Wenn ein Bundesrichter George W. Bush mit Benito Mussolini vergleicht, ist das keine Nachricht wert? Die konservative Tageszeitung New York Sun hatte eine Story über die Rede eines Richters vom „2nd Circuit Court Of Appeals„ (Berufungsgericht) namens Guido Calabresi veröffentlicht, aber nur wenige Medien fanden was er sagte auch nur der Erwähnung wert. „Im Grunde ist das schon früher passiert, aber in den USA kommt es selten vor... jemand kommt durch die illegitime Handlungsweise einer legitimen Institution an die Macht, die rechtlich in der Lage ist, jemanden in die Macht einzusetzen“, so Richter Calabresi vor Anwälten und Jurastudenten anlässlich des Jahrestreffens der „American Constitution Society„ am 19. Juni. „(Genau) das tat der Oberste Gerichtshof im Falle Bush versus Gore. Er setzte jemanden in die Macht ein“. Richter Calabresi ist 71 Jahre alt. Er stammt aus Mailand. 1939 verließ seine Familie Italien. Calabresi fügt hinzu: „Der Grund, weshalb ich dies betone, ist, genau das ist passiert, als Mussolini vom König von Italien eingesetzt wurde“. Und Calabresi, der frühere Dekan an der Yale Law School, fährt fort: „Der König Italiens war rechtlich in der Lage, Mussolini einzusetzen, obwohl der keine Wahl gewonnen hatte und ihn zum Premierminister zu machen. Das passierte auch, als Hindenburg Hitler einsetzte. Nicht für einen Moment lege ich nahe, dass Bush Hitler ist. Lassen Sie mich das klarstellen, dennoch eine extrem ungewöhnliche Situation“. Und Bezug nehmend auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach der US-Wahl 2000 sagte Richter Calabresi: „Wenn jemand auf diese Weise reinkam, hat er manchmal versucht, nicht viel Macht auszuüben. In diesem (Bushs Fall – Anmerkung d. Übersetzerin) wie in Mussolinis Fall, hat er aber außerordentliche Macht ausgeübt“.

Dass die Zitate stimmen, daran scheint es keinen Zweifel zu geben. Der Reporter, der die Story für die Sun verfasste, Josh Gerstein, sagte mir, er hätte die Zitate vom mitgeschnittenen Band transkribiert. Was genau „Faschismus“ ist, darüber liefern sich Politwissenschaftler und andere Leute heiße Debatten. Im Lexikon steht zum Beispiel, Faschismus sei ein „Regierungssystem, das gekennzeichnet ist durch stringente sozioökonomische Kontrolle, durch eine starke Zentralregierung, der im allgemeinen ein Diktator vorsteht, häufig mit einer kriegstreiberischen nationalistischen Politik“. Andererseits sollte klar sein, Faschismus wird nicht notwendigerweise eingeläutet durch Soldaten, die im Gänsemarsch marschieren bzw. Schurken in Braunhemden mit Nazi-Insignien. Vor etwa einem Dreivierteljahrhundert kommentierte ein Populist aus Louisiana namens Huey Long: „Wenn der Faschismus nach Amerika käme, wäre er Teil des Amerikanismus-Programms“. Nun, der Faschismus ist nicht in die Vereinigten Staaten gekommen – täglich üben hier Millionen Menschen essentielle Freiheiten aus, wie Rede- und Pressefreiheit. Aber wir sollten erkennen, die Reaktion der US-Regierung auf den 11. September beinhaltet einige faschistoide Elemente.

Sehen wir uns zum Beispiel die Einschätzung Stuart Taylor Juniors an. Taylor ist ein gewissenhafter Mainstream-Journalist, spezialisiert auf Rechtsthemen. In der Ausgabe des National Journal vom 12. Juni steht ein Artikel von ihm, in dem es hauptsächlich um Memos und Berichte zu Folterrichtlinien und Richtlinien für Verhöre aus dem Innern der Bush-Administration geht. Taylor schreibt: „Diese windschiefen Analysen, das ist nicht nur die Arbeit einiger weniger Juristen, die sich von cleverer Rechtsverdrehung hinreißen ließen“, so Taylor. „Sie (die Analysen) reflektieren eine Haltung tief verankert in George Bushs Weißem Haus – inklusive Bush, Dick Cheney und Gonzales (Alberto Gonzales, Rechtsberater des Weißen Hauses) – dass, wann immer der Präsident sich auf die nationale Sicherheit beruft, er fast-diktatorische Macht genießt und quasi buchstäblich über dem Gesetz steht“. Die Schlussfolgerung Taylors sollte allen Gänsehaut verursachen, die durch das Konzernmedien-Geplapper noch nicht völlig abgestumpft sind oder durch die selbstgefällige Haltung, vier weitere Bush-Jahre im Weißen Haus würden auch nichts mehr ausmachen. Taylor: „Diese Pervertierung des Rechts würde es Bush erlauben, jeden auf der Welt festzunehmen, einzusperren und zu foltern, zu jeder Zeit und aus jedem Grund, den er (Bush) mit nationaler Sicherheit assoziiert. Die Gestalter (der Verfassung) hätten wohl kaum vermutet, dass ihre Verfassung durch einen Präsidenten verzerrt wird, der für sich eine Macht in Anspruch nimmt, die eher an die römischen Kaiser, die russischen Zaren oder an König Georg III erinnert“.

Theodore Lowi, Professor für Regierungsangelegenheiten an der Cornell University, beschreibt die Administration des George W. Bush treffend als „toxische Kombination aus Gottesrhetorik, Geld, Vetternwirtschaft und einer massiven moralischen Hierarchie, die für unsere Nation eine reale Faschismus-Bedrohung darstellt“. Dabei geht es nicht darum, locker mit dem Wort „Faschismus“ um sich zu werfen. Schließlich genießt unsere Gesellschaft noch immer eine breite Palette an Freiheiten. Andererseits, faschistische Repression hat die Neigung, sich stufenweise zu entwickeln. Jeder, der genau verfolgt hat, was John Ashcrofts Justizministerium nach dem 11. September tat, erkennt, auch in den USA können Elemente des Faschismus Einzug halten, vor allem in Krisenzeiten. Und die Einschätzung, so etwas könne hier nicht passieren, vergrößert die Wahrscheinlichkeit, dass es passiert.

Anmerkungen

Norman Soloman hat zusammen mit dem Auslandskorrespondenten Reese Erlich das Buch verfasst: „Target Iraq: What the News Media Didn“t Tell You„.