Was geschieht gerade in Bolivien?

Eine riesige Volksbewegung fordert den Rücktritt des Präsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, und einiger seiner Minister, unter anderem des Verteidigungsministers, Carlos Sánchez de Berzaín. Am 16. Oktober füllten hunderttausende DemonstrantInnen den größten Platz in La Paz, Boliviens Hauptstadt. Der Präsidentenpalast, den Panzer und Schützengräben schützen sollten, wurde gleichzeitig von Protestierenden umzingelt.

Der Mobilisierungsgrad entspringt einer gewaltfreien Bewegung, die in erster Linie aus Aymara- Bauern besteht, einer Indigenagruppierung, die ein Viertel der bolivianischen Bevölkerung stellt und in der Aymara- Stadt El Alto lebt (knapp 700.000), und sich nun allerdings laut Forrest Hylton, einem gebildeten Bolivienforscher, auch auf “die an den Hängen gelegenen, gehobenen Nachbarschaften Miraflores, Munaypata, Villa Victoria, Villa del Cármen, Villa Fátima und dem Friedhof La Paz” erstreckt. ^[1]

Im September ist die Bewegung gewachsen, und um es mit Hyltons Worten zu sagen, und umfasst “LehrerInnen vom Land und aus der Stadt; angehende LehrerInnen; Eltern von RekrutInnen; pensionierte MinenarbeiterInnen; Aymara- BauernführerInnen; Trucker; StudentInnen der Universität El Alto; den Dachverband der bolivianischen Gewerkschaft (COB); und alle streiken, einige führen gar Hungerstreiks durch. Zusätzlich zu den jeweiligen Einzelforderungen der Gruppen fordert jede Organisation zum einen die Souveränität des bolivianischen Volkes über die Gasressourcen Boliviens und zum anderen lehnen sie die Amerikanische Freihandelszone (FTAA) ab; die meisten verlangen auch den Rücktritt Sánchez de Lozadas und seines drakonischen Regierungsministers, Yerko Kukoc sowie des Verteidigungsministers Barzaín, die für das Massaker in Warasita am 20. September verantwortlich gemacht werden, bei dem sechs Aymara- Gemeindemitglieder - unter ihnen die acht Jahre alte Marlene Nancy Rojas Ramos - ermordet wurden, nachdem Regierungstruppen in die Stadt eingedrungen sind, um einige hundert TouristInnen zu evakuieren, die für fünf Tage in (der Stadt) Sorata aufgrund von Straßenblockaden gestrandet waren. Das Massaker, lassen sie uns das festhalten, fand einen Tag, nachdem die Nationale Koordination zur Verteidigung des Gases 30.000 Menschen in Cochabamba und 50.000 in La Paz mobilisiert hatte, statt. Miserabel bewaffnete, aber strategisch gut plazierte Aymara- Milizen vertrieben die Armee und die Polizei als Reaktion auf den Staatsterror, der von Flugzeugen und Helikoptern Gebrauch machte, aus den Städten Warisata, Sorata und Achacachi”. ^[2]

Die Bewegung fordert, zusätzlich zum Rücktritt des Präsidenten, die Bildung einer neuen Verfassungsversammlung und die Aufhebung der Privatisierungsgesetze sowie der Bestimmung für Auslandsinvestitionen.

Den AktivistInnen ist mit schrecklichen Repressionen (Unterdrückungsmaßnahmen) begegnet worden. Ende September ist ein Massaker verübt und Dutzende sind in der vergangenen Woche von der Polizei und den Sicherheitskräften getötet worden. Ungefähr 60 Menschen wurden im letzten Monat ermordet und weitere Hundert verletzt, überwiegend von Schussverletzungen, die ihnen die Sicherheitskräfte zugefügt hatten.^{[3] [4]}

Welches sind die direkten Anlässe für die Krise?

Die Krise wird als “Gaskrieg” bezeichnet. Sie begann mit dem Regierungsplan, einem 5,2 Milliarden teuren Gaspipelineprojekt, das von einem Konsortium (Zusammenschluss verschiedener Unternehmen) multinationaler Energiegesellschaften, zu dem unter anderem Repsol/YPF SA, British Gas (UK), Pan American Energy , BP PLC (UK) und Bridas Corporation (Argentinien) zählen, kontrolliert werden soll. Das Projekt bestand aus dem Export des bolivianischen Gases über Chile in die Vereinigten Staaten.

Während die Mainstreammedien hauptsächlich über die Ressentiments (Vorbehalte) des bolivianischen Volkes gegenüber Chile (Bolivien verlor im Salpeterkrieg (1879 – 1883) den einzigen Zugang zum Meer an Chile) und Möglichkeit berichtet wurde, dass ein chilenischer Hafen für die Exporte genutzt werden könnte, verfolgt die Bewegung Ziele, die mit einer Art Selbstbestimmung und nicht mit diesem Typ Nationalismus zusammenhängen. Mit den Worten des Analysten Tom Kruse:

“Bolivien verfügt über enorme Erdgasreserven. Die Fragen, wie sie ausgebeutet werden und wer davon profitiert, sind hitzige, politische Themen in Bolivien. Es gibt aber auch gute Gründe für ein hitzige Debatte: Bolivien hat hauptsächlich drei Exportzyklen (zeitlicher Ablauf der Exportgeschichte) nicht erneuerbarer Waren durchlaufen: Silber wurde im 19. Jahrhundert ausgeführt, Guano und Gummi gegen Ende desselben Jahrhunderts und im 20. Jahrhundert ist schließlich Eisen exportiert worden. Diese Exportzyklen haben niemals den Grundstein für eine wohlhabende, blühende, produktive und gerechte Gesellschaft gelegt. Ganz im Gegenteil, Bolivien ist eines der ärmsten und ungerechtesten Länder Lateinamerikas. Die berechtigte Frage der BolivianerInnen lautet nun; “Wie wird die nächste Exportrunde nicht erneuerbarer Waren in eine echte Entwicklung verwandelt?” ^[5]

Wie Kruse auch feststellt, ist das Gas Boliviens bedeutendste Ressource. Doch aufgrund der Privatisierungen und Regeln für private Investitionen verbleibt nur ein sehr geringer Teil der Gewinne im Land. Der Export von Gas im Wert von 1,2 Milliarden U.S. Dollar nach Brasilien hat die Regierungskasse mit 90 Millionen U.S. Dollar aufgefüllt. Der Verkauf des Gases an die USA begünstigte Bolivien im Vergleich nur minimal.

Der Präsident, Gonzalo Sánchez de Lozada (auch bekannt unter dem Namen “Goni”) hat das Gasprojekt mittlerweile suspendiert (für eine bestimmte aufgehoben) und erklärt, dass er ein Referendum zu diesem Thema akzeptiere. Doch angesichts der Massaker weigert sich die Bewegung, Ruhe einkehren zu lassen, bevor er nicht zurückgetreten ist. Selbst der Vizepräsident, Carlos Mesa, hat sich bereits von Goni distanziert.

Welche geschichtlichen Wurzeln gibt es?

Der gegenwärtige Konflikt ist die Fortsetzung einer Massenmobilisierung im Januar und Februar 2003. Damals forderte eine campesino- Bewegung die Beendigung der Koka- Vernichtung, die Zurückweisung der Amerikanischen Freihandelszone (FTAA) und die Einstellung der sowie die Reantionalisierung bereits vollzogener Privatisierungen. Der Sicherheitsapparat brach beinahe in zwei Fraktionen (wie vielleicht auch jetzt), die letztendlich trotzdem die Regierung unterstützten und die Bewegung unterdrückten. Dabei sind 20 Menschen getötet und viele mehr verletzt worden. (Siehe: Berichte von Sebastian Hacher u.a., die bei Bolivia Watch erschienen sind.) ^{[6] [7]}

Die Wahlen im Juni 2002 drängten Bolivien ebenso auf den Weg in Richtung Krise. Evo Morales, ein Vertreter der Kokabauern aus der Region Chapare, ging mit einer neuen Partei, der Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus = MAS), fast als Sieger aus diesen Wahlen hervor. MAS ist eine Koalition aus verschiedenen Sozialbewegungen, darunter Bauernverbände und Gewerkschaften, die eine starke Position gegen Privatisierungen und die korporative (von Konzernen getragene) Globalisierung vertreten. Gonis Movimiento Nacional Revolucionaria (MNR) gelang es mit 625.000 Stimmen (22,46% der registrierten Stimmen), eine Minderheitsregierung mit anderen Parteien zu bilden. Die MAS konnte 580.000 Stimmen (20,94%) auf sich vereinigen, obwohl und nachdem die U.S. Botschaft strenge Warnungen aussprach, dass bei einem Wahlerfolg der MAS Vergeltungsmaßnahmen folgen würden. Trotz der wackeligen Unterstützung und der Minderheitsregierung betrachtete Goni seine Wahl und die Hilfe aus den USA als ein Mandat für aggressive neoliberale Politik und den Drogenkrieg. Angesichts eines nur knapp verpassten Erdrutschsieges des Verbundes aus Sozialbewegungen befanden sie sich jedoch in einer guten Position, um die Menschen gegen Gonis Programm zu mobilisieren.

Bolivien ist die Heimat einer bemerkenswert widerspenstigen und mächtigen Volksbewegung, der es gelang, die Privatisierung des Wassersystems in Cochabamba in den Jahren 1999 und 2000 zu stoppen. ^[8]

Von entscheidender Bedeutung ist auch die neoliberale “Öffnung” des Landes im Jahre 1985. Das (mittlerweile bekannte) Dekret 21060 wurde von Präsident Victor Paz Estenssoro verabschiedet, um die Inflation aufzuhalten. Die Inflation konnte zwar erfolgreich gestoppt werden, allerdings wurde das Land durch die Maßnahmen in eine tiefe Rezession gestürzt und die Zeit der Strukturanpassungsprogramme begann. Die Zinnminen, die nationale Haupteinnahmequellen, wurden zu sehr niedrigen Preisen und ohne die Lage der Bevölkerung zu verbessern, an multinationale Konzerne verkauft. Zudem sind die Staatsbetriebe, die Basis der nationalen Wirtschaft, und das Sozialsystem privatisiert worden. ^[9]

Paz Estenssoro war schon einmal, während der revolutionären Periode (Zeitabschnitt) 1952 – 1964, Präsident, als die Zinnminen nationalisiert wurden, der nationale Gewerkschaftsdachverband gegründet und das universelle Wahlrecht eingeführt wurde. Es ist schon sehr ironisch, dass gerade er die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme anleitet, die er Jahrzehnte zuvor selbst geschaffen hat.

Zwischen 1964 und 1982 ist Bolivien, mit kurzen Ausnahmen ziviler Herrschaft, von repressiven (unterdrückenden) Militärdiktaturen regiert worden. Die Bestrebungen der indigenen Bauernmehrheit wurden in dieser Zeit ebenso niedergedrückt wie organisierte ArbeiterInnen und Dissens (abweichende Meinungen) allgemein, obgleich der mächtige Sozialsektor nie zerstört worden ist. Die zunehmenden Erwartungen, insbesondere der Indigenas, die sich entschieden dagegen sperren - wie es ihnen im Laufe der gesamten Geschichte widerfahren ist - ausgeschlossen zu werden, gehören außerdem zum wichtigen Hintergrund, den m. benötigt, um die Ereignisse in Bolivien zu verstehen.

Wer sind die ProtagonistInnen (Hauptpersonen)? Welche Interessen verfolgen und welche Forderung stellen sie?

Auf der einen Seite stehen die Volksbewegungen, deren Zusammensetzung und Forderungen oben bereits beschrieben worden sind. Sie erhalten von der MAS nicht nur kräftige Unterstützung aus dem Parlament sondern auch der Vizepräsident hat der Gewalt des derzeit herrschenden Regimes abgeschworen.

Goni ist hingegen ein multi- Millionär mit diversen Minen, Wirtschaftsinteressen und einer langen Geschichte in der Politik (er war beispielsweise schon in der Zeit zwischen 1993 und 1997 Präsident und leitete verschiedene Privatisierungen vor). Er ist dafür bekannt, dass er Spanisch mit einem markanten amerikanischen Akzent spricht und deshalb den Namen “Gringo” erhielt.

Sein Regime selbst wird von den Mainstreammedien, den Vereinigten Staaten und dem repressiven Staatsapparat getragen. Laut Forrest Hylton beginne sogar die Mittelklasse, die Gewalt zu tadeln und zurückzuweisen: “Das Auftauchen einer Mittelklasseopposition ist eine neue und willkommene Entwicklung, die die Balance im Zentrum des Konflikts zugunsten der Aymara- ArbeiterInnen und der Bauernschaft beeinflussen könnte.”

Hylton sieht zwei Wege, die aus dieser festgefahrenen Situation hinausführen. Die Umsetzung des Ersten nur zu erwägen, ist schon schrecklich: “Sánchez de Lozada verhandelt mit Manfred Reyes Villa, dem Vorsitzenden der NFR (Nueva Fuerza Republicana = neue republikanische Kraft, eine Partei der Rechten, die bei den Wahlen im Jahr 2002 den dritten Platz belegte und Gonis Koalition angehört) und wenn Reyes Villa Goni erst einmal seine Unterstützung zusagt, wird er höchst wahrscheinlich den Ausnahmezustand ausrufen. Der Präsident und seine engsten Vertrauten haben kalkuliert, dass das Land mit dem Mord an 300 bis 400 OppositionsführerInnen, StudentInnen und Intellektuellen sowie der Festnahme von weiteren 1.000 bis 1.200 “befriedet” werden könnte. Doch obwohl vier U.S. amerikanische Militäroffiziere die Operationen am Boden leiten, tausende Truppen aus den östlich gelegenen Ebenen Benis, Santa Cruz und Pandos zugezogen sind und das militärische Oberkommando am 13. Oktober ein Kommuniqué zur Unterstützung Sánchez de Lozadas herausgegeben hat, steht ein riesiges Massaker á la Pinochet völlig außer Frage, weil eine bedeutende Strömung innerhalb des Oberkommandos die demokratische Natur der Forderungen des Volkes erkannt hat und den Tod des Verteidigungsministers, Carlos Sánchez de Berzaín, gern sähen. Ein Ausnahmezustand, der massenhafte Morde und Verhaftungen nach sich zöge, könnte die Armee leicht spalten. An diesem Punkt könnte der Kriegsschrei der unbewaffneten Altenos – “jetzt endlich Bürgerkrieg” – Realität werden.” Die Alternative ist, “dass der Vizepräsident mit der Unterstützung der Oppositionsbewegungen, bevor es zu spät ist, ein Blutvergießen zu verhindern, das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung einberuft, um Sánchez de Lozadas Rücktritt, die Aufhebung der Gesetze zur Regelung der Privatisierungen und multinationalen Investitionen sowie die Neueinberufung einer Verfassungsversammlung einzufordern. 51 Jahre nach der ersten nationalen Revolution, die die MNR an die Macht gebracht hat, ist Bolivien nun bereit für eine Weitere – eine, die die MNR ein für alle mal zu Grabe tragen wird.”^[10]

Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten?

Die Vereinigten Staaten unterstützen Goni, der die U.S. amerikanischen Drogenkrieg- Politik ebenso wie die wirtschaftlichen Vorschriften des IWF (Internationaler Währungsfonds) mit ganzem Herzen akzeptiert hat. Der Sprecher des U.S. Außenministeriums sagte, dass die USA “keine Störung der verfassungsrechtlichen Ordnung tolerieren werden und kein Regime unterstützen, das sich undemokratischer Mitteln bedient hat, um regieren zu können”.

Dies ist jedoch eher ein Schrei aus einer vergangenen Zeit, denn im April 2002 billigten die USA eben jene Mitteln, als das Militär einen Coup gegen den demokratische gewählten Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, vollzog. Damals erschoß die venezolanische Opposition einige ChávezanhängerInnen und behauptete, dass Chávez für die Toten verantwortlich sei [siehe dazu Wilperts Augenzeugenbericht und sein seitdem veröffentlichtes Material ^[11]] und deswegen zurücktreten solle. Die USA griffen die Behauptungen der Opposition mehrfach auf indem sie Chávez wegen der Toten zum Rücktritt rieten und den Militärcoup als grundlegend gerechtfertigt betrachteten. Doch obwohl Gonis Regime zweifelsfrei Schuld an Verbrechen hat, die Chávez ohne solch eindeutigen Beweise vorgeworfen wurden, bestehen die USA darauf, dass sie “kein Regime unterstützen, das sich undemokratischer Mittel bedient hat, um regieren zu können”. Unterdessen halfen, wie Hylton anmerkt, U.S. Offizielle dabei, die Repressionen am Boden zu leiten.

Die U.S. amerikanische Politik des Drogenkriegs hat dazu beigetragen, dass sich Bolivien nun an einem Siedepunkt befindet. Koka zählt schon aufgrund seines Nährwertes seit Jahrhunderten zu den Schlüsselpflanzen in Bolivien und in der Andenregion. In den Jahrhunderten der Minenarbeit war das kauen der Kokablätter unentbehrlich für das Überleben der ArbeiterInnen in großer Höhe. Nach der neoliberalen Öffnung entwickelte sich Koka zu der einzigen Pflanze, mit der campesinos ihr Überleben finanzieren konnten – andere Pflanzen erreichten keine wirtschaftlich tragbaren Preise auf dem Markt und Preissubventionen waren nicht mehr möglich. In einer Untersuchung des Foreign Policy in Focus hieß es, dass die U.S. Politik, Kokafarmen zu vernichten, “neben der Zerstörung der Wirtschaft des Landes, ohne Alternativen zu liefern, zu einer enorm angewachsenen Militärpräsenz (-anwesenheit) in der Koka- Region Chapare geführt sowie Belästigungen, Folter und gar Morde an Indigenas verbreitet hat”. ^[12]

Die Unterdrückung der Kokabauern war in Bolivien ein “Erfolg”: die Kokaproduktion wurde von Bolivien nach Kolumbien vertrieben. Jetzt werden die kolumbianischen Bauern mit Giften des U.S. Drogenkriegs besprüht während bolivianische Bauern ohne irgendeine andere Möglichkeit oder Zuflucht zurückgelassen werden, als sich zusammen zu schließen und auf die Straße zu gehen. Und trotz allem sind keine nennenswerten Auswirkungen auf den Drogenkonsum oder –missbrauch in den Vereinigten Staaten festzustellen.

Geschichtlich gesehen, haben die USA den Großteil der repressiven Diktatoren Boliviens in ihrer School of the Americas trainiert, unter anderem Hugo Banzer, dessen bemerkenswerte Karriere und langjährige Verbindungen zu den USA Jerry Meldon in einer detaillierten Geschichte darstellt. ^[13]

U.S. Interventionen in der Region, ausgehend von Kolumbien und Ecuador, nehmen zu und richten sich immer mehr gegen Volksbewegungen wie in Bolivien oder gegen Regierungen wie die Venezuelas.

Welche Rolle spielt der IWF?

Der Kern des Konflikts liegt in der korporativen “Globalisierung” ganz gemäß der Machart des IWF. Die Strukturanpassungsprogramme des IWF, die eine Reduzierung (Senkung, Kürzung) der öffentlichen Dienstleistungen, Privatisierungen und eine Politik einfordern, die zu Arbeitsplatzverlusten führt, waren dafür entscheidend, dass das Land in diese Krise geraten ist. Der Neoliberalismus ist teilweise für die Armutsrate von 70% in Bolivien verantwortlich. Das Exportprojekt des Naturgases wurde vom IWF selbst angeregt.

Der Kampf der bolivianischen Volksbewegung wird für Selbstbestimmung und somit auch gegen die Kontrolle von Außen durch Institutionen wie die USA, multinationale Konzerne und den IWF geführt.

Wie steht es um Bolivien?

In Bolivien leben annähernd 8,5 Millionen Menschen. Die Indigenas, Aymara (23% der Gesamtbevölkerung) und Quechua (27%), bilden in Bolivien eine Mehrheit (die Statistiken stammen aus Herbert Kleins “Concise of Bolivia”, erschienen 2003) Trotz des Reichtums an Ressourcen, ist es lange Zeit eines der ärmsten Länder Lateinamerikas gewesen. Die Entwicklungsindikatoren (Meßwerte) zählten zudem zu den miserabelsten der ganzen Welt. Der Neoliberalismus war alles andere als eine Hilfe, da er den bedeutenden Staatssektor zerstörte, Arbeitsplätze in einem Land, das an Arbeitsplatzmangel und Unterbeschäftigung leidet, vernichtete und zu Kürzungen der sozialen Sicherungen führte.

Was können die Menschen außerhalb Boliviens unternehmen?

Wenn keine Lösung gefunden wird, könnte diese Krise in schrecklichen Repression enden. Die Vereinigten Staaten geloben scheinbar, Goni bis zum Ende zu unterstützen, aber er ist immens unpopulär. An dieser Stelle kann die internationale Aufmerksamkeit und Solidarität einen Unterschied machen. Einen Hand voll U.S. BürgerInnen haben eine Unterschriftenbrief an die U.S. Regierung vorbereitet. (14)

Indigene AktivistInnen in Kolumbien und andere Bewegungen an anderen Orten der Region arbeiten an Solidaritätsaktionen mit den bolivianischen Bewegungen. Die Mainstreammedien haben, wie absehbar war, diesen unglaublich wichtigen Ereignissen kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Stille zu brechen und die Geschehnisse zu besprechen, sind momentan entscheidende Aufgaben, genauso wie während der “Wasserkriege” 1999/2000.

Wo kann ich mehr erfahren?

ZNet Bolivia Watch präsentiert die Analysen, die wir in englischer Sprache finden können. Auf andere Seiten werden die Analysen von Forrest Hylton, Ben Dangl, Kathrym Ledebur und anderen ebenfalls gepostet. Übersetzungen könnt ihr auch bei Indymedia Bolivia einsehen; das Z- Net Germany stellt natürlich die deutschen Übersetzungen.

Quellen:

[1] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=52&ItemID=4360
[2] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=52&ItemID=4299
[3] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=52&ItemID=4342
[4] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=52&ItemID=4245
[5] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=52&ItemID=4359
[6] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=20&ItemID=3044
[7] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=20&ItemID=2971
[8] http://www.thirdworldtraveler.com/South_America/Bolivia_WaterWarVictory.html
[9] http://www.essential.org/monitor/mm2000/00june/interview.html
[10] http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=52&ItemID=4360
[11] http://www.zmag.org/content/LatinAmerica/wilpertcoup.cfm
[12] http://www.fpif.org/briefs/vol5/v5n38bolivia.html
[13] http://www.consortiumnews.com/archive/story40.html

Orginalartikel: Q & A on Bolivia

Übersetzt von: Christian Stache