Hariris Ermordung war erst der Anfang
von Ramzy Baroud
27.02.2005 — ZNet
Im Moment wäre es ziemlich sinnlos, über den wahren Mörder des libanesischen Ex-Premiers Rafiq al-Hariri zu spekulieren. Vordringlich ist es, herauszufinden, was hinter dem Mord steckt. Der Mord ist von großer Bedeutung im israelisch-arabischen Konflikt (insgesamt) und für die Kräfteverhältnisse in der Region - hinsichtlich der Neugestaltung der libanesischen Rolle nämlich. Die Explosion vom 14. Februar ereignete sich in Beirut, die Schockwellen aber waren in Damaskus zu spüren. Die Flut wendet sich gegen Syrien - und das sehr schnell. Sowohl Israel als auch die USA stehen bewaffnet parat, der syrischen Hegemonie im Libanon ein Ende zu bereiten. Seien wir uns nicht zu sicher, dass die israelisch-amerikanische Handlungsweise durch echte Besorgnis, was die Souveränität des Libanon angeht, motiviert ist. Nur ein paar Meilen östlich liegt der Irak, und wirkliche staatliche Souveränität ist das Letzte, um was es Washington im Irak derzeit geht, glauben Sie mir. Bei Betrachtung der kurzen aber blutigen geschichtlichen Schnittstelle zwischen Libanon und Israel kommen wir zu einem ähnlichen Schluss: Ein souveräner Staat Libanon steht nicht auf der Agenda Israels. Im Gegenteil: Israel fährt unvermindert fort, die Souveränität des Libanon zu verletzen. Syrien soll aus dem Libanon verschwinden. Seine dortige Präsenz stärkt Syriens Macht als Regionalmacht, sodass Syrien bei künftigen Verträgen mit Israel in der Lage wäre, die Bedingungen zu diktieren - das Gleiche gilt für Verträge zwischen Libanon und Israel.
Ohne Frage ist es unethisch, dass der Libanon den Schlüssel zur eigenen Zukunft nicht selbst in Händen hält. Allerdings ist es nicht die zwielichtige syrische Position, die Israel mit Besorgnis erfüllt. Israel ist nach wie vor ein winziges Land - trotz seiner militärischen Überlegenheit. Gegen mehrere Staaten gleichzeitig kommt es nicht an. Man stelle sich vor, der verstorbene Palästinenserführer Jassir Arafat hätte sich geweigert, einen Separatfrieden mit Israel zu unterzeichnen und Jordanien, Syrien und die übrigen Länder hätten es ihm gleichgetan: Israel hätte es viel schwerer. Und wie viel härter wäre Israels Aufgabe, hätte Ägypten jede Normalisierung seines Verhältnisses zu Israel von einem vollständigen Rückzug der Israelis von besetztem arabischem Land - gemäß internationalem Recht - abhängig gemacht. Verständlich, warum Israel offensichtlich so wenig an einer Verhandlungslösung in einem Zug liegt. Zum einen ist Israel in politischer, wirtschaftlicher wie militärischer Hinsicht jedem seiner arabischen Nachbarn überlegen, sofern dieser allein steht. Zum andern steht Israel selbst natürlich nie allein - auch wenn es ständig den populären Mythos verbreitet, Opfer zu sein. Israel mangelte es nie an Unterstützung, Israel wurde verteidigt und angefeuert, weiter zu machen - von wechselnden US-Regierungen:US-Administrationen, die die israelischen Ziele und Territorialambitionen bewusst über das eigene nationale Sicherheitsinteresse stellten - was viele verwundert registrierten.
Stets ging es darum, den einzelnen arabischen Staat vom Rest zu isolieren. Man hat sie unter Druck gesetzt, gelockt, oder es wurde grundlos auf sie eingeprügelt(siehe Ägypten, Jordanien oder die Palästinenserführung), bis endlich ein Friedens-Deal nach Israels Gusto erzielt war. Syrien bzw. der Libanon hatten im Umgang mit Israel bislang eine andere Dynamik. Man denke zunächst an den libanesischen Widerstand, der bewiesen hat, dass Israel sich nur an internationales Recht hält, wenn es dazu gezwungen wird. Dies zeigt der erzwungene israelische Rückzug aus dem Libanon im Mai 2000 und die UN-Resolution 425, die Israel wenigstens zum Teil erfüllt hat. Für Israel ein äußerst alarmierender und gefährlicher Präzedenzfall. Sofort nach dem israelischen Rückzug aus dem Libanon prophezeite ich in einem Artikel einen Palästinenseraufstand - einen Aufstand, der den Palästinensern aus der Kraft und Dynamik des Siegs der Libanesen erwachsen werde. Kurz darauf brach die Intifada aus. Die hoch wirbelnden Fahnen der Intifada zeigten zu diesem Zeitpunkt vorwiegend Hisbollah-Slogans. Rechnen Sie Zwei und Zwei zusammen. Der israelische Rückzug aus dem Libanon - zweifellos eine Demütigung. Neben der militärischen Niederlage grämte Israel vor allem, dass es die Bühne freigeben musste für die politische Neuordnung des Libanon - eine Neuordnung, die nicht Israels Werk sein würde. (Man erinnere sich zurück an die Scheinwahlen, die Israel abhalten ließ, als es 1982 den größten Teil des Libanon besetzte, und man denke an den “gewählten“ Falangistenführer Bashir Jumail (der später einem Attentat zum Opfer fiel). Israel hatte Jumail installiert. Dessen zugedachte Aufgabe war es, den Libanon in Stellvertretung zu regieren, in Wirklichkeit wurde der L. von Tel Aviv aus regiert).
Was aber versprechen sich die USA? Die Regierung Bush hat im Libanon nichts zu schaffen. Es gibt dort keine natürlichen Ressourcen, die man ausplündern kann, keine “Domäne“ des Imperiums, die es zu schützen gilt und keine vorgebliche Schlacht gegen den Terrorismus. Der Libanon war ein stabiles Land (trotz aller politischen und sektiererischen Scharmützel), ein Land das eine positive Demokratieerfahrung genoss, ein Land, mit der bei weitem freiesten Presse der arabischen Welt. Dank pro-israelisch neokonservativer Elemente in Washington geht die Bush-Regierung von einer falschen Voraussetzung aus - dass Syrien hinter den Spannungen in der Region steckt, Syrien müsse “stabilisiert“ bzw. angegriffen werden. Viele libanesische Dissidenten machen sich zu bereitwilligen Verbündeten der Neocons. Sie sind bereit mitzuspielen (und wiederholen so die Rolle, die die irakische Opposition für Washington spielte, kurz bevor es zum Sturz der Saddam-Regierung kam). Die libanesischen Dissidenten wollen ein Ende der syrischen Rolle im Libanon. Gemeinsam schmiedete man im Jahr 2003 das Gesetz: „Syriens Verantwortung und die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität“. Mit Hilfe seiner Dissidenten-Verbündeten sendet Washington alle erdenklichen Signale an Syrien, um deutlich zu machen: Es kann euch genauso gehen wie dem Irak.
Allerdings wird hier eine gewisse Dichotomie deutlich. Natürlich ist man sehr daran interessiert, dass Syrien und der Libanon gezwungen werden, Friedensgespräche mit Israel zu führen - zu israelischen Bedingungen (eine agile Gruppe in Washington orchestriert die US-Unterstützung entsprechend bzw. manipuliert). Andererseits stehen weder genug Finanzmittel noch Truppen für ein konventionelles Militärengagement gegen Damaskus bereit (und es fehlt an Unterstützung im Volke, wobei das das kleinere Problem wäre). Frühere US-Interventionen, vor allem in Zentralamerika, haben gezeigt: Wo es nicht möglich ist, direktes militärisches Eingreifen öffentlich zu vermitteln bzw. politisch und finanziell durchzuhalten, wird zum Mittel der Geheimoperation gegriffen. Was Seymour Hersh hinsichtlich verdeckter US-Operationen im Iran zutage förderte, hat den Verdacht vieler bestätigt: Die US-Regierung versucht auf Umwegen, gegen den Iran vorzugehen - um die Macht eines der letzten noch aufrechten Feinde Israels zu brechen.
Die Ermordung Rafiq al-Hariris - ganz gleich, ob nun der israelische Geheimdienst direkt dahintersteckt oder eben ein anderer - wird von Leuten ausgenutzt, denen daran gelegen ist, Israel zum einzigen Machtfaktor in der Region zu machen. Das Hariri-Attentat war eine Provokation - eine Provokation, wie wir sie vor großen Militäroperationen oder großen politischen Umwälzungen sehen. Letzteres ist hier wahrscheinlicher. Der Abzug des US-Botschafters aus Syrien - zu “dringlichen Konsultationen“ - verbunden mit einer organisierten Antisyrien-Kampagne werden ihr Übriges tun, diesen Zweck zu erfüllen. Zu glauben, die syrische Präsenz im Libanon diene dem Schutz des Libanon, wäre eine Illusion - bei weitem nicht. Was Damaskus beunruhigt, ist die Vorstellung, bei einem möglichen Rückzug aus dem Libanon einen wichtigen strategischen Partner zu verlieren. Hinzu kommt, eine erneute Destabilisierung der kleinen arabischen Republik Libanon - direkter Nachbar Syriens - würde die Ausgangslage für alle künftigen Friedensgespräche grundlegend verändern. Israel hielte alle Trümpfe in der Hand.
Das libanesische Volk hat ein Recht auf volle Souveränität und kann dieses Recht einfordern. Aber was für eine Tragödie, sollte der Libanon den arabischen Nachbarn los werden, nur, um einem fremden Feind in die Hände zu fallen - einem Feind, der vor wenigen Jahren Zehntausende Libanesen tötete. Für Libanon eine schwierige Situation - nicht weniger für Syrien, das sich auf Gnade und Ungnade einem hungrigen Raubtier ausgeliefert sieht, das zum tödlichen Sprung ansetzt. Vielleicht werden wir nie erfahren, wer hinter der Ermordung Rafik al-Hariris steckt, aber wer wird als Einziger von den politischen Unruhen profitieren, die sein Tod mit ziemlicher Sicherheit heraufbeschwöret? Israel.
Der erfahrene arabisch-amerikanische Journalist Ramzy Baroud ist Chefredakteur von PalestineChronicle.com (editor@palestinechronicle.com)
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