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Im Ausland Imperium, daheim Repressivmacht

von Paul Street

08.11.2002 — ZNet

— abgelegt unter:

Paul Street lebt als freier Autor u. urbaner ‘Sozialpolitikforscher’ in Chicago, Illinois. Er kann kontaktiert werden unter pstreet99@aol.com Erinnern Sie sich noch an ein Schock-Erlebnis - an die absolute Heuchelei einer Authoritätsperson, die Sie extrem geschockt hat, in der Schule, am Arbeitsplatz, am Wohnort? Jener verheiratete Pfarrer etwa, der am Sonntag in der Kirche über den Wert der Familie moralisierte, u. dann fanden sie heraus, dass er unter der Woche ihre Schwester hinten im Pfarrbüro befummelt, oder Ihr Polizeichef, der öffentlich über das Verbrecher herzieht, u. dann stellt sich heraus, er schmiert die Mafia u. ‘übersieht’ geflissentlich deren illegale Aktivitäten in der Stadt. Also ich glaube, Sie haben verstanden, auf was ich raus will. In dem Fall werden Sie auch begreifen, wie uns Chicagoern vor ein paar Tagen zumute war, als wir Phil Condit in den lokalen 22 Uhr Nachrichten erblickten. Phil Condit - groß, mit buschigen Augenbrauen - Phil Condit, der CEO von Boeing.

DER CONDIT-KONZERN - ODER: DAS GESPENST DER GEWALT GEHT UM

Hier ein wenig Hintergrundinformation für alle Nicht-Chicagoer: Im letzten Jahr hatte Condit seinen Firmen-Hauptsitz in unser schönes Chicago verlegt - u. zwar mit ‘wirtschaftsfreundlicher Unterstützung’ unseres Bürgermeisters Richard M. Daley; auch der skandalgeplagte Gouverneur des Staats Illinois, George Ryan, war mit von der Partie. Als Gegenleistung für die Übersiedelung handelte Condit ein (steuerfinanziertes) ‘Starterpaket’ im Gesamtwert von $64 Millionen aus, auszahlbar über die nächsten 20 Jahre. Finanziert wurde das Paket von Stadt (Chicago) u. Bundesstaat (Illinois) gemeinsam. Daley u. Ryan rechtfertigten dieses großzügige Geschenk auf Steuerzahlerkosten mit der angeblichen Schaffung neuer Arbeitsplätze (durch Boeing), aber bisher sind bei dem Deal nicht allzuviele existenzsichernde Lohnjobs rausgekommen. Die meisten seiner herzigen Produkte (dazu unten mehr) läßt Boeing nämlich in andern Landesteilen fertigen.

Nun aber zurück zu eingangs erwähnter Nachrichtensendung. Darin zeigte sich Mr. Condit nämlich äußerst besorgt über die geplanten Proteste anläßlich eines Treffens des TABD (Transatlantischer Geschäftsdialog), das Donnerstag/Freitag dieser Woche in Chicago stattfinden sollte. Der TABD pflegt ja regelmäßig führende nordamerikanische Konzerne mit führenden europäischen Konzernen sowie mit hochrangigen Regierungs-Vertretern zusammenzubringen. Dabei werden Strategien entwickelt, z.B. wie man den Leuten die Konzern-Globalisierung am besten verkauft. Gesponsert wird der TABD durch Boeing u. noch einen weiteren führenden globalen Waffenschmied, die britische Firma BAE-Systems. Die vom TABD ausgesprochenen Empfehlungen bestimmen die Agenda der WTO (Welthandelsorganisation) u. leisten damit einen großen Beitrag zur Stärkung der Macht der multinationalen Konzerne in deren Kampf gegen die sozialen, ökologischen u. politischen Systeme der Welt - ein Kampf, für den sie sich in keinster Weise öffentlich zu rechtfertigen brauchen.

Die Protestierenden (in Chicago) hatten gehofft, bescheidene 1000 Leute auf die Beine zu bringen, um gegen das destruktive Modell einer Konzern-Globalisierung von Oben sowie gegen die damit eng verknüpfte militaristische Politik der USA (eine Politik, von der vor allem Boeing, BAE-Systems u. die vielen andern ‘Verteidigungskonzerne’ profitieren) anzumarschieren u. anzusprechen. Viele der Demonstranten kommen von lokalen Gewerkschaften oder von Organisationen vor Ort - Leute, die sich einfach fragen, weshalb Bürgermeister Daley einen auswärtigen Konzern (ein Konzern, von dem die Menschen, die von diesen Chicagoer Gewerkschaften u. Organisationen repräsentiert werden, kaum profitieren) mit öffentlichen Geldern überschüttet. Was die Leute zudem irritiert, ist Daleys kürzlich beschlossene massive Diätenerhöhung (verfügt einen Tag nach seiner Wahl); Begründung: “die Lebenshaltungskosten” seien “gestiegen”. Profitieren wird von der Erhöhung neben Daley selbst nur sein Ja-Sager-Stadtrat. Soetwas kommt allerdings äußerst schlecht in Zeiten, in denen hunderte städtische Angestellte entlassen werden, weil in der Stadtkasse ein gähnendes Haushaltsloch klafft. Aber zurück zu Mr. Condit. Der scheint immer noch unter dem Schock des (überwiegend friedlich verlaufenen) Massenprotests 1999 beim WTO-Treffen in Seattle zu stehen. Also trat er wie gesagt kürzlich vor die Kameras u. gab seiner Befürchtung Ausdruck, die Chicagoer Demonstranten könnten womöglich anständige Bürger verletzen u. städtisches Eigentum beschädigen. Gewalt - das wollte ausgerechnet Mr. Condit der Welt weismachen -, sei nunmal kein geeignetes Mittel zur Problemlösung.

EINE MASSIVE DEMONSTRATION DER STÄRKE

Viel Überzeugungsarbeit brauchte Condit nicht zu leisten, um unsern Bürgermeister mit seiner Angst anzustecken.Bürgermeister Daley ist nämlich äußerst daran gelegen, gegenüber multinationalen Konzernen die Attraktivität seiner “globalen Stadt” - seiner klassen- u. rassen-diskriminierenden Stadt - zu demonstrieren. Also gab er seinem Polizeidepartment strenge Anweisung, die öffentliche Ordnung um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Tausende Polizisten in voller Antiaufruhr-Montur wurden (für die Demo) abgestellt - mit Stahlkappenstiefeln, Visieren, Schlagstöcken, kugelsicheren Plastikschilden u. chemischen Antiaufruhr-Sprays bewehrt. Ganze Bezirke von Chicagos beeindruckendem Geschäftsviertel wurden sowohl für den Auto- als auch den Fußgängerverkehr gesperrt. Die Stadt setzte berittene Polizisten ein, Bombenspürhunde plus eine Armada aus Stadtbussen, die die gefangengenommenen Protestler anschließend abtransportieren sollte. Auf dem Chicago-River patrouillierten Polizeiboote neben Booten der Küstenwache, während über allem ein omnipräsenter Riesenhelikopter kreiste, hoch droben über der beeindruckenden Skyline schwebend u. die Sache überwachend.

Durch eine (nur von Polizeistaat-Befürwortern) hochgepriesene Entscheidung des Bundesgerichts vom Jan. 2001, kam es zum sogenannten Chicagoer ‘Rote-Schwadron-Konsens-Dekret’, das weitreichende Vollmachten bzgl. Informationsbeschaffung bzw. Informationsvernetzung vorsieht, wenn es um verdächtige “terroristische Gruppen u. Hass-Gruppen” geht. Unter Berufung auf dieses Dekret filmte die Polizei die Demonstranten auf Teufel komm raus, legte Fotokarteien von sogut wie jeder u. jedem an, “um auf zukünftige Demonstrationen vorbereitet” zu sein. Die Polizei durchsurfte das Internet nach kompromittierenden Informationen über Demoteilnehmer u. glich das gesammelte Material mit andern Dienststellen ab. Zudem infiltrierte die Polizei, ganz offen, Demonstrantentreffen bzw. die Demo selber. “Aus Sicherheitsgründen” weigert sich die Stadt Chicago jetzt, offenzulegen, wieviele Polizisten insgesamt eingesetzt wurden - bzw. was die Aktion den Steuerzahler gekostet hat - u. das in dieser ach so kostenbewußten, haushaltsgedrosselten Zeit. Was bei dem Ganzen jedenfalls rauskam, war eine grandiose ‘Waffen-Show’ des Staats, eine Demonstration seines beeindruckenden Monopols über angsteinflößende Waffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen zu unterdrücken, die sich gegen jene stellen, die das Monopol über die Mittel der Produktion u. andere wichtige Dinge haben - Zestörungsmonopol inklusive.

KRIEG IST FRIEDEN, LIEBE IST HASS

Wenn einer wie Condit allen Ernstes behauptet, er sei ein ‘Gegner der Gewalt’, dann treibt das die Heuchelei quasi auf die Spitze. Mit Umsätzen von mehr als $51 Milliarden allein im Jahr 2000 gilt Boeing inzwischen als der zweitgrößte Waffenschmied des Landes überhaupt. Der größte, der in diesem faszinierenden “Gewerbe” mitmischt, ist Lockheed Martin. Boeing ist Erzeuger von so stolzen Produkten unseres “Systems des freien unternehmerischen Wettbewerbs” wie etwa der landgestützten Abfang-Rakete, dem X-Band-Radar, dem BMC3 (Gefechtsmanagement/Befehl/Kontrolle/Kommunikation) sowie von verbesserten Frühwarnradarsystemen u. fluggestützten Lasern. Boeing lieferte die Mittel zur Tötung bzw. Verstümmelung von zahllosen Erdenbürgern; sie wurden Opfer seiner Killer- u. Kaputtmachermaschinen, wie etwa des berüchtigten Apache AH64A-Helikopters, des F-15s u. des F/A-18-Hornissen-Kampfjets oder des ach so berühmten B-52-Bombers - über lange Zeit ja das “Rückgrat der bemannten strategischen Bombergeschwader der USA” (nachzulesen auf der Boeing-Website). Zu den jüngsten Siegen des B-52 zählt sein “anti-terroristisches” Bombardement des Staats Afghanistan - von einer Höhe aus, die garantiert, dass es zu erheblichen - sprich: tödlichen - “Kollateralschäden” unter der Bevölkerung kommen muss. Der F-15-Kampfjet hingegen ist Star der nun schon 11 Jahre währenden Bombardierung des Irak - einer Kampagne mittels derer eine ebenso illegale wie tödliche “Flugverbotszone” durchgesetzt werden soll. Der F-22 ist ein gemeinsames Kind von Boeing u. “Erzrivale” Lockheed Martin - ein “Kampfjet mit garantierter Lufthoheit” - oder wie es die Boeing-Website ausdrückt: “Zuerst sehen - zuerst schießen - zuerst killen”. Aber wenden wir uns nun Boeings “B-2-Stealth-Bomber” zu, denn der zählt sicherlich zu den übelsten Erfindungen, zu denen sich die Menschheit je verstiegen hat. Ein “Multifunktions-Bomber, in der Lage, sowohl nukleare als auch konventionelle Munition zu verwenden”, so Boeing, nämlich “um von US-Basen aus Ziele in aller Welt anzugreifen”. Mithin also das ideale Gerät zur Durchsetzung von Washingtons Plan (zusätzlich gepusht nach den Ereignissen des 11. Septembers) einer permanenten militärischen Überlegenheit der USA bzw. uneingeschränkter amerikanischer Offensivkraft überall auf der Welt - selbst wenn man von keinem Staat auf Erden auch nur im entferntesten bedroht ist. Eines der wohl seltsamsten Projekte mit denen sich Boeing derzeit beschäftigt, ist das unbemannte “Kampf-Fluggerät” UCAV - sozusagen nach dem Motto: “Der einzige Weg sicherzugehen, dass deinem Piloten beim Angriff nichts passiert, ist, ihn sein Flugzeug fernsteuern zu lassen”. Anscheinend hat Boeing seine Lektion aus Vietnam gelernt - u. mit einer Prise Feigheit verfeinert. Ganz im Sinne der (Colin) “Powell-Doktrin”: Möglichst viel Tod u. Zerstörung aufseiten des ‘bösen Feinds’, bei möglichst minimalem Risiko für die Eignen - die, die das Massaker am Boden unten direkt anrichten. “Wir produzieren das UCAV u. andere innovative Verteidigungsprodukte”, so die Boeing-Website ganz im Orwell’schen Sinne, “denn diese Geräte können eine Sache wirklich gut: Leben retten”.

Abgesehen davon ist Boeing auch einer der größten Waffenhändler der Welt. Die Erzeugnisse des Konzerns finden Verwendung in vielen mörderischen Konflikten, werden geschätzt von repressiven Regimen rund um den Erdball. Boeing profitiert an seinen Auslandsgeschäften aber auch noch dadurch, dass diese die inländische wie ausländische Nachfrage anheizen: Mit seinen Waffenexporten ins Ausland schafft der Konzern nämlich eine quasi selbst-perpetuierende Nachfrage für künftige Waffensysteme, die gegen die verkauften (u. von Boeing produzierten) Waffen wirksam als Gegenwaffe eingesetzt werden können. Boeing ist zudem mittlerweile Hauptvertragspartner des Pentagon für dessen ebenso gefährliches wie (welt-)destabilisierendes u. noch dazu megateures ‘Star-Ways-System’ - ein System, das eine Schlüsselrolle spielen soll im - völlig öffentlichen - Plan der Vereinigten Staaten, ihre totale Kontrolle über den Planeten nun auch noch auf eine Militärbesatzung des Weltalls auszuweiten.

Um so weit zu kommen - nämlich an die unangefochtene Spitze des ‘militärisch- industriellen Komplexes’ - schreckte Boeing auch nicht davor zurück, selbst der eigenen Gesellschaft in demokratischer wie ökologischer Hinsicht Gewalt anzutun. So weist der Boeing-Konzern etwa ein langes Sündenregister als Lohnkostendrücker auf - indem er gewerkschaftlich relevante Jobs ‘outgesourct’ hat, also ins Ausland verlagert; der Konzern hat die Umwelt verschmutzt u. afro-amerikanische Mitarbeiter diskriminiert. Daneben profitiert Boeing in geradezu grotesker Weise von sogenannter ‘Konzern-Wohlfahrt’ bzw. von anderweitiger staatskapitalistischer Subventionierung. Umgekehrt hat Boeing massivst in die Steuerung der US-Politik investiert - in Politik bzw. in politische Prozesse.

Wenn man in Chicago lebt u. sich von einem Phil Condit belehren lassen muss, dass Gewalt wirklich mies ist u. bei Gott zu nichts führt, dann fällt einem unwillkürlich Michael Moores neuer (brillanter!) Film: ‘Bowling to Columbine’* ein. Darin kommt eine Szene vor, in der der Sprecher von Lockheed Martin / Littleton-Colorado-Filiale (dort, wo die Columbine High steht) darüber schwadroniert, wie schrecklich furchtbar er die ganze Highschool-Schießerei fand - in feierlich bedrücktem Tonfall. Und dabei hängt dieser Schatten einer Nuklearsprengkopfrakete über seiner Schulter - der Schatten einer Rakete, mit der man ganze Städte voller Menschen auslöschen kann.

“SIE HABEN EUROPA BEKOMMEN”, ABER “DAS HIER IST CHICAGO”: FRAGEN, DIE EINFACH NICHT GESTELLT WERDEN

Natürlich sind die sogenannten “Antiglobalisierer” (ein falscher Ausdruck, der sich hartnäckig in der Konzernmedien-Presse hält; gemeint ist die globale Bewegung für Frieden u. Gerechtigkeit hier vor Ort) - sind die Chicagoer Protestierer alles andere als Columbine-Killer. Sie besitzen ungefähr soviel “Aggressionspotential” wie jene Friedensdemonstranten, die der Vater des jetzigen Bürgermeisters Daley - Richard J. Daley - damals im Sommer 1968 im Namen von Recht u. Ordnung blutig knüppeln ließ. Auch jener Daley war nämlich eine Nulpe. (Aber trotz der offensichtlichen Friedensliebe unserer Demonstranten: Zunächst haben unsere lokalen Medien die Dinge so ziemlich aus dem Blickwinkel von Condit u. Daley beschrieben.) Gemeinsam mit den beiden stimmten sie in jenen hysterischen Chor ein, der nach harten Maßnahmen rief - gegen unseren demokratischen Protest. Bevor gestern der Protestmarsch stattfand, wurden unsere hartarbeitenden, steuerzahlenden Chicagoer Mitbürger von den Medien einem kontinuierlichen Bombardement von aus dem Kontext gerissenen Videoschnipseln u. Zitaten ausgesetzt. Ziel offensichtlich, den Leuten eine Heidenangst vor den gefährlichen “Chaoten” einzujagen u. den Hass zu schüren auf einen zu erwartenden ‘Massenmob’, der über die Stadt herfallen werde. Heute, am Tag danach, machen die Stadt-Medien, so wie’s aussieht, einen Rückzieher. Der Marsch verlief äußerst friedlich, ja sogar lustig, (es gab lediglich zwei Festnahmen, darunter ein Mann, der angeblich ein Polizeipferd boxte), u. ich konnte mit eigenen Augen beobachten, wie zufällig in das Treiben geratene Rush-hour-Passanten uns zulächelten oder dem Umzug Beifall klatschten. “Mehr Polizisten als Demonstranten” steht beispielsweise auf der Titelseite der Freitagsausgabe der ‘Chicago Sun Times’. “Schätzungsweise 1000 laute aber harmlose Demonstranten”, so die ‘Chicago Tribune’ “gingen in der Masse der Polizisten unter, die man abkommandiert hatte, um den Frieden zu bewahren”. Aber das Zitat des Tages stammt von Bürgermeister Daley selbst. Der fauchte einen Reporter an, der es gewagt hatte anzudeuten, der allzu große städtische Knüppel aus dem Sack, die Anbiederung an die globale ‘Business-Klasse’ sei eventuell übertrieben gewesen, also man sei wohl doch etwas “übervorsichtig” vorgegangen. Hierzu Daley: “Wäre es Ihnen vielleicht lieber gewesen, wenn es Tote und Verletzte gegeben hätte, wenn Menschen verprügelt worden wären? Wollen Sie schwerverletzte Polizisten? (...) Diese Leute hatten Seattle”, führte Daley weiter aus, “sie hatten Washington D.C., sie haben Europa bekommen. Aber das hier ist Chicago, tut mir leid, aber hier sind wir eben vorsichtig”. Allzuweit geht die Kritik unserer Presse ohnedies nicht. Zu viel mehr, als den Herrn Bürgermeister mit seiner Überreaktion zu foppen, reicht’s bei den (Konzern-) Mainstream-Medien unserer Stadt nicht. Keiner, der die sogenannte “Antiglobalisierungsbewegung” u. deren wichtige Anliegen beispielsweise wirklich ernst nähme. Und keinem dieser Presseleute scheint zudem aufzufallen, wie geradezu ironisch es ist, wenn ausgerechnet einer wie Condit sagt, er hätte große Angst, die Leute (Demonstranten) könnten Gewalt anwenden, um ihre Ziele durchzusetzen. Und keiner aus der Presse wagt es auch, danach zu fragen, was das alles im Grunde über die Beziehungen zwischen unserm Bürgermeisteramt u. den Konzern-Herrn des Krieges aussagt bzw. über deren Beziehung zur Welt.

Anmerkung d. Übersetzerin

*Michael Moores Doku ‘Bowling to Columbine’ startet am 21. Nov. in deutschen Kinos

Übersetzt von: Andrea Noll
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