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Krieg gegen Dissent

von Naomi Klein

25.11.2003 — ZNet

Im Dezember 1990 reiste der damalige Präsident Bush senior durch Südamerika, um dem Kontinent folgenden stolzen neuen Traum zu verkaufen: “ein Freihandelssystem, das alle amerikanischen Staaten miteinander verbindet“. Vor dem argentinischen Kongress erklärte er, dieser Plan, später „Panamerikanische Freihandelszone“ (FTAA) genannt, bedeute “eine neue Unabhängigkeitserklärung unserer Hemisphäre... die brillante neue Dämmerung einer fantastischen neuen Welt“. Letzte Woche taten sich die beiden Söhne Bushs zusammen, um diese neue Welt zu realisieren: FTAA-Verhandlungen im freundlichen Florida. In Florida regiert Gouverneur Jeb Bush - ebenjener Gouverneur, der im Präsidentschaftswahlkampf 2000 geschworen hatte, diesen Staat seinem Bruder zu “beschaffen“ - selbst wenn das Wahlrechtsentzug für (viele) Afroamerikaner bedeutete. Und diesmal hatte sich Jeb Bush geschworen, seinem Bruder den begehrten Handelsdeal zu überreichen - selbst wenn das bedeutete, Tausende um ihr Demonstrationsrecht zu bringen.

Trotz aller Bemühungen der Bush-Brüder, der Traum ist geplatzt. Der Traum von einer Hemisphäre, die zu einer einheitlichen Ökonomie des Freien Markts vereinigt wird, er starb letzte Woche. Nicht die Demonstranten in Miami haben ihn gekillt sondern die Menschen in Brasilien, Argentinien und Bolivien. Unmissverständlich machten sie ihren Politikern klar, solltet ihr per Unterschrift noch mehr Macht an ausländische Multis vergeben, braucht ihr erst gar nicht nach Hause zu kommen. Brasilien hat einen Kompromiss ausgehandelt, der auf ein sehr optionales Abkommen hinausläuft. Regierungen können sich aussuchen, welchen Teil sie mitmachen wollen, welchen Teil nicht. Natürlich wird Washington weiter versuchen, einzelne Länder und Ländergruppen zu einem umfassenden Handelsabkommen zu drängen - mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen als Modell. Aber zu einem einzigen, einheitlichen Deal wird es nicht kommen. Im Hotel Inter-Continental war von “FTAA lite“ die Rede. Draußen machten wir eine dezidiert heftigere Erfahrung: “Krieg lite“. Je mehr die US-Handelsrepräsentanten die Kontrolle über den Verhandlungstisch verloren, desto mehr rohe Gewalt übten die Polizisten auf der Straße aus. “Unser Ziel war es, euch zu übertönen “, erklärte mir ein Polizist aus Miami-Dade, und genau das taten sie. Mit extremer Härte gingen sie gegen kleine, friedliche Demonstrationen vor. Organisationen wurden mit Undercover-Polizisten infiltriert, die schließlich Schockmunition auf Aktivisten abschossen. Ganze Busladungen von Gewerkschaftern wurden davon abgehalten, an genehmigten Märschen teilzunehmen. Junge Menschen wurden dutzendweise mit dem Gesicht auf Beton geknallt und blutig geknüppelt. An den Checkpoints ganz im Militärstil wurden Menschenrechtsaktivisten Gewehre an den Kopf gehalten. Polizeigewalt vor der Haustür von Handelsgipfeln ist nichts Neues. Was an Miami so schockiert, ist die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion der Sicherheitskräfte angesichts der Tatsache, dass nirgends eine reelle Bedrohung bestand. Aus Sicht der Aktivisten waren die Proteste enttäuschend klein und brav bis zur Peinlichkeit - eine verständliche Reaktion nach Wochen der Polizeieinschüchterung. Ich hörte den pausenlosen Lärm der Helikopter über mir, das Trampeln der Polizeistiefel und wurde das Gefühl nicht los, hier passiert etwas Neues. Ich hatte nicht sosehr das Gefühl, wir sind Zielscheibe dieser Operation - eher Übungszielscheiben, die nicht wissen, dass sie eine Extraübungseinheit in einem ausgeklügelten Militärtraining bilden. FTAA-Gipfel in Miami: jetzt ist der “Krieg gegen den Terror“ also offiziell in der Heimat angelangt. Die neusten Taktiken, die neuesten Propagandatechniken, wie sie im Irak raffiniert wurden (das geht von einer hollywoodisierten Armee bis zu militarisierten Medien) - hier wurden sie in großem Stil auf eine US- Großstadt übertragen. “Dies sollte ein Modell für Homeland-Verteidigung sein“, so Miamis stolzer Bürgermeister Manny Diaz ob einer Sicherheitsoperation, die über 40 Polizeagenturen - vom FBI bis zur Natur- und Fischpolizei - zusammengeführt hat.

Damit das Miami-Modell funktionieren konnte, musste die Polizei zunächst eine Verbindung herstellen zwischen legalen Aktivisten und den gefährlichen Terroristen. Auftritt Miami-Polizeichef John Timoney, ein erklärter Aktivistenschreck - Aktivisten-“Punks“, wie er sie nennt. Dieser Mann klassifizierte die Gegner der FTAA wiederholt als “Leute von außerhalb“, “die kommen, um unsere Stadt zu terrorisieren und wie die Vandalen hausen“. Mit den Aktivisten in der Rolle der gefährlichen Fremden öffnete sich für Miami der Hahn für öffentliche Gelder, die ansonsten den “Krieg gegen den Terror“ bewässern. $87 Milliarden hatte Präsident Bush letzten Monat für Irak aus dem US-Kongress herausgeleiert; und direkt aus dieser Quelle flossen die $8,5 Millionen für Sicherheit während des FTAA-Treffens. Eine Tatsache, die außerhalb der Lokalpresse Miamis kaum berichtet wurde. Außer Geld haben die Irak-Invasion und Miami aber noch mehr gemeinsam. So lud die Polizei von Miami Reporter zur “Einbettung“ in ihre Panzerfahrzeuge und gepanzerten Helikopter ein. Und wie im Irak stürzten sich die meisten Reporter mit verwirrendem Pflichteifer auf ihre Rolle als Pseudo-Soldaten - aufgedonnert mit nagelneuen Camouflage-Bomberjacken und lächerlichen Kampfhelmen. Die daraus resultierende Medien-Berichterstattung war die übliche Mischung in Kriegszeiten: dramatische Bilder plus null Information. So wissen wir jetzt, dank eines “Eingebetteten“ des Miami Herald, dass Polizeichef Timoney derart damit beschäftigt war, Unruhestifter dingfest zu machen, dass er am Donnerstag gegen 15 Uhr 30 “seit 6 Uhr morgens nichts zu sich genommen hatte außer einer Banane und einen Haferkeks“. Die lokalen TV-Sender kreisten mehr über den Protesten als dass sie darüber informierten. Die Kamera im Helikopter zeigte Bilder der Konfrontationen, die Stimmen auf der Straße jedoch wurden nicht eingespielt - Demonstranten, die die Polizei baten, mit dem Schießen aufzuhören oder die der Aufforderung, sich aufzulösen, sofort nachkamen. Stattdessen Kommentare von Polizeioberen und forschen Nachrichtensprechern, voller Bedauern mit den Jungs an der Front. Parallel dazu wurden unabhängige Journalisten, die es wagten, ihren Job zu tun und Polizeigewalt aus der Nähe zu filmen, aktiv angegriffen. “Die gehört nicht zu uns“, sagte ein Polizist zu seinem Kollegen und griff sich Ana Nogueira, Korrespondentin von „Pacifica Radio“s Democracy Now!“. Sie war gerade dabei, über friedlichen Protest vor dem Bezirksgefängnis von Miami-Dade zu berichten. Als die Polizei feststellte, dass Frau Nogueira tatsächlich „nicht zu ihnen“ gehörte (das heißt, weder eingebettete Reporterin noch Undercover-Cop war), wurde sie weggebracht und bekam eine Anzeige.

Die Bedeutung des Miami-Modells hinsichtlich des Umgangs mit Dissidenten geht weit über das Einzelereignis hinaus. So berichtet die New York Times vom Sonntag über ein durchgesickertes FBI-Bulletin, das “eine koordinierte, landesweite Anstrengung zur Informationsbeschaffung“ über die amerikanische Antikriegs-Bewegung offenbart. Das Memorandum nennt völlig gesetzliche Protestaktivitäten - wie Gewaltfreiheits-Trainings, das Filmen von Polizeiaktionen oder Organisierung im Internet. Anthony Romero, Geschäftsführer der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (American Civil Liberties Union) sagt, das Dokument lege offen, dass “das FBI Amerikaner, die nichts weiter tun, als legalem Protest und Dissent nachgehen, auf gefährliche Weise zu Zielscheiben macht. So verwischt man die Linie zwischen Terrorismus und legitimem zivilem Ungehorsam“. Machen wir uns an der Heimatfront also auf noch viel mehr Taktik dieser Art gefasst. Die Verstöße gegen die Bürgerrechte eskalierten in dem Moment, als Washington die Kontrolle über den Prozess der FTAA-Verhandlungen verlor. Und die Repression wird zunehmen, wenn die Bush-Crew sich mit der schlimmsten aller Bedrohungen konfrontiert sieht: Verlust der Kontrolle über das Weiße Haus. Schon jetzt reiste John Wilkinson - Direktor für strategische Kommunikation im Central Command der US-Streitkräfte in Dohar/Katar (siehe Operation rettet Jessica Lynch, ein Geschenk an die Welt) - nach New York, um beim Republikaner-Parteitag die Operationen der Medien zu verbessern. “Wir schauen uns nach eingebetteten Reportern um“, so Wilkinson zum New York Observer über seinen Plan, einige Irak-Tricks auf den Parteitag zu übertragen, und “wir werden neue und interessante Kameraperspektiven verwenden“. Der Krieg ist in der Heimat angekommen.

Naomi Klein ist Autorin von „No Logo“ und „Fences and Windows“ („Über Zäune und Mauern“)

Orginalartikel: The War on Dissent
Übersetzt von: Andrea Noll
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