Als Lula und seine ArbeiterInnenpartei (PT) in Brasilien im Januar an die Macht kamen, sahen AktivistInnen der anti- kapitalistischen und Gewerkschaftsbewegung weltweit darin ein leuchtendes Signal der Hoffnung. Lula war einst Gewerkschafter und die PT ist eine linke Partei, die sich gegen die Anleitung der Weltbank und des IWF (Internationaler Währungsfonds) stellt.

Trotzdem hat die Führungsriege der PT vor kurzem gesagt, dass sie die Renten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten kürzen will, was sich darin ausdrücken könnte, dass das Mindestrentenalter von 53 auf 60 (bei Männern) und von 48 auf 55 (bei Frauen) heraufgeschraubt wird. Außerdem bedeute die Kürzung, dass das Einkommen der RenterInnen auf 70% ihres letzten Gehalts gesenkt wird und die Renten zusätzlich besteuert werden.

Viel Menschen in Brasilien sind der Meinung, dass es ein Reform des Rentensystem von Nöten sei – um, zum Beispiel, die im höchsten Maße bevorzugten Rentenzahlungen an leitende RichterInnen und Militäroffiziere zu korrigieren. Die von der Regierung jetzt vorgeschlagene Reform wird jedoch nicht diese Probleme beheben. Statt dessen werden die Leistungen der LehrerInnen und anderer geringfügig bezahlter Angestellter des öffentlichen Dienstes dramatisch beschnitten.

Damit sie diese Vorhaben durchsetzten kann, droht die PT drei ParlamentarierInnen, die darüber hinaus auch weitere Pläne der Regierung ablehnen, mit einem Parteiausschluss. Senatorin Heloisa Helena und ihre Stellvertreter Joao Araujo Batista Baba und Luciana Genro haben sich nicht mehr zu Schulden kommen lassen, als für die traditionellen Ziele der PT einzutreten, und werden in ihrer Haltung von bedeutenden Teilen der Basis aus den Gewerkschaften (CUT) und der Landlosenbewegung (MST) bestärkt. Heloisa führte erst kürzlich eine Demonstration von 30.000 GewerkschafterInnen in Brasilia gegen jene Reformen an.

Dies sind klassisch neoliberale Maßnahmen, die die Gesichter des IWF und der Banker mit einem Blick auf die weitere Privatisierung des bereits eingeschränkten Rentensystems und auf die Loseisung öffentlicher Gelder zur Schuldentilgung, wie es momentan in Europa und auch sonstwo geschieht, erhellen dürften. Seit dem 8. Juli streiken die brasilianischen Angestellten im öffentlichen Dienst, wie schon ihre französischen und österreichischen Kollegen zuvor, gegen die geplanten Reformen. Wie die Bezirksleitung der Gewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Sao Paulo fordern sie z.B., dass die Renten nicht weiter beschnitten werden sondern dass das Rentensystem auf die Millionen ausgeweitet wird, die bislang keine Gelder im Alter erhalten. Denn leider sind solche Aktionen erforderlich, da auch wir wir, wie in Großbritannien, bittere Erfahrungen mit sowohl konservativen als auch sozialdemokratischen Regierungen gemacht haben, die die Renten aus öffentlicher Hand attackiert haben.

Eine Petition (Beschwerde) zur Verteidigung der drei, die Gefahr laufen, aus der Partei ausgeschlossen zu werden, ist im Juni diesen Jahres aufgesetzt worden und wird mittlerweile mit täglich neuen Unterschriften unterstützt, so dass sie nun über eine internationale und breite Basis verfügt. Noam Chomsky und Michael Albert aus den Vereinigten Staaten sowie Mitglieder der sozialistischen, grünen und Arbeitspartei aus Großbritannien, Schottland, Irland, Europa, Abgeordnete aus dem europäischen und Sri Lankischen Parlament, vier Generalsekretäre Britischer Gewerkschaften sowie der Filmemacher Ken Loach zählen zu den bisherigen UnterzeichnerInnen – um nur einige mit Namen zu nennen. Wir hoffen zudem auf die Unterstützung von französischen, italienischen und portugiesischen ParlamentarierInnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen. Da die Petition bisher so erfolgreich gewesen ist, wollen wir sie für die gesamte anti- kapitalistische Bewegung einsehbar zu machen, so dass sie mittlerweile auf einer öffentlich zugänglichen Website für jedermann/frau einsehbar ist. (Siehe Link unten).

Die Petition hat schon Eindruck in Brasilien hinterlassen – sie ist der Presse durch UnterstützerInnen von Heloisa anlässlich ihrer ersten disziplinarischen Anhörung Ende Juni übergeben worden und seitdem bekundet die brasilianische Presse anhaltendes Interesse.

Wie die AktivistInnen der anti- kapitalistischen und Gewerkschaftsbewegung stehen wir Menschen wie Heloisa und ihre GenossInnen bei, die an der Bildung des Weltsozialforums zentral beteiligt waren und ihr Engagement der partizipatorischen (unter Mitwirkung des Volkes) Demokratie mit der Entwicklung der Beteilungsetats in Porto Allegre und anderswo widmen. Wir sind der Überzeugung, dass wir schlicht und einfach die elementaren (grundlegenden) Prinzipien der internationalen Solidarität und der Demokratie behaupten und uns gegen den Neoliberalismus aussprechen.

Wenn du und deine Freunde diese Petition entweder durch eine Unterschrift unter diese Online- Petition oder durch anklicken des Links für mehr Informationen und Kontakte auf dieser Seite unterstützt, dann haben wir eine ernst zu nehmende Chance, die Parteiausschlüsse zu verhindern und somit zur Stärkung der anti- kapitalistischen Bewegung, nicht nur in Brasilien, sondern auf internationaler Niveau beizutragen.

Andrew Kennedy, Karen O´Toole und Stuart Piper

http://www.thepetitionsite.com/takeaction/834777053

Orginalartikel: Lula, Neoliberalism And Democracy

Übersetzt von: Christian Stache