Hugo Chavez Pläne

Caracas/Venezuela am 1. September 2006. Gestern kehrte der venezolanische Präsident Hugo Chavez von einer internationalen Reise zurück. Ein Meer aus roten Fahnen hieß ihn willkommen. Tausende Unterstützer paradierten mit ihm gemeinsam von West-Caracas zum Plaza O'Leary. Dort verkündete Chavez, einen "bolivarischen Hurrikan" entfesseln zu wollen. Für die Präsidentschaftswahlen im Dezember kündigt Chavez "eine Neuauflage meines Wahlkampfes" an.

"Seht her, was auf dem Spiel steht", so Chavez, "dann wisst ihr, warum ich euch zur Einheit aufrufe, zum Kampf im ganzen Land!"

In seiner mehrstündigen Rede in der Nachmittagssonne sprach Chavez viele verschiedene Themen an. Er sprach über die internationale Tour, die hinter ihm lag, über die USA, das Christentum, die Wahlkampagne und Pläne für eine neue volle Amtszeit. Besonders hervorgehoben wurde das kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen Venezuela und China. Daraus könnten sich Kredite in Höhe von $1,5 Milliarden für Venezuela ergeben, mit deren Hilfe Hunderttausende neuer Heime gebaut werden sollen.

Referendum für unbegrenzte Wiederwahl

Eine der überraschendsten Ankündigungen an diesem Nachmittag war Chavez Aussage, er wolle im Falle seiner Wiederwahl im Dezember 2006 im Jahr 2010 zu einem Referendum aufrufen. 2010 sollen die Venezolaner, so Chavez, entscheiden, ob er seine Amtszeit regulär bis 2012 zu Ende bringen soll oder nicht. Falls ja, sollen die Venezolaner des weiteren entscheiden, ob die Verfassung geändert wird, so dass ein Präsident künftig unbefristet für weitere Amtszeiten kandidieren darf. Derzeit begrenzt die venezolanische Verfassung die Präsidentschaft auf zwei aufeinanderfolgende Perioden von je 6 Jahren.

"Die Volksabstimmung wird zwei Fragen stellen", so Chavez. "Sind Sie dafür, dass Hugo Chavez weiterhin Präsident von Venezuela ist? Ja oder nein?" Das wäre nichts anderes als die Möglichkeit, Präsident Chavez (nach 4 von 6 Jahren) per Referendum abzuwählen. Die venezolanische Verfassung sieht diese Möglichkeit seit 1999 vor - nach mindestens der Hälfte der Amtszeit eines gewählten Volksvertreters.

"Diesmal wird niemand Unterschriften sammeln müssen. Ich selbst werde das Referendum veranlassen", so Chavez. Diese Aussage ist etwas unklar. Für ein Referendum zur Amtsenthebung sind, laut Verfassung, die Unterschriften von mindestens 20% aller registrierten Wahlberechtigten vorgeschrieben. Der Präsident kann von sich aus zwar ein konsultatives Referendum anstreben, aber laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2003 ist es nicht möglich, durch ein solches Referendum einen Regierungsoffiziellen abzuwählen.

"Falls die Frage, soll Hugo Chavez für eine weitere Amtszeit gewählt werden, positiv ausfällt, ziehe ich das 2010 durch", so Chavez gestern, "und wenn die Mehrheit der Menschen ja sagt, werden wir die Verfassung ändern müssen, um unbegrenzte Kandidaturen zuzulassen."

Für den Fall, dass die Opposition vorhat, die Präsidentschaftswahlen im Dezember zu boykottieren (so wie 2005 die Wahl zum Nationalparlament), hatte Chavez bereits Anfang des Jahres ein Referendum zum Thema Kandidatur ohne Zeitlimit vorgeschlagen. Gestern hat er diesen Vorschlag nun definitiv und verbindlich wiederholt.

Sieben strategische Leitlinien für 2007 - 2013

Direkter denn je umriss Chavez in dieser Rede die sieben strategischen Leitlinien seines politischen Programms für die kommende Amtszeit, falls er wiedergewählt wird.

Erstens werde er versuchen, die neue sozialistische Ethik durchzusetzen - insbesondere, was die Korruption in der öffentlichen Verwaltung angehe, die es zu eliminieren gelte.

Zweitens soll das sozialistische Produktionsmodell ausgeweitet werden. Damit ist die so genannte "soziale Ökonomie" Venezuelas gemeint - mit Sozialkooperativen, Unternehmen der sozialen Produktion und kleinen Nuklei der endogenen Entwicklung.

Drittens plane die Regierung die Förderung einer "revolutionären, protagonistischen Demokratie": Möglichst viel Macht dem Volk. Derzeit fördert die Regierung vor allem die Schaffung von Räten auf Gemeindeebene - als Form der direkten Demokratie in Venezuela.

Vierter Punkt: "An oberster Stelle (steht) das soziale Glück". Dies gelte es zu fördern. Chavez sprach von einem der bolivarischen Ideale: Die beste Regierung ist diejenige, die ihren Menschen die meiste Zufriedenheit bietet.

Fünfter Programmpunkt ist eine neue nationale Geopolitik, mit Stärkung der Transportinfrastruktur Venezuelas und einer stärkeren Dezentralisierung des Landes.

Sechster Punkt - eine neue internationale Geopolitik. Chavez will die Förderung einer "pluripolaren" Welt, die gegen die Dominanz der USA gerichtet ist.

Siebter Punkt: Chavez betont, wie wichtig es sei sicherzustellen, dass Venezuela sich zu einer globalen Energiemacht entwickelt. Anders gesagt, die venezolanische Ölproduktion soll auf fast 6 Millionen Barrel pro Tag gesteigert werden und die gigantischen Ölreserven im Orinoco-Gürtel sollen quantitativ ausgewertet werden. So könnte sich Venezuela als das Land mit den größten globalen Ölreserven erweisen.

Zudem sagte Chavez, er habe Informationen, dass die "Gegenrevolution" einen neuen Staatsstreich plane - "einen neuen 11. April", wie er das nennt. "Die Counterrevolution wird besiegt werden", so Chavez.

Orginalartikel: Chavez Announces Plans for Second Full Term at Welcome Home Rally

Übersetzt von: Andrea Noll