Die Gesetze zu 'Gefangene' und 'Kriegsverbrechen', die die Bush-Administration durchzudrücken versucht - und die Empörung ausgelöst haben -, machen im Kongress große Fortschritte. Zwar haben einige prominente Republikaner rebelliert - aus Angst vor der öffentlichen Meinung im In- und Ausland - letztendlich aber fügen sich unsere gewählten Politiker den meisten Bestimmungen der neuen Gesetze. Demokraten wie Republikaner befürchten, dass nächste Woche schamlose, aggressive Anzeigen in ihren Distrikten erscheinen könnten, falls sie das so genannte "nationale Sicherheitsgesetz" durchfallen lassen. (In derartigen Anzeigen finden die moralisch verwerflichen, gefährlichen Bestimmungen der neuen Gesetzesvorlage übrigens keine Erwähnung.)

Doch viele Menschenrechtsgruppen, Diplomaten und prinzipientreue Politiker in den USA sind weiterhin empört. Die Liste der Gruppen, die sich gegen das neue Gesetz wenden, ist lang und wird immer länger: Amnesty International, Human Rights Watch, the Center for Constitutional Rights, das Friends Committee on National Legislation, Act of Change und Just Foreign Policy. Kürzlich schrieben 32 ehemalige US-Botschafter - 20 von ihnen versahen ihren Dienst unter republikanischen Regierungen -, das Gesetz lasse Amerikas Anspruch auf Förderung der Demokratie "zu einem Witz" verkommen. (Im Originalartikel führt hier ein Link zu einer Unterschriftenliste)

Laut der aktuellsten Version der Gesetzesvorlage bekäme der US-Präsident das Recht eingeräumt, Amerikas Verpflichtungen aus der Genfer Konvention zu schwächen. So könnte ein US-Präsident anordnen, dass Gefangene auf eine Art und Weise behandelt werden, die heute als Kriegsverbrechen gilt. Er könnte autorisieren, einem Gefangenen Misshandlungen zuzufügen, die die meisten als Folter bezeichnen würden (extreme Kälte, schmerzhafte, Stress verursachende Körperhaltungen, sexuelle Demütigung). Die aktuelle Version des Gesetzes - wie dem Repräsentantenhaus vorgelegt - würde dem Pentagon Verhörmethoden erlauben, die durch Kongress und Präsident verboten wurden, weil "nicht praktikabel oder vereinbar mit der Handlungsweise des Militärs und der Geheimdienste".

Dies ist nicht nur unmoralisch, sondern würde auch unsere eigenen Soldaten - sollten sie in Gefangenschaft geraten -, des Schutzes durch die Genfer Konvention berauben. Wenn wir die Konvention nicht respektieren, werden es sich andere Länder zweimal überlegen, sie zu respektieren. Das neue Gesetz würde die internationale öffentliche Meinung weiter aufheizen - in einer Zeit, in der die Geheimdienste ohnehin von einem gesteigerten Anschlagsrisiko für die USA sprechen (aufgrund der Handlungsweise der USA, die Amerika neue Feinde schaffe).

Prominente Republikaner wie Colin Powell, Senator John McCain, John Warner und Lindsay Graham sind aufgestanden gegen die Erosion der moralischen Werte in unserem Land - mit Unterstützung der Bevölkerung. Zweidrittel der amerikanischen Öffentlichkeit sind der Meinung, dass Folter in keinem Fall akzeptabel sei, auch dann nicht, wenn es sich bei den Verhörten um Terrorverdächtige handelt. Dies ergab eine ABC-Umfrage im März 2004. Leider sind die Senatoren unter Druck wieder eingeknickt. Kurz vor den Zwischenwahlen soll die Partei wohl ein Bild der Geschlossenheit abgeben.

Der (so entstandene) Kompromiss-Entwurf nähme Gefangenen das Recht, vor einem amerikanischen Gericht Widerspruch gegen ihre Inhaftierung einzulegen. Das Prinzip des Habeas Corpus ist Bestandteil unserer Verfassung. Damit soll gewährleistet werden, dass niemand zeitlich uneingeschränkt festgehalten werden kann (Letzteres eine Praxis, die autoritären Regimen entspricht). Exakt das aber könnte künftig Menschen in den USA passieren, falls sie von unserer Regierung als "feindliche Kombatanten" eingestuft werden - wobei viele vielleicht gar nichts mit Terroraktivitäten zu tun haben.

Das neue Gesetz würde der US-Regierung enormen Spielraum einräumen, um Menschen in diese Kategorie zu verbannen. Ausländer aller Art könnten den Stempel "feindliche Kombatanten" bekommen und lebenslang inhaftiert werden. Selbst US-Bürger könnten den Stempel aufgedrückt bekommen. Allerdings würden in ihrem Fall wohl weiter die verfassungsmäßigen Garantien des Habeas-Corpus-Aktes greifen. Künftig würde es schon genügen, dass die Regierung von jemandem behauptet, er habe beim Kampf gegen die USA assistiert - man muss ihm noch nicht einmal unterstellen, dass er "Kombatant" in einem Kampf gegen Amerika sei, allein schon der Vorwurf der Mitwirkung beim Kampf genügt. Die Anwälte des Center for Constitutional Rights argumentieren, diese Definition sei so vage, dass sie zum Beispiel auch auf Gefangenenanwälte oder auf Organisatoren von Friedensdemos angewendet werden könnte.

Aufgrund des öffentlichen Drucks wollen einige Senatoren noch einmal auf die Anwendung des Habeas-Corpus-Aktes bestehen. Die republikanischen Senatoren Arlen Specter und Gordon Smith drängen, gemeinsam mit dem demokratischen Senator Patrick Leahy, auf einen Zusatz zum Gesetz, der es Gefangenen ermöglichte, ihre Inhaftierung (nach einem Jahr ohne faire Anhörung) durch ein US-Gericht überprüfen zu lassen.

Der höchste Demokrat im Armed Service Committee, Carl Levin, plant, eine vom Komitee erarbeitete Version des Gesetzes als Alternative vorzulegen. Die Komitee-Version sähe eine wesentlich bessere Behandlung der Gefangenen vor. Aber auch hier blieben ernste Probleme hinsichtlich des Habeas-Corpus-Aktes.

Falls das neue Gesetz die Abstimmung passiert (immerhin ein Gesetz, das Akte von Gefangenenmisshandlung legalisiert, die heutzutage als Kriegsverbrechen gelten, das die zeitlose Inhaftierung ohne Anhörung legalisiert bzw. erlaubt, dass Gefangene keine Einsicht in die vor Gericht gegen sie verwendeten Beweismittel erhalten, ein Gesetz, das es sogar erlauben würde, illegales, ohne Durchsuchungsbefehl erworbenes Beweismaterial zu verwenden), falls dies der Fall ist, ohne dass dem anständigen, moralischen Empfinden Rechnung getragen wird, wird diese Abstimmung in Kürze in demselben Licht dastehen wie jene, die damals den Irakkrieg autorisierte. Man wird sie als Fehler sehen - als politischen und moralischen Fehler.

Mehr Informationen unter http://www.justforeignpolicy.org/involved/warcrimes091906.html

Patrick McElwee ist Organisator von Just Foreign Policy (www.justforeignpolicy.org). Sie erreichen ihn unter patrick@justforeignpolicy.org

Orginalartikel: Indefinite Detention and Torture: a Political and Moral Mistake

Übersetzt von: Andrea Noll