Ginge es rein um den textlichen Inhalt, die Palästinenser könnten im Großen u. Ganzen zufrieden sein mit UN-Resolution 1435, die am Morgen des 24. September mit 14 zu 0 Stimmen beschlossen wurde (bei Enthaltung der USA). Verlangt wird in der Resolution u.a.: “Israel muss alle Maßnahmen in und um Ramallah sofort einstellen, einschließlich der Zerstörung ziviler Infrastruktur und Sicherheitsinfrastruktur der Palästinenser”. Die Belagerung von Jassir Arafats Hauptquartier müsse gleichfalls “umgehend beendet” werden. Außerdem wird der “prompte Rückzug der israelischen Besatzungs- truppen aus palästinensischen Städten” gefordert. Diese müssten sich “auf die Positionen hin, die sie vor September 2000 innehatten”, zurückziehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ihrerseits wird aufgefordert, “der Verpflichtung, die sie zum Ausdruck gebracht hat, nachzukommen, also sicherzustellen, dass diejenigen, die Verantwortung für Terroranschläge tragen, ihrer Strafe zugeführt werden”. Aber die Resolution verurteilt auch “alle Terroranschläge gegen jedwede Zivilisten, inklusive des terroristischen Bombenanschlags auf eine palästinensische Schule in Hebron am 17. September 2002 und (die Anschläge) in Israel am 18. und 19. September 2002". Der Ton der Resolution läßt an Schärfe nichts zu wünschen übrig. Und sie übernimmt auch kaum Einfügungen, die die USA verlangt hatten, um die Resolution “ausgewogener” zu gestalten (z.B. sollten Besatzer u. Besetzte behandelt werden, als kämen ihnen dieselben Pflichten u. Verantwortlichkeiten zu). Im Lichte früherer Drohungen der USA, jede Resolution, die Israel nicht gefällt, sofort mit einem Veto zu belegen, wird Washingtons diesmaliger Verzicht aufs Vetorecht allgemein als stillschweigende Zustimmung Amerikas gewertet.

Und trotzdem ist allen Palästinensern - leider - klar: Was in einer UN-Sicherheitsrats-Resolution bzgl. Israels Verstößen gegen internationales Recht beschlossen wird u. was der UN-Sicherheitsrat (anschließend) unternimmt, sind grundsätzlich zwei Paar Stiefel. Eine entsprechende Resolution, sagen wir mal gegen den Irak oder gegen Jugoslawien, markiert (normalerweise) den Anfang eines Prozesses, der über Sanktionen bis hin zum Krieg gehen kann. Wohingegen eine Resolution mit Forderungen an Israel schon das Ende der diplomatischen Fahnenstange darstellt: Alle Parteien dürfen ihre Arbeit für beendet erklären u. die Hände trotz anhaltender Situation in Unschuld waschen - ohne irgendwelche weiteren Maßnahmen oder Konsequenzen gegen diejenigen, die gegen Sicherheitsrats-Resolutionen verstoßen bzw. gegen internationales Recht. Außerdem: es dauerte fast eine Woche, bis der UN-Sicherheitsrat überhaupt auf die Situation reagierte. Und jetzt ruft er die Israelis also auf, die Zerstörung von Arafats Amtssitz zu stoppen - jetzt, Tage, nachdem die Bulldozer ihre Arbeit vollendet haben! Israel seinerseits hat bereits unter Beweis gestellt, wie ungebrochen seine ja schon legendäre Verachtung für den UN-Sicherheitsrat ist. Selbst als der Sicherheitsrat über den Rückzug (der israelischen Truppen) debattierte, ließ Israel massive Invasions-Streitkräfte auf Gaza los; sie veranstalteten in Gaza-Stadt ein Feuerwerk, das 9 Menschen tötete - darunter mindestens 6 Zivilisten u. auch ein Kind - dutzende Menschen wurden verletzt, Häuser u. Geschäfte zerstört. Und noch bevor die Resolutions-Tinte so richtig trocken war, teilte ein hoher israelischer Offizieller der ‘Ha’aretz’ gegenüber mit, Israel hege nicht die Absicht, die Resolution umzusetzen. Die Belagerung von Ramallah würde fortdauern “bis entweder Arafat sein Hauptquartier verläßt oder die Terroristen, die dort Asyl gefunden haben, sich ergeben” (24. September).

Schwer zu entscheiden, ob die Amerikaner in dieser Sache nun freiwillig oder unfreiweillig komisch sind, aber stellen Sie sich diese Situation doch bitte nurmal vor: Israel erklärt ganz offen, es beabsichtige, dem Sicherheitsrat die Stirn zu bieten (und tut es auch) - aber in Washington regt sich nichts. Gleichzeitig erklärt der Irak zum wiederholten Mal seine Absicht, sämtliche UN-Sicherheitsrats-Entscheidungen bedingungslos zu akzeptieren - und wie reagieren die USA? Sie geraten außer sich vor Zorn u. schrauben ihre Kriegsdrohungen weiter hoch! Also alle die noch glauben, dass Israels Gewalttaten, dessen Worte des offenen Widerstands (gegenüber dem UN-Sicherheitsrat), eine ernsthafte Reaktion vonseiten der USA erzeugen, müssen vorläufig noch in Wartestellung bleiben. Dennoch war Israel einigermaßen enttäuscht, dass Amerika die Resolution nicht durch ein Veto blockiert hat - nachdem der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Sofer, sie ja schon als “einseitig” abgetan hatte. Aber wie haben die Palästinenser diesen augenscheinlichen ‘Anfall’ von Ausgewogenheit vonseiten der US-Administration denn nun verdient? Denn eins muss klar sein: Nicht aus Besorgnis hat das ‘Weiße Haus’ endlich sein Schweigen bzgl. der israelischen Belagerung bzw. der Zerstörung von Arafats Amtssitz gebrochen - nicht aus Besorgnis um Arafat - nein, das ganz sicher nicht - aber auch nicht aus Besorgnis wegen jener palästinensischen Zivilisten, die bei mehreren Volksdemonstrationen durch lethale reaktive Gewalt der Israelis getötet wurden. Das Einzige worum sich Amerika wirklich Sorgen macht, ist vielmehr, die israelischen Aktionen könnten die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak verkomplizieren. Jedenfalls sieht Israel die Sache in dieser Weise. So äußerte sich beispielsweise der israelische UN-Botschafter Jehuda Lancry - laut ‘Ha’aretz’ - folgendermaßen: Die Abstimmungsenthaltung der USA sei zwar enttäuschend, aber andererseits verstehe er durchaus, dass “durch die komplizierte Situation der Amerikaner im Hinblick auf den Irak und weil Amerika die Beziehungen zu seinen europäischen Partnern nicht noch mehr strapazieren will, es eben einen Mittelweg gewählt hat” (24. September). Daher steckt in diesem kleinen diplomatische Sieg der Palästinenser auch ein bitterer Wermutstropfen - kommt der Sieg doch auf Kosten des irakischen Volks zustande bzw. auf Kosten der Sicherheit der gesamten Region - denn die muss ja nun erneut unter der Drohung eines neuen unprovozierten u. völlig unnötigen Kriegs leben.

So gesehen muss festgestellt werden: die neue Resolution stellt lediglich die künstlich geschaffene Antwort auf eine zuvor künstlich erzeugte Krise dar. Die “Krise” einer Belagerung Arafats wurde von Israel erneut herbeigeführt, um so nämlich die Aufmerksamkeit u. Energie der Weltmedien bzw. jener zahlreichen gutwilligen europäischen Diplomaten zu absorbieren. Erinnern wir uns: Anfang des Jahres hatte die internationale Gemeinschaft schon einmal Wochen damit verbracht, ein Ende der damaligen Belagerung von Ramallah bzw. der Geburtskirche in Bethlehem herbeizuverhandeln. Israel hat bewiesen, es kann alle Bemühungen dieser Art innerhalb von Minuten zunichtemachen, es gibt keine Garantie, dass es seine Belagerungen nicht einfach wiederholt u. neue Forderungen nachschiebt. Genau das passiert hier nämlich, und es wäre völlig sinnlos, erneut mit langwierigen Verhandlungen loszulegen - über “Gesuchten”-Listen beispielsweise - und auch Arafat beginge einen schweren Fehler, wenn er wie beim letztenmal mit Israel über die Auslieferung von Palästinensern verhandelte, um im Gegenzug letztendlich nichts weiter zu erreichen als einen kurzen Spaziergang im Gefängnishof. Und was die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU, anbelangt: Statt auf derlei (israelische) Mätzchen einzugehen, sollte sie lieber auf die tatsächliche Krise reagieren - darauf, dass Israel trotz eines kompromißbereiten Angebots für Frieden u. Koexistenz, gestützt durch die gesamte Arabische Liga, sich schlicht u. ergreifend weigert, über ein Ende der Westbank-Besatzung, der Besatzung von Ost-Jerusalem bzw. des Gazastreifens zu verhandeln, dass es sich weigert, den Bau weiterer Kolonien auf besetztem Gebiet zu stoppen u. dass es fortgesetzt zum Mittel harter Repression greift, nämlich um Millionen Menschen dafür zu bestrafen, dass es innerhalb dieser gefangenen Bevölkerung (unvermeidlicherweise) zu Äußerungen des Widerstands u. der Gewalt kommt - hervorgerufen durch die massive Gewaltkampagne der Israelis. Eine wirklich ernstzunehmende Antwort (der internationalen Gemeinschaft) auf all dies, müsste vor allem der Tatsache Rechnung tragen, dass Israel die Haupt- schuld daran trägt, dass sich nichts mehr in Richtung ‘Friedenslösung’ bewegt. Oder gibt es etwa einen eindeutigeren Beweis für Israels Desinteresse am Frieden als dessen Verhalten während der vergangenen 6 Wochen - die von amerikanischen Medien irreführenderweise als “relativ ruhige” Periode bezeichnet wurden? Tatsächlich waren sie nämlich nur für die Israelis eine Periode der Ruhe - ohne Selbstmordanschläge innerhalb Israels u. relativ wenigen israelischen Gewaltopfern. Anders als Scharon die Öffentlichkeit glauben machen wollte, war der Stopp der Anschläge nämlich nicht etwa einem größeren Erfolg der israelischen Repressionsmaßnahmen geschuldet - vielmehr einem unilateralen palästinensischen Waffenstillstand. Am 19. September zitiert ‘Ha’aretz’ den israelischen Polizei-Chef Shlomo Aharonisky mit den Worten:

“Die relative Ruhe überall in Israel während der vergangenen paar Wochen, das Ausbleiben neuer Terroranschläge, war nichts weiter als Zufall und hat nichts mit den Operationen der verschiedenen Sicherheitskräfte zu tun”. Das war vor den Bomben von Tel Aviv, die 6 Menschen töteten.

Aber unbeirrt von diesem ‘Ausbruch der Ruhe’ hatten die israelischen Besatzungskräfte weitergemacht mit ihrem Wüten durch die palästinensischen Städte u. Dörfer. Sie töteten dutzende Menschen - das meiste unbewaffnete Zivilisten, Kinder - u. hinterließen eine Spur der Verwüstung. Erinnern wir uns: Scharon hatte einst ‘7 Tage Ruhe’ gefordert. Jetzt hat er sogar ganze 6 Wochen bekommen. Letzten Winter war bereits einmal eine derartige (Ruhe-)Periode gewesen. Und wie damals tat Scharon auch diesmal nichts, um den guten Willen der Israelis unter Beweis zu stellen, sein Interesse an einer Verhandlungslösung. Ganz im Gegenteil: Er fuhr weiter fort mit morden, mit Angriffen - bis er endlich ein Neuaufleben der Selbstmordanschläge provoziert hatte. Und jetzt lenkt Israel den Blick der Welt also nach Ramallah - beim Versuch, wiedermal alle Aufmerksamkeit auf Arafat zu konzentrieren, auf dessen vermeintliche Schuld, dessen weiteres Schicksal. Mit dieser Taktik hat Scharon in der Vergangenheit ja gute Erfahrungen gemacht. Aber selbst innerhalb Israels sticht Arafat als Sündenbock allmählich nicht mehr, u. Scharon wird zunehmend angegriffen für das Versagen seiner “Sicherheitspolitik”. Gefährlich ist hierbei vor allem, dass - da nun die bequeme Sündenbock-Ausrede nicht mehr zieht -, Scharon sich weitere Opfer suchen wird, um seine eigene politische Karriere zu retten - eine Karriere, die ja zunehmend ins Schlingern gerät. Es besteht somit die Wahrscheinlichkeit, dass Israel sich zunehmend in blutige Abenteuer verstrickt u. dass der jüngste tödliche Angriff auf Gaza- Stadt nur ein erster Vorbote dessen war.

“Die ganze Welt steht jetzt vor einem Testfall, und die Vereinten Nationen stehen vor einem schwierigen, einem entscheidenden Moment” - so Präsident Bush am 12. September vor der UN*. Und weiter seine Frage: “Sind UN-Sicherheitsrats-Resolutionen dazu da, beachtet und durchgesetzt zu werden oder aber kann man sie ohne Konsequenzen beiseitewischen? Werden die Vereinten Nationen ihrem Gründungsauftrag gerechtwerden oder aber irrelevant werden?” Die Anzahl der Fälle, in denen es (der UN) nicht gelang, Israels unglaublichem Trotz (gegen Resolutionen) etwas entgegenzusetzen, läßt kaum Optimismus zu, dass diese ungemein wichtigen Fragen (Bushs) eine positive Antwort finden. Und nicht vieles berechtigt zur Hoffnung, der nächste Testfall (für die UN) - vor allem hinsichtlichtlich Gaza - werde erfolgreicher ausfallen als bisherige.

Anmerkung d. Übersetzerin:

*Bushs Irak-Rede vor der UN-Vollversammlung