Am 25. Oktober setzte Kolumbiens Präsident Àlvaro Uribe Velez den KolumbianerInnen ein 15 Fragen enthaltendes Referendum vor, von dem er hoffte, dass es seine Führung gutheißen und seine Macht stärken würde. Obwohl es als “anti- Korruptions”- Initiative dargestellt worden ist, wurde mit dem überwiegenden Teil der Fragen angestrebt, die öffentlichen Betriebe auszuhöhlen und weitere Privatisierungen zu erleichtern. Praktischerweise hätte die Zustimmung zu einem Punkt dem Präsidenten auch gleichzeitig erlaubt, nach einer Amtsperiode wiedergewählt werden zu dürfen. Dies hätte Uribes Wiederwahl im Jahr 2006 rechtlich den Weg geebnet.

Als Ausdruck der Volksdemokratie hätte das Referendum nichts wünschenswertes zurückgelassen. Eine dem Referendum vorausgehende Umfrage belegte, dass nur 3,7% der Bevölkerung von sich behauptete, dass sie es gut verstünden, und Untersuchungen zeigten, dass eine Person durchschnittlich 27 Minuten benötigt, um alle Punkte des Referendums zu lesen (in einem Land, wo 20% der auf dem Lande lebenden Menschen AnalphabetInnen sind). Zusätzlich trug der Abstimmungstermin zur Verwirrung bei, da er auf den Wahltag in einigen Städten und Departements fiel. Es bewarben sich 135 Personen um die vakanten (zur Abstimmung stehenden) Gouverneursposten, 3.256 kandidierten für BürgermeisterInnenämter und ein ebenso verblüffendes Aufgebot an Kandidaten und Kandidatinnen gingen um Stadt- bzw. Departementparlamentsplätze ins Rennen. Von den BürgermeisterInnenkandidatInnen wurden zehn wegen Straftaten überführt während die Untersuchungen in weiteren 18 Fällen noch nicht beendet worden sind. Dieser Netzeffekt machte die Wahlen und das Referendum zu einer verwirrenden Aufgabe für die WählerInnen.

Am Wahltag sind auch Gewalttaten verübt worden, unter anderem von den Guerillas. 13 Menschen wurden gewaltsam getötet, angeblich überwiegend von den Guerillas, die gedroht hatten, alle KandidatInnen zu ermorden, die sie als nicht legitimiert betrachteten. Während des Wahlkampfes sind bereits mindestens 30 KandidatInnen Opfer von Attacken geworden und über 180 sind infolge von Gewaltandrohungen zurückgetreten.

Trotzdem hatte Uribe Anlass, zu glauben, dass das Referendum angenommen würde. Seine Zustimmungswerte lagen vor dem Referendum bei 70%, was Kolumbiens größte Tageszeitung El Tiempo als “ein kolumbianisches Phänomen” bezeichnete. Aber er betrieb auch einen harten Wahlkampf. Ein(e) BeobachterIn bemerkte dazu:

“Keine politische Kampagne hat jemals solche Finanzmittel und solch eine Unterstützung von irgendeiner Regierung oder den Massenmedien erhalten. Die Regierung und die Medien haben die Menschen sprichwörtlich bombardiert, damit sie zur Wahlurne gehen. Flugzeuge warfen über jeder Stadt in Kolumbien Flugblätter ab. Jede/r BürgerIn, der/die ein Telefon besitzt, wurde angerufen und konnte sich eine Nachricht Uribes anhören, in der er das Referendum unterstützte. Der Präsident nahm an Reality und Talk Shows teil. Zudem wurde eine gesamte Armee Kinder trainiert, um die Menschen über das Referendum zu “informieren”. Letze Woche sprach der Präsident dann bei einer Massenversammlung der AMIGOS DEL REFERENDO und sagte: “Jene, die ihre Stimme nicht abgeben haben, sind Freunde der Terroristen und wir werden herausfinden, wer sie sind.”

Die Paramilitärs leisteten ebenfalls ihre Beitrag, um Uribe zu unterstützen, indem sie in verschiedene Regionen eindrangen und dort Todesdrohungen gegen die Menschen aussprachen, die sich ihrer Stimme enthalten wollten.

Doch – obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt worden sind – ist das Referendum überwiegend gescheitert. Überwiegend, weil eventuell nach der gesamten Auszählung fünf der 15 Fragen ausreichend Stimmen erhalten haben, um angenommen zu werden. Eine Renten- “Reform”, mit der die Alterssicherheit gekürzt werden soll, zählt zu diesen Punkten. Eine der Hauptforderungen, 19,5 Milliarden U.S. Dollar in den kommenden zehn Jahren aus dem öffentlichen Sektor abzuführen, ist jedoch voraussichtlich abgelehnt worden. Wenn Uribe allerdings insgesamt nach einer Bestätigung, einem starken Mandat für seine Politik gesucht hat, war das Referendum nicht der geeignete Weg. Er selber wurde mit lediglich 5,8 Millionen (bei einer kolumbianischen Gesamtbevölkerung von 42 Millionen) Stimmen im Mai 2002 gewählt und hoffte nun auf 10 bis 15 Millionen Stimmen und somit einen riesigen Zustrom an Unterstützung für seinen Krieg und seine Abbaupolitik. Die Regierung ergatterte jedoch für den bekanntesten Punkt des Referendums gerade einmal ungefähr jene - 5,8 Millionen Ja- Stimmen.

Was lief also falsch für Uribe? Die sozialen Bewegungen und die Opposition generell warben für eine Stimmenthaltung. Damit ein Referendum bindend ist, bedarf es einer Wahlbeteiligung von 25%. Diese Tatsache verwandelte die Enthaltungsstrategie in eine bessere Möglichkeit, das Referendum zum Scheitern zu bringen, als für dessen Ablehnung, also für Nein- Stimmen, einzutreten. In Kolumbien hat der Ausschluss der Massen aus der Gesellschaft und dem politischen Prozess eine lange Geschichte: Stimmenthaltung hat den Eliten lange Zeit geholfen, die KolumbianerInnen zu marginalisieren (an den Rand treiben/drängen, als unbedeutend betrachten). Das Ergebnis ist, dass die Ausgeschlossenen gegen die Eliten und Uribe zurückgeschlagen haben, trotz der massiven Wahlwerbung, dem Druck und den Drohungen. Fast jede/r WählerIn hat mit Ja gestimmt, so dass alle Punkte von über 90% der Abstimmenden gebilligt wurden. Doch nur einige wenige Punkte erhielten so viele Stimmen, dass sie die 25% Hürde (knapp 6,25 Millionen Stimmen) überhaupt überspringen konnten.

Der Wahltag brachte zudem einige unerwartete Überraschungen mit sich. Der linke Kandidat, der noch im Mai 2002 gegen Uribe bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, Lucho Garzon, ist nun Bürgermeister von Bogotá. Angelino Garzon, ein anderer Kandidat der Linken, wurde gar zum Gouverneur des Departements Valle ernannt. Und das waren noch längst nicht alle überragenden Wahlsiege der politischen Linken.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, wie wird die Regierung reagieren? Nachdem Uribe seine ausufernden Bemühungen zurückgeschraubt hat, die Verfassung zu ändern, um Privatisierungen und seine Diktatur zu erleichtern, wird er möglicherweise seine Ziele verfolgen indem er die Verfassung ignoriert. Es wäre nicht das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte. Die Verfassung von 1991 garantiert den afro- KolumbianerInnen und den Indigenas das Recht auf territoriale Autonomie. Seit ihrem Inkrafttreten sind jedoch Millionen Angehörige dieser Gruppen infolge von Massakern, die die Paramilitärs mit Hilfe der Armee verübt haben, von den verfassungsrechtlich geschützten Ländereien umgesiedelt worden. GewerkschafterInnen, BauernführerInnen und Vorsitzende von Frauenbewegungen wie Esperanza Amaris, die am 16. Oktober ermordet wurde, wissen seit langem, wieviel Respekt die Regierung dem Landrecht tatsächlich zollt.

Bereits knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt könnten Alvaro Uribe Velez Regierung die Kräfte verlassen. Von ihm wurde angenommen, dass er das Land befrieden, die Paramilitärs in den Mainstream einbauen, die Guerillas zerstören, die sozialen Bewegungen zerschlagen und die Privatisierung sowie die strukturellen Anpassungen vorantreiben würde. Das Land wurde bislang jedoch noch nicht befriedet, die Neigung der Paramilitärs, Massenmorde zu begehen, bringt Uribe immer noch in Verlegenheit und die Guerillas haben die Regierung wiederholt gedemütigt. Und unterdessen sind die Privatisierungen und die strukturellen Anpassungsprogramme von Kampagnen der Gewerkschaften und den Ergebnissen des Referendums vereitelt worden. Die sozialen Bewegungen haben zudem bewiesen, wie unglaublich widerstandsfähig sie sind, die gegen sie ausgelösten, schrecklichen Übergriffe überlebt und sogar Wahlsiege davon getragen.

Da es ihr nicht gelungen ist, den Krieg offen auszutragen, wird die Regierung möglicherweise den “schmutzigen Krieg” eskalieren lassen, der offenkundig niemals ganz eingestellt worden ist. Da e der Regierung trotz der Militärhilfe und BeraterInnen aus den USA an Ressourcen mangelt, um das Land auf einmal zu “befrieden”, deshalb versucht sie heimlich, still und leise eine Region zu befrieden indem sie auf paramilitärische Massaker und Morde zurückgreift und diese in Gebieten, die der Präsident zu “Rehabilitations- und Konsolidierungszonen” ernannt hat, durch direkte militärische Kontrolle ergänzt.

Uribe braucht darüber hinaus weiteres Geld für seinen Krieg. Das Referendum sollte ihm helfen, das Geld aus dem Sozialsystem in das Kriegssystem zu schleusen. Die Anzahl der WählerInnen, die seinen Kriegskurs befürworten, reichen nicht einmal annähernd an das Ergebnis des Plebiszits (Volksabstimmung) für den Frieden während der Regierungszeit Ernesto Sampers heran, als 10 Millionen KolumbianerInnen ihre Stimme abgaben. Diese massive Zunahme an Unterstützung für den Frieden und eine ausgehandelte Lösung wurde ignoriert – besser gesagt, zerstört, von den Giftflugzeugen des Plan Colombia (1). Es besteht kaum Zweifel, dass die kolumbianische Regierung und ihr U.S. amerikanischer Patron (Herrscher, Herr) auch dieses Mal nach Möglichkeiten Ausschau halten werden, wie sie das Resultat des Referendums am besten ignorieren können.

Justin Podur ist ein Autor und häufiger Übersetzer von Texten, deren AutorInnen sich mit Kolumbien und Lateinamerika befassen.

(1)Für nähere Informationen zu Plan Colombia siehe “Plan Colombia” von Noam Chomsky: www.zmag.de/article/article.php?id=411

Orginalartikel: Colombia's Referendum

Übersetzt von: Christian Stache