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Israel und die 'Transfer'-Drohung

von Anthony Arnove

09.04.2002 — ZNet

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Anthony Arnove ist der Herausgeber von 'Terrorism and War', einer neuen Sammlung von Interviews mit Howard Zinn ('Seven Stories'). Arnove reiste im Juli 2001 durch Palästina.

Die Drohung, die Palästinenser zu 'transferieren', "ist eine reelle Gefahr u. keineswegs nur sowas wie ein leerer Slogan" - so Dr. Haidar Abdel Shafi, ein 83jähriger Aktivist u. palästinensischer Flüchtling aus dem Gazastreifen in der Israelischen Zeitung 'Ha'aretz'. Das Interview mit ihm wurde am 5. April abgedruckt.

"Der Wunsch uns zu transferieren wurzelt in der Vergangenheit sowie in der Geschichte u. Ideologie bestimmter Zionistischer Zirkel, die dieses Ziel ja nie ganz aufgegeben haben. Am Beginn des 3. Jahrtausends besteht also nach wie vor diese Gefahr", sagt Dr. Shafi. "Ich sag' es Ihnen ganz offen: in der gegenwärtigen Situation könnte ich die Möglichkeit eines Populationen- 'Transfers' in keinster Weise ausschließen. Jedenfalls müssen wir Palästinenser uns dieser potentiellen Möglichkeit bewußt sein. Das Scharon-Regime sagt es ja öffentlich: sie wollen uns in 50 Prozent von dem Gebiet stopfen, das Israel im Juni-Krieg 1967 besetzt hat - das wären dann 8 Prozent des einstigen Palästina. Und anschließend wollen sie uns dann diktieren, wie wir zu leben haben. Könnte man ein solches Gebilde etwa 'Staat' nennen? Israels Ziel ist es, uns zu einer Nation von Flüchtlingen zu machen, zu einem Volk, über das es immer weiter bestimmen kann, und es hofft, daß wir schließlich aus reiner Verzweiflung unsere Koffer packen u. gehen, weil wir hier nicht mehr leben können."

Premier Scharon - in der Absicht, seine Anhängerschaft unter den Rechtsaußen zu vergrößern u. seine öffentliche Popularität zu steigern (während des jetzigen Gemetzels in der West Bank ist die (Israelische) Zustimmung für ihn von 45 Prozent auf 62 hochgeschnellt) hat sich mit der fanatischen National-Religiösen Partei, der 'Shas', eingelassen. Deren Führer, Effi Eitam, ein früherer General, ist "ein messianischer Nationalist, der bereits davon gesprochen hat, die Palästinenser aus der West Bank zu 'transferieren'." ('New York Times') Eitam nennt die israelischen Palästinenser - die noch 20 Prozent der Bevölkerung stellen -, 'ein Krebsgeschwür'. "Ich sehe das eindeutig so", wird Eitam neulich in der 'Financial Times' zitiert, "daß als Konsequenz auf einen entsprechenden Krieg, nicht mehr sehr viele Araber hier zurückbleiben würden".

Scharon verhandelt zudem derzeit mit dem Führer der 'Moledet'-Partei, dem früheren Israelischen Tourismus-Minister Benny Elon, damit das Nationale Bündnis 'Yisrael Beiteinu' wieder in die Regierungs- koalition zurückkehrt. Und Elon gehört ja auch zu jenen Israelis, die heutzutage offen für einen 'Transfer' der Palästinenser eintreten (wobei 'Transfer' der euphemistische Ausdruck für eine massive 'ethnische Säuberung' wäre). "Wir dürfen keineswegs davor zurückschrecken, die Idee eines 'Transfers' wieder auf den Tisch zu bringen u. eine offene Diskussion darüber zu führen, welche verschiedenen Möglichkeiten sich dadurch ergäben", so Elon im Israelischen Rundfunk. Darüber hinaus hat 'Moledet' in Tel Aviv Reklameflächen angemietet, um für seine Botschaft zu werben; diese lautet: 'Nur der 'Transfer' bringt Frieden'. Und Scharon tritt keineswegs an gegen Elons Vorschlag.

Scharons Regierungssprecher Ra'anan Gissin äußerste lediglich Zweifel hinsichtlich dessen Praktibilität:

"Wenn die Palästinenser plötzlich selbst auf die Idee kämen wegzuziehen, okay, aber Scharon weiß, daß ein Transfer im Moment nicht möglich ist, das läßt die öffentliche Meinung in Israel nicht zu. Was Elon sagt, ist nichts, was uns im Moment umsetzbar erscheint".

Dennoch: bei einer Umfrage im Rahmen einer Studie des Jaffa Zentrums für Strategische Studien im März 2002 kam heraus, daß 46 Prozent der Israelis damit einverstanden wären, die Palästinenser mit Gewalt aus ihrem Land zu vertreiben ('Ha'aretz' vom 12. März).

Angesichts der Tatsache, daß die tödlichen Attacken der Israelischen Armee auf Bethlehem, Hebron, Jenin, Salfit, Beit Jala, Nablus, Tulkarm, Qalqulya u. auf andere dicht besiedelte Palästinensische Zentren unvermindert fortgehen, befürchten die Palästinenser jetzt das Schlimmste. "In jeder dieser Städte", so die 'New York Times' vom 4. April, "geht die (Israelische) Armee noch rücksichtsloser, noch gründlicher u. noch intensiver vor als bei den vorausgegangenen Einmärschen - inklusive denen vom letzten Monat".

Der 'Krieg gegen den Terror', den die US-Regierung ausgerufen hat, bildet den Hintergrund für den gegenwärtigen brutalen Angriff der Israelischen Armee auf die Palästinenser - und ebenso könnte er auch den Kontext für eine mögliche (weitere) massive 'Transferierung' von Palästinensern liefern. Die Israelische Regierung betont ja auch immer wieder, daß sie genauso wie die Bush-Administration das Recht hätte, zu tun was immer sie für nötig hält, um 'gegen den Terrorismus anzukämpfen'.

Scharon rechtfertigt die Angriffe Israels - zu Lande, zu Wasser u. in der Luft - bei denen allein am 8. März über 40 Palästinenser ums Leben kamen, mit den Worten: "Wir haben die Pflicht, unsere Bürger zu beschützen - so wie jedes andere Land, inklusive der USA, auch".

Und um die Parallele zu Bushs 'Krieg gegen den Terror' noch deutlicher zu machen, nennt Scharon PLO-Führer Arafat "unseren (Osama) bin Laden". Der fanatische Uzi Landau - Israels Minister für Öffentliche Sicherheit - stellt folgende explizite Verbindung zur Politik der Bush-Administration her: "Mit Terroristen verhandelt man nicht - man rottet sie aus. Wir folgen einfach nur der Doktrin des Mr. Bush".

Als Antwort auf Präsident George Bushs unterschwellige Statements u. auf Außenminister Powells Aufruf (an Israel) 'sich zurückzuhalten', hat dieses seine Angriffe nur noch verstärkt - wohlwissend, daß Israel noch einiges an Zeit für seine Militäroffensive gegen die Palästinenser herausschinden kann. Die US-Regierung hat ja durchaus nicht die Absicht, ihre militärische, ökonomische oder ihre diplomatische Verbindung zu Israel zu kappen.

Der einzige Weg, diesem brutalen Geschehen entgegenzuwirken, ist Protest - überall auf der Welt, aber vor allem in den USA. Ohne massiven öffentlichen Protest, so der Journalist Robert Fisk, werden "die Vereinigten Staaten nichts unternehmen, um (Israel) zu stoppen".

Diejenigen unter uns, die sich empören über den US-Israelischen Krieg gegen die Palästinenser sollten also jetzt aufstehen u. nach Washington D.C. gehen - wo vom 19. bis zum 22. April ein Marsch tausender von Demonstranten statt- finden wird, die sich mit dem Palästinensischen Volk solidarisieren u. die sich gleichzeitig gegen den 'Krieg gegen den Terror' (der USA) aussprechen - der ja zum Vorwand für diesen Krieg gegen die Palästinenser geworden ist.

Übersetzt von: Andrea Noll
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