Während eines USA-Besuchs letzte Woche stattete der ugandische Präsident Yoweri Museveni, den Räumen des Wall Street Journal einen Besuch ab. Daraufhin erschien am Donnerstag ein von dem Präsidenten vorgelegtes Schriftstück auf den Seiten des Zeitung und am Freitag sang die Redaktion Lobeshymnen auf den Anführer. In seinem Artikel: „We want Trade not Aid“ argumentiert Museveni für die WTO, für wirtschaftliche Liberalisierung und für das Wohlwollen der USA. Museveni lobt die WTO und erklärt, dass: „ihre Entscheidungen bindend und durchsetzbar sind. Diese Entscheidungen werden in Übereinstimmung der Mitglieder getroffen. Ohne Rücksicht auf die Größe oder das pro Kopf Einkommen hat jedes Mitgliedsland ein effektives Veto. Diese Macht gibt Afrika eine wirkliche Stimme.“ Jeder, der den Verhandlungen der WTO Beachtung schenkt, muss sofort die irreführende Natur von Musevenis Aussagen erkennen. Die Bemerkung, dass alle Länder einen vergleichbar großen Einfluss auf die Entscheidungen der WTO haben ist formell richtig, jedoch sind es in Wahrheit die mächtigen Länder die, die Organisation dominieren. Und zu "bindend und umsetzbar", lässt sich sagen: das hängt davon ab, ob man herumgeschubst werden kann, oder nicht - die USA, zum Beispiel ignorieren regelmäßig die Regeln der WTO. Und doch behauptet Museveni, dass Afrika "eine wirkliche Stimme" in der WTO besitzt. Er behält diese Position bei, obwohl sie im Widerspruch mit der, innerhalb der Wirtschafts- und der linken Presse weitgehend verbreiteten Position steht, dass dieses nicht der Fall sei. Nun, in welchem konkreten Fall hat diese "Stimme" in der WTO Afrika denn geholfen? Seit der Entstehung der WTO bis heute wurde eine Stagnierung des BIP in Afrika beobachtet. "Laut Weltbank - Statistiken hat das pro Kopf BIP in den Ländern südlich der Sahara zwischen 1990 und 2001 sogar um 0,2 % abgenommen. Die Lebenserwartung ist in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgegangen, und die Zahl der Menschen, die in Armut leben hat stetig zugenommen." (Washington Post, 10.6.2003) Außerdem ist in den letzten Jahren sowohl Afrikas Anteil am Welthandel als auch an den ausländischen Direktinvestitionen zurückgegangen. Selbst diese kapitalistischen Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass die letzten acht Jahre in der WTO und die vorangegangenen zehn Jahre an neoliberalen Reformen den Kontinent verwüstet haben.

Ein unmittelbareres Beispiel von dem Schaden, den die WTO angerichtet hat, bietet die Einfuhrsperre auf Generika (das jüngste Abkommen hat bisher nicht viel an der Situation geändert). Es wird heute allgemein davon ausgegangen, dass sie zahlreiche Krisen im öffentlichen Gesundheitssystem verschlimmert hat, vor allem die AIDS – Krise. Doch im Wall Street Journal heißt es: „Museveni argumentierte, dass zukünftige Innovationen auf dem Medikamentenmarkt von den Anreizeffekten der Patente abhängen.(...) Er sagte, dass Ausnahmen von Patenten nur in Fällen von wirklichen gesundheitlichen Notlagen angewandt werden sollten.“ Diese Aussage impliziert, dass die derzeitigen Umstände in Afrika die Kriterien einer „wirklichen gesundheitlichen Notlage“ nicht erfüllen. Das ist ein harter Brocken, angesichts der Tatsache, dass Millionen von Menschen auf diesem Kontinent unter anderem an der Schlafkrankheit oder Malaria sterben, und „dass etwa zwei Millionen der 23 Millionen Einwohner Ugandas HIV positiv sind, aber nur etwa 10 000 AIDS Patienten anti-retrovirale Behandlungen (ARV) bekommen“. (httcc//www.worldvision.org.nz/news/archieve/20021017_00.asp) Wenn man von der momentanen Gesundheitskrise einmal absieht, ist es immer noch ein Rätsel warum Museveni, sich mit den Abkommen der G7 über geistige Eigentumsrechte beschäftigen sollte, wo doch Uganda nur wenige Industrien besitzt, die von geistigen Eigentumsrechten abhängig sind. Natürlich würde ein neuer Computer oder ein neues Medikament einer Handvoll Ugandern Vorteile bringen. Doch diese Technologien werden beinahe alle in den reichen Industrieländern entwickelt, und helfen der ugandischen Industrie nur minimal. Und die Kosten einer Akzeptanz der Abkommen über geistige Eigentumsrechte der reichen Länder, etwa dem TRIPS in der WTO, die sich in Verboten für den Import von Generika und die Imitation von Technologien offenbaren, sind so hoch, dass diese Entscheidung wenig Sinn macht. Sogar die Leute, die fest davon überzeugt sind, dass Patente die Entwicklung von neuen Technologien fördern, müssen zugeben, dass es an einer ausreichenden Finanzierung für die Forschung an Krankheiten, von der Afrika profitieren könnte, fehlt. Der Guardian Weekly berichtet: „Laut MSF (Medecins Sans Frontieres) wurden 2002 für die vernachlässigten Krankheiten, die das Leben von über 10 Millionen Menschen hauptsächlich in Afrika bedrohen, weniger als 0,001% der US $ 60-70 Milliarden, die jährlich weltweit für medizinische Forschung ausgegeben werden, aufgewendet. (05.06.2003). Der Guardian berichtet weiter: „Der Großteil der Behandlungsmethoden, die derzeit in Afrika angewendet werden, wurden während der Kolonialzeit, oder von der amerikanischen Armee entwickelt und hatten zum Ziel die weiße Bevölkerung zu behandeln, bzw. die amerikanischen Soldaten zu schützen.“ Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass Museveni doch auch eine Idee hat, wie Afrika Medikamente bekommen könnte. Er vertritt die Auffassung, dass, „wenn es keine Agrarsubventionen (in Amerika und Europa) gäbe, wir genug Geld verdienen würden, um alle Medikamente zu kaufen, die wir benötigen.“ Was ist das anderes, als eine Aussage, dass Afrika sich für immer und ewig unterordnen sollte weil es von den Exporten von Agrarprodukten abhängig sein wird? Das Wesentliche dieses Vorschlags sagt aus, dass Afrika Agrargüter produzieren wird, während die nördlichen Länder hochwertige Güter, wie Medikamente produzieren werden. Aus historischer Sicht ist es klar, dass diese wirtschaftliche Perspektive, in der eine Region die High-Tech Produkte herstellt, während die andere Region Güter auf landwirtschaftlicher Basis produziert, das Los der Nationen, die Güter des ersten Sektors herstellt, nicht wesentlich verbessern wird. Weiter unten im Text präsentiert Museveni noch eine andere einmalige Strategie, um sein erklärtes Ziel, den Welthandel zum Nutzen von Uganda und dem afrikanischen Kontinent umzustrukturieren. Er behauptet, dass „wir aus der, von Selbstinteresse geprägten Sichtweise von anderen, fortschrittlicheren Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika (die sogenannten G21 – Länder der jüngsten WTO – Gespräche in Cancùn) keine Spielfiguren werden würden.“ Vermutlich zieht es Museveni vor, Uganda zu einer Spielfigur der USA zu machen, welches keine von Selbstinteresse geprägte Nation ist. Er sagt weiter, dass „er überzeugt ist, dass der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick es ernst meint damit, dass er ein Ergebnis erzielen möchte, dass Afrikas verborgenes wirtschaftliches Potential aktivieren wird.“ So ähnlich also, wie Donald Rumsfeld versucht das demokratische Potential im Irak zu aktivieren? Im Ernst, Musevenis Forderung ist ein Ohrfeige für eine große Zahl derer, die er eigentlich vertreten sollte, wie zum Beispiel die Kaffeebauern, die darauf hoffen, Ugandas Hauptexportbranche zu werden. Museveni vergisst zu erwähnen, dass es die USA waren, die vor etwas über zehn Jahren den Zerfall des Kaffeeabkommens initiiert haben. Dieses Abkommen hatte dazu beigetragen die Weltmarktpreise für Kaffee zu stabilisieren. Sein Zusammenbruch führte zu einem Preisrückgang von über 40% in zwei Monaten und laut Oxfam sind die Preise unlängst weiter drastisch gefallen (nicht für eine Tasse Kaffee, aber für viele kleine Kaffeebauern). „Laut USAID hat der weltweite Verfall der Kaffeepreise den Wert von Ugandas Exporten von US $ 457 Mio. 1995 auf US $ 80 Mio. 2002 reduziert.“ (http://www.unaaboston.com/Forums/business.htm). Anstatt die Handlungen der USA zu kritisieren, hat Museveni sich vollkommen hinter die Politik der USA der letzten Jahre gestellt. Trotz einer extrem geringen öffentlichen Unterstützung hat Museveni gegen den Willen seines Ministers für internationale Angelegenheiten, Ugandas Name mit auf die Liste der sogenannten „Coalition of the Willing“ gesetzt. Und vor zwei Monaten entschied er, das Land, trotz Widerspruchs des für die Viehindustrie beauftragten Ministers, für gentechnisch verändertes Saatgut zu öffnen, obwohl der Hauptexportmarkt des Landes. Europa, sie immer noch verbietet. Musevenis Kommentar und der Leitartikel des Wall Street Journal betonen Musevenis ungebrochene Unterwürfigkeit unter die Macht der USA. Sie zeigen aber auch seine Belohnung, eine freiere Hand für seine innenpolitischen Maßnahmen. Für Museveni ist die Schattenseite seiner Annäherung an die Macht der USA, nun ja, gering. Wenn man von seiner Innenpolitik und seiner Art zu regieren ausgeht, ist sie es wirklich. Während der Leitartikel des Journals schnell Musevenis Interesse in das Wohlergehen seiner afrikanischen Landsmänner betonte, wurde vergessen das letzte Woche im Internationalen Gerichtshof in Den Hague zu erwähnen, als begonnen wurde Beweise für Ugandas bewaffnete Überfälle gegen die Demokratische Republik Kongo zu sammeln. Die ugandische Regierung wird beschuldigt, „umfassende Todesopfer unter kongolesischen Staatsangehörigen verursacht zu haben.“ (The Monitor, 09.11.2003) Das Journal vergisst außerdem zu erwähnen, dass ein letzte Woche erschienener UN – Bericht, die Plünderung des Kongo aufgrund von ugandischen Interessen dokumentiert. (Eine Handvoll kanadische Firmen sind auch dort.) Uganda hat nicht nur seine eigenen Truppen geschickt, sondern auch (kongolesische) Guerillakämpfer finanziert, und spielte somit eine einflussreiche Rolle in den Geschehnissen, die innerhalb der letzen 5 Jahre schätzungsweise 3,5 Mio. Menschen im Kongo das Leben gekostet haben. (Toronto Star, 06.11.03) Der Großteil davon starb an Krankheiten oder verhungerte, das sind die katastrophalen Folgen der Instabilität. Eine besonders beunruhigende Entwicklung dieses Konflikts ist eine Welle an Vergewaltigungen. Der Toronto Star berichtet, dass „im Ostkongo während der fünf Kriegsjahre Gruppenvergewaltigungen so gewalttätig, so systematisch und so gewöhnlich waren, dass Tausende Frauen unter vaginalen Fisteln leiden, die es ihnen unmöglich macht ihre Körperausflüsse zu kontrollieren und die sie dauerhafter Ächtung und der Gefahr von lebenslangen, kräftezehrenden Gesundheitsproblemen aussetzt.“ (09.11.) In diesem grausamen Kontext erschien letzte Woche „ein vertraulicher Bericht eines UN- Gremiums, der zu dem Schluss kommt, dass Ruanda und Uganda weiter die natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo plündern (Uganda zeigt Interesse am Handel mit Gold, Diamanten, Coltan, Holz, und seltenen Tierarten), obwohl sie ihre Besetzung des drittgrößten Staates in Afrika beendet haben.“ (Boston Globe 06.11.2003) „Dieser neue UN- Bericht beschuldigt ugandische Regierungsbeamte, der fortgesetzten Schleusung von Waffen an kongolesische Rebellen auch nach dem Abzug der ugandischen Truppen (vor allem in die nordöstliche Provinz Ituri, wo ethnische Konflikte dieses Jahr Tausende das Leben gekostet haben).“ (BG, 06.11.2003) Der Globe behauptet weiterhin: „ doch das Gremium hielt einen 12-seitigen Abschnitt zurück, der nur an den UN – Sicherheitsrat weitergeleitet wurde, in dem Verwicklungen von ruandischen, ugandischen und kongolesischen Politikern in illegale Aktivitäten impliziert werden.“ Trotzdem wissen wir von „einer eigenständigen ugandischen Untersuchungs­kommission, die ihre Arbeit vor einigen Monaten vollendet hat. Sie bringen einige hochrangige Regierungsbeamte mit der Plünderung im Kongo in Verbindung, insbesondere Salim Saleh, den Halbbruder des Präsidenten Museveni.“ In Anbetracht all dieser Beweise von ugandischen Aktivitäten im Kongo, kann man sagen, dass Museveni die Fortführung des Konfliktes und die daraus resultierenden Massaker im Kongo entweder passiv akzeptiert, oder aktiv unterstützt. Doch warum sollte er beunruhigt sein? Das Wall Street Journal (und die Bush Regierung) scheinen sich nicht dafür zu interessieren. Das Wall Street Journal schweigt zudem über Musevenis Rolle in dem mysteriös lange andauernden Bürgerkrieg im Norden des Landes. Es ist schwer einzusehen, warum dieser Krieg schon 17 Jahre andauert, doch ein kürzlich erschienener Bericht und eine Konferenz über den Konflikt, die von Professor Dani W. Nabudere zusammengefasst wurden, bringen Licht in die Sache. In The Monitor“, Ugandas meistgelesener Nichtregierungszeitung, schreibt Nabudere: „Das entscheidende an dem Bericht, ist die Tatsache, dass er die Erklärungen umdreht, die bisher dafür gegeben worden waren, dass der Krieg in Acholi (eine Region im nördlichen Uganda) die Verlängerung des Krieges im „Luwero Triangle“ war, nämlich die Gewalttaten dort, die angeblich von acholischen Soldaten in der ugandischen Befreiungsarmee UNLA unter Obote II verübt worden waren.“ (09.11.) [Milton Obote„s II: ehemaliger Präsident mit weiteren sechs Jahre blutiger Herrschaft nach dem Sturz von Idi Amin 1979] „Der Bericht behauptet stattdessen, dass die Gewalttaten und Grausamkeiten, die dort verübt wurden, selbst die Konsequenz eines anti-ethnischen Krieges waren, der von der NRM [nationale Widerstandsbewegung, die von Museveni angeführt wurde] und dessen Armee NRA im „Luwero Triangle“ gegen die nördlichen Teile begonnen worden war. Sie wurden beschuldigt Ugandas Politik seit der Unabhängigkeit zu dominieren, weil sie die Kontrolle über die ugandische Armee hatten.“ „Der Krieg sollte das Ende dieser Dominanz herbeiführen. Folglich war das Ziel dieses Krieges für eine bestimmte Gruppe von Politikern, die von Museveni und Prof. Yusuf Lule (RIP) angeführt wurden, die politische Macht zu ergreifen und eine neue Ein–Parteien-Diktatur zu errichten, indem sie ethnischen Konflikte ausnutzten.“ „Der Bericht argumentiert, dass diese Ethnisierung der ugandischen Politik in Wahrheit andere, wichtigere Faktoren des Konfliktes im Norden des Landes verschleiert hat. Zunächst einmal verdeckte es die regionale und globale Dimension der ethnischen Konflikte.“ „Der Report weist darauf hin, dass es ausreichend Beweise gibt, um nachzuweisen, dass, einer der offiziellen Kriegsgründe, die Unterstützung für Joseph Konys Widerstandsbewegung (LRA) durch die Regierung des Sudan, neben anderen Beweggründen auch eine Antwort des Sudan auf die Unterstützung Ugandas für die sudanesische Volksbefreiungsbewegung und ihrer Armee (SPLM/A) war.“ „Der Bericht zeigt, dass dieser regionale Aspekt ein Teil eines größeren war, in dem die USA ihre globalen Ziele im Horn von Afrika und der Region der großen Seen verfolgte.“ „Zu dieser Zeit wollten sie das islamisch fundamentalistische Regime im Sudan bekämpfen. Die USA unterstützte außerdem Ugandas „Operation Iron Fist“ im Sudan als Folge ihrer veränderten Politik, doch wie der Report zeigt, hat das den Konflikt im Inneren von Uganda nur weiter verkompliziert.“ „Der Report enthüllt außerdem, dass die Ereignisse des 11. September eine weitere Dimension im Acholi Konflikt eröffnet haben, weil die Bush Regierung die LRA als eine ausländische terroristische Organisation bezeichnet hat. Das hatte zur Folge, dass der Großteil der LRA- Armee, die zu 85 % aus entführten Kindern besteht, als „internationale Terroristen“ eingestuft wurden!“ „Das impliziert, dass Kinder, die gegen ihren Willen entführt wurden und die als willenlose Soldaten kämpfen, so bezeichnet werden können, wo doch eine primäre Aufgabe der ugandischen Regierung wäre, sie davor zu schützen, entführt zu werden.“

Aber das Wall Street Journal sah keine Notwendigkeit Fragen nach einem grausamen 17 Jahre alten Konflikt zu stellen, den Museveni benutzt hat, und auch weiter benutzt, um ein unzureichend demokratisch legitmisiertes Einparteiensystem zu erhalten. Auch erwähnte die Zeitung Musevenis höchstgefährlichen und undemokratischen Plan, die Verfassung zu ändern um noch einmal für das Präsidentenamt antreten zu können (oder die kürzliche Schließung der Zeitung The Monitor), nicht. Museveni ist seit 1986 an der Macht und er wird seine zweite und letzte Regierungszeit, laut der Verfassung von 1995, 2006 beenden. Zusätzlich machte Museveni in seinem Wahlprogramm von 2001 ein schriftliches Versprechen, dass er nicht erneut antreten werde, wenn seine jetzige Regierungszeit abgelaufen ist. Trotzdem unterstützte das ugandische Kabinett eine umstrittene Verfassungsänderung, welche das Limit für die Regierungszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre abschaffen will. Doch „eine geheime Umfrage der Weltbank fand heraus, dass die Mehrheit der Kabinettsminister das sogenannte ‚Projekt dritte Regierungszeit“ nicht unterstützen, doch sie wagen nicht, das öffentlich zu äußern.“ (The Monitor, 13.10.2003) Als einige Kabinettmitglieder, darunter ein Gründungsmitglied der NRM sich gegen Musevenis Plan, die Verfassung zu ändern aussprachen, reagierte Museveni mit der Entlassung, derjenigen, die seinem Versuch eine 2006 seine Präsidentschaft zu verlängern, kritisch gegenüber standen. Es wird immer deutlicher, dass Museveni unbedingt an der Macht bleiben will. Um das zu erreichen, benötigt er einflussreiche internationale Unterstützung. Bis jetzt scheinen die Europäer von der Idee nicht begeistert zu sein. Seine Besuche in Washington haben also einen Grund.

Dieser Artikel wurde mitverfasst von einem ugandischen Kanadier, der aus familiären Gründen ungenannt bleiben möchte. Yves Engler ist unter yvesengler@hotmail.com erreichbar.