Die vom Weißen Haus erhoffte Neustrukturierung des Mittleren Ostens ist in Gang: Iraks Präsident Saddam Hussein wurde vertrieben, in den Straßen von Bagdad patroullieren amerikanische und britische Truppen, während einige hundert Kilometer entfernt der palästinensische Präsident Yasser Arafat zugunsten des Washington-freundlicheren Mahmoud Abbas ausgebootet wurde. Mittels jener tektonischen Änderungen können nun große Teile des Mittleren Osten beherrscht werden. Ariel Sharon, Israels Premierminister, bereitete fast zeitgleich eine weitere kleine Neuordnung in der Region vor, von der er hofft, dass sie der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit entgeht: die Umsiedlung der, im Negev lebenden und Landwirtschaft betreibenden, Beduinen in Planstädte. Die Beduinen, ca. 15 Prozent der 1 Million Araber Israels, bestehen aus zwei Gruppen: einigen Zehntausenden in Galiläa, im Norden Israels, den Nachfahren syrischer Stammeskonföderationen und dem größeren Teil in der südlichen Halbwüste (Negev), ehemalige Nomaden, die aus dem Sinai und der arabischen Halbinsel einwanderten. Bis zur Staatsgründung 1948 bewohnten den Negev fast ausschließlich Beduinenstämme, deren historische Ansprüche auf Land vom Ottomanischen Reich [1517 -1917] und der britischen Mandatsherrschaft [1917 – 1948] anerkannt wurden.

Die israelischen Regierungen versuchten von Anbeginn den Widerstand der arabischen Bevölkerung möglichst gering zu halten, indem sie die einzelnen Gemeinden voneinander isolierten. Vor allem die Negev-Beduinen leben von der übrigen arabischen Bevölkerung geographisch und sozial völlig getrennt. Da die Beduinen angehalten wurden, in der israelischen Armee zu dienen, meist als Spurensucher, einer gefährlichen Position mit niederem Rang, entwickelte sich die Kluft zwischen ihnen und der christlichen und moslemischen Gemeinschaft zu einer völligen Isolation.

BEDUINEN – „TRANSFER“

Während und nach dem Krieg von 1948, war es für den jungen israelischen Staat von oberster Priorität die Beduinenbevölkerung aus dem Negev zu vertreiben. Israels erster Premierminister, David Ben Gurion, schrieb seinem Sohn, elf Jahre vor Gründung des Staates: " Negev-Land ist für jüdische Bürger reserviert, wann und wo immer sie es wünschen. Wir müssen die Araber vertreiben und werden ihren Platz nehmen." 1951 bewohnten noch weniger als 13.000 der ehemals 70.000 bis 90.000 Beduinen der späten 40-er Jahre den Negev. Im Jahr 1953 berichteten die Vereinten Nationen von der Vertreibung weiterer 7.000 Negev-Beduinen in die angrenzenden Gebiete Jordaniens, des ägyptisch besetzten Gazastreifens und dem Sinai - viele von ihnen kehrten jedoch später unentdeckt wieder über die Grenze zurück.

Moshe Dayan, Kommandant der israelischen Streitkräfte während des Krieges von 1967 und des Landes berühmtester Kriegsheld, bemerkte 1963: "Das „Phänomen“ der Beduinen wird verschwinden." Die Gründe für die Abneigung der israelischen Führung gegenüber den Beduinen waren mannigfaltig: Die israelischen Regierungen, die das Land und dessen Demographie gezielt lenken wollte, waren beunruhigt über die hohe Geburtenrate der Beduinen, die als eine der höchsten der Welt gilt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor stellte die semi-nomadische Lebensweise der Beduinen dar, die es unmöglich machte ihre Bewegungen, wie über die sesshafte Bevölkerung, zu kontrollieren und ihre politischen Aktivitäten zu überwachen.

Landwirtschaft, die ökonomische Lebensgrundlage der Beduinen im Negev, wurde mit der Immigration als die neue angestrebte Tätigkeit der jüdischen Gemeinschaft definiert. Die Ethik des Zionismus betrachtete die Bearbeitung des Bodens als einen Weg für dessen Inbesitznahme. Der Negev, ca. zwei Drittel des [1948 von der UN zugesprochenen] Landes, wurde als eine großflächige Landreserve für die Absorption künftiger jüdischer Immigranten betrachtet. Außerdem bietet das unfruchtbare Ödland, das nicht ungesehen durchquert werden kann und schwer zugänglich ist, ideale Standorte für militärische Stützpunkte und geheime Militäroperationen. Israels Kernreaktor und das deklarierte Kernwaffenlager befinden sich z. B. nahe der Negev-Stadt Dimona.

In den folgenden Jahrzehnten nach dem Krieg von 1948, waren die israelischen Regierungen unermüdlich damit beschäftigt, die Beduinen "verschwinden“ zu lassen. Beduinen, die nicht geflohen waren oder während des Krieges von ihrem Stammesland vertrieben werden konnten, transferierte man in den 50-er Jahren in das Zentrum des Landes. In Wohnsiedlungen nahe der Städte Ramle, Lod und Beersheba lebend, standen sie als niedrig bezahlte Arbeitskräfte zur Verfügung. 85 Prozent des übrigen Negev-Gebietes wurden als militärische Sperrzone und Naturschutzgebiet erklärt. Das Reservationsgebiet [zwischen Beersheba und Arad], welches den Beduinen zugesprochen wurde, umringte man mit jüdischen Siedlungen während ihre Ländereien zugunsten von Industriegebieten, militärischeren Sperrzonen, Naturschutzparks und einem Flughafen beschlagnahmt wurden. Durch das Einkreisen der Beduinendörfer mit jüdischen Siedlungen und Entwicklungsstädten wurden diese von ihren Nachbarn getrennt. Heute besitzen die Beduinen, die ein Viertel der Negevbevölkerung darstellen, noch 2 Prozent ihres ursprünglichen Landes.

"NICHT-ANERKANNTE" SIEDLUNGEN

Seit Mitte der 60-er Jahre bezeichnet Israel die Beduinengemeinschaften im Negev als "verstreut" und übt auf die Einwohner großen Druck aus, ihren traditionellen Lebensstil als Landwirte aufzugeben. Als Alternative wurde ihnen einzig der Umzug in eine der sieben staatlich geplanten Siedlungen, die in den 70-er Jahren entstanden, angeboten. Die eine Hälfte der 130.000 Beduinen des Negev lebt heute in so genannten Planstädten, die alle am untersten Rand des sozio-ökonomischen Indexes von Israel „vegetieren“.

Diejenigen, die das staatliche Angebot der Umsiedlung ausschlugen, leben in so genannten „nicht-anerkannten“ Siedlungen, denen die Versorgung mit Dienstleistungen wie Wasser, Elektrizität, Sanitäreinrichtungen, medizinischen Kliniken und Schulen, nicht zugestanden wird. Im Beduinendorf Abda zum Beispiel, müssen die Kinder täglich 87 Meilen zurücklegen, um die Schule in einem „anerkannten“ Gebiet besuchen zu können. Alle Gebäude in den „nicht-ankannten“ Gebieten wurden ohne Lizenz errichtet (es existiert keine Stadtverwaltung, welche die Lizenzen erteilen könnte) und unterliegen somit staatlich verhängten Abrissaufträgen. Ca. 30.000 Unterkünfte der Beduinen sind ständig vor einer Zerstörung bedroht. Infolgedessen leben die meisten Dorfbewohner in Zelten oder Blechhütten. (Gleiches betrifft die „nicht-anerkannten“ Dörfer im Norden Israels, wenn auch in einem geringeren Maße).

Sharon, Inhaber einer großen Ranch im Negev, ist einer der Hauptfiguren dieses andauernden Kleinkrieges, der die Beduinen von ihrem historischen Land vertreiben soll. In den späten 70-er Jahren als Landwirtschaftsminister, gründete er eine paramilitärische Polizeitruppe, irreführend als „Green Patrol / Grüne Streife“ bezeichnet, um die Zerstörung der Beduinenhäuser durchzuführen und die Schaf-, Ziegen- und Rinderherden der Landwirte zu konfiszieren. Zu jener Zeit versprach Sharon, dass die Aktivität der Green Patrol die „Zivilisierung“ des Negev ermöglichen wird. Heute, als Premierminister, hat er die Gelegenheit seinen Job, den er in den 70-erJahren begann, zu beenden.

SHARONS GESCHÄTZE IMMOBILIEN

Im April 2003, genehmigte die Regierung Sharons einen Fünfjahresplan, untermauert mit einem Etat von über 200 Millionen US-Dollar „für den durchgreifenden Versuch, die Probleme mit dem Beduinensektor sowie die Landfrage zu lösen". Beginn des Programms ist Ende 2003. Obwohl der Plan angeblich von speziellen Ministerausschüssen ausgearbeitet wurde, die von jüdischen Stadträten des Negev beraten worden seien sollen, entstammen die meisten Inspirationen von Sharon selbst. Israelische Medien preisen mit Enthusiasmus Sharons Plan an, der die Streitigkeiten über die Landfrage schlichten, eine Infrastruktur für die Beduinen im Negev aufbauen und weitere Planstädte für die Beduinen errichten werde. Shmuel Rifman, Stadtrat einer jüdischen Siedlung von 4.500 Einwohnern, meist Viehzüchtern, äußert sich entgegen dem verbreiteten Enthusiasmus in der Tageszeitung Ha'aretz (7. Januar 2003): "Jeder, der an ein Pulverfass im Negev denkt, wenn er von dem Gebiet der Beduinen spricht, muss nur diesem Plan zustimmen …" Die Beduinenführer reagierten entsprechend ablehnend. Der Regionalrat der „nicht-anerkannten“ Siedlungen, eine Interessenvertretung der Beduinen, veröffentlichte in einer Presseerklärung folgendes: "Wir sehen diesen Plan als eine Kriegserklärung an die Beduinen in den “nicht-anerkannten“ Siedlungen. Dieser Plan wurde mit keinem Vertreter der Beduinen besprochen". Ursache für die einseitige Entscheidungslage ist die Nichteinbeziehung eines einzigen beduinischen oder arabischen Repräsentanten in dem 17 Mitglieder umfassenden Ausschuss der Südlichen Regionalplanung, welche die Entwicklungen im Negev beaufsichtigt. Derselbe Ha'aretz-Bericht macht außerdem auf die Gründe der Warnung, die seitens der Beduinen geäußert wird, aufmerksam und deckt ein weiteres Ziel des Fünfjahresplanes auf: „ … eine erhebliche Aufstockung der Beamten für die Durchführung der Planungs- und Bauverordnungen im Negev", einschließlich einer erweiterten „Green Patrol“ und zusätzlichem Personal für das Justizministerium und die Gerichte, die sich mit Landansprüche beschäftigen. In Wahrheit ist dieser uneigennützig erscheinende Beschluss zur Lösung des Konflikt über die Landrechte nur eine Maskerade einer koordinierter Politik, die beabsichtigt, die Beduinen mittels Gewalt aus ihren "verstreuten" Dörfern in drei neue Planstädte umzusiedeln. Das Land des Negev wird danach für einen lang ersehnten Traum Sharons frei: die Ansiedlung neuer jüdischer Immigranten in der ariden Region, gefördert mit großzügigen Subventionen, welche das dicht besiedelte Zentrum des Landes entlasten und Grund und Boden für weitere 350.000 Immigranten - geplant von der WZO (World Zionist Organisation) - nach Galiläa und in den Negev bis zum Jahr 2010 bieten soll. Das Land wird auch einzelnen wohlhabenden Landwirten zugänglich gemacht, um auf so genannten "Ranchs“, wie Sharon sie besitzt, Früchte wie z.B. Trauben und Datteln in intensiver Landwirtschaft anzubauen oder Schafe und Rinder zu züchten. Subventioniertes Wasser und Strom für die Farmen sind bereits genehmigt. Der Grundstein für 14 neue jüdische Siedlungen im Negev soll im Frühsommer 2003 gelegt werden, die von Sharon in den frühen 90-er Jahren, als er das Amt des Wohnungsbauminister inne hatte, geplant wurden. Das erste Mal nach 25 Jahren finanziert auch die WZO wieder den Siedlungsbau in Israel anstatt in der Westbank und in Gaza. Die erste jüdische Siedlung, Givat Bar, soll auf Land des Dorfes Araqeeb, südlich der Beduinenstadt Rahat, errichtet werden, das 1953 "vorübergehend" von dem ansässigen Beduinenstamm konfisziert wurde.

"GESETZESBRECHER“

Die Neuordnung im Negev wird in zwei Stufen voranschreiten. Zunächst wird der Großteil der 70.000 Negev-Beduinen, der derzeit in 45 nicht-anerkannten Dörfern lebt, eine neue legale Bezeichnung erhalten, das Gesetz über „Öffentliche Ländereien“ von 1981 geändert und vom Parlament mit besonderer Dringlichkeit bearbeitet werden. Die „Maßnahmen gegen Gesetzesübertreter" geben den Beamten die Ermächtigung, jeden, der auf Staatsland lebt, ohne langwierige Gerichtverfahren, als Straftäter einzustufen. Diese Regelung kann auch rückwirkend in Kraft treten, um Beduinen einzubeziehen, die in den vergangenen drei Jahren das neue Gesetz missachteten.

Dieses „Gesetz der Landesüberschreitung“ wird Beduinen und ihre Dörfer als Kriminelle deklarieren und jeden, der versucht auf seinem historischen Stammesland zu siedeln, zu sechs Monate Haft und einer Geldstrafe verurteilen. Wiederholungstäter erhalten zwei Jahre Gefängnis und die doppelte Gefängnisstrafe. Die Beweislast, dass sie das Gesetz nicht übertreten haben, wird auf Seiten der Beduinen liegen. Vor Gericht wird es einem Verteidiger nicht möglich sein, die Argumente geltend zu machen, dass die Dörfer noch vor Staatsgründung Israels errichtet wurden oder das Land besaßen, noch bevor der Staat es konfiszierte. Um zu verhindern als Gesetzesübertreter klassifiziert zu werden, müssen die Dorfbewohner ihr Land einzeln registrieren lassen. Die Chance, dass per Gerichtentscheidung „nicht-anerkannte“ Dörfer auf Staatsland bestehen können, ist praktisch Null.

Das Negev-Programm beinhaltet einen Etat für Ausgleichszahlungen an transferierte Beduinen. Wenn man sich jedoch die Reparationen an die in den 70-er Jahren registrierten Umsiedler betrachtet, fallen diese eher kärglich aus oder wurden mit Subventionen für Häuser in Plansiedlungen verrechnet. Einen Anhaltspunkt lieferte die israelisch-arabische Interessenvertretung Mossawa, deren Analyse zeigt, dass die Regierung für das Jahr 2003 den Ausgleichsetat an die Beduinen von einer durchschnittlichen Jahreshöhe über $30 Millionen auf $26 Millionen gekürzt hat. Nur $65 Millionen sind für die vier Folgejahre vorgesehen und entspricht somit nur der Hälfte von Empfehlungen für dieses Projekt. D.h. pro Person werden $1.000 kalkuliert und weniger als $80 Millionen für die Zerstörung ihrer Häuser.

Es ist zwar möglich, Debatten zwischen einzelnen Beduinen und der Israelischen Verwaltung für Ländereien (ILA – Israel Lands Administration), dem verlängerte Arm der Regierung, zu führen, aber solche Anfragen werden an einen Ministerausschuss weitergeleitet oder direkt zum "verantwortlichen Minister" - das heißt, zur derzeit mächtigsten Partei. Bis vor kurzem lag die Verantwortung zum Entscheid der Landrechte beim Innenminister; in der neuen Koalitionsregierung ging die Aufgabe an Avraham Poraz, einer „Taube“ der Partei Shinui, über. Dann übernahm Sharons selbst die Verantwortung für die Ausführung des Fünfjahresplanes, bevor er sie an den Handels- und Wirtschaftsminister des Likud, den „Falken“ Ehud Olmert, weiterleitete und der als Bürgermeister von Jerusalem zahlreiche Zerstörungen palästinensischer Häuser durchführte. Olmert äußerte sich am 11. April in Ha'aretz: „Wir werden mit den Beduinen in Kontakt treten. Wobei ich jedoch annehmen, dass sie den Plan gänzlich ablehnen. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen unsere Entscheidung durchzuführen, da es keinen anderen Weg gibt, unseren Auftrag auszuführen. Wäre er abhängig von einer Vereinbarung, wäre diese nichtig. Es ist allein die Frage der Regierungsbestimmung, ob dieser Plan durchgeführt wird."

GEFAHREN TROTZ ANERKANNTEM STATUS

Die zweite Stufe des Fünfjahresplanes beinhaltet den Bau von drei neuen Planstädte, denen je ein Beduinendorf mit anerkanntem Status zugrunde liegt: Bir Hadaj, Dariyat und Al-Madbah, denen die hebräischen Namen Bir Heim, Mari'at und Beit Felet gegeben werden sollen. Man entschied sich für diese Dörfer, da sie von den drei größten Stämmen bewohnt werden, deren Opposition auch die größte Bedrohung für die Durchführung des Planes bedeuten könnte. Zehntausende Beduinen werden schließlich - ohne eine Alternative - gezwungen werden, in eine der drei neuen oder eine der bereits vorhandenen Planstädte überzusiedeln.

Aus taktischen Gründen wurden während der 90-er Jahre vier der 45 „illegalen“ Dörfer anerkannt, jedoch ohne Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Der ausschließlich jüdisch besetzte Südliche Ausschuss der Regionalplanung lehnte es ab, die nun legalen Dörfer mit Wasser und Elektrizität zu versorgen und verlegte weitere Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Die nur vorgetäuschte Anerkennung wird durch den Fall von „Abda“ sichtbar, einem Dorf, das 1992 einen Statuswechsel erhielt. Nicht die gesamte Gemeinschaft wurde in ihrer Gesamtheit anerkannt, sondern nur die Häuser von sieben Familien, die auf dem Gebiet eines geplanten Nationalparks leben, der mit dem historischen Dorfteil von Abda und seinen nabatäischen Ruinen zusammengefasst werden sollte.

Die tatsächlichen Absichten der Regierung bezüglich der teilweisen Anerkennung der Dörfer, ebenso wie den nicht-anerkannten, zeigten sich erneut am 4. März 2003, als die ILA ohne Vorwarnung Hubschrauber mit Herbiziden nach Abda entsandte und dort ca. 1.700 qm Felder besprühte, die von den Dorfbewohnern bepflanzt wurden. Kinder, die in den Feldern spielten, wurden ebenfalls von der giftigen Substanz getroffen, was die Piloten anscheinend nicht abschreckte. Auch wenn Regierungssprecher im nachhinein verkündeten, dass die Herbizide für Menschen unschädlich seien, benötigten einige Kinder eine ärztliche Behandlung, da sie einen Schock erlitten. Sie und ihre Eltern glaubten [wie kurz zuvor in den Medien vernommen], Opfer eines chemischen Angriffs aus dem Irak geworden zu sein. Die Zerstörung der Ernten wurde am 2. April wiederholt, dieses Mal wurden ca. 5.800 qm besprüht - über1.350 qm gehören der Familie von Scheichs Jabar Abu Kaff, dem Vorsitzenden des Regionalrates der nicht-anerkannten Dörfer.

DEFINITION DES KAMPFES

Der Sprühaktion im Frühjahr 2003, folgte die Zerstörung Duzender Beduinenunterkünfte. Die Anzahl der Abrissaufträge stieg gegenüber dem letzten Jahr erheblich an und Sharon „zieht somit seine Schrauben fester“. Ein weiterer Vorfall ereignete sich, als am 5. Februar die Moschee in Tel al-Milleh niedergerissen wurde - das erste Mal, dass ein Ort des Heiligtums betroffen ist. Die Dorfbewohner hatten die Moschee illegal errichtet, nachdem ihnen keine Erlaubnis erteilt wurde und ihnen von den Behörden auch keine Alternative als Gebetsort angeboten wurde. Als die Dorfbewohner mit Hilfe anderer beduinischer und arabischer Bürger die Moschee innerhalb einiger Tage wieder aufgebaut hatten, erfolgte erneut ein Abrissauftrag des Südlichen Regionalen Planungskomitees an die ILA, obwohl die Gerichte den Fall vorläufig eingefroren hatten. Adalah, eine israelische nichtstaatliche Organisation, die den arabischen Bürgern Israels die Möglichkeit einer legalen Verteidigung bietet, droht Sharon mit der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, wenn er seinen Fünfjahresplan, den Adalah als diskriminierend und illegal bezeichnet, im Negev fortsetzt. Es ist unwahrscheinlich, dass Sharon sich hiervon beeindrucken lässt, denn er weiß, dass die Gerichte in Fragen der Bodenstreitigkeiten mit Beduinen durchweg auf Seiten des Staates steht.

Sharons Plan ist ein Zeichen an Israels arabische Minorität, der ein Kampf mit dem Staat bevor steht – ein Kampf um Besitz- und Kontrollrechte über das Land und der weit davon entfernt ist ein Ende zu finden. Das besprühen von Feldern und die neue Welle von Häuserzerstörungen zeigt, dass Sharon aller Voraussicht nach wenig Gnade erweist in seinem Vorhaben den Negev zu räumen. Dieses Mal scheint er entschlossen, sicher zu stellen, dass die Beduinen von seinen hochgeschätzten Grundstücken verschwinden.

Weitere Informationen zu den "nicht-anerkannten" Siedlungen und den Beduinen erhalten Sie bei:

Beduinen im Negev:
http://www.beduinen-online.de

The Association of 40:
http://www.assoc40.org

The Regional Council for the Palestinain Bedouin of the Unrecognized Villages:
http://www.arabhra.org/rcuv/index.htm

Adalah:
http://www.adalah.org

The Arab Association for Human Rights:
http://www.arabhra.org/article26/factsheet3.htm
http://www.arabhra.org/article26/factsheet4.htm

The Galilee Society:
http://www.gal-soc.org/negev.html

The Association for Civil Rights in Israel:
http://www.acri.org.il/english-acri/engine/list.asp?topic=19

Center for Bedouin Studies and Development:
http://www.bgu.ac.il/bedouin

Dinslaken, Partnerstadt von Arad:
http://www.dinslaken-arad.de/modern/beduinen/hauptteil_beduinen.html

Oren Yiftachel, Dozent an der Ben-Gurion Universität in Beersheba bei MERIP 223 (Sommer 2002):
http://www.merip.org/mer/mer223/223_yiftachel.html

Orginalartikel: merip.org

Übersetzt von: Claudia Müller