Am 8. Mai 2003 erhielt u. veröffentlichte 'Electronic Intifada' den Text eines Dokuments, das das israelische Militär an ausländische Diplomaten verteilte. Das Schriftstück ist überschrieben mit: "Formular vor Einreise nach Gaza ausgefüllt bei der IDF-Militärbehörde vorzulegen". Die Unterschrift unter das Formular ist verpflichtend für alle Internationalen, die jetzt nach Gaza einreisen wollen. In erster Linie sollen damit ausländische Friedensaktivisten der Internationalen Solidaritätsbewegung ISM (sie wird im Dokument ausdrücklich genannt) ferngehalten werden aber auch alle anderen gewaltfreien Gruppen mit einer Direkte-Aktion-Agenda - sofern sie im Gazastreifen militärische Gewalt der Israelis gegen Zivilisten u. deren Eigentum verhindern wollen. In dem Formular haben die Aktivisten beispielsweise zu versichern, dass sie "...nicht mit der Organisation, die ISM (International Solidarity Movement) genannt wird, in Verbindung stehen oder mit einer anderen Organisation, deren Ziel es ist, die Operationen der IDF zu behindern". Solche Aktivitäten seien "kriminell". Damit es Israel möglich ist, sich seiner rechtlichen Verantwortung für Gewalt gegen Aktivisten, die sich illegalen israelischen Aktionen im besetzten Gaza entgegenstellen, zu entziehen, zwingt man die Unterzeichner des Dokuments zu folgender Eigenverantwortungserklärung: "Ich bin mir der Risiken bewusst und akzeptiere, dass die Regierung des Staates Israel und deren Organe keine Verantwortung für eventuelle Todesfälle, Verletzungen und/oder Beschädigung/Verlust von Eigentum im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten" übernehmen. De facto stellt das Dokument also ein israelisches 'Wir-haben-das-Recht-euch- zu-killen'-Visum für Gaza dar. Die neue Maßnahme soll zudem dafür sorgen, dass kein Internationalist mehr in wichtige Gebiete Gazas gelangt . "Die 'Zone der Militärischen Installation' entlang der ägyptischen Grenze", so steht es im Text, "untersteht als Gebiet der IDF-Verwaltung und ist für Ausländer eine absolut verbotene Zone. Beachten Sie bitte, dass dieses Gebiet Schauplatz intensiver feindlicher Auseinandersetzungen war und daher extrem gefährlich ist". Die Zone, die hier gemeint ist, ist Rafah - eine palästinensische 130000-Seelen-Stadt an der Südgrenze - ein Ort, wo Ägypten an den Gazastreifen grenzt. Rund um die Stadt liegen mehrere Flüchtlingslager. Das Rafaher Gebiet ist gekennzeichnet durch extreme Armut. Seit der Intifada kam es dort mit zu den schlimmsten Auswüchsen israelischer Repression. Wenn jetzt davon die Rede ist, dieser Ort sei 'Schauplatz intensiver feindlicher Auseinandersetzungen' gewesen, so suggeriert dies, hier hätte ein Krieg zwischen zwei feindlichen Heeren stattgefunden. Die Wirklichkeit sieht viel einseitiger aus. Hier beschießt Israel mitten in der Nacht zivile Gebäude mit Granaten oder macht Häuser - was regelmäßig vorkommt -, in Bulldozer-Aktionen nieder. Zudem kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Zivilisten niedergeschossen u. getötet werden - in Situationen, in denen israelische Soldaten weder bedroht noch angegriffen werden.

Auch die Internationalisten hat man nicht verschont. Zwischen dem 16. März u. dem 2. Mai - also in einem Zeitraum von weniger als 2 Monaten - haben israelische Soldaten 3 Ausländer getötet. Am 16. März wurde die amerikanische ISM-Aktivistin Rachel Corrie in Rafah von einem israelischen Bulldozer erdrückt. Am 12. April wurde der britische ISM-Aktivist Tom Hurndall in Rafah angeschossen. Er ist seither klinisch tot. Am 2. Mai wurde der britische Journalist James Miller in Rafah erschossen. Im ersten Fall erklärte Israel, der Bulldozer-Fahrer habe Rachel Corrie schlicht übersehen. Augenzeugen bezeichnen das als lächerlich. Zudem sagen die Zeugen, die Bulldozer u. ein gleichfalls anwesender Panzer hätten sich umgehend und ohne Erste Hilfe zu leisten zurückgezogen, nachdem Rachel Corrie zu Schaden gekommen ist. Im Fall von Hurndall u. Miller spricht Israel von "Kreuzfeuer"-Unfällen. Augenzeugen widersprechen dem. Es hätte zu diesem Zeitpunkt keine palästinensischen Angriffe auf israelische Soldaten gegeben - in beiden Fällen nicht. Die Einzigen, die geschossen hätten, seien Israelis gewesen. Diese Serie klar exzessiver u. ungesetzlicher Gewaltanwendungen gegen für das israelische Militär ungefährliche Internationalisten, öffnet der Welt die Augen, mit welcher Straffreiheit Israel in den besetzten Gebieten vorgeht. Israel will dieser Klarsicht nun ein Ende setzen - daher die neuen Einreisebestimmungen für Gaza.

Zur Legalität der Erklärung

Eine Erklärung, die gegen fundamentale Menschenrechte verstößt bzw. versucht, diese außer Kraft zu setzen, hat gemäß internationalem Recht keine Gültigkeit. Sie stellt eine illegale Nötigung dar. Für diesen Fall sehen Artikel 19 u. Artikel 20 der 'Universalen Menschenrechtsdeklaration' (der UN) vor: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten (...) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammen- zuschließen.

Und das beinhaltet eben auch das Recht, der ISM beizutreten oder deren Mitglieder aufzusuchen bzw. Augenzeuge in Rafah zu sein - kann es denn ein direkteres 'Medium' (siehe oben) geben? Zudem: Laut 4. Genfer Konvention hat Israel als Besatzungsmacht die Pflicht, Zivilpersonen zu schützen; es trägt die volle Verantwortung für die Aktionen seiner Truppen in den besetzten Gebieten. Im ersten Satz der 'Universalen Menschenrechtsdeklaration' steht, Menschenrechte seien "unveräußerlich" - das ist ein Schlüsselprinzip des internationalen Rechts. Webster's Lexikon definiert 'unveräußerlich' als "nicht veräußerbar, nicht aufgebbar, nicht auf andere übertragbar; nicht zu veräußern; Beispiel: das unveräußerliche Geburtsrecht". So gesehen ist unerheblich, was die ausländischen Besucher unterzeichnen. Das internationale Recht sieht derartige Erklärungen als nicht bindend an. Israel ist durch sie gemäß internationalem Recht in keinster Weise seiner rechtlichen Verantwortung enthoben.

Am 9. Mai gab Amnesty International folgende Erklärung an die Presse heraus. Amnesty-Vertreter hatten sich geweigert, die Verzichtserklärung bei Einreise zu unterzeichnen, um nach Gaza zu können:

"Unsere Organisation wendet sich kategorisch gegen jeden Versuch, Leute dazu zu bringen, mittels Unterschrift ihre Rechte aufzugeben. Die Unterschrift unter eine solche 'Verzichtserklärung' entbindet die Israelische Armee in keinster Weise von ihrer Verantwortung, noch entbindet es die israelischen Behörden von ihrer Pflicht, dafür zu sorgen, dass bewaffnete Truppen unter allen Umständen die Menschenrechte einhalten (...) Unsere Organisation zeigt sich besorgt, ein Ziel dieser neuen drastischen Einschränkungen könnte die Verhinderung von Beobachtung und genauer Überprüfung des Verhaltens der Israelischen Armee durch Außenstehende sein. Wir sind zudem besorgt, diese Einschränkungen könnten zu noch mehr Toten in Gaza führen. Wir fordern die Armee daher auf, die Anwendung exzessiver und ungesetzlicher Gewalt sofort zu beenden".

Schlussfolgerungen

Schwer nachzuvollziehen, was Israel glaubt, mit dieser Maßnahme erreichen zu können - indem es internationale Besucher dieses bizarre Rechtsformblatt unterzeichnen läßt, bevor man sie hineinläßt. Schließlich handelt es sich um jene geographische Region, in der Israel typischerweise in eklatanter Weise gegen sämtliche internationalen Menschenrechtsgesetze verstößt (bzw. gegen deren normale Interpretation) - von Moral im universalen Sinne ganz zu schweigen. Wenn Israel die nächste Rachel Corrie niederbulldozern läßt, wird man diesen Mord dann akzeptieren, nur weil sie vor ihrer Einreise nach Gaza eine Erklärung unterschrieb, dass sie sich vor keinen Bulldozer stellen wird? Und wenn Israel wieder einen Tom Hurndall oder einen James Miller erschießt, wird man wohl verständnisvoll nicken, nur weil Punkt 4 der Erklärung besagt, "Personen ausländischer Nationalität sind vehement gewarnt, sich von Militäraktivitäten fernzuhalten?"

Natürlich nicht.

Sämtliche Bürgerrechtsbewegungen, die es je gab, kamen irgendwann an einen Punkt, an dem sowohl die Freiheitskämpfer als auch diejenigen, die für die internationalen Medien über den Kampf berichteten, sich mit ungerechten Gesetzen auseinandersetzen mussten. Wenn man Aktivisten verbieten will, in Regionen zu gehen, in denen sie typischerweise mit israelischen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind, verlangt man von ihnen schlicht, eine "Loyalitäts-Erklärung" zu unterschreiben und zwar für ein militärisches Besatzungssystem, das für das unbeschreibliche Leid von Millionen von Palästinensern seit über 50 Jahren verantwortlich ist. Ein solches Dokument ist folglich völlig belanglos. Israel konfrontiert keines der Grundübel, die den israelisch-palästinensischen Konflikt immer wieder neu anheizen (es könnte zum Beispiel die Gewalt seiner Militärbesatzung gegen palästinensische Zivilisten stoppen). Stattdessen zieht es Israel vor, weitere Augenzeugen zu entfernen - weil die in ehrlicher Weise über das berichten könnten, was vor Ort im Süden Gazas vor sich geht.

Am 20. März 2003 entschloss sich die israelische Friedensaktivistin Billie Moskona-Lerman eine Nacht mit zwei ISM-Aktivisten, die bei einer palästinensischen Familie in Rafah als menschliche Schutzschilde einquartiert waren, zu verbringen:

"Gegen 19.30 Uhr ging ich mit Laura und Joe in das Haus von Muhammad Jamil Kushta, um dort die Nacht zu verbringen. Es ist das vorderste Haus gegenüber der IDF-Position an der ägyptischen Grenze - was schlimm ist für dieses Haus (...) In einer einzigen Nacht hagelten massenhaft Kugeln und Geschosse auf uns nieder. Das heißt, für mich war es nur eine einzige Nacht. Die Schießerei dauerte ohne Pause von 1.30 Uhr bis 4.15 Uhr morgens, fast bis zum ersten Licht. Erst dann wurde es ruhiger".

Billies Gastgeber Muhammad sagt in jener Nacht: "Du denkst, es ist so nah, weil sie auf eine Mauer in unserer Nähe schießen". Der folgende Dialog (zwischen Billie u. Muhammad) zeigt uns auf klare und erschütternde Weise, wie man als Palästinenser in Rafah lebt:

""Also dein Haus an sich treffen sie nie?" frage ich ihn und erlebe einen kräftigen Hoffnungsschub."

"Oh, manchmal schon. Sieh dir nur die Einschusslöcher an."

"Ich hebe also den Kopf und blicke mich um. Die Decke ist gespickt mit Löchern, die Seitenwände sind kaputt, ebenso eine Wand in der Küche neben dem Wasserhahn und dem Tisch und auch eine Wand im Klo und (im Schlafzimmer), einen Zentimeter neben den Kinderbetten. Einige Löcher hat man gestopft. Jede Nacht, sobald das Schießen aufhört, spachtelt Jamil die Kugellöcher mit weißem Zement zu. Die Wände sehen aus wie Patchwork. Wenn man es wagt, ans Fenster zu treten, sieht man, dass das Haus von Jamil und Nora ringsum von Ruinen umgeben ist".

Zitiert aus: "'Ich war ein menschliches Schutzschild': Eine Israelin besucht die ISM in Rafah", Billie Moskona-Lerman, 'Live from Palestine/The Electronic Intifada' vom 1. Mai 2003.

Was jenes lächerliche Dokument u. seine noch immer aktuelle Umsetzung (während gleichzeitig in anderen Regionen der besetzten Gebiete Razzien in den Büros der Friedensaktivisten durchgeführt werden) sowie die Ausweisung von Aktivisten aus Gaza sehr verdeutlichen, Israel versucht verzweifelt, die höllische Situation im südlichen Gaza u. in anderen Regionen zu verdunkeln. Die jüngsten 'dummen' Tötungen von ausländischen Aktivisten u. Nachrichenprofessionellen hatten ein wenig Licht auf diese Situation geworfen. Und noch etwas: Obwohl Israel inzwischen die Traute hat, internationale Friedensarbeiter zu erschießen wie sonst nur Palästinenser (seit Jahrzehnten), finden es europäische Regierungen u. die amerikanische Regierung ganz in Ordnung, dem Täter in direkter Weise zu helfen u. ihn zu unterstützen, indem sie Israel sowohl die Mordwaffen liefern als auch die rechtliche u. politische Deckung, die Israel nötig hat, um sein Kolonialisierungsprojekt Tag für Tag fortzusetzen. Aber es wird der Tag kommen, an dem genug Menschen der Welt die Tatsache begreifen: Soviele "Unfälle" in den besetzten Gebieten kann es gar nicht geben. Dann werden die kritisch denkenden Massen eine Bewegung starten, die, was ihre Größe anbelangt, der Anti-Apartheid-Bewegung in den späten 80gern in nichts nachstehen wird - vielleicht wird sie sogar gewaltiger. Kurz darauf war das Weiße Südafrika ja besiegt. Aber bevor der Schneeball endlich zur Lawine wird (und dieser Moment muss unweigerlich kommen, angesichts des gerechtens Zorns sovieler Millionen Menschen dieser Welt, die über die Medien zu Zeugen der israelischen Repression gegen die palästinensische Rebellion wurden), bevor es soweit ist, sollte uns ein Gefühl tiefer Scham erfüllen.

Zu diesem Text gibt es mehrere interessante Links. Gehen Sie dazu auf die Original-Seite unter: www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=22&ItemID=3605

Orginalartikel: Israel's 'We Have The Right To Kill You' Visa For Gaza

Übersetzt von: Andrea Noll