Berlin. In Deutschland wird massiver Druck auf die Gewerkschaftsbewegung ausgeübt - mit einer Schmutzkampagne, wie man sie schon lange nicht mehr erlebt hat. Kanzler Schröder, von manchen aufgrund seines Neins gegen den Irak-Krieg respektiert, hat seine Position längst aufgegeben und versucht, den Bruch mit Bush und Konsorten zu kitten. Seine zeitweise Popularität - aufgrund des Muts, den er scheinbar bewies -, nutzt Schröder, um sein finales Programm zur Zerschneidung des deutschen sozialen Netzes voranzutreiben.
Das deutsche Sozialsystem - mit Höhen und Tiefen - geht historisch bis in die 80ger Jahre des 19. Jahrhunderts zurück, bis zum alten
konservativen Kanzler Bismarck. Zur Rechtfertigung der Einschnitte bei Arbeitslosengeld, medizinischer u. dentaler Versorgung, Renten, usw. (Pläne, die die rechten Parteien freudig begrüßen, obwohl sie ansonsten stets gegen Schröder waren) wird Deutschlands katastrophale wirtschaftliche Lage angeführt. Die Arbeitslosenrate liegt in Deutschland bei über 4 Millionen - in Ost-Deutschland bei fast 20 Prozent. Eine weitere Schlangenölkur ist der Trick mit den “Steuerkürzungen”, d.h., minimale Steuererleichterungen für einige Gruppen der Mittelklasse aber sehr große Steuererleichterungen für die sehr, sehr Reichen.

Die linke Partei des ‘Demokratischen Sozialismus’ (PDS) ist auf zwei einsame Bundestagsabgeordnete zusammengesurrt und hat mit jeder Menge interner Zwistigkeiten zu kämpfen. Bleiben als wichtigste Opposition gegen die antisozialen Pläne nur die Gewerkschaften - zusammengeschlossen im DGB, dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Teile der Gewerkschaften beugen sich traditionell Druck von oben. Allerdings sind die beiden größten Gewerkschaften des DGB sehr kämpferisch. Da ist zum einen die noch junge Gewerkschaft ver.di (nein, keine Musikergewerkschaft), die ein Bündnis aus 5 Gewerkschaften des öffentlichen Diensts darstellt. In ihr ist alles organisiert - von der Krankenschwester bis zum Müllwerker, Post- und Bahnmitarbeiter ebenso wie Autoren. Die andere große Gewerkschaft - traditionell sehr kämpferisch - ist die IG-Metall, zuständig für das metall- und elektroverarbeitende Gewerbe. Die IG-Metall ist eine der größten Gewerkschaften der Welt. Derzeit ist die IG-Metall allerdings - zumindest temporär - in zwei Lager gespalten. Ihr Vorsitzender Klaus Zwickel - der nun in Rente geht -, ist mit den Jahren immer zahmer geworden. Zwickel schien sehr bereit, fast alle Pläne Schröders u. dessen sozialdemokratisch-grüner Koalition zu akzeptieren. Auf der letzten großen Gewerkschaftsvorstandssitzung eroberte sich allerdings der kämpferische Vize Jürgen Peters die besten Karten auf den Gewerkschaftsvorsitz, über den im Oktober entschieden werden sollte. Dann kam der Streikbeschluss für Ost-Deutschland (frühere DDR). Im Osten werden die Leute - konträr zu allen Versprechungen - immer noch schlechter bezahlt als ihre Kollegen im Westen; sie müssen zudem mehr arbeiten. Der Streik brachte eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Stahlindustrie, der Kampf um die 35-Stunden-Woche allerdings ging verloren. In Westdeutschland war diese schon vor Jahren durchgesetzt worden. (Die ostdeutschen Metallbeschäftigten arbeiten häufig 40 Stunden die Woche; gefordert war im Grunde nur eine schrittweise Reduktion über die kommenden 6 Jahre hinweg. In den Ohren amerikanischer Arbeiter - die viel länger arbeiten -, mag dies idyllisch klingen, wobei nicht vergessen werden darf, dass gerade der Osten Deutschlands unter massiver Arbeitslosigkeit leidet. Dies wäre ein Weg zu deren Bekämpfung gewesen).

Die großen Unternehmen entschieden sich, die Forderungen abzulehnen, darüber hinaus sollte ‘Labor’ aber auch noch eine Lektion erteilt bekommen. Sie verschleppten die Verhandlungen und veranstalteten eine schmutzige Schlammschlacht in praktisch allen Medien - mit dem gewünschten Erfolg. Man schleuste Streikbrecher in die Betriebe ein - durch die Linien der Streikenden. Dabei wurde sehr genau darauf geachtet, dass der Durchgang für die Streikbrecher, was Breite anbelangt, den gerichtlichen Bestimmungen entsprach. Der Einsatz von Streikbrechern ist eine Seltenheit in der jüngeren Geschichte der westdeutschen Arbeiterbewegung und im Osten nahezu unbekannt.
Dann gingen die großen Autohersteller zum nächsten Schritt über: Sie legten in einigen westdeutschen Autofabriken die Bänder still - angeblich aus “Mangel an Teilen” aus dem Osten. Eine Reihe Gewerkschafts-Führer aus dem Westen schluckten den Köder und attackierten hierauf die eigenen Gewerkschaftsbrüder und -schwestern im Osten - auch das bis dato ein unbekanntes Phänomen. Der Streik endete in einer ebenso bitteren wie außergewöhnlichen Niederlage.

Was folgte, gibt Anlass zu Verschwörungstheorien: Einige der nachgiebigsten IG-Metall-Bezirke hörte man nach einem außerordentlichen Gewerkschaftstag rufen, auf dem die neue Gewerkschaftsführung gewählt werden sollte - also noch vor dem regulären Gewerkschaftstag im Oktober. Dass es ihnen dabei um den Skalp von Jürgen Peters bzw. den des Ost-Streikführers ging, daran ließen sie keinerlei Zweifel. Die beiden Männer werden für eine Niederlage verantwortlich gemacht, an der sie keine Schuld tragen. Schließlich hatte die gesamte Gewerkschaft dem Streik zugestimmt. Nun klappern Medien die Autofabriken ab, auf der Jagd nach Arbeitern, die bereit sind, zu sagen, was man von ihnen erwartet. Der Arbeitgeberverband ruft nach einer “raschen Lösung in der Auseinandersetzung” - wobei seine Parteilichkeit offensichtlich ist. Selbst Kanzler Schröder mischt sich in die interne Gewerkschaftspolitik, indem er bemerkt, wen er nicht
will, also wer nicht gewählt werden soll. Ein Ziel haben diese Leute erreicht: im August (wahrscheinlich) wird ein vorgezogenener, außerordentlicher Gewerkschaftstag stattfinden. Dessen Ausgang ist zwar noch völlig offen, doch schon jetzt erinnert die Kampagne an Margaret Thatcher in den 80ger Jahren und ihre erfolgreiche Konspiration mit dem Ziel, der kämpferischen Bergbaugewerkschaft das Rückgrat zu brechen. Die (britische) Arbeiterbewegung wurde dadurch entscheidend geschwächt, ebenso aller Widerstand gegen den rechten Kurs Thatchers. Stünde nun der Ausverkauf der großen Metallergewerkschaft (in Deutschland) mit ihren fast 2 Millionen Mitgliedern an, so würde das der Sache der deutschen Arbeiterklasse massiven Schaden zufügen, den Arbeitenden und ihren Familien. Aber auch der Widerstand gegen die bevorstehenden Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich wäre geschwächt sowie der gegen die neue Harmonie zwischen allen maßgeblichen deutschen Parteien - Harmonie, wenn es darum geht, das Volk zu schröpfen.