Die erste Information, die mensch wissen sollte, ist, dass sich die kolumbianische Wirtschaft gerade erholt. Viele, insbesondere Angehörige der Linken, neigen dazu, jede Krise zur letzten zu erklären und das Verschwinden des Kapitals auszurufen. Doch tatsächlich verhalten sich diese wirtschaftlichen Dinge zyklisch. Sie liefern die Zusammenhänge, in denen Wahlpolitik betrieben wird. Das Entscheidende für eine Regierung, die in Zeiten einer Wirtschaftskrise im Amt ist, ist deshalb, einen Sündenbock zu finden. Deutet sich jedoch eine Erholung der Wirtschaft an, versucht dieselbe Regierung zumeist umgehend, die positiven Aspekte zu ihren und den Gunsten ihrer Förderer auszulegen.

Uribes Regierung stellt zum Beispiel sicher, dass nur die Reichen von diesem Aufschwung profitieren. Deshalb bemühe ich mich immer zu zeigen, dass, trotz der Verbesserung der Wirtschaftsdaten und dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen, der Konsum der Grundnahrungsmittel am Boden liegt. Die Löhne sind stark gesunken. Wenn mensch die Statistiken betrachtet, die Auskunft über die gegenwärtigen Lebensverhältnisse der Menschen geben, ist es unmöglich damit durchzukommen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, aber jede(r) Arbeitende berichtet, dass er/sie weniger Stunden ableistet. Der einzige Weg, den die Menschen finden, um ihr Haus behalten zu können, ist weniger zu essen. Die Zahlen, die zur Berechnung der Inflationsrate benutzt werden, sind vollkommen unrepräsentativ – es werden z.B. nicht einmal die Ausgaben für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung berücksichtigt. Ebenso wenig fließen die steigenden (Aus-)Bildungskosten mit ein. Es gibt zwar Gesetze, die Schulen daran hindern, zu hohe Gebühren zu verlangen: die Obergrenze liegt bei 8% des jährlichen Einkommens. Das Bildungsministerium hat jedoch zahlreiche Mechanismen geschaffen, damit Schulen mehr Geld einnehmen können, über Gebühren, Bücher usw..

Die Gesundheitsversorgung hat sich zu einem der Hauptprobleme gemausert. Die Preise für Medikamente sind infolge der Patentrechtsprechung in die Höhe geschnellt. Deswegen gehören die Gewinne der Pharmazieunternehmen auch zu den höchsten. Seit 1945 gab es eine Versicherung, die die medizinische Grundversorgung abdeckte. Doch das Pflichtpaket, das die Dienstleistungen für die PatientInnen umfasst, hat mit der Zeit nicht Schritt gehalten: viele der entzündungshemmenden Mittel, den fortschrittlichsten Antibiotika, finden sich im Leistungskatalog der Grundversorgung nicht wieder. Die Gelbfieberepidemie hat viele Menschen in diesem Jahr das Leben gekostet, trotzdem ist sie nicht mit der tödlichen Wirkung Malarias zu vergleichen – Malaria wird jedoch keine Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Menschen spüren diesen Schmerz anhand ihrer Grundbedürfnisse. Es ist an dieser Stelle wichtig, daran zu erinnern, dass Uribe mit einem gewissen Grad an öffentlicher Unterstützung gewählt wurde. Er wurde akzeptiert, weil er versprach, die Guerillas zu bekämpfen. Infolge der Propaganda gegen die Guerillas, der von den Medien gelieferten, oberflächlichen Analyse des Konflikts – und seien wir fair, auch aufgrund einiger Aktionen der Guerillas – waren die Menschenwillens, jemanden zu akzeptieren, den das Ende des Krieges mit Hilfe von Gewalt herbeiführen wollte/will. Doch wenn ihre Zustimmung durch Uribes Wahl ausgedrückt worden ist, zeigten sie ihre Missbilligung durch die Ablehnung des von Uribe befürworteten Referendums im Oktober 2003.

Neue Mobilisierungen

Diese Unzufriedenheit hat, trotz der Repressionen, zu Mobilisierungen geführt – sogar in Zonen, die zuvor als „befriedet“ eingeschätzt wurden. An der Atlantikküste kommt es zum Beispiel jeden Tag zu Aktivitäten. Die einzige Möglichkeit, etwas über sie herauszufinden, ist, die Regionalpresse zu lesen. Die nationale Presse berichtet schlicht und einfach nicht über sie. In Barranquilla, in Cartagena finden Demonstrationen im Rahmen des Kampfes um öffentliche Dienstleistungen statt. Sie haben ihren Ursprung in den barrios (Armutsvierteln). Die privatisierten Dienstleistungsbetriebe in diesen Städten haben nämlich eine neue Innovation entwickelt: wenn 35% der in einer Nachbarschaft lebenden Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen, wird der gesamten Nachbarschaft der Strom abgestellt. Einige dieser Unternehmen, wie die spanische Union Fernosa, verfügen auch über Verträge im besetzten Irak.

In Cartagena wurde den Angestellten der Tourismusindustrie mitgeteilt, dass sie zwei Busse nehmen – und zweimal Gebühren bezahlen anstatt einmal wie im Normalfall – sollten, weil sich die Routen so schnell änderten. Die Straßen wurden sieben Tage lang blockiert. Aber es ging noch weiter. Am 12. August 2003 ist eine Polizeistation zerstört und tatsächlich übernommen worden. Aus Barranquilla wurden ähnliche Mobilisierungen gemeldet, mit denen die Forderungen durchgesetzt werden konnten - in Gegenden, die die Regierung und die Paramilitärs, die Klienten der Eliten, „kontrollieren“. Diese Regionen zählen auch zu den Gebieten, in denen die wenigsten Personen am Referendum teilnahmen: an der Atlantikküste verweigerten sogar 90% der Bevölkerung ihre Teilnahme am Referendum. Und in einigen der dort gelegenen Städte, wie z.B. Santa Marta, die ebenfalls von den Paramilitärs kontrolliert werden, kümmerte sich die linke Alternative, die „Polo Democratico“, nicht einmal darum, KandidatInnen bei den Kommunalwahlen aufzustellen, die nach dem Referendum im Oktober abgehalten wurden. Die „Siegerin“ der Kommunalwahlen in Santa Marta war die vereinsamte Wahlurne.

Doch wo die Polo Democratico oder alternative politische Kräfte allgemein KandidatInnen zur Wahl stellten, hatten diese KandidatInnen Erfolg. Angelino Garzons Wahl zum Gouverneur des Departement Valle de Cauca ist dabei sogar noch aussagekräftiger als Lucho Garzons Wahl zum Bürgermeister von Bogotá. Lucho Garzon bediente sich einer „Brot und Butter“- Strategie, diskutierte jedoch den bewaffneten Konflikt nicht. Angelino Garzon hingegen sagte insbesondere, dass er eine Lösung durch Verhandlungen beabsichtige. Außerdem gewann er mit einem größeren Vorsprung als Lucho, ihn wählten 61% der Wählerinnen und Wähler. Barranquillas BürgermeisterIn unterstützt die sozialen Bewegungen der Stadt. In Barrancabermeja mobilisierten die sozialen Bewegungen in Solidarität mit der Gewerkschaft der ÖlarbeiterInnen (USO) und mit der Hilfe der katholischen Kirche direkt vor der Nase der Paramilitärs.

Es ist also eine neue Situation in Kolumbien geschaffen worden. Und sie ist nicht, so sehr wir es auch wollen, das Ergebnis langfristiger, geduldiger Arbeit der sozialen Bewegungen. Die Verantwortlichen in diesem Land haben feststellen müssen, dass die Ursache für die Veränderungen ihre eigenen Aktivitäten sind.

Paramilitärische Spaltungen

In Medellín – Uribes Kernland/Herzstück – bringt der/die neue BürgermeisterIn eine Wahrheitskommission auf den Weg. Das scheint für mich der Schlüssel zu sein. Die Menschen sagen, dass es in diesem Land keinen Frieden geben kann, solange die Paramilitärs frei sind. Nichtsdestotrotz ist es ein Fehler zu denken, dass die Inhaftierung einiger weniger oder vieler oder gar ihre Ermordung das Problem lösen könnte. Das ist in der Tat Teil der Strategie, die die Vereinigten Staaten zufrieden verfolgen würden. Sie würden liebend gern Carlos Castano, den Oberkommandeur der Paramilitärs, töten und sich anschließend als Erlöserin präsentieren, die Kolumbien des Monsters entledigt hat (das sie selbst geschaffen haben). Entscheidend ist hingegen, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass die Verbindungen enthüllt werden, dass die Kräfte und Personen hinter den Paramilitärs – in der Armee, in den Eliten und in den USA – aufgedeckt werden. Wenn die Paramilitärs uneingeschränkte Geständnisse ablegten, für wen sie arbeiteten und was sie machten, wäre dies viel wertvoller als lange Gefängnisstrafen.

Die Aussicht auf eine Wahrheitskommission könnte auch dazu beitragen, die paramilitärischen Verbände zu spalten. Tatsächlich sind sie gegenwärtig schon gespalten. Teile der Paramilitärs vertreten die Auffassung, dass der Krieg bereits gewonnen und es nun an der Zeit sei, die Gewinne zu ernten. Die Schlüsselregionen des Landes befinden sich in ihrer Hand. Es ist ihnen gelungen, die Telefongesellschaft (TELECOM) zu privatisieren und die „Arbeitsmarktreform“ zu verabschieden, mit der sie unter Zuhilfenahme des paramilitärischen Terrors die ArbeiterInnenbewegung zerstören. Und dennoch haben die Paramilitärs begonnen, in eben jenen Gegenden mit ihren eigenen Hintermänner und untereinander um ihre Ernte zu kämpfen.

Haben sie z.B. auch in den Zeitungen gelesen, dass die „Armee“ jeden Tag „Paramilitärs“ in Casanare und anderswo tötet? Was dort passiert, ist folgendes: Der (angeblich demobilisierte) Bloque Cacique Nutibara, der Verbindungen zu Castanos Autodefensas Unidas Colombianas (AUC – zu dt.: Vereinigte Selbstverteidungskräfte Kolumbiens) unterhält, bekämpfte den paramilitärischen Bloque Metro in Antioquia in diesem Korridor. Dieselbe Situation wiederholt sich auch in den Gebieten Rio Meta, Guaviare und Casanare, wo die Autodefensas de Casanare- Meta gegen die AUC kämpfen und die Armee auf der Seiten der AUC eingreift. In Casanare selbst haben die interparamilitärischen Auseinandersetzungen sogar einen Punkt erreicht, an dem die Regierung Teile der Region der Kontrolle der Guerillas überlassen hat. Nichtsdestotrotz können die Medien aufgrund der Armeeunterstützung für die AUC jeden Toten auf jeder Seite als einen erfolgreichen Schlag gegen die Paramilitärs darstellen.

Es wird also um die Ernte gekämpft. Unterdessen mussten die kolumbianischen Eliten allerdings lernen, dass das Hauen und Stechen um die Ernte verfrüht ist. Das paramilitärische Projekt hat zwei Probleme aufgeworfen. Einerseits liegen die eigenen Auseinandersetzungen, wie gerade dargelegt, auf der Hand. Andererseits gibt es rechtliche sowie internationale Probleme mit der Legalisierung des Paramilitarismus: sie durchzusetzen wird auf internationaler Ebene schwierig, auch bei den Verbündeten.

Die Mafiaverbindung

Uribes Reise nach Europa veranschaulicht diese Schwierigkeiten. Mensch sollte annehmen, dass Italiens Premierminister Berlusconi ein natürlicher Freund Uribes sei. Aber warum hat Berlusconi Uribe dann nicht während seiner Europa- Tour eingeladen?

Berlusconis Regime hat derzeit wegen des Parmalatskandals eigene Probleme. Um irgendwie die Hitze aus dem Kessel entweichen zu lassen, entschieden sie sich für ein paar Verhaftungen hochrangiger Mafiamitglieder. Die italienische Mafia ist seit geraumer Zeit infiltriert worden, so dass einer der Agenten der italienischen Polizei in der Organisation ziemlich hoch aufgestiegen ist. So hoch, dass sein Job Reisen nach Kolumbien mit einschloss.

Die Verbindung zwischen den kolumbianischen Paramilitärs und der italienischen Mafia ist Salvatore Mancuso, ein paramilitärischer Kommandeur, der ebenfalls einer Mafiafamilie angehört und, nebenbei bemerkt, in Israel zum Kampfpiloten ausgebildet wurde. Ich las erst kürzlich einen Artikel eines guten belgischen Journalisten (Frank Furet, in banc public 126, janvier 2004), der von einer der Agrarmafias handelt, zu denen die Familie Mancuso gehört. Gemäß dem Artikel beschäftige sich die Mafia mit drei Dingen: Erstens gebrauche sie Gewalt, um den Verkauf von Eigentümern in wohlhabenden Gegenden zu erzwingen, die sie dann auch erwerbe (die kolumbianischen Paramilitärs machen dasselbe). Zweitens setze sie Bauern unter Druck, damit diese Oliven anbauen, um Subventionen der Regierung zu erhalten (ersetzen sie das Wort „Oliven“ durch „afrikanische Palmen“ und die kolumbianischen Paramilitärs machen dasselbe). Drittens baue sie Marijuana an (ersetzen sie das Wort „Marijuana“ durch „Koka“ und die kolumbianischen Paramilitärs machen genau dasselbe). Mancuso wurde also zum Agrarökonomen ausgebildet. Wenn mensch Nachforschungen anstellen würde, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Verbindungen zur CIA festgestellt werden können. In diesem Sinne gibt es auch Konflikte zwischen der CIA und der Drug Enforcement Administration (DEA – Drogenbekämpfungsbehörde der USA): Die CIA veröffentlichte jüngst einen Bericht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass das Sprühen von Pestiziden den Kokaanbau nicht aufhält und der „Plan Colombia“ in dieser Hinsicht ein Fehler gewesen sei.

Auf jeden Fall ist der italienische Undercoveragent während einer seiner Reisen nach Kolumbien tatsächlich von den Paramilitärs entführt worden. Die Paramilitärs sagten, die italienische Mafia schulde ihnen Geld und sie würden ihn erst wieder freilassen, wenn die Schulden beglichen worden seien. Die merkwürdige Konsequenz war, dass die italienische Regierung der italienischen Mafia Geld überwies, damit diese es an die Paramilitärs weiterleiten konnte und im Austausch dafür der Agent entlassen wurde. Die Festnahmen folgten nur kurze Zeit später. Das Büro des kolumbianischen Generalstaatsanwalts versuchte, die Mancuso- Verbindung herunterzuspielen indem sie sagte, dass keine Beweise vorlägen und dass eine „italienische Nichtregierungsorganisation“ (NRO) Mancuso angeprangert hätte. Die „italienische NRO“ war die italienische Polizei. Die gesamte Geschichte sorgte für ausreichenden Wirbel, so dass Berlusconi es sich nicht leisten konnte, öffentlich mit Uribe in Zusammenhang gebracht zu werden.

Die USA sahen sich gezwungen zu reagieren: sie stellten aus Werbegründen sicher, dass die paramilitärischen Kommandeure in ihre „Terroristenliste“ aufgenommen wurden. Sie haben vielleicht außerdem auch gelesen, dass der Generalstaatsanwalt erst jüngst den spanischen Richter Baltazar Garzon attackiert hat. Warum? Weil Baltazar Garzon forderte, dass die kolumbianische Regierung alle ihre paramilitärischen Karten offen legen solle. Spanien will nicht in den Skandalen versinken, die auftreten könnten, sobald die USA sich entscheiden sollten, Uribe und den Paramilitarismus fallen zu lassen. Garzon bezog sich insbesondere auf Ausweisungen. Die USA planen die Auslieferung des Guerillaführers Simon Trinidad, doch Auslieferungen im allgemeinen machen die Paarmilitärs nervös. Sie haben z.B. Carlos Castano veranlasst, seine Autobiographie – „Mein Geständnis“ - zu veröffentlichen. Das kolumbianische Gesetz besagt nämlich, dass jemand, der/die in Kolumbien und international wegen Verbrechen gesucht wird, die er/sie auf kolumbianischen Territorium begangen hat, zuerst in Kolumbien bestraft werden müsse, bevor er/sie ausgeliefert werden könnte. Castano beabsichtigte also, genug Verbrechen in Kolumbien einzugestehen, damit ihn Strafen von über 70 oder 80 Jahren Haft erwarten, so dass er folglich niemals rechtmäßig ausgewiesen werden kann.

Die Forderungen der paramilitärischen Strategie prallen zudem auf die U.S. Phantasievision einer Welt, die Fundamentalismus gegen Drogen miteinschließt. Es wird politisch kalkuliert. Während der Präsidentschaft von Ernesto Samper wuchsen die Guerillas, d.h., dass sie nicht so hart unterdrückt wurden wie zuvor. Der Grund dafür, dass sie ihre Organisationen ausbauen durften war, dass sie anschließend als größere Bedrohung dargestellt werden konnten. Mit Pablo Escobar ist ebenso verfahren worden. Er nützte den USA für eine geraume Zeit, um die Kriege in Zentralamerika zu finanzieren. Aber als er seinen Gebrauchswert verlor, töteten sie ihn. Das Gleiche könnte genauso einfach mit Castano geschehen.

Verfassungsänderungen

Nach der Referendumsniederlage sucht Uribe mit steigender Verzweiflung nach anderen Wegen, um die Verfassung zu ändern. Die anti- Terrorismus- Artikel im Drogengesetz sind nur ein Beispiel. Das Drogengesetz erlaubt z.B. Enteignungen ohne Kompensationen: „das Aussterben des Herrschaftsgebiets“. Es galt im Zusammenhang mit Drogen, aber mittlerweile ist es derart geändert worden, dass seine Anwendung sich nach politischen Aspekten richtet. Mensch kann z.B. enteignet werden, wenn mensch „gegen soziale Moral“ oder gegen die sozioökonomische Ordnung“ verstößt. Das bedeutet, dass enteignet werden kann, wenn mensch SozialistIn ist oder einer campesino- Organisation angehört, die eine Landreform fordert.

Dies ist alles Teil eines Versuches, das Gesetz 200 aus dem Jahre 1936, die größte Errungenschaft der campesino- Kämpfe des Landes, zu kippen. Dieses Gesetz lieferte die rechtliche Grundlage für das „Aussterben des Herrschaftsgebiets“, nur unter völlig anderen Umständen. In diesem Gesetzesartikel wird dem Eigentum, im Gegenteil zur Verabsolutierung im römischen Recht, eine soziale Funktion zugeschrieben. Wenn Ackerland nicht genutzt wird, es nicht produktiv ist, kann es als soziales Gut enteignet werden. Die zweite Schlüsselklausel war das „Land dem Landmann“- Gesetz: wenn ein campesino ein Stück Land zehn Jahre lang bestellt hatte, konnte er oder sie den Titel für sich beanspruchen. Diese 10- Jahre- Gesetzgebung hat sich nun zu einem Problem der Vertriebenen entwickelt. Wenn mensch durch Gewalt vertrieben wird und nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre zurückkehren kann, verfällt das Anrecht auf das eigene Land. Ein dritter Aspekt ist, dass der Staat vorweisbare Titel anerkennt, wenn er mindestens seit 1916 ununterbrochen weitergegeben wurde. Ursprünglich sollte der Staat dadurch daran gehindert werden, Land einer Person einfach an eine andere zu vergeben oder gar eigene Titel zu erstellen.

1944 wurde die „Land dem Landmann“- Klausel gebilligt, allerdings nur, um die rechtliche Bindung schon 1957 wieder zu verlieren. In dieser Periode, von 1944b - 1957, sind ungefähr zwei Millionen Menschen durch die Gewalt der „La Violencia“ vertrieben worden. 1957 bediente sich die Militärdiktatur dann einer militärischen Anordnung, um die „Land dem Landmann“- Klausel und die 10- Jahre- Regel zu streichen, und fror damit die Diebstähle, die im Zuge der „La Violencia“ begangen wurden, ein. Diese Eroberungen, eine „Art umgekehrte Landreform“, sind schließlich mit dem Gesetz 160 im Jahr 1994 fest geschrieben und legitimiert worden. Das neue Gesetz zum „Aussterben der Herrschaftsgebiete“ beinhaltet zudem einen Artikel, der mit wenig Tamtam die Überbleibsel des Gesetz 200 beseitigen und vielmehr eine Grundrechtscharta für GroßgrundbesitzerInnen darstellt. Gemäß eines 1991 verabschiedeten Gesetzes verliert auch jede/r ihr/sein Land, sobald sie/er sich mehr als fünf Jahre außerhalb des Landes befindet. Eine Regelung, die dem chilenischen Modell sehr nahe kommt, mit dessen Hilfe die Diktatur die ExilantInnen enteignete.

Zusätzlich zu den Änderungen das Landrechts will Uribe auch das Justizsystem umbauen. Unter Uribe sind enorm zahlreiche Verhaftungen und Zusammentreibungen durchgeführt worden. Jede dieser Inhaftierungen bedarf einer gerichtlichen Anordnung. Doch laut den eingebrachten Gesetzesänderungen ist einen solche Anordnung nicht mehr notwendig.

Gemäß einem Schlüsselartikel der Verfassung von 1991 gilt internationales Recht in Kolumbien. Aber für die Legalisierung der Paramilitärs müsste dies geändert werden. Ein riesiges Hindernis, das einer solchen „Reform“ im Weg steht, ist das Verfassungsgericht, das seine Unabhängigkeit aufrechterhält. Uribe will es unter anderem deshalb möglich machen, die Judikative und die Exekutive für Fehler bestrafen zu können – letztendlich bedeutete dies das Ende der Unabhängigkeit der Gerichte.

Ein weitere entscheidende Schutzmaßnahme in der Verfassung von 1991 ist der „tutela“- Paragraph. Eine „tutela“ ist ein Beschwerde, die jede/r BürgerIn gegen die Regierung oder einen privaten Akteur mit Verweis auf die Verfassung einbringen kann. Die Regierung muss innerhalb von zehn Tagen umgehend reagieren, Untersuchungen anstellen und Entschädigungen leisten. Das Gesetz ist fehlerhaft und wird nur unregelmäßig angewandt, aber nichtsdestotrotz ist es wiederholt genutzt worden, um indigene Rechte zu schützen: die der Embera und vieler anderer. Uribes Innenminister, Londono, versuchte mit einer seiner ersten Amtshandlungen dafür zu sorgen, dass das „tutela“- Gesetz nur für das 2. Kapitel der Verfassung (und nicht für das 1. Kapitel) gilt. In Kapitel 2 werden die individuellen Rechte dargelegt, während indigene Rechte, oder besser gesagt, alle Gruppeninteressen mit dem 1. Kapitel erfasst werden. Gesetze zum Schutz der Umwelt stehen darüber hinaus im 3. Kapitel. Natürlich sind Unternehmen „Individuen“. Dementsprechend können sie sich in vollem Umfang auf den „tutela“- Paragraphen stützen. Diese Änderungen werden gerade debattiert. Doch darüber hinaus soll das „tutela“- Gesetz auch nicht mehr für Pläne gelten, die auf nationaler Ebene entschieden werden (folglich fiele eine rechtliche Handhabe z.B. gegen riesige Staudammprojekte weg, durch die Emberas u.a. vertrieben werden). Außerdem solle das Gesetz nicht greifen dürfen, wenn der Etat keine verfügbaren Gelder aufweist. Und noch eine weitere Änderung: zuvor konnte „tutela“ sowohl gegen den Staat als auch gegen private Akteure genutzt werden, jetzt soll es nur noch gegen den Staat eingesetzt werden können. Die Konsequenz: ein Großgrundbesitzer kann sich auf den „tutela“- Paragraphen berufen, um sein Eigentum gegen Ansprüche der Indígenas zu schützen, aber der umgekehrte Weg ist nicht mehr gangbar. Ein multinationaler Konzern könnte in diesem Sinne „tutela“ sogar nutzen, um ein Patent zu verteidigen.

Eine Reformvorschlag zum Umbau der Staatsgebieteinteilung ist außerdem gemacht worden. Der Abbau von Bürokratie sowie die Ersparnisse durch mögliche Zusammenlegungen mehrerer Departements, wie z.B. Valle del Caucas und Narinos, bilden dieses Mal die Vorwände (Anmerkung: die kolumbianischen Departements gleichen den U.S. Bundesstaaten oder den kanadischen Provinzen). Gegenwärtig leistet die nationale Regierung noch Transferleistungen an die Departements, doch sollten die Vorschläge Gesetz werden, müssten sie sich „selbst finanzieren“ und sich mit verringerten Transferzahlungen zufrieden geben. Letztendlich bedeuten diese Änderungen allerdings nichts geringeres als den Verlust der territorialen Autonomie. Die wahre Idee, die hinter diesem Konzept steht, ist, jeden Staat wie in den USA zum Spielball eines oder zweier multinationaler Konzerne zu machen. Die regionalen Eliten wollen größere Landstriche verkaufen und größere Megaprojekte vergeben.

Die Reform der territorialen Einteilung des Landes ist auch die Todesstrafe für die indigenen Rechte der Verfassung. Mit der Verfassung werden indigene Reservate als territoriale Einheiten wie Städte, Departements usw. anerkannt. Diesen Vorschlag brachten die indigenen Gruppen während der verfassungsgebenden Versammlung 1990 ein. Die traditionelle Elite versuchte noch in letzter Minute ihn zu ändern und es gelang ihnen auch beinahe. Die Indígenas verließen einfach den Saal – und blufften nicht. So wurde also doch, wegen dieser Drohung, der indigene Vorschlag 1991 in die Verfassung übernommen. Und trotzdem werden wieder Änderungsversuche unternommen. Wie? Indem die Aufteilung des Staatsgebiets an die Anerkennung der nationalen Regierung geknüpft wird. 1991 akzeptierten die Indígenas diesen Handel noch: wenn die Regierung die Indígenas anerkennt, erkennen die Indígenas die Regierung in einem gewissen Rahmen auch an. Gemäß dem neuen Vorschlag kann die Regierung jedoch nach gut Dünken Staatsgrenzen festlegen und wieder aufheben. Dementsprechend kann die Regierung einer indigenen Gruppe sagen, dass sie ihr Territorium erhält, wenn sie eine Ölgesellschaft in den Grenzen des Reservates arbeiten ließe, ist sie allerdings nicht einverstanden, erhält sie es nicht. Ein damit verbundener weiterer Gesetzesentwurf gilt den bisher eingeschränkten, aber vorhandenen Anrechten auf die in den Territorien gefundenen Bodenschätze. Die Verfassung von 1991 gewährt diese Rechte teilweise, aber Uribe will dies dahingehend verändern, dass ausschließlich die nationale Regierung über die Bodenschätze verfügen soll. Ich habe indigenen Organisationen geraten, den Verhandlungsraum zu verlassen, wenn dieser Beschluss gefasst werden sollte. Sie sollen nicht zu den Waffen greifen sondern die Regierung nur daran erinnern, dass die Verfassung 1991 auf gegenseitiger Anerkennung basiert. Wenn die Regierung sich entschieden hat, die Indígenas nicht anzuerkennen, dann steht es den Indígenas schließlich frei, dasselbe zu tun.

Die Regierung wird sich bemühen, diese Entwürfe in den Sitzungen des Parlaments im März und Dezember durchzusetzen. Wenn es so kommen sollte, ist die Verfassung von 1991 tot. Diese Verfassung ist, um ehrlich zu bleiben, von Beginn an kapitalistisch gewesen. Aber sie war auch demokratisch. Sie eröffnete die Möglichkeit, Rechte zu verteidigen. Uribes Reformen sind jedoch der Versuch, Kolumbien – wieder - in einen autoritären Staat zu verwandeln.

Ein Überschwappen in die Region

Derzeit wird das kolumbianische Modell im Rest der Region ebenfalls getestet. Der Sturz des Regimes auf Haiti durch paramilitärische Gewalt hat gerade erst stattgefunden und Venezuela wird bereits ohne Unterlass bearbeitet. Außerdem ist in Venezuela ein paramilitärischer Verband (die Autodefensas Unidas Venezolanas) mit Hilfe kolumbianischer Paramilitärs aufgebaut worden. Gleichzeitig fielen schon 80 BauernführerInnen Angriffen zum Opfer. Ein Doktor, Pedro Doria, ein Sozialist und Berater der Bauernbewegung in Venezuela, ist getötet worden. Dafür dass sein Vater eine Untersuchung des Todes seines Sohnes gefordert hatte, wurde er am 29. Februar ebenfalls ermordet. Drei GewerkschafterInnen wurden ebenso wie ein Mitglied einer Kooperative in diesem Jahr getötet. Außerdem kam es zu Mordversuchen gegen Mitglieder der indigenen Organisation, CONAIE, in Ecuador. Im November 2003 bezahlte dort zuletzt der Umweltschützer Angel Chingre einen Anschlag mit seinem Leben. Eine andere indigene Organisation des Landes, Pachakutik, widerfuhr sogar eine den kolumbianischen Methoden ähnliche Razzia, bei der ihre Computer gestohlen wurden. In Bolivien haben die Hacendados (aus dem spanischen: Großgrundbesitzer) hingegen den Mord an einem Bürgermeisters in Mojos, Beni, durch einen Angestellten der Stadt als Vorwand genutzt, um die Bewegung vor Ort, eine von Nonnen, die gleichsam unterdrückt werden, unterstützte Gruppe strafrechtlich zu verfolgen. Infolge internationaler Reaktionen sah sich die bolivianische Regierung gezwungen einzugreifen und die Nonnen zu schützen, aber das Muster bleibt existent. In Brasilien ist erneut Gewalt gegen die Landlosenbewegung und die Indígenas eingesetzt worden, die 44 führenden Persönlichkeiten das Leben kostete. Auch in Honduras gibt es Morddrohungen gegen Vorsitzende von Bewegungen. In México haben die Zapatistas 2001 die Menschen aufgerufen, überall im Land Munizipien zu autonomen Gebieten zu erklären. Ein/e BürgermeisterIn versuchte sich an dieser Aufgabe. Die Entsendung von Paramilitärs in die Region war die sofortige Antwort – und anders als in Chiapas gab es dort keine Guerilla, die die Menschen schützen könnte.

Aber die Welle der sozialen Bewegungen in der Region ist trotzdem kaum einzudämmen. In Venezuela misslingt Angriffswelle auf Angriffswelle – Putschversuch, Streik, Referendum – immer und immer wieder. In Brasilien hat die MST Lula noch nicht angegriffen, weil sie geduldig ist und nicht, weil es ihr an Stärke mangele. Dasselbe gilt für die indigenen Bewegungen in Bolivien und Ecuador. In Bolivien haben sie bereits einen Präsidenten gestürzt. Und sie könnten in Ecuador leicht dasselbe bewirken. Doch sie denken sich folgendes: wir wollen etwas aufbauen und uns nicht einen Präsidenten nach dem Nächsten zu Fall bringen. Sie könnten Mesa in Bolivien aus dem Amt jagen, aber was käme danach? Deshalb verfolgen sie eine Strategie, Macht an der Basis zu errichten. In Argentinien betreibt Kirchner eine Politik, die weiter links einzuordnen ist als Lulas. Warum? Weil er es will? Nein, weil er die den Druck der Bewegung von der Straße nicht eindämmen kann. Und genau hier in Kolumbien, nach allem, was sie hier durchlebt haben, nachdem Uribe alles in die Waagschale geschmissen hat, um das Referendum zu gewinnen, hat er dennoch verloren.

Der Bürgermeister Bogotás steht auf der Seite der Bewegungen, wie mittlerweile viele BürgermeisterInnen im gesamten Land. Trotz der Unterdrückung und trotz der Guerillakampagne gegen die BürgermeisterInnen: sie versprachen jede/n BürgermeisterIn zu töten, der/die nicht zurücktritt. Die Bewegungen hörten nicht auf sie. Sie haben einfach nicht auf sie gehört. Beide Gruppen verlieren politischen Boden und sind nicht in der Lage, den Konflikt den anderen militärisch zu besiegen. Ich bin der Meinung, dass früher oder später Verhandlungen folgen werden. Lopez Michelson, ein Angehöriger der kolumbianischen Elite und einer von Uribes Strategen, hat bereits einiges verlauten lassen. Er hat sich gegen Uribes Krieg gestellt. Uribes Problem ist, dass er seine eigene Propaganda glaubt. Wenn es zu Verhandlungen kommen sollte, würden Uribe und seine Hintermänner geopfert: er verkörpert die alte Land besitzende Elite, die paramilitärisch- verbundene Elite.

Diese beiden Tendenzen verstärken sich. Einerseits ähnelt der Rest Lateinamerikas Kolumbien mehr und mehr angesichts der Gewalt, des Paramilitarismus und des „schmutzigen Krieges“. Andererseits ähnelt Kolumbien mehr und mehr dem Rest Lateinamerikas angesichts drängender sozialer Bewegungen und erzielter Fortschritte. Beides geschieht. Die Stärke der kolumbianischen Bewegungen ist unter Berücksichtigung der Repressionen verblüffend, wenn mensch sich vorstellt, wie mächtig sie wären, wenn die Repressionen an Intensität verlören. Die Frauenbewegung und die Gewerkschaft der ÖlarbeiterInnen im von den Paramilitärs kontrollierten Barrancabermeja setzen ihren Widerstand fort. Die ArbeiterInnenbewegung ist wild angegriffen worden, aber die Verluste der Gewerkschaften können durch die Bewegungen für die Versorgung der barrios an Orten wie Cartagena und Barranquilla ausgeglichen werden.

Die Strategie des „schmutzigen Krieges“ ist ein Versuch diese Bewegungen einzudämmen, hier und sonstwo in Lateinamerika. Die USA haben einen enormen Berg an Ressourcen nach Kolumbien verlagert, um den Kampf zu gewinnen. Deswegen sind die Spannungen auch so schrecklich. Wenn Uribes Projekt scheitert, wird das gesamte Projekt für die Region scheitern und der Spielraum für die Bewegungen der Region wird sich erweitern.

Anmerkung: Dies ist eine Verschriftlichung einer nicht offiziellen Rede, die Hector Mondragon in Kolumbien vor einer Handvoll Menschen und nicht in der Öffentlichkeit gehalten hat. Mitschrift von Justin Podur.