In der Phase des "Low-intensity-Kriegs" (so bezeichneten ihn die Offiziellen in der Türkei) in den 90gern, erlebten die kurdischen Provinzen der Türkei eine Serie schockierender Ereignisse, die in den Berichten vieler Menschenrechtsorganisationen festgehalten sind. Kurz nachdem der Führer der PKK (Kurdische Arbeiterpartei), Abdullah Öcallan, gefangen und an die Türkei ausgeliefert wurde, schien der "Low-intensity-Krieg" zu Ende zu sein. Um einen ethnischen Konflikt zwischen dem türkischen und kurdischen Volk zu verhindern, hatte Öcallan dazu aufgerufen, die intensiven landesweiten Proteste einzustellen; die kurdischen Guerillatruppen forderte er auf, sich als Geste des guten Willens hinter die Grenzen zurückzuziehen. Hierauf zogen sich die meisten kurdischen Guerillakräfte in den Nordirak zurück und erklärten einen einseitigen Waffenstillstand, womit sie ihre Angriffe beendeten. Die türkische Regierung ermöglichte es Öcallan, seine Botschaften über seine Verteidiger zu veröffentlichen. Auch der Presse wurde erlaubt, diese Botschaften zu verbreiten. Es herrschte praktisch Waffenstillstand. Das türkische Militär stoppte seine Operationen überall in den Kurdenprovinzen, und die Regierung versprach den Völkern der Türkei, die notwendigen demokratischen und rechtlichen Schritte einzuleiten, um die Türkei in die EU zu bringen. Ein erster Schritt war die Abschaffung der Todesstrafe. Aus diesem Grund bleibt zum erstenmal in der 70jährigen Geschichte der Türkischen Republik der Führer eines Kurdenaufstands von der Hinrichtung verschont. Die türkische Armee unternahm keine weiteren grenzüberschreitenden Militärkampagnen gegen die 5000 Personen starke Guerillatruppe mehr - in der Vergangenheit tat sie das regulär.

Während des "Low-intensity-Kriegs", der fast 15 Jahre währte, spielten die USA eine entscheidende Rolle. Die Türkei brauchte die diplomatische und militärische Unterstützung der USA, um ihren Krieg führen zu können, und die bekam sie. Der Preis: die Türkei akzeptierte öffentlich die Rolle eines Verbündeten des Staats Israel. Diese Entwicklung war spektakulär, schließlich definierte sich die Türkei als muslimisches Land und schien bis dahin der palästinensischen und arabischen Position traditionell näherzustehen. Die Türkei hatte es bislang vorgezogen, ihre Beziehungen zu Israel im Geheimen und über die USA abzuwickeln. Über den Grad der kurdischen Autonomie im Nordirak kam es zwischen der Türkei und den USA allerdings zum politischen Konflikt im Mittleren Osten. Dieser Konflikt dauert nach wie vor an. Das Schicksal der türkischen Kurden legten die USA in die Hände des türkischen Staats, während sie sich der Forderung der irakischen Kurden nach weitreichender Autonomie beugten. Resultat: der türkische Staat beargwöhnt diese Autonomie extrem. Sie könnte einen aufreizenden Einfluss auf die eigenen Kurden ausüben.

Heute unterscheidet sich die Kurdenpolitik des türkischen Staats von dessen traditioneller Politik, die darin bestand zu leugnen, dass es Kurden überhaupt gibt, dass sie eine Sprache und Kultur haben. Folglich besteht der eigentliche Erfolg der kurdischen Befreiungsbewegung darin, diesen Schritt Anfang der 90ger Jahre erzwungen zu haben. Bis zu dem Zeitpunkt lautete die offizielle These des türkischen Staats, es gibt keine kurdische Kultur, keine kurdische Sprache. Daher, so die Argumentation des türkischen Staats, seien die Kurden auch keine Nation. Der Militärputsch vom 12. September 1980, unterstützt von der damaligen US-Regierung, führte zur erneuten, harschen Umsetzung dieser offiziellen Doktrin gegenüber den Kurden. Heute - verpflichtet, seine traditionelle Position zu ändern -, ist der türkische Staat bemüht, die Kurden zu einem "Lösungsplan" zu drängen. Aber dieser Plan ist regressiver als selbst die Minderheitenrechte. Der türkische Staat akzeptiert bei Kurden zwei grundlegende Aktivitäten nicht: Unterricht in kurdischer Sprache und Mediensendungen auf Kurdisch - Dinge, die notwendig sind, eine moderne Identität zu entwickeln. Derzeit wird der KADEK ("Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans") als Terrororganisation definiert. Die Organisation entstand, als sich die PKK in eine Organisation mit dem Charakter eines "Nationalkongresses" umwandelte. Der KADEK ist nach wie vor das politische Zentrum der kurdischen Befreiungsbewegung. Der türkische Staat versucht, dessen Führer zu eliminieren, inklusive Öcallan. Das Amnestie- bzw. "Resozialisierunsgesetz" 2003 zielt auf kurdische Guerilleros ab, von denen die meisten ihre Basis in den Bergen nahe der türkischen Grenze haben. Wer sich als Guerillero schuldig bekennt, so wird proklamiert, soll begnadigt werden. Die Führer jedoch können das Gesetz nicht in Anspruch nehmen. Das Gesetz scheint eine weichere Variante des "Reuegesetzes" zu sein, das in der Zeit des "Low-intensity-Kriegs" dazu benutzt wurde, "Beichtbrüder" zu rekrutieren, die anschließend auch zu Counterinsurgency-Aktivitäten eingesetzt wurden. Die (kurdischen) politischen Parteien, als legaler Arm der kurdischen Befreiungsbewegung, sind bei Kommunalwahlen in den kurdischen Provinzen stärkste Kraft, ins (nationale) Parlament schaffen es ihre Mitglieder jedoch nicht, dazu ist die Schwelle (mindestens 10%) bei Bundeswahlen zu hoch. Diese Parteien versuchen sich im Überlebenskampf. Sie befinden sich in einem Teufelskreis. Sie werden verboten, indem gegen sie prozessiert wird. Dem versuchen sie sich zu entziehen, indem sie sich umbenennen und neu gründen.

2003 forderte die Befreiungsbewegung Kurdistans radikale Schritte in Richtung Demokratie - Schritte, die unternommen werden müssten, um das Kurdenproblem zu lösen. Der KADEK erklärt heute, die türkische Regierung habe seinen einseitigen Waffenstillstand bedeutungslos gemacht. Der türkische Staat verfolge eines Strategie der Zermürbung und zwänge (ihnen) den Krieg, als einzige Lösung auf. Die Verteidiger von KADEK-Führer Öcallan werden nicht mehr zu ihrem Mandanten vorgelassen. Dessen Gesundheit ist durch die Einzelhaft schwer angeschlagen. Diesen Sommer kam es wieder zu vermehrten Operationen der türkischen Armee und zu Scharmützeln zwischen türkischen Truppen und kurdischen Guerillatruppen. Als Folge ist ein plötzlicher Anstieg der Opferzahlen beider Seiten zu verzeichnen. Gleichzeitig führt die türkische Regierung einen massiven Propagandafeldzug, um den Erfolg ihres "Resozialisierungsgesetzes" zu sichern. Auf politische Kampagnen der Kurden - die muttersprachlichen Unterricht fordern sowie eine Generalamnestie -, reagierte der türkische Staat wütend. Er stellte klar, über die gesteckten Grenzen hinaus wird nicht verhandelt. Die Kuren der Türkei haben das Gefühl, an einem historischen Wendepunkt zu stehen. Eines der Probleme der kurdischen Opposition besteht darin, sie schafft es nicht in ausreichendem Maß, permanente, integrative Aktionen des zivilen Ungehorsams zu organisieren. Verschiedenen Komponenten der kurdischen Befreiungsbewegung fällt es schwer, eine koordinierte und permanente politische Kraft zu schaffen. So wurde beispielsweise die Forderung kurdischer Studenten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden, von anderen Komponenten der kurdischen Befreiungsbewegung nicht mitgetragen. Man hat die kurdischen Studentenaktivisten alleingelassen. Der "Nationale Sicherheitsrat", die eigentliche politische Kraft in der Türkei, setzte die Sache hingegen auf ihre Agenda und sagte, es müssten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit die Kampagne nicht zum Erfolg führt. Die Studentenaktivisten wurden durch Verhaftung und Gefängnis ruhiggestellt. Seither gibt es keine permanente Initiative mehr, die vehement für Unterricht in der Muttersprache eintritt. Doch nach wie vor ist die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht dringlich und auf der Agenda. Aber die kurdische Befreiungsbewegung schafft es nicht, spezielle Organisationen zu schaffen, die sich auf die Sache konzentrieren.

Als Reaktion auf einen Aufruf des KADEK wurde jetzt eine neue Kampagne initiiert - "Demokratische Lösung für den Frieden". Darin vertreten sind alle Komponenten der kurdischen Befreiungsbewegung. Die Kampagne dauert bis Ende November 2003. Hauptziele: Ein permanter und wechselseitiger Waffenstillstand. Aufhebung der Einzelhaft für Öcallan, die zur Schädigung seiner Gesundheit führt. Die Forderungen des kurdischen Volks müssen endlich machtvoll und organisiert zum Ausdruck gebracht werden. Die türkische Regierung reagiert auf das Kurdenproblem - und dabei geht es schließlich um das Schicksal von Millionen -, indem sie weiterhin auf einer Politik der Isolierung und Inhaftierung der kurdischen Befreiungsbewegung beharrt. Damit die Kampagne Aussicht auf Erfolg hat, ist es notwendig, die autoritäre psychologische Konditionierung der Aktivisten zu überwinden. Sie reduziert die Chancen auf Konfliktlösung zwischen der türkischen Armee und der KADEK-Guerilla. Stattdessen sollte ein organisierter Graswurzel-Aktivismus etabliert werden. Ein weiteres Problem, das die kurdische Befreiungsbewegung zu lösen hat, sie muss mehr als bislang die Chancen der globalen Solidarität erkennen und sich intensiv bemühen, sich in dieser Hinsicht zu engagieren. Als Öcallan im Februar 1999 an die Türkei ausgeliefert wurde, kam es vielerorts zu massiven Kurdenprotesten, nicht nur in den verschiedenen Regionen Kurdistans sondern überall in der Welt. Es wurde klar, die Kurden haben sich zu einer Oppositionsbewegung entwickelt, die die Grenzen jener Regionen überschreitet, in denen die Kurden separiert und isoliert sind. Bei breiter globaler Unterstützung könnte die Kampagne "Demokratische Lösung für den Frieden" den Unterschied machen. Diese Kampagne könnte helfen, die Repression zu überwinden, die darauf abzielt, die kurdische Befreiungsbewegung zu isolieren und zu ersticken, indem sie sie in regionale Grenzen bannt.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, wie die Kampagne bisher verläuft. Generell fanden zwei Formen von Aktionen und Protesten statt. Erstens gab es viele nicht-legale Demonstrationen, an denen je zwischen 100 und 2000 Menschen teilnahmen - das lief meist in Form von zivilem Ungehorsam ab. Die Demonstrationen fanden in den kurdischen Provinzen und in den Slums westtürkischer Großstädte statt; von hier wurden während des Kriegs Millionen Kurden vertrieben. Vor allem kurdische Frauen und Jugendliche spielten bei diesen Demonstrationen die aktive Rolle. Auf der anderen Seite gab es legale Demonstrationen und Märsche unter Führung der DEHAP, des legalen Arms der Kurdischen Befreiungsbewegung. Diese Märsche waren relativ groß, mit tausenden von Teilnehmern, vor allem in den kurdischen Regionen der Türkei. Inzwischen haben sich die Anwälte Abdullah Öcallans mit den dafür zuständigen Autoritäten von UN und CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe) getroffen. Die Anwälte fordern dringlich, Schritte zu unternehmen, um die weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands Öcallans zu verhindern.

An diesem historischen Punkt stellt sich eine entscheidende Frage: Wird die kurdische Befreiungsbewegung sich zum Gehorsam prügeln lassen? Oder wird sie es schaffen, dem Teufelskreis des Terrorismus zu entgehen? Wird sie zu einem entschlossenen Verfechter der Rechte und Freiheiten der Bürger, die sie repräsentiert, der Rechte, die sich aus dem Prinzip der Selbstbestimmung ergeben?