Israelis behindern Wahlen in Ost-Jerusalem
von Kristen Ess
10.01.2005 — ZNet
Sonntagmorgen. An den Kreuzungen beim Postamt Salah-Addin-Straße in Ost-Jerusalem parken israelische Polizeiwagen und Militärjeeps. Israelische Soldaten mit Gewehren über der Schulter stehen neben israelischen Polizisten. Sie beobachten, wie dutzende Journalisten sich unter das Wahlvolk mischen. Kurz nach Eröffnung der Wahllokale um 7 Uhr waren die ersten Wähler erschienen. Schon im Vorfeld hatte die israelische Regierung 96 000 der 100 000 registrierten palästinensischen Wähler Ost-Jerusalems die Erlaubnis verweigert, in Ost-Jerusalem zur Wahl zu gehen. So sind diese 96 000 also gezwungen, entweder über die Checkpoints zu gehen oder in einen Nachbarbezirk Jerusalems auszuweichen (das heißt, um die Apartheid-Mauer herum, denn inzwischen liegen diese Bezirke eingeklemmt auf der anderen Seite). Im Verlauf des Wahltags stellten die Ost-Jerusalemer fest, daß nahezu keiner von ihnen Gelegenheit bekommen würde, in seiner/ihrer Stadt zu wählen.
Wer sich vorab in die Wählerlisten eintragen ließ, erhielt die Auskunft, er/sie könne in jedem beliebigen Wahllokal in der Nähe seines Wohnorts oder Arbeitsplatzes wählen. Aber als ein Leiter der Organisation PASSIA im Postamt Jaffa Gate wählen will, schickt man ihn wieder weg. “Bei meiner Registrierung sagte man mir, ich könnte überall in der Nähe meines Hauses oder meiner Arbeitsstelle wählen. Aber die hier sagen, mein Name stehe nicht auf der Liste“. Das war gegen 9 Uhr am Jaffa Gate, wo im Vorfeld 501 Palästinenser registriert worden waren. Bis 10 Uhr 30 wurde jede Person, die zum Wählen ins Jaffa Gate kam, wieder weggeschickt. “Ich wohne auf der anderen Straßenseite. Hier die Karte über meine Registrierung. Ich bin registriert, in diesem Postamt zu wählen, aber jetzt sagen die mir, ich stehe nicht auf der Liste“, beklagt sich ein frustrierter Ost-Jerusalemer vor dem Behelfslokal. 100 Prozent aller Wähler, die im Postamt Jaffa Gate wählen wollten und hier registriert waren, durften dies nicht. (Die Post war - in Form einer mobilen Station - ein paar Meter neben das eigentliche Wahlgebäude ausgelagert worden.) Am frühen Nachmittag schickte die Palästinenserbehörde Kleinbusse, um die Wähler in Viertel außerhalb der Jerusalemer Altstadt zu transportieren - damit sie doch noch wählen können.
Unklar, ob die israelische Regierung dieses Fiasko bewußt angerichtet hat, um die palästinensischen Bürger Jerusalems am Wählen zu hindern. Die Israelis versuchen nach wie vor, sich Jerusalem anzueignen. Alle bis auf rund 6000 der palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems waren bereits an der Registrierung in Jerusalem gescheitert.
Am Wahlort Postamt Salah Addin rangelten derweil hunderte Journalisten mit Sicherheitsleuten, die in Anzug und Schlips erschienen waren. Die Journalisten versuchten, ein paar Worte mit dem früheren US-Präsidenten und jetzigen Wahlbeobachter Jimmy Carter zu wechseln. Auf die Frage, ob er mit dem bisherigen Verlauf der Wahl zufrieden sei, antwortete Carter knapp mit “nein“. Fast den ganzen Vormittag hatte Carter versucht, mit den Israelis zu verhandeln - damit Palästinensern erlaubt wird, in Ost-Jerusalem zu wählen, selbst wenn der Name aus irgendeinem Grund nicht auf der Liste steht. Einige glauben, die Wählerliste für das Wahllokal Jaffa Gate sei beim (Wahllokal) Ölberg gelandet. Aber laut palästinensischem Wahlrecht können Bewohner an jedem Ort wählen. Eine ältere Frau sagt: “Jetzt sehen Sie es: In Jerusalem sind faire und freie Wahlen nicht möglich. Die Israelis kontrollieren absolut alles“. Bis in den Nachmittag hinein verhandelte Carter mit der israelischen Regierung. Sie solle “aufhören“, mit den Wählerlisten “Spiele zu spielen“.
(Allein) im Wahllokal Salah Addin durften nur 30 von 3 000 Palästinensern wählen - Stand: früher Nachmittag. 90 Prozent der palästinensischen Wähler wurden wieder nach Hause geschickt. Ihr Name sei nicht registriert, wurde ihnen gesagt.
Morgens beim Postamt Shafat - eines von 6 Wahllokalen, in denen die Bewohner Jerusalems angeblich wählen können: Ein israelischer Jeep blockiert die Straße. Die Palästinenser, die in Jerusalem an der Stimmabgabe gehindert wurden, beeilten sich, mit Bussen und Kleinbussen in die Außenbezirke - Al Ram, Abu Dis oder Azariya - zu gelangen. Aber die israelischen Besatzungstruppen richten “fliegende Checkpoints“ ein. Darunter versteht man einen israelischen Jeep, der die Straße blockiert. Die Fahrzeuge der Palästinenser sind gezwungen zu warten, bis sie Erlaubnis zur Weiterfahrt erhalten. Auf der Straße nach Azariya saßen gegen 13 Uhr noch mindestens 11 Kleinbusse fest. Ihre Insassen fragen sich, ob sie wohl je ihre Stimme werden abgeben können.
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