Die Entscheidung des staatlichen Wahlgerichts, den Konservativen Felipe Calderon zum Sieger der heißumstrittenen mexikanischen Präsidentschaftswahl vom 2. Juli zu küren, rückt Mexiko ein Stück näher an die soziale Explosion. Zwar gibt das Gericht zu, Calderon habe in seinem Wahlkampf "gegen die Normen der öffentlichen Ordnung" verstoßen - vor allem, was die Rolle der Vereinigung der Geschäftsleute angeht, die tollwütige TV-Spots gegen den Kandidaten der Linken, Andres Miguel Lopez Obrador, sendete. Nichtsdestotrotz weigert sich das Gericht, die Rechtmäßigkeit der Wahl grundsätzlich infrage zu stellen bzw. die Stimmenauszählung zu wiederholen. Beides war von der linken Opposition gefordert worden.

Lopez Obrador wies die Entscheidung des Gerichts umgehend zurück. Eine "privilegierte Minderheit" habe die Kontrolle über die Institutionen Mexikos übernommen, so Obrador. "Das Land wird in Trümmern gehalten und die Mehrheit in Armut". Für den 16. September* fordert Obrador die Einberufung einer Demokratischen Nationalversammlung, um "eine Regierung zu ernennen, ausgestattet mit der Legitimität, die Ordnung in der Republik und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen".

Während Obrador diese Forderung erhebt, kontrollieren seit 37 Tagen Zehntausende seiner Unterstützer das Zentrum von Mexiko City, rund um den Zocalo, den wichtigsten historischen Platz des Landes. Auch das restliche Mexiko wurde von Unruhen erfasst - vor allem die Stadt Oaxaca im Süden, wo rund 350 Volksorganisationen de facto den Aufstand proben und die Kontrolle über die Stadt übernommen haben. Sie fordern die Amtsenthebung des Gouverneurs ihres Bundesstaates. Zwar steht die Bewegung in Oaxaca in keinem direkten Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, doch beides ist ein Spiegel der tiefen Unzufriedenheit der vergangenen Jahre. Diese Unzufriedenheit hat bereits zu mehreren Aufständen geführt - beispielsweise in Chiapas, Mexikos südlichstem Bundesstaat oder in San Salvador Atenco, einer Stadt, die an die Hauptstadt Mexiko City grenzt.

Einige politische Beobachter - wie Denise Dresser vom mexikanischen 'Autonomous Technical Institute' - anerkennen die Legitimität des politischen und ökonomischen Programms der Linken zwar weitgehend, bedauern aber gleichzeitig, dass "Lopez Obrador sich weigert, mehr zur Mitte zu rücken und seine Forderungen zu modifizieren", so Dresser. "Er sagt, "zur Hölle mit den Institutionen", das könnte das Land auseinanderreißen".

Das eigentliche Problem Mexikos geht wesentlich tiefer. Das alteingesessene Politestablishment und das Wahlgericht (zuvor das Staatliche Wahlinstitut) zeigen sich gegenüber Lopez Obrador zu keinerlei Konzessionen bereit. Schon bescheidene Zugeständnissen, so ihre Befürchtung, könnten das Privilegiensystem insgesamt zum Einsturz bringen.

Obradors Wahlkampfmotto war radikal: "Für das Wohl aller, die Armen (kommen) an erster Stelle". Sein Wahlkampfprogramm indes war eher reformerisch. In einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, versprach Obrador Beihilfen für die Alten und Krankenversorgung für die Armen. Er versprach die Schaffung von Millionen neuer Jobs - vor allem durch großangelegte Bauvorhaben zur Modernisierung des heruntergekommenen mexikanischen Transportwesens. Obrador versprach Neuverhandlungen über das NAFTA-Abkommen mit den USA, insbesondere über jene Bestimmungen, die den Import von subventioniertem Billiggetreide aus den USA zulassen. Die Zulassung dieser Importe unterminiert die bäuerlichen mexikanischen Getreideproduzenten.

Noch wichtiger aber ist sein Versprechen, die korrupten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Bürokraten an der Macht und der Geschäftswelt aufzubrechen. Jeder in Mexiko weiß, Bestechung und Schmiergeldzahlungen sind im ganzen Land an der Tagesordnung. Ein Großteil des nationalen Reichtums wird abgesahnt - zum Schaden der Arbeiter und Armen. Dieses System existierte schon unter den PRI-Regierungen. Besonders dreist wurde es allerdings unter dem bisherigen Präsidenten Vincente Fox und seiner PAN-Partei. Noch stärker als die PRI, die Partei der Institutionellen Revolution, ist die PAN, die Partei der Nationalen Aktion, eine Partei der alteingesessenen Geschäfteliten. Lopez Obrador droht damit, dieses System des Insider-Kuhhandels und der Korruption aufzubrechen, und nicht nur das, er proklamiert Einkommens- und Geschäftssteuern für Reiche. Bislang winden sie sich regelmäßig heraus.

Für die herrschende Klasse ist dies starker Tobak. Eine eingehende Überprüfung des Wahlprozesses und eine Öffnung der Wahlboxen für eine erneute Stimmenauszählung können sie auf keinen Fall dulden, die Wahl wimmelte nur so von Unregelmäßigkeiten. Genau diese privilegierte Minderheit ist es, die Mexikos Massen und Lopez Obrador radikalisiert.

Die mexikanische Geschichte kennt zwei große soziale Aufstände. Der erste fand 1810* statt - im Rahmen der Unabhängigkeitsbewegung - der zweite während der Mexikanischen Revolution, die 1910 begann. Deren Auslöser war eine Wahlfälschung durch Diktator Diaz. Zum 16. September* findet in Mexiko City eine Militärparade statt. Am selben Tag wird eine große Volksversammlung zusammentreten und über die Schaffung einer authentischen Demokratie und einer Parallelregierung für Mexiko diskutieren. Vier Jahre vor dem hundertsten Geburtstag der Mexikanischen Revolution könnte dies zu einer neuen mexikanischen Revolution führen.

Anmerkung d. Übersetzerin

15./16. September - Nationalfeiertage zur Feier der mexikanischen Unabhängigkeit im Jahre 1810

Orginalartikel: A New Revolution (Mexico)

Übersetzt von: Andrea Noll