Das israelische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das es Palästinensern, die Israelis heiraten, künftig verbietet, in Israel zu leben. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Gesetz als rassistisch, diskriminierend und undemokratisch. Gestern wurde das neue Gesetz durchgepeitscht. Es betrifft ausschließlich Palästinenser. Sie allein werden von Aufenthaltsberechtigung u. Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Jede/r andere, der einen israelischen Partner heiratet, erwirbt das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft. Israelische Araber, die Palästinenser aus Westbank oder Gazastreifen heiraten, müssen sich nun entscheiden: Entweder, sie ziehen mit ihrem Partner / ihrer Partnerin in die besetzten Gebiete - oder sie trennen sich. Auch ihre Kinder sind betroffen: Kinder über 12 besitzen keine israelische Staatsangehörigkeit mehr, sie verlieren ihre Aufenthaltsberechtigung u. sind gezwungen, Israel zu verlassen.

Amnesty International u. Human Rights Watch hatten einen gemeinsamen Brief an die Knesset (israelisches Parlament) gerichtet, in dem sie die Abgeordneten dringend baten, gegen das neue Gesetz zu stimmen. “Dieser Gesetzesentwurf, der Familienzusammenführungen bei palästinensischen Ehepartnern von israelischen Staatsbürgern verbietet, ist zutiefst diskrimierend“, so Amnesty in einem Statement. “Ein Gesetz mit derart offener rassistischer Diskriminierung ethnischer oder nationaler Art verstößt ganz klar gegen internationale Menschenrechtsgesetze und Veträge, die Israel ratifizierte und die es geschworen hat einzuhalten“. Die israelische Menschenrechtsorganisation B“Tselem schließt sich der Kritik an. Deren Sprecher Yael Stein: “Es ist ein rassistisches Gesetz, das nach rassistischen Gesichtspunkten entscheidet, wer hier leben darf“.

Manche Israelis glauben, sie säßen auf einer demographischen Zeitbombe. Die israelisch-arabische Gemeinde Israels wächst schneller als die israelische und beträgt inzwischen 20 Prozent der Bevölkerung. Von der Diskriminierung (durch das Gesetz) werden, so Menschenrechtsgruppen, nicht nur Palästinenser sondern auch jene 1,2 Millionen israelischen Staatsbürger palästinensischer Abstammung betroffen sein: Bei israelischen Staatsbürgern, die Palästinenser heiraten, handelt es sich zum überwiegenden Teil um sogenannte „israelische Araber“- um Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit, die in Israel leben. “Dieses Gesetz diskriminiert in eklatanter Weise Israelis mit palästinensischen Wurzeln sowie deren palästinensische Ehepartner“, sagt Hanny Megally von Human Rights Watch. “Ein Skandal, dass die Regierung das Gesetz überhaupt eingebracht hat, und ein Schock, dass die Knesset es durchpeitscht“.

Die (israelische) Regierung hatte auf rasche Abstimmung gedrängt. Um das Gesetz durchzubringen, kam man sogar überein, es als Vertrauensabstimmung zu betrachten. Das Gesetz wurde mit 53 zu 25 Stimmen angenommen - 1 Stimmenthaltung. Kabinettsminister Gideon Ezra: “Bei diesem Gesetz geht es um das Thema Sicherheit. Seit September 2000 können wir bei den Terroranschlägen eine deutliche Verbindung zwischen Arabern aus Westbank und Gaza und den israelischen Arabern erkennen“. Seit 1993 seien mehr als 100 000 Palästinenser durch Heirat israelische Staatsbürger geworden, so Ezra. B“Tselem verweist darauf, dass lediglich 20 der 100 000 mit Selbstmordanschlägen oder militanten Attacken in Verbindung gebracht würden. Menschenrechtsgruppen vertreten die Ansicht, das neue Gesetz sei durch Sicherheitsbelange nicht zu rechtfertigen. Vielmehr sei es ein Gesetz der Kollektivbestrafung. Noam Hoffstater, ein B“Tselem-Sprecher: “Diejenigen, die für das Gesetz stimmten beziehungsweise es unterstützen, benutzen das Sicherheitsargument in äußerst zynischer Weise, um es (das Gesetz) zu rechtfertigen - ohne Datenmaterial. Im Grunde hat das alles nur den Zweck, den wahren Grund zu verbergen - ein rassistischer Grund, ein demographischer Grund.“ Viele im Lager der israelischen Rechten hegen die Befürchtung, auf Dauer könnte es nicht gelingen, die Identität Israels als offizieller Staat der Juden zu bewahren - falls die Gruppe der Araber zu stark zunähme. “Heute habe ich meine Hoffnung verloren“, sagt Sa“id abu Muammar, ein israelischer Araber, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Vor einem Jahr hat er eine Palästinenserin geheiratet. Seither versteckt er sie vor der Polizei. “Das mussten wir die ganze Zeit tun, und jetzt müssen wir wohl weitermachen“.