14. Oktober 1994. In Rom gehen drei Millionen Menschen in einem 8-stündigen Generalstreik auf die Straße, zu dem die drei größten italienischen Gewerkschaften (CGIL, CISL u. UIL) aufgerufen hatten. Der Protest richtete sich gegen Pläne zur Rentenreform und gegen das geplante Haushaltsgesetz (für 1995) der damaligen Regierung Berlusconi. Kurze Zeit später tritt Umberto Bossi von der Liga Nord aus der Koalitions-Regierung aus. Die Regierung Berlusconi muss zusammenpacken. 24. Oktober 2003. 10 Millionen in ganz Italien streiken, mehr als 1 Million gehen auf die Straße - in Städten überall im Land. Der Generalstreik dauert 4 Stunden. Die drei wichtigsten Gewerkschaften Italiens haben dazu aufgerufen, um gegen die Rentenreformpläne und das geplante Haushaltsgesetz (für 2004) der Regierung Berlusconi zu protestieren. Wiederholt sich hier Geschichte?

Wahrscheinlich ist es noch zu früh, das zu beurteilen. Aber die Proteste von gestern werden einer angeschlagenen Regierungskoalition einen massiven Schlag versetzen - einer Koalition, die bereits alle Zeichen zunehmender Nervosität zeigt und zusammengewürfelt ist aus: der xenophoben Liga Nord, den Reformfaschisten Alleanza Nazionale, den früheren Christdemokraten und Berlusconi eigener Forza Italia. Der (eingebrachte) Rentenreformplan ist nur die jüngste in einer langen Kette schlechtdurchdachter politischer Maßnahmen, die, so sieht es aus, das Land in die längste Stagnation der letzten 50 Jahre katapultiert haben - laut Definition des Vize-Chefs der italienischen Zentralbank, Pierluigi Ciocca. Unsere Produktivkraft ist seit dem ersten Quartal 2001 praktisch zum Erliegen gekommen, hinzu kommt die Schließung - respektive angedrohte Schließung - mehrerer Autofabriken im zweiten Halbjahr 2002, die zunehmende Zeitarbeit bzw. “atypische” Beschäftigung, vor allem bei jungen Menschen und der massive Preisanstieg bei Gütern der Grundversorgung. Angesichts all dessen überrascht nicht, dass die Italiener beschlossen, ihrer Regierung eine starke Botschaft zu senden - ist man doch immer unzufriedener mit der Art, wie die Staatsgeschäfte geführt werden.

Die Pläne zur Rentenreform, denen das Kabinett bereits zugestimmt hat, müssen noch im Parlament debattiert werden. Ziel der Pläne ist es, die Anzahl der Jahre bis zum Anspruch auf eine volle staatliche Rente von derzeit 35 auf 40 Jahre heraufzusetzen. Solange müssten die Menschen (künftig) arbeiten und in die Sozialversicherung einbezahlen. Die Reform, die, falls angenommen, 2008 in Kraft tritt, bedeutete für viele Arbeitende nahe der Rentengrenze 5 zusätzliche Jahre Arbeit. So bestraft man jene, die nach dem bestehenden System ihre Pflichten gegenüber der Sozialversicherung bereits erfüllt haben. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierung einzusparen versucht, indem sie das nur allzubekannte, abscheuliche Muster (erneut) anwendet: Kürzungen im Sozial- und Umweltbereich bei gleichzeitigen steuerlichen Vergünstigungen und anderen Geschenken an die Reichen und Unehrlichen (in Form von fiskalischer Begnadigung der Steuerhinterzieher u. einer Amnestie für jene, die die lokalen Bauvorschriften missachten). So versucht man, die gestiegenen Militärausgaben, die Transferleistungen für Privatschulen und -universitäten und andere neoliberale Maßnahmen auszugleichen. Seit ihrer Verkündung stellen sich die Gewerkschaften den Rentenplänen entgegen. Sie behaupten: Das italienische Rentensystem ist absolut nachhaltig, es benötigt keine weiteren Reformen. Und auch den Prozess innerhalb dessen die ganze Reform stattfindet, sehen die Gewerkschaften äußerst kritisch. Sie werfen der Regierung eine Verweigerungshaltung vor, wenn es darum geht, sich mit ihnen und anderen Sozialpartnern zu beraten, (sie werfen ihr vor) sie nicht ihre eigenen Zahlen auf den Tisch legen zu lassen - Zahlen, die Auskunft geben über die (wahre) Lage der unter Druck geratenen italienischen Finanzen.

Und Berlusconi verschlimmert die Sache noch, indem er seine praktisch totale Kontrolle über das nationale Fernsehen für eine eigene, persönliche Ansprache an die “italienischen Familien” missbraucht - ein Verstoß gegen die Regeln des Netzwerks. Diese unangekündigte abendliche Ansprache zur besten Sendezeit ereignete sich vor wenigen Wochen und wurde von allen nationalen TV-Kanälen gleichzeitig übertragen. In seiner Ansprache erläuterte Berlusconi die Ziele seiner Rentenreform und warum das Land sie so dringend benötige. Als ob das nicht genügte, seine Botschaft rüberzubringen, schwört Berlusconi nun auch noch, einen persönlichen Brief an 18 Millionen Haushalte im Land zu verteilen (die Kosten wird man wohl den Steuerzahlern überlassen). Damit will er weitere Unterstützung für seine unpopulären Maßnahmen gewinnen. Die Gewerkschaften sind wütend - angesichts der Entschlossenheit des Ministerpräsidenten, ohne Sozialdialog einfach zu handeln. Auf die Provokationen reagieren sie mit dem zweiten Generalstreik in weniger als einem Jahr. Sie werden in ihrer Entschlossenheit bestärkt durch eine Flut von Beschwerden, die nach Berlusconis Missbrauch beim nationalen TV- Network eingingen. (Kurz nach Berlusconis Ansprache führte eine populäre Sonntags-Show eine Umfrage durch - live. Man bat die Italiener, fünf Dinge zu benennen, von denen sie wollen, dass sie umgehend gestoppt werden. Peinlich und ärgerlich für den Dirigenten: Berlusconi und Forza Italia landeten auf Platz 1. Wer vom Fernsehen lebt, soll auch durch das Fernsehen verderben...). Was als Streik gegen eine unpopuläre Wirtschaftspolitik begann, nahm rasch die Form eines Volksplebiszits gegen die herrschende Regierung an - vor allem, als angekündigt wurde, die nationalen TV-Netzwerke würden nicht live vom Streik berichten (das Schicksal aller Großdemonstrationen seit Berlusconis Amtsantritt). Schnell begruben die Gewerkschaften ihre Unstimmigkeiten, die ihr Handeln in den Monaten zuvor geprägt hatten. Sie versprachen, auf Berlusconis Botschaft der “vereinigten Netzwerke” mit einer Botschaft der “vereinigten Piazzas” (Plätze) zu antworten - und die sollte noch mächtiger werden. So geschah es. Der gestrige 4-stündige Generalstreik brachte den Betrieb in Italiens Fabriken, Schulen, Büros, Museen, Poststellen, Zügen, Flugzeugen und öffentlichen Dienststellen vollständig zum Erliegen. Die Partizipationsrate variierte von Stadt zu Stadt und von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz, lag aber meistens zwischen 70 und 100%. Großdemonstrationen sind in Italien nichts Neues - Veranstaltungen mit Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen. Was allerdings die Teilnehmerzahl der gestrigen Proteste angeht, so übertraf sie selbst die Erwartungen der Organisatoren bei weitem. So versendete man die klare Botschaft jener wachsenden sozialen Unzufriedenheit, die das Land ergriffen hat. Aber der eigentliche Gradmesser, wie unpopulär die Regierung ist, war die Stadt Mailand. Mailand ist Berlusconi Heimatstadt - die modebesessene Bastion der italienischen Geschäftswelt. Hier kamen bei einem Einzelmarsch zur Piazza Duomo (Domplatz) rund 200 000 Menschen zusammen - der größte Protestzug landesweit.

Confindustria - der italienische Industrieverband - spielt die Bedeutung des Streiks herunter (nur ein Teilerfolg, die Partizipationsrate habe 30% nicht überschritten, so wird behauptet). Die Führer der Gewerkschaften und der Opposition beeilten sich währenddessen, sich von der Woge des unerwarteten Erfolgs nach oben tragen zu lassen. Als Antwort auf Sozialminister Roberto Maroni, der noch vorgestern von einem “Teilzeit-Streik” gesprochen hatte, sagte ein prominenter Vertreter der oppositionellen Fraktion der gemäßigten Linken: “Der Streik der Arbeiter ist nicht teilzeit; aber der Vertrag der Regierung läuft langsam aus”. Und Führer der Gewerkschaften warnten Berlusconi, sollte er seine Reformpläne nicht zurückziehen, stehe ein Vollzeit-Streik unmittelbar ins Haus. Berlusconi lässt verkünden, er werde seine Reform durchdrücken - ohne Rücksicht auf irgendeine soziale oder politische Opposition. Seine Koalitionspartner indes scheinen vom Ausmaß der Proteste beeindruckt. Sie betonen, wie notwendig es sein, den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den “parti sociali”, vor allem den Gewerkschaften, wiederaufzunehmen. Bleibt abzuwarten, ob Berlusconi den Empfehlungen seiner Koalitionspartner - und am wichtigsten, denen des Volkes, das er behauptet zu repräsentieren -, Beachtung schenkt. Wie es scheint, wird er “es nicht schaffen, aus den Lektionen der Geschichte zu lernen” - wie gestern in einem sehr harschen Kommentar der Financial Times zu lesen: “Nach 10 Jahren ein Déjà-vu: eine undurchdachte Rentenreform, ein Generalstreik und eine Regierung am Rande der Auflösung. Nur dessen Präsidentschaft in der Europäischen Union verhindert Italiens Kollaps. Ende des Jahres läuft Berlusconis Zeit als EU-Präsident ab. Nur noch zwei Monate. Wenn die Italiener sich weiter so organisieren, um die Regierung kontinuierlich unter Druck zu halten und das Land immer und immer wieder zum Stillstand bringen, könnte sich Geschichte tatsächlich wiederholen”.

Orginalartikel: Halting Italy to halt Berlusconi

Übersetzt von: Andrea Noll