Am Nordende Jerusalems - auf der wichtigsten Straße in die Palästinenserstadt Ramallah -, stehen drei hohe Wälle aus Beton, die einen Irrgarten aus Käfigen, Drehkreuzen und bombensicheren Bunkerräumen umschließen. Dieser Irrgarten entstand in aller Schnelle.

In den kommenden Wochen werden die Bauarbeiten um Qalandiya abgeschlossen. Die Lücken, die jetzt noch in der 8 Meter hohen Mauer existieren, werden dann geschlossen sein. Wem noch erlaubt ist, zwischen Ramallah und Jerusalem zu reisen, wird sich durch ein Labyrinth aus Ausweis- und Sicherheitskontrollen schleusen lassen müssen. Er wird sich vorkommen wie an einer ausländischen Grenze.

Errichtet wurde der Übergang in den vergangenen Monaten - ohne großes Brimborium und durch das israelische Militär. Und es wurden weitere Posten dieser Art gebaut - auf der gesamten Strecke der großangelegten neuen “Sicherheitsbarriere“, die Jerusalem umschließt. Die Aufmerksamkeit der Welt hatte sich derweil auf Premierminister Scharons Abzug der jüdischen Siedler aus Gaza gerichtet.

Die Posten - de facto Grenzposten - sind nur ein Element einer vernetzten Baumaßnahme, deren offensichtlicher Zweck es ist, die Grenzen Israels neu zu ziehen und zwar tief in Palästinenserland. Ganz Jerusalem soll Hauptstadt Israels bleiben. Alles soll möglichst schnell vor sich gehen, um Verhandlungen zu vermeiden. Während ausländische Regierungschefs - einschließlich Tony Blair - letzten Monat den “Mut“ Ariel Scharons, aus Gaza abzuziehen, priesen, beschleunigte Israel seine Bauarbeiten am Westbank-Wall. Der palästinensischen Westbank wurde mehr Land entzogen, als Israel in Gaza aufgegeben hat. In den jüdischen Westbank-Siedlungen entstanden Tausende neuer Wohneinheiten.

“Es ist ein Deal: Den Gazastreifen für die Siedlungsblocks; den Gazastreifen für noch mehr Palästinenserland; den Gazastreifen für einseitig aufoktroyierte Grenzen“, so Dror Etkes, Direktor der israelischen Organisation „Settlement Watch„. “Sie wissen nicht, wie viel Zeit sie noch haben. Daher bauen sie wie die Verrückten“.

Im Zentrum dieser Strategie steht die 420 Meilen lange Westbank-Mauer. Viele israelische Politiker sehen in ihr eine künftige Landesgrenze. Der Mauerlauf lässt den wichtigsten jüdischen Siedlungen - Ariel, Maale Adumim und Gush Etzion - reichlich Spielraum für Erweiterung. Große Flächen Palästinenserland werden enteignet, indem man die Besitzer einfach von ihrem Land abschneidet.

Gleichzeitig nahm die Bauaktivität in den jüdischen Siedlungen im ersten Quartal 2005 um 83% gegenüber dem Vorjahr zu. In Israels jüdischen Westbank-Kolonien entstehen derzeit rund 4 000 neue Wohnhäuser. In den Blocks von Ariel und Maale Adumim liegen Baugenehmigungen für Tausende weitere Häuser vor. Die Blocks dringen tief in die besetzten Gebiete vor. Die Zahl der jüdischen Westbank-Siedler ist in diesem Jahr erneut gestiegen. Geschätzte 14 000 Juden zogen 2005 in die Westbank. Zum Vergleich: 8 500 jüdische Siedler mussten Gaza verlassen.

Israel beansprucht immer mehr Territorium - um es nicht mehr zurückzugeben. Allein im Juli nahm sich Israel mehr Westbank-Land, als es in Gaza aufgab: Um Maale Adumim herum wurden 23 Quadratmeilen Westbank-Land abgeriegelt, während man sich nur aus rund 19 Quadratmeilen zurückzog.

Die Strategie Israels ist es, “die Kontrolle über Gebiete zu verstärken, die ein untrennbarer Bestandteil des Staates Israel sein werden“, so Premierminister Scharon nach dem Gaza-Rückzug.

Im vergangenen Monat sagte er auf einem Treffen seiner Likud-Partei, wie wichtig es sei, die Siedlungen zu vergrößern, ohne dabei die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu erregen. “Es besteht keine Notwendigkeit für Gespräche. Wir müssen bauen, und wir bauen, ohne zu reden“, so Scharon. Einige Tage später trat Eyal Arad, einer von Scharons Senior-Beratern, öffentlich für “eine Strategie der einseitigen Festlegung der permanenten Grenzen des Staates Israels“ ein.

Am massivsten werden sich die neuesten israelischen Aktionen auf Jerusalem und Umgebung auswirken. Israel beschleunigt seine Baumaßnahmen am kontroversesten Abschnitt des Mauerverlaufs.

“Was wir hier sehen, sind beschleunigte Baumaßnahmen an der Barriere“, so David Shearer, Leiter des „Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in Jerusalem“ der Vereinten Nationen.

“Durch diese Barriere wird Jerusalem vom Rest der Westbank abgeriegelt. Bewegen wird man sich in Jerusalem (dann nur noch) mit einer Magnetkarte und einem ausgeklügelten System der Tore. Der Zugang, den die Palästinenser jetzt noch zu ihren heiligen Andachtsstätten, zu einigen ihrer besten Schulen und zu Krankenhäusern haben, wird sehr eingeschränkt sein“.

Die Betonmauer, die durch Jerusalem verläuft, isoliert die arabischen Enklaven der Stadt, die Ausdehnung nicht-jüdischer Stadtviertel wird eingeschränkt, und rund 200 000 palästinensische Stadtbewohner werden von den besetzten Gebieten abgetrennt.

Ost-Jerusalem wird noch intensiver von der übrigen Westbank isoliert sein. Man versucht, Jerusalem an die jüdische Siedlung Maale Adumim anzubinden, wobei die Barriere als Grenzmauer dient. Folge: Erstens, die arabischen Viertel Jerusalems werden komplett von jüdischen Großsiedlungen eingeschlossen, zweitens, die Grenze Jerusalems wird massiv in die Westbank vorgetrieben - nahezu bis zu deren Mitte. Auf diese Weise werden die palästinensischen Gebiete an ihrer schmalsten Stelle de facto in einen Nord- und einen Südteil abgetrennt.

Organisationen wie die „International Crisis Group“ sagen potentiell explosive Folgen voraus. “Die aktuelle Politik in und um die Stadt (Jerusalem) wird künftige Versuche, den Konflikt zu lösen, massiv verkomplizieren, eventuell sogar unmöglich machen, da sie die Entstehung einer lebensfähigen palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem verhindert beziehungsweise einen zusammenhängenden palästinensischen Staat behindert“, steht in einem kürzlichen Report der Organisation.

“Die Maßnahmen, wie sie derzeit umgesetzt werden, bedeuten Krieg für jede lebensfähige Zweistaaten-Lösung und werden der Sicherheit Israels wenig dienlich sein; in Wahrheit unterminieren sie diese sogar. Sie schwächen die Pragmatiker auf palästinensischer Seite, Hunderttausende Palästinenser werden auf der israelischen Seite des Zauns festsitzen. Gesät wird der Same eines wachsenden Radikalismus.“

In den vergangenen Jahren herrschte auf beiden Seiten allgemeiner Konsens, dass - sollte es zu einer Verhandlungslösung kommen -, die israelischen Hauptsiedlungsblocks nahe Jerusalem in israelischer Hand bleiben müssen. 2004 versicherte US-Präsident Bush Scharon in einem Schreiben, man werde von Israel nicht erwarten, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen - “im Lichte neuer Realitäten vor Ort, einschließlich bereits bestehender großer israelischer Bevölkerungszentren“.

Demgegenüber sagt Daniel Seidemann, ein israelischer Rechtsanwalt, der mit rechtlichen Mitteln gegen die Barriere kämpft, die israelische Regierung habe gezielt darauf hingearbeitet, diese Realitäten vor Ort so exzessiv wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig hätten ausländische Regierungen davor zurückgeschreckt, Scharon zu kritisieren, um den Gaza-Rückzug nicht zu gefährden.

“Es ist ganz klar, was hier vor sich geht. Ganz klar, die Mauer wird zur Grenzziehung genutzt, Scharon glaubt, er kann diese Grenze mithilfe der Amerikaner bekommen“, so Seidemann.

Scharon scheint sich darauf zu verlassen, dass das Schweigen in Europas Hauptstädten bzw. in Washington anhält. Im nächsten Jahr stehen für ihn in Israel Nationalwahlen an. Washington sähe Scharon gern als Sieger über seinen Hauptrivalen Binyamin Netanyahu, auf der extremen Rechten.

Die palästinensische Führung glaubt, Scharon werde wenig von Verhandlungen halten, da die Palästinenser ihren Anspruch auf Ost-Jerusalem bzw. auf jene großen Gebiete, die Scharon annektieren will, nicht aufgeben werden.

Der frühere israelische Minister und Friedensverhandler Yossi Beilin vertritt die Meinung, fehlender Druck aus Washington bzw. vonseiten der drei anderen Mitglieder des sogenannten Quartetts, die den “Roadmap“-Friedensplan überwachen sollen, lasse Scharon freie Hand, die Grenzen Israels neu zu ziehen.

“Die Verpflichtung zur Roadmap ist ein großer Witz“, so Beilin. “Nichts als heiße Luft, schon die ganze Zeit. Ich bin äußerst pessimistisch. Ich sehe eine große Kluft zwischen dem, was in Reden gesagt wird - dass die Roadmap ganz oben auf der Agenda stehe, dass ausländische Regierungen sagen, sie müssten so und so damit umgehen -, aber hier vor Ort passiert nichts. Nichts. Scharon macht, was er will“.

Dieser Artikel erschien am 18. Oktober 2005 im britischen The Guardian.