Neve Gordon lehrt Politik an der Ben-Gurion-Universität. Ein Beitrag von ihm ist in dem neuerschienenen Buch: ‘The Other Israel: Voices of Refusal of Dissent’ (New Press 2002) enthalten. N. Gordon kann kontaktiert werden unter: ngordon@bgumail.bgu.ac.il JERUSALEM. Kehrt man nach längerer Abwesenheit nach Israel zurück, kann sich das schon zum herben Erlebnis entwickeln. Auf meiner Autobahn-Fahrt vom Flughafen zurück in mein Jerusalemer Apartment sah ich mehrfach an Masten u. Brücken diese neuen Plakate: ‘Transfer = Frieden und Sicherheit’. Klar, was das heißen soll: Wenn Israel Frieden und Sicherheit will, muss es die 3 Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten vertreiben - vielleicht auch noch die palästinensischen Bürger Israels. Rassistische Sprüche sind in Israel inzwischen zwar weitverbreitet; was mich aber wirklich erschüttert hat, ist diese spezielle Botschaft, die Idee, Vertreibung könne eine taugliche politische Lösung darstellen. Und man braucht nun wirklich kein Holokaust-Überlebender zu sein, um sich der tödlichen Folgen dieser Botschaft bewußt zu werden. Der Slogan taugt jedoch zu mehr, als nur zur Verdeutlichung des moralischen Bankrotts gewisser Teile unserer israelischen Gesellschaft, er offenbart immanente Widersprüche der israelischen Politik in Bezug auf die besetzten Gebieten. Alle Israelis - von extrem Rechts (die stecken hinter diesen Plakaten) bis radikal Links - stimmen zumindest in zwei Punkten überein: Erstens, die momentane Krise muss bewältigt werden u. zweitens, das Hauptproblem ist ‘Land’ - darum dreht sich im Grunde alles im israelisch-palästinensischen Konflikt. Nach über 2 Jahren bewaffneten Konflikts - mit fast 2500 Toten (darunter 300 toten palästinensischen bzw. 80 toten israelischen Kindern) - betrachten die meisten Israelis die Situation derzeit als hoffnungslos - ironischerweise sind auch sehr viele Palästinenser dieser Meinung. Aber die Hoffnungslosigkeit in Israel hat ihren Ursprung keineswegs nur darin, dass die Regierung Scharon Militäraktionen stets den Vorrang gegenüber der Diplomatie gibt u. gab (wobei das rücksichtslose Vorgehen die Situation keineswegs stabilisiert hat) - die Leute in Israel sind auch deshalb so hoffnungslos, weil die öffentliche Debatte von militärischem Kalkül kolonialisiert wird. Schon die bloße Vorstellung, es ließe sich was zum Bessern verändern, wird bei uns vehement abgeblockt. Ein politischer Horizont existiert in Israel derzeit nicht - was erklärt, weshalb angesichts der Ankündigung der Regierung, vorgezogene Neuwahlen zuzulassen, niemand wirklich in Jubel ausbricht. Inzwischen scheint es den meisten Israelis aber gedämmert zu haben, dass die Doktrin, die damals Premier Menachem Begin ins Spiel brachte u. die Scharon wiederaufgenommen hat, so nicht mehr haltbar ist - insbesondere der Plan, Westbank, Gazastreifen u. Ost-Jerusalem unter israelischer Souveränität zu behalten u. den Palästinensern dort nur so eine Art Selbstverwaltung u. keine vollwertige Staatsbürgerschaft zuzugestehen (taugt nicht). Die Linke in Israel weist einen derartigen Lösungsansatz sowohl aus ethischen als auch pragmatischen Gründen von sich. Den Linken ist durchaus bewusst, dass Israel bei seinem Versuch, die ‘Gebiete’ unter seiner Kontrolle zu halten, zum Apartheids-Regime mutiert ist. So ist z.B. das Straßensystem, das Israel in den ‘Gebieten’ eingeführt hat, schlichte Segregation; alle Hauptverkehrsadern bleiben Juden vorbehalten - nur Juden. Die palästinensischen Dörfer u. kleineren Städte wurden auf diese Weise quasi in Inseln verwandelt. Die dortige Bevölkerung hat keinen gewährleisteten Zugang zu medizinischen Einrichtungen mehr, weder gelangen die Menschen ungehindert zur Arbeit noch zur Schule (laut UNICEF schafft es mittlerweile fast eine Viertelmillion palästinensischer Kinder nicht mehr, ihre Schulen zu erreichen). Wen wundert’s da, dass auch die palästinensische Wirtschaft kollabiert. Aus einem kürzlich erstellten israelischen Militärreport geht hervor, dass inzwischen 60 bis 80 Prozent der (palästinensischen) Bevölkerung von weniger als $2 Dollars am Tag leben müssen.

Sowohl rechte als auch linke Israelis begreifen mittlerweile, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich ist, den Konflikt zu beenden - ganz gleich, wieviel militärische Gewalt von israelischer Seite noch angewendet wird. Von einer neuen Regierung erwartet man folglich, dass sie neue Ideen ins Spiel bringt. Aber so komplex die Situation sich derzeit auch darstellen mag, im Grunde gibt es nur 3 Möglichkeiten, wie wir aus der Sackgasse wieder rauskommen: Erste Möglichkeit: eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber selbst wenn es dem neuen Führer der Arbeitspartei, Ex-General Amram Mitzna, tatsächlich gelänge (sehr unwahrscheinlich), die neue Regierung zu stellen, damit steht noch keineswegs fest, dass er auch den Mut aufbringt, das Oslo-Format radikal zu verändern. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre aber nur praktikabel, wenn Israel sich konsequent hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht u. sämtliche jüdischen Siedlungen (jenseits der Grenzen) auflöst: Mittlerweile leben in den Siedlungen fast 400 000 Juden - auf den ersten Blick also ein undurchführbares Unterfangen. Man bedenke allerdings: als damals Frankreich seine Kontrolle über Algerien aufgab, musste es eine weit höhere Zahl französischer Bürger evakuieren u. hat es auch geschafft. Zweite Möglichkeit - die von der extremen Rechten favorisierte Lösung: Vertreibung sämtlicher Palästinenser von Grund u. Boden, plus deren gewaltsame ‘Transferierung’ nach Jordanien, Syrien, Ägypten bzw. in den Libanon. Diese ‘Möglichkeit’ ist nicht zu unterschätzen. Bis vor kurzem zwar noch marginalisiert, findet sie unter den derzeit Herrschenden immer mehr Unterstützung. Laut Wahlumfragen wird die ‘National Union’ - eine rechte Partei, die für die Vertreibung eintritt -, aus den kommenden Wahlen mit einem Stimmenanteil von 10 Prozent hervorgeh’n. Und die ‘National Union’ ist keineswegs die einzige Partei, die für eine derartige ‘Lösung’ steht. Dritte Möglichkeit: Israel annektiert Westbank u. Gazastreifen, gesteht allerdings im Gegenzug der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung das volle Bürgerrecht zu. Dies würde Israel jedoch tendenziell in einen binationalen Staat - im Gegensatz zum (bisherigen) ‘jüdischen Staat’ - verwandeln. Von palästinensischer Seite wurde dieser Ansatz früher immer als Verrat bezeichnet - Verrat am Kampf fürs Selbstbestimmungsrecht. Inzwischen hat sich das allerdings geändert, gewinnt der Plan in Kreisen des palästinensischen Establishment an Legitimität. In gewissem Sinne wäre eine derartige binationale Lösung auch die demokratischste (unter obigen drei Möglichkeiten). In Israel hält man das allerdings für ein Gräuel - u. zwar nicht nur in Kreisen der Rechten, auch Arbeitspartei u. die liberale Meretz sind dieser Meinung. Falls der nächste israelische Regierungschef unsere derzeitige Krise also wirklich meistern will, wird er sich zwischen einer der drei Möglichkeiten entscheiden müssen: Entweder, er legt die Vorstellung eines ‘jüdischen Staats’ ad acta oder aber er verfolgt einen Kurs, den ihm die schwärzesten Regimes vorexerziert haben (siehe ‘Drittes Reich’) oder, dritte Variante, er löst alle Siedlungen auf u. schafft unsere Siedler heim nach Israel. Jede dieser Optionen würde natürlich Teile des Zionistischen Projekts negieren. Die Siedlungen jedenfalls sind ein Widerspruch in sich. Sie zerstören genau jenes Projekt (Zionismus), dem sie eigentlich entsprungen sind bzw. das sie am Leben erhält. Die Siedler sind hierher zurückgekehrt, um den Zionistischen Traum in einen Alptraum zu verwandeln.