Irak: Geht es um Öl?
von A.J. Chien
13.10.2002 — ZNet
Wer die von der US-Regierung genannten Beweggründe für einen drohenden Krieg gegen den Irak, wie z.B. die Diktatur zu beseitigen oder die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu zerstören, in Frage stellt, hat gute Gründe, skeptisch zu sein. Ich nehme an, dass die Leser kaum an die Unterstützung der USA für Hussein in der Vergangenheit einschließlich des Giftgaseinsatzes gegen Iraner und Kurden erinnert werden müssen, Unterstützung, die genau zu dem Zeitpunkt eingestellt wurde, als er in ein mit den USA befreundetes, Öl produzierendes Regime einmarschierte. Erinnert sei aber auch an die Unterstützung der USA für bestehende Diktaturen in der gesamten Region, ihre Sabotage des UN-Inspektorenprogramms, das man als Tarnung für Spionagezwecke benutzte, und die erneuten Bombardierungen, welche die Inspektoren aus dem Land trieben, und die gegenwärtigen Bemühungen der USA, ihre Rückkehr zu behindern, oder ihr Desinteresse an multilateralen Verträgen zur Regelung der Produktion und Verbreitung chemischer und biologischer Waffen.
Welches sind jedoch die wahren Beweggründe? Viele Kritiker der Regierung einschließlich einiger Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei vermuten einen Versuch, um von den inneren Problemen abzulenken. Sogar einige Bush-Anhänger sind dieser Meinung. Ein Redakteur der New York Post formulierte es folgendermaßen: "Umfragen zeigen, dass nur ein Thema zugunsten von Präsident Bush zieht: der Terror. Wenn es um Umweltthemen, die globale Erwärmung, Arzneimittelverschreibungen für ältere Menschen, das Recht von HMO-Patienten vor Gericht zu klagen, die Reform der Wahlkampffinanzierung, die Aufsicht über Kapitalgesellschaften und jede andere wichtige Frage von öffentlichem Interesse geht, unterstützen die Amerikaner die Vorschläge der Demokraten ... Der Präsident hat immer die Macht, das Thema der Staatsdebatte zu bestimmen. Da Bush seine Macht benutzt, um sich auf die Gefahr, die Saddam Hussein für die USA und Israel darstellt, zu konzentrieren - welche anderen Themen spielen da wirklich noch eine Rolle?" Es ist dann auch nicht überraschend, dass der Irak im Mittelpunkt seiner Wahlkampfreden zugunsten republikanischer Kandidaten bei den kommenden Zwischenwahlen steht.
Man könnte glauben, diese Wahlen dienten zur Erklärung der Eile, welche die Bush-Regierung an den Tag legt, aber selbst wenn es am Wahltag noch nicht zum Krieg gekommen ist, wird die Dringlichkeit wahrscheinlich nicht abklingen. Nach einer kürzlich in der New York Times erschienenen Nachrichtenanalyse zu urteilen, ist es für die US-Planer wichtig, dass ein Krieg im Winter geführt wird, da "kühlere Temperaturen es den amerikanischen Truppen leichter machen, in den unförmigen ABC-Kampfanzügen zu operieren, und die längeren Nächte es ihnen ermöglichen, ihre Nachtsichtgeräte auszunutzen."
Aber dies sind kurzfristige Beweggründe. Es ist nichts Neues, dass es ein anderes,schon lange bestehendes Motiv gibt, welches etwas mit Öl zu tun hat,obwohl diese Bedeutung eine häufige Quelle von Unklarheiten ist. Zum Beispiel behauptete nicht nur die Regierung Bush Senior, sondern auch ein großer Teil der Friedensbewegung vor dem ersten Golfkrieg, es sei im Interesse der Amerikaner, die Ölpreise niedrig zu halten und, wie SANE/FREEZE es darstellten, "den freien Zufluss von Öl in die USA" zu sichern. Eine Gruppe beschuldigte die Autoproduzenten, wegen ihres Widerstandes gegen die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Treibstoffs Schuld an der Krise zu sein. Allgemein wir hier angenommen, dass das Interesse am Öl öffentlich, wenn auch von umstrittenem Verdienst ist.
Tatsächlich ist das Interesse an Öl privat. Außerdem ist es vielseitig und läuft nicht nur auf Maximierung der Profite der Ölgesellschaften hinaus. Die wichtigere Frage ist die Vergrößerung der amerikanischen Kontrolle, die eine Vielzahl von Vorteilen einschließlich der Gewinne außerhalb des Ölsektors und geopolitische Vorteile umfasst.
Ein Vorteil ist die Rolle der Ölproduzenten, Überschüsse mittels Bankeinlagen, dem Kauf amerikanischer Wertanlagen und anderer Anlagen in die USA zu überweisen. In dem Zeitraum von 1970 - 1982 gingen über 30% der 750 Milliarden Dollar an Einkünften aus dem Geschäft der Ölproduzenten am Golf in ausländische Anlagen, meist in Banknoten verschiedener westlicher Banken, Gesellschaften und Regierungen. Die riesigen Überschüsse, welche die OPEC-Staaten in den 1970ern (173 Milliarden Dollar zwischen 1974 und 1977) verdienten, wurden meist in unkontrollierten Zweigstellen in den sogenannten Steueroasen von Chase Manhattan und anderen Banken angelegt. Vor dem ersten Golfkrieg besaß Kuwait riesige westliche Anlagen einschließlich US-Schatzanweisungen; Geschäftsbereiche, die von der Citibank verwaltet wurden; Goldreserven der US-Bundesbank und der Bank von England und einen Anteil von 10% an BP - was weitestgehend erklärt, warum es für den Irak in Ordnung war, in den Iran einzumarschieren, nicht aber in Kuwait. Thomas Ferguson schrieb damals, dass "die Petrodollar-Überschüsse der führenden Staaten im Nahen Osten nicht länger den Amazonas des Weltkapitalismus repräsentierten, (sondern) der Golf sich sicherlich als Mississippi für die Weltökonomie qualifiziere, ein Vater der finanziellen Gewässer, der noch majestätisch in New York und London einfließe (wo die größten US-Banken ... Filialen haben)."
Waffenverkäufe sind ein anderes Mittel, mit dem die Petrodollars in die USA zurückkehren, was die heimische Waffenindustrie ankurbelt, strategische Zusammenarbeit erzeugt und militärisches Potenzial zur Stärkung der amerikanischen Hegemonie aufbaut. Der iranische Schah war ein besonders gieriger Kunde. Bis Ende der 1970er Jahre war der Iran der größte ausländische Käufer US-amerikanischer Waffen geworden und gab in diesem Jahrzehnt 17 Milliarden Dollar aus. Mit dieser Hilfe verrichtete der Schah viele nützliche Aufgaben, wie die Konfrontationen mit der UdSSR und dem Irak, die Hilfe bei der Niederschlagung eines Aufstandes in Oman und den Unterhalt einer Geheimpolizei (SAVAK, vom CIA aufgebaut), um interne Regimekritiker zu unterdrücken. Saudi Arabien ist ein wichtiger Kunde, wie 1981, als es AWACS-Überwachungsflugzeuge kaufte. Diese waren Teil eines einheitlichen regionalen Luftverteidigungssystems, das nach US- Bauplänen errichtet wurde, um die Schnelle Eingreiftruppe (später das Hauptkommando, das von Norman Schwarzkopf befehligt wurde) zu beherbergen. Der Militäranalytiker Anthony Cordesman bemerkte, der Verkaufsvertrag über 8,5 Milliarden Dollar "würde behilflich sein, die Truppen vom östlichen Mittelmeer ab zu stationieren und sie östlich bis nach Pakistan zu entsenden. Keine denkbare Verstärkung der strategischen Mobilität der USA ... könnte als Ersatz für solche Einrichtungen in Saudi Arabien dienen." Mit anderen Worten finanzierte saudisches Öl die strategischen Ziele der USA. Der erste Golfkrieg trieb diese Ziele beträchtlich voran: Die Amerikaner bewegten sich nicht nur näher auf die lang ersehnten saudi-arabischen Landbasen zu, sondern spätestens fünf Monate nach Ende des Krieges hatten die USA riesige Mengen Waffen in die gesamte Region einschließlich die Türkei, Marokko, Ägypten, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft.
Was nun die Ölgesellschaften betrifft, so drückte es ein Planungsdokument aus dem Jahre 1947 mit dem Titel "US-amerikanische Ölpolitik" folgendermaßen aus: Die USA sollten sich "für die Beseitigung oder Änderung bestehender Hindernisse zur Expansion amerikanischer Ölgeschäfte im Ausland" einsetzen und "den Zugang weiterer amerikanischer Firmen in allen Phasen ausländischer Ölgeschäfte fördern." Bis Mitte der 1950er Jahre war das Haupthindernis "Großbritannien", für das Öl die Hauptbelohnung seiner Kolonisierung eines großen Teils der Region war. Aber mit dem Niedergang des Britischen Empires nach dem Krieg und dem Aufstieg der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA gewannen die Amerikaner die Kontrolle über den Löwenanteil an Öl im Nahen Osten. 1948 wurde das US-Konsortium Aramco (Mobil, Texaco und das spätere Exxon und Chevron) mit Exklusiv-Ölrechten in Saudi Arabien gegründet, nachdem die US-Regierung geholfen hatte, aus einem früheren Vertrag mit British Petroleum (BP) und Shell auszusteigen. 1950 durfte die Gesellschaft König Ibn Ben Sauds Forderung nach einem 50%-Anteil erfüllen, indem sie diese statt fälliger US-Steuern bezahlte. Die Übereinkunft unterbot Großbritannien im Iran, wo die Regierung von Mohammed Mossadeh ebenfalls 50 Prozent forderte. Mossadegh wurde später bei einem vom CIA unterstützten Staatsstreich gestürzt, nachdem die USA einen 40%-Anteil am iranischen Öl für US-Gesellschaften aushandelte und das Monopol von BP brach. In der Zwischenzeit fuhren die USA und Großbritannien fort, Konzessionen im Irak, Kuwait und anderswo zu teilen.
Die US-amerikanische Ölmacht ist jedoch nicht das, was sie einst war. Spätestens 1981 gehörten 60 Prozent des Rohöls den produzierenden Staaten, den Prozentsatz, den die großen US-Gesellschaften im Jahre 1970 besaßen. Die OPEC hat somit eine zunehmende Fähigkeit gewonnen, Preise und Produktionsmengen zu beeinflussen, was zu Verlusten bei den Gesellschaften führte. Aber diese Entwicklung hat sich nicht als Bedrohung der US-Interessen herausgestellt. Erstens haben nominell verstaatlichte Ölindustrien oft "Rückkaufvereinbarungen", welche den Gesellschaften das Recht geben, einen großen Prozentsatz des Öls zu einem günstigen Preis zu kaufen. Aramco zum Beispiel ist jetzt in saudi-arabischem Besitz, aber US-Gesellschaften kaufen die Hälfte der Fördermenge. Die Gesellschaften behalten auch Einfluss aufgrund ihrer Vorräte in Gebieten, die nicht zur OPEC gehören, wie z.B. in Alaska, Russland oder der Nordsee sowie ihrer Vorherrschaft bei der Raffinierung, dem Marketing und dem Vertriebsgeschäft. Außerdem findet eine zunehmende Konzentration statt, die marktbeherrschenden Konzerne sind Exxon-Mobil, Chevron-Texaco, Royal Dutch/Shell, TotalFina Elf und BP-Amoco-Arco. Auf jeden Fall stehen die USA einer größeren Macht der OPEC nicht negativ gegenüber, solange viele OPEC-Mitglieder, besonders Saudi Arabien, ihre Überflüsse ordnungsgemäß abgeben und sie sich der US-Befehlsgewalt im militärischen und in anderen Bereichen unterwerfen.
Dagegen ist der Feind der vielseitigen US-amerikanischen Ölinteressen der Nationalismus, d.h. die Neigung politischer Führer oder der Bevölkerung, welche die Gewinne aus ihren Ressourcen für sich selbst wollen. Einige Zeit führte der ägyptische Präsident Nasser die arabischen Nationalisten, der lange eine Inspiration für die arabische Welt darstellte, da er den westlichen Neokolonialismus herausforderte. Libyen wurde 1969 zum Feind der USA. Westliche Ölgesellschaften in Libyen hatten Europa mit Öl versorgt, das wegen seiner Nähe und seinem geringen Schwefelgehalt besonders wertvoll war. Die Offiziere, die Moammar Gaddhafi bei einem Staatstreich gegen den von Großbritannien eingesetzten König Idris anführte, wollten mehr Geld für das Öl, und ihr schneller Erfolg führte dazu, dass andere Produzenten ihre Preise einige Monate später anhoben. Die beharrliche libysche Militanz war ein maßgeblicher Faktor dafür, dass die führenden OPEC-Länder zum ersten Mal 1972 ihre Beteiligungsanteile bekamen.
Der Irak wurde 1958 zum Feind, als nationalistisch gesinnte Offiziere ein Feudalregime stürzten, das ebenfalls von den Briten eingesetzt worden war. Als Teilantwort darauf schickten die USA die Marines in den Libanon, obwohl Eisenhowers Regierung, so die New York Times, "nicht in den Irak einmarschieren wollte, solange die revolutionäre Regierung die westlichen Ölinteressen respektieren würde", d.h. den amerikanischen, britischen und französischen Besitz an irakischem Öl. Das Öl wurde nicht verstaatlicht und die Marines zogen sich zurück. Aber die Iraker waren schon lange verbittert über eine Vereinbarung aus dem Jahre 1928, die dem Irak außer der Zahlung von Tantiemen keine Beteiligung am eigenen Öl gewährte. Außerdem waren sie über die ihrer Meinung nach jahrelange Unterproduktion durch die Ölgesellschaften (eine Einschätzung, die durch einen Bericht der Bundeshandelskommission, FTC, aus dem Jahre 1947 unterstützt wird) verärgert. Nachdem BP und Exxon 1960 die Preise senkten und damit den Zorn der produzierenden Länder hervorriefen, berief der Irak die Gründungsversammlung der OPEC ein. Schließlich wurde das irakische Öl 1972 ohne Rückkaufmengen für die amerikanischen und britischen Gesellschaften (wohl aber für die französischen) verstaatlicht. Dieser Schritt war ungeheuer populär: Vize- Präsident Saddam Hussein fasste ihn mit den Worten "unser Wohlstand ist zu uns zurückgekehrt" zusammen.
So beruhte die amerikanische Politik gegenüber dem Irak in dieser Periode auf Feindschaft. 1972 schickte der CIA auf Geheiß des Schahs Waffen an die irakischen Kurden, welche die Regierung bekämpften, um ihre Autonomie zu erlangen. Aber nach dem Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges sah Washington die Gelegenheit gekommen, den Irak in seine Einflusssphäre zu ziehen und den revolutionären Iran in Schach zu halten. Handelsvorteile wurden wieder gewährt und diplomatische Beziehungen aufgenommen und nach dem Ende des Krieges fortgesetzt. 1989 unterzeichnete Präsident Bush eine nationale Sicherheitsdirektive zur Fortsetzung der Entspannung mit dem Irak. Aber Saddam Hussein kritisierte die US-Präsenz im Golf in einer Rede beim Arabischen Rat für Zusammenarbeit im Februar 1990 und drohte damit, Geld aus dem Westen zurückzuziehen und es in der Sowjetunion und Osteuropa zu reinvestieren. Dieses Aufblitzen der alten irakischen Unabhängigkeit beunruhigte die führenden US-Politiker und führte zur Stornierung eines subventionierten Getreideverkaufs. Das Außenministerium zur Zeit der Reagan-Regierung hatte schon auf höchster Ebene eine Empfehlung diskutiert, um auf eine nachteilige Strategie gegenüber dem Irak zu wechseln; mittlerweile hatte das Pentagon einen "mittelschweren Konflikt" gegenüber dem Irak als Musterfeind geplant. Während also die amerikanisch-irakische Entspannungspolitik formal bis zum Vorabend der irakischen Invasion Kuwaits fortgesetzt wurde, stand sie in Wirklichkeit bereits auf der Kippe.
Auf dem Höhepunkt des Golfkrieges gewann die USA ein gewisses Maß an Einfluss über die irakische Ölindustrie. Gut 30 Prozent der irakischen Öleinnahmen unter dem "Lebensmittel-für-Öl"-System gingen an Kuwait, also indirekt an westliche Unternehmen. Mit ihrer Stellung im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates haben die Amerikaner beträchtliche Macht um festzulegen, welchen Wiederaufbauverträgen zugestimmt wird, eine Macht, die sie teilweise genutzt haben, amerikanische Firmen zu bevorzugen wie z.B. Halliburton, bei der früher Vizepräsident Cheney an der Spitze stand, oder deren Tochterfirma Dress-Rand. Da diese Firmen nicht dabei gesehen werden wollen, wie sie Geschäfte mit dem Irak machen, verstecken sie sich gewöhnlich hinter europäischen Tochterunternehmen und Joint Ventures. Wie aber die Londoner Financial Times berichtet, schafften es amerikanische Unternehmen, die vorübergehend ihre Verkleidung als europäische Firmen fallen ließen, [US-Entscheidungen, einen Vertrag zu blockieren] rückgängig zu machen, indem sie direkt zu den amerikanischen Beamten gingen. Wenige nichtamerikanische Gesellschaften konnten ähnlichen Einfluss ausüben."
Aber der Gesamteffekt der Sanktionen zusammen mit den Bombardierungen ist extrem hoch. Es wird anscheinend angenommen, dass durch die Sanktionspolitik der USA verhindert wurde, dass der Irak seine volle Ölproduktionskapazität wieder aufbauen konnte. Bis zum Februar 2000 hatte der Irak Ausrüstung für die Ölfelder für weniger als 300 Million Dollar erhalten, obwohl theoretisch nach dem UN-Memorandum zur Verständigung mit dem Irak der Kauf von Geräte im Wert von 1,5 Milliarden Dollar möglich gewesen wären. Von den 377 Verträgen, die dem Sanktionsausschuss unterliegen, wurden 343 nur auf Wunsch der Amerikaner abgeschlossen. Ein UN-Diplomat kommentierte dies wie folgt: "Washington will nicht, dass die irakische Wirtschaft sich wieder erholt, deshalb halten die Amerikaner die Infrastruktur sehr schwach."
Warum spitzt sich die fortdauernde Feindschaft jetzt zu? Weil das Problem des Einflusses immer noch besteht. So besuchte zum Beispiel US-Energieminister Bill Richardson Anfang 2000 die Hauptstädte der OPEC-Länder und setzte sich intensiv für eine verstärkte Ölproduktion ein, um ein Abklingen der Ölpreise , die den höchsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht hatten zu erreichen. Saudi Arabien, der "Umschwungproduzent" der OPEC, verhielt sich kooperativ und bot an, seine Produktion im Juli um eine halbe Million Barrel pro Tag zu steigern, und zog sich damit den Zorn anderer produzierender Länder wie Venezuelas, Iran und Irak zu. Saddam Hussein warnte später die produzierenden Länder, sich nicht dem US-Druck zu beugen, um die Preise steigen zu lassen.
Man sollte nicht auf die allgemeine Fehlinterpretation hereinfallen, dass es das Hauptanliegen der USA sei, die Ölpreise niedrig zu halten. Manchmal wollen wir sie hoch haben. Anfang der 1970er Jahre bevorzugte die Nixon- Regierung höhere Preise und arbeitete wirkungsvoll mit der OPEC bei der Herbeiführung der damaligen Preisexplosion zusammen. Der Grund war die Auffassung, dass Europa und Japan von eingeführter Energie abhängiger als die USA wären und deshalb mehr unter den hohen Preisen leiden würden. "Die OPEC war ein Werkzeug des US-Merkantilismus," schlussfolgerte James Akins, damals ein bedeutender Öl-Diplomat der Regierung. Höhere Rohölpreise wurden auch von der Reagan-Regierung im Jahre 1986 unterstützt. Im Frühjahr des Jahres übte Vizepräsident Bush erfolgreich Druck auf die Saudis aus, um die Ölproduktion zu senken. Bush handelte auf der Basis eines Abkommens mit dem Iran, um bei der Steigerung iranischer Öleinnahmen behilflich zu sein, welches Teil der Öffnung zum Iran war (dies wurde teilweise durch den Iran-Contra-Skandal enthüllt) und darauf zielte, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran so wiederherzustellen, wie sie unter dem Schah bestanden hatten.
Das Problem ist nicht der Preis, sondern die Kontrolle. Die saudische Diktatur tut, was wir wollen, die irakische nicht. Das ist das Problem.
Was springt für die Ölgesellschaften dabei heraus, wenn die neue Bush-Regierung das Problem löst? Die USA verfolgen immer noch die Politik des Dokuments aus dem Jahre 1947, sie setzen sich "für die Beseitigung oder Änderung bestehender Hindernisse zur Expansion amerikanischer Ölgeschäfte im Ausland" ein. Vor einigen Wochen berichtete die Washington Post, dass nach Meinung von Industrievertretern und Führern der irakischen Opposition ein von den USA gesteuerter Politiker, der Saddam Hussein aus seinem Amt jagen würde, eine Goldgrube öffnen könnte für amerikanische Ölgesellschaften, die lange aus dem Irak verbannt waren, indem er Ölverträge zwischen Bagdad und Russland, Frankreich sowie anderen Ländern aufhöbe und so den Weltölmarkt neu ordnete. Hohe Beamte der Bush-Regierung sagen, dass sie noch nicht begonnen haben, sich auf die das Öl und den Irak betreffenden Fragen zu konzentrieren, amerikanische und ausländische Ölgesellschaften haben jedoch angefangen, sich in Stellung zu bewegen, um einen Anteil an den riesigen, nachgewiesenen Reserven von 112 Milliarden Barrel Rohöl, den größten in der Welt außerhalb Saudi Arabiens, zu bekommen.
Blut für Öl? Logisch.
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