakland/Kalifornien, vor. Diese sollen in der Vorverfahrensanhörung gegen einen Armeeoffizier aussagen, der sich gegen den Krieg ausgesprochen hat und sich weigert, dem Befehl, in den Irak zu ziehen, Folge zu leisten. Das Vorverfahren findet im Januar in Fort Lewis/Washington statt.Als Reaktion auf diese Situation stellen Militärreporter und Editorenpräsident James W. Crawley fest: "Der Versuch, Reporter zu zwingen, vor einem Militärgericht auszusagen, ist das falsche Signal an Medien und Militär".Reporter und Fotografen, die über das Militär schreiben, haben sich bei Amerikas kämpfenden Männern und Frauen eine gewisse Ebene des Vertrauens erarbeitet; diese können sich darauf verlassen, dass ihre Geschichten fair, vollständig und ehrlich berichtet werden. Wenn Militärstaatsanwälte dieses Vertrauen aber missbrauchen, indem sie sie (die Reporter) zwingen, über Dinge auszusagen, die durch andere Zeugen und Beweise abklärbar sind, ersticken sie dieses Vertrauen, dieses Verhältnis zwischen Medien und Militär".
Zusätzlich gab der Amerikanische National Press Club folgende Unterstützungserklärung heraus:
"Der Nationale Presseclub gibt heute bekannt, dass er sich gegen die Vorladung der freien Journalistin Sarah Olson aus Oakland/Kalifornien sowie des Reporters Gregg Kakesako vom Honolulu Star-Bulletin durch die US-Armee stellt. Die Zwangsvorladungen fordern von den beiden Reportern, am 5. Februar, bei der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada, ihre Zeugenaussage vor dem Militärgericht zu machen. Er (Watada) hatte seine Verlegung in den Irak verweigert und mehrere kritische Bemerkungen zur Kriegsführung gemacht. Eine Petition, die die Zurücknahme der Zwangsvorladungen fordert, wurde ins Internet gestellt." Soweit der Nationale Presseclub.
Unterstützer von Sarah Olson und ich haben folgende Website ins Internet gestellt: http://freepresswg.org
Eine Woche vor Beginn des Militärgerichtsverfahrens gegen Leutnant Ehren Watada, bitten wir Sie, folgende Petition zu unterzeichnenhttp://www.prwatch.org/defendthepress/index.html
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