Mein Name ist Stephen Rosskamm Shalom. Ich bin Professor für Politikwissenschaft an der William-Paterson-University in Wayne / New Jersey. Seit mehr als zwei Jahrzehnten lehre u. schreibe ich über die Politik der Vereinigten Staaten in Nahost. Ich bedanke mich beim (New Yorker) Stadtrat für dessen Einladung, der er mir Gelegenheit gibt, Ihnen meine Meinung über die vorliegenden Resolutionen darzulegen. Ich bin der Ansicht, jede vom Stadtrat zu beschließende Resolution - bzgl. des tragischen Konflikts zwischen Israelis u. Palästinensern - sollte sich grundsätzlich an zwei Zielen orientieren. Erstens sollten in dieser Resolution universelle moralische Prinzipien zum Ausdruck kommen - u. keine Kirchturm-Politik für die ein oder andere Gruppe -, und als Zweites sollte jede Resolution daran gemessen werden, ob sie die leidenden Menschen in Nahost wirklich dem Frieden u. der Gerechtigkeit näherbringt - oder aber das Gegenteil anstrebt. Meiner Meinung nach wird nur eine der Ihnen heute vorgelegten Resolutionen beiden Zielsetzungen gerecht: Resolution Nr. 216.

Was ist eigentlich damit gemeint: „universelle Prinzipien“? Damit meine ich, dass wenn einer nationalen Gruppe - in diesem Fall den israelischen Juden - das Recht auf (nationale) Selbstbestimmung zugestanden wird, dieses Recht auch für alle andern nationalen Gruppen zu gelten hat, auch für die palästinensischen Araber. Und wenn eines dieser beiden Völker einen Staat hat, so muss auch das zweite einen Staat bekommen. Mehr als ein halbes Jahrhundert hat das eine der beiden Völker - die ja Anspruch erheben auf das historische Palästina -, seinen Staat nun schon verwirklichen können, wohingegen das zweite Volk in elende Flüchtlingslager verbannt ist bzw. unter brutaler Militärokkupation lebt. „Universelle Prinzipien“ würden jedoch beiden - israelischen Juden wie palästinensichen Arabern - dasselbe Recht auf Selbstbestimmung zugestehen. Und „universelle Prinzipien“ bedeuten auch, dass wenn es falsch ist, Zivilisten umzubringen - u. wer würde daran zweifeln -, es auch keine Rolle spielen darf, ob diese Zivilisten nun Israelis sind oder Palästinenser. Ich verurteile die Selbstmordattentate, die der israelischen Zivilbevölkerung soviel Leid zugefügt haben, ganz entschieden. Aber ebenso entschieden verurteile ich eine israelische Politik, die palästinensischen Zivilisten Leid zufügt - und damit befinde ich mich in guter Gesellschaft - nämlich mit Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, der israelischen Menschenrechtsgruppe B“Tselem und vielen andern. Amnesty International (AI) verlautete kürzlich im Hinblick auf gegen (israelische) Zivilisten gerichtete Selbstmordanschläge: “Diese Taten sind schockierend. Nichtsdestotrotz können sie niemals die Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen bzw. die groben Verstöße gegen die „Genfer Konvention“, die während der vergangenen 18 Monate auf täglicher, stündlicher, ja minütlicher Basis von offizieller israelischer Seite an Palästinensern begangen wurden. Die Israelischen Streitkräfte haben auf regulärer Basis Menschen getötet, auch wenn keine anderen Personen in Gefahr waren“.(1) Und weiter berichtet Amnesty, dass “Ambulanzen - inklusive die des „Roten Kreuzes“(...) nicht losfahren durften bzw. nur mit langer, lebensgefährlicher Verzögerung. Medizinische Einsatzkräfte oder andere Helfer, die Verletzten beistehen wollten, wurden unter Beschuss genommen, während Verletzte auf der Straße verbluteten.“(2) Israelische Militärstreifkräfte haben laut Amnesty “bewaffnete Palästinenser verwundet oder getötet. Aber ebenso haben sie auch auf medizinisches Personal angelegt, u. sie töteten Helfer u. Journalisten. Sie schossen wahllos auf Häuser u. Passanten.“(3) Ein Amnesty-Experte bezeugte: “Die Militäroperationen, die wir untersucht haben, wurden anscheinend nicht aus militärischen Gründen durchgeführt, sondern um die palästinensische Bevölkerung zu drangsalieren, sie zu demütigen u. zu erschrecken bzw. um ihr Schaden zuzufügen.“(4) Des weiteren muss festgestellt werden, dass zuerst die israelische Seite tödliche Waffen eingesetzt hat - bevor es zu bewaffneten Angriffen bzw. zu Terrorbombenattacken vonseiten der Palästinenser kam. Im September 2000 hatten israelische Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf palästinensische Demonstranten geschossen, obwohl es - um einen UN-Report zu zitieren -, bei diesen Demonstrationen “zu keinem einzigen Schwerverletzten“ aufseiten des israelischen Militärs gekommen war. (5)

Nach alledem: Verurteilen wir den Mord an über 200 israelischen Zivilisten während der vergangenen Monate mit aller Vehemenz. Aber lassen Sie uns nicht weniger vehement den Tod der über 200 erschossenen palästinensischen Kinder während desselben Zeitraums verurteilen. Laut AI scheint es, als seien die meisten dieser Kinder ja getötet worden, ohne dass irgendjemand (durch sie) in unmittelbare Lebensgefahr gekommen war.(6) Und diese Tötungen der Israelis stellen auch keineswegs eine Notwehr im erweiterten Sinne dar. Ihr Sinn bestand vielmehr in der Aufrechterhaltung der Militärokkupation in Palästina.

Das zweite wichtige Ziel einer von Ihnen als Stadtrat zu beschließenden Resolution bzgl. Nahost, hängt mit der Frage zusammen: Dient eine Resolution dem Frieden u. der Gerechtigkeit - oder würde sie wohl eher das Gegenteil bewirken? Rückblickend auf die historische Situation seit 1967 muss festgestellt werden, dass die Regierungen der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt Israel (stets) unkritisch unterstützt haben - u. zwar sowohl in ökonomischer als auch in militärischer u. diplomatischer Hinsicht. Dadurch hatte Israel natürlich keinerlei Veranlassung, sich mit den Palästinensern auf eine faire Übereinkunft zu einigen. (Und noch etwas:) Seit dem Jahr 1976 ist Israel der weltweit größte Profiteur der jährlichen US-Auslandsbeihilfe („foreign aid“). Seit dem „Zweiten Weltkrieg“ hat Israel von dieser Hilfe insgesamt (von allen Staaten) am deutlichsten profitiert .(7) Viele der Waffen, die Israel bei Angriffen auf Palästinenser zum Einsatz bringt, stammen entweder aus US-Produktion (F-16-Bomber, Kampf- hubschrauber, Raketen, Granatwerfer, Caterpillar-Bulldozer, Airburst-Granaten, M-40-Bodenwerfer) oder sie stammen aus israelischer Produktion, wobei dann aber das US-Verteidigungsministerium Forschung u. Entwicklung gesponsert hat (Merkava-Panzer).(8)

Was die diplomatische Ebene betrifft, so haben die Vereinigten Staaten stets dafür Sorge getragen, dass Israel - straffrei - gegen internationales Gesetz verstoßen konnte bzw. gegen die Rechte der Palästinenser. Dreimal - u. zwar in den Jahren 1995 u. 1997 - hatte der UN-Sicherheitsrat Dringlichkeitsresolutionen gegen Israel beraten. Es ging dabei um israelische Enteignungen respektive Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem. Alle drei Resolutionen waren jedoch durch das Veto der USA abgeblockt worden. Im März 2001 beriet der Sicherheitsrat erneut über eine Resolution - dergemäß es zur Installierung einer „internationalen Präsenz“ in den „Besetzten Gebieten“ kommen sollte - mit dem Ziel, dort (weitere) Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Aber auch diese Resolution verhinderten die USA per Veto (9). Und selbst heute noch, ist sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht zu schade, den israelischen Befehlsempfänger zu spielen. So wird jeder internationale Vorstoß, der Israel nicht genehm ist, von den USA sofort abgewehrt. Zudem wiederholen die USA Scharons Forderungen geradezu echoartig. Aber letztendlich tut man mit dieser Politik ja nicht mal dem israelischen Volk einen Gefallen: man zementiert damit nur die Gewalt u. die unbefriedigende Sicherheitslage (in Israel). Nur eine amerikanische Politik, die darum bemüht ist, beide Seiten - und zwar gleichermaßen - zu einer wirklichen (Friedens-)Lösung zu bewegen, kann Aussicht darauf haben, j e d e m der Völker in dieser furchtbaren Region zu Gerechtigkeit u. zu Sicherheit zu verhelfen. Ich danke Ihnen.

Anmerkungen

(1) aus dem Bericht von Amnesty International (AI) gegenüber der UN-Menschen- rechtskommission“ vom 26. März 2002, MDE 15/027/2002

(2) Amnesty International: „Israel and the Occupied Territories: The heavy Price of Israeli incursions“ (Israel u. die „Besetzten Gebiete“: der hohe Preis der israelischen Einmärsche), April 2002, MDE 15/042/2002

(3) Ebenda

(4) Ebenda

(5) John Dugard, Kamal Hossain, Richard Falk: „Question of The Violation of Human Rights in The Occupied Arab Territories, Including Palestine“ (Über die Frage eventueller Menschenrechtsverletzungen in den Besetzten arabischen Gebieten, inklusive Palästina), Report der Untersuchungs- kommission Menschenrechte, eingesetzt im Anschluss an die UN-Menschenrechtskommissions-Resolution S-5/1 vom 19. Oktober 2000, E/CN.4/2001/121, 16. März 2001, para. 22

(6) AI: „Israel And The Occupied Territories“: Mass detention in cruel, inhuman and degrading conditions“ (Israel u. die „Besetzten Gebiete“: Massen-Haft unter grausamen, inhumanen u. entwürdigenden Bedingungen)“, Mai 2002, MDE 15/074/2002

(7) Clyde R. Mark: „Israel: U.S. Foreign Assistance“ („Israel: US-Auslands- hilfe“), neuer Stand vom 15. März 2002, „CRS Issue Brief“ für den Kongress (Congressional Research Service, The Library of Congress, IB85066).

(8) „The Al Aqsa Intifada and Israel“s Apartheid: The U.S. Military and Economic Role in the Violation of Palestinian Human Rights“ („Die Al-Aqsa-Intifada und Israels Apartheid: Die militärische und ökonomische Rolle der USA bei Verletzung der Menschenrechte von Palästinensern“) Bericht einer Delegation der „National Lawyers Guild“ (Nationale Anwaltskammer d. USA) bzgl. ihrer Reise in die Besetzten palästinensischen Gebiete u. nach Israel, vom Januar 2001

(9) Liste der durch Vetoes verhinderten Palästina-Resolutionen des UN- Sicherheitsrats unter: http://www.un.org/Depts/dpa/qpal/-index.html