Rio de Janeiro. Wenn Luis Inacio Lula da Silva den dritten Monat seiner Amtszeit als Brasiliens Präsident antritt, kann er sich noch immer über Zustimmungswerte von knapp 80 Prozent freuen. Sein "Null Hunger"- Programm hat mit Pilotprojekten im ganzen Land begonnen und, wie er es während seines Wahlkampfes versprochen hat, setzt er Ausschüsse ein, deren Mitglieder aus der Zivilbevölkerung stammen und deren Aufgabe es ist, Empfehlungen zu Schlüsselfragen der Politik abzugeben.

Aber wie Reinaldo Gonzalves vom Wirtschaftsinstitut der staatlichen Universität Rio de Janeiros bemerkt, "steht Lula einer finanziellen Zeitbombe gegenüber, die jederzeit explodieren kann". Während Lula einen Wechsel in der Sozialpolitik des Landes mit Vollgas betreibt, wird er schon mit ernsthaften wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die seine Regierung untergraben und sogar zerstören könnten.

Die erste Krise ist das im Wesentlichen bankrotte soziale Sicherungssystem, eine Erbschaft der Vorgängerregierung. Gemäß Cesar Benajamin, Soziologe und Vorsitzender der Populistischen Beraterbewegung, "untergrub die neoliberale Freihandelspolitik des früheren Präsidenten Fernando Henriquez Cardoso die stabile ArbeiterInnenschaft indem der nicht- öffentliche Sektor ausgeweitet wurde und dadurch die Anzahl der BeitragzahlerInnen enorm zurückging". Die Zahl der pensionierten Begünstigten in den Großstädten wie Rio de Janeiro überschreitet mittlerweile die Zahl der in das System eizzahlenden Menschen erheblich. Und wie in den Vereinigten Staaten existieren keine Reserven, weil die Sozialabgaben, die während der Cardoso- Jahren eingingen, für andere Regierungsausgaben, wie zur Tilgung der Auslandsschulden, verwendet worden sind.

Bezüglich der Schulden stellt Gonzalves fest, dass "die Regierung wegen der national und international in die Höhe schießenden Schulden einer harten Finanzkrise gegenübersteht. Mittel- und auch langfristig sind sie schlichtweg unbezahlbar." Die Schuldenlast stieg dramatisch aufgrund eines internationalen Wertverlustes des Real, noch bevor Lula sein Amt antrat. Jetzt belaufen sich die Schulden auf 56 Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts.

Zum Entsetzen viele führender Mitglieder in Lulas Partei bedient sich die Regierung bis jetzt ziemlich traditioneller Mittel, um der Finanzkrise zu begegnen. Um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, hat der Wirtschaftsminister angeordnet, die Regierungsausgaben zu kürzen und den erwarteten Überschuß des Etats von 3,75% auf 4,25% auszubauen. Die Tilgungszahlungen sind hingegen von beiden Maßnahmen ausgenommen worden. Und um die Kapitalflucht zu bremsen, die infolge der finanziellen Probleme des Landes einsetzte, hat die zudem Regierung die Zinssätze von bereits erstaunlichen 25,5% auf 26,5% angehoben.

Senatorin Heloisa Helena aus Alagoas, einem verarmten Departement im Nordosten Brasiliens, erklärt, dass "die Politik der WirtschaftsberaterInnen nicht funktionieren wird". Die Führungsriege der Partei versuchte sie zu disziplinieren, wurde aber gleich zurückgewiesen, als viele Mitglieder ihre Äußerungen und ihr Recht, diese auszusprechen, unterstützten.

Lula verfügt über die volle Unterstützung des eher progressiven ( fortschrittlich ) Flügels der Partei für eine der grundlegenden Finanzreformen - die Neustrukturierung des staatlichen Steuersystems. Im Moment stammen die Steuereinnahmen überwiegend aus einer Mehrwertsteuer. Das bedeutet, dass fast 24% des Einkommens des ärmsten Fünftels der Bevölkerung zur Zahlung von Steuern verbraucht wird während das obere Fünftel lediglich 12% aufbringen muss. Lula tritt für eine gestaffelte Einkommenssteuer ein, die die Last von den Armen nehmen würde. Dazu bedarf es allerdings der Zustimmung des Kongresses. Einige Änderungen werden möglicherweise verabschiedet, aber die Tatsache, dass Lulas Sozialistische Partei keine Mehrheit in einer der beiden Kammern des Kongresses besitzt, lässt darauf schließen, dass es keine radikale Umschichtung der Last von den Armen auf die Schultern der Reichen in einem Land geben wird, in dem weltweit diese beiden Extreme am weitesten auseinander liegen.

Während der eher kämpferische Flügel die Finanzmaßnahmen kritisiert, widmet er sich leidenschaftlich Lulas Sozialpolitik. Francisco Meneses, Mitglied eines neu gegründeten Ausschuß für Nahrungssicherheit, der die Interessen der Zivilgesellschaft vertritt, merkt an, dass "sich Lula grundlegenden Änderungen der brasilianischen Nahrungsmittel- und Landwirtschaftspolitik vollends verschrieben hat". Der Ausschuß entschied bei seinem ersten Treffen am 30. Januar, die Menge der Nahrungsmittel, die an die armen Familien in den staatlichen Schule ausgegeben werden, zu verdoppeln. Bei einer weiteren Sitzung am 27. Februar stimmte der Ausschuss der Anweisung an das Landwirtschaftsministerium zu, die altmodische Politik, die Interessen der Landwirtschaft zu bedienen, zu ändern. "Das neue Ziel ist die Unterstützung von Zusammenschlüssen und kleinen ProduzentInnen sowie die Bereitstellung von Hilfen, um auf lokaler Ebene eine Art Autarkie ( Selbstversorgung) herzustellen", erklärt Meneses.

Die Landwirtschafts- und Anti- Hungerpolitik wird nicht von dem gegenwärtigen Etatdruck auf die anderen Regierungsprogramme beeinflusst, weil sowohl die Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN als auch die Weltbank Lulas "Null Hunger"- Programm als ein globales Model betrachten und knapp 5 Milliarden Dollar nach Brasilien pumpen, um den Plan zu fördern. Aber wie Gonzalves entgegnet, "ist dies nur eine zeitlich begrenzte Aufschiebung. Denn die Anleihen erhöhen fast ausschließlich die bereits enormen internationalen Schulden Brasiliens."

Der drohende U.S. Krieg gegen den Irak wird diese Probleme noch verschärfen. Die brasilianischen Finanzmärkte hat er schon erschüttert. Selbst Lulas strenggläubigen WirtschaftsberaterInnen erkennen, dass der Krieg Schockauswirkungen auf die brasilianische Wirtschaft haben, einen Rückgang der Exporte bewirken und somit die Fähigkeit des Landes, mit den Schulden und den Kapitalströmen fertig zu werden, mindern wird.

Lula hat sich dem amerikanischen Krieg freimütig widersetzt. In einem kürzlich statt gefundenen Telefonat mit Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder, erklärte Lula, dass er mit Mexiko, Chile und Angola - drei Mitgliedern des Weltsicherheitsrat, mit denen Brasilien historische Verbindungen besitzt - übereingekommen sei, gegen eine neue U.S. Resolution für einen Krieg in Irak zu stimmen.

In Brasilien hängt der Krieg, genau wie in vielen anderen Ländern, eindeutig wie ein Albatros über der Zukunft des Landes. Marcos Arruda von dem unabhängigen Forschungsinstitut PACS sagt dazu, dass "wir keine Vorstellung davon haben, was der Krieg bedeutet. Wir könnten in eine Zeit wie 1930 zurückgeworfen werden, als alle lateinamerikanischen Staaten unter einer Depression litten. Zumindest wird er aber neue Schwierigkeiten schaffen, die es praktisch unmöglich machen, die enormen Schulden des Landes zu zahlen."

Wie Francisco Meneses anmerkt, "werden Lula und seine WirtschaftsberaterInnen eher früher als später mit der Vergangenheit brechen müssen. Sie kommen gar nicht daran vorbei, neue Strategien und Alternativen zu entwickeln. Dies wird es eventuell erforderlich machen, dass Lula die Massen mobilisiert und mitarbeitende Ausschüsse an der Basis einrichtet, um den Würgegriff zu lösen, in den die einheimischen und ausländischen Eliten die brasilianische Wirtschaft genommen haben."

Roger Burbach ist der Direktor des "Center for the Study of the Americas (CENSA)" ( Zentrum für Amerikastudien ) und hat ausführlich über Lateinamerika und die Globalisierung geschrieben. Sein nächstes Buch, "The Pinochet Affair: State Terrorism and Global Injustice" (zu dt.: Die Pinochetaffäre: Staatsterrorismus und globale Ungerechtigkeit) wird von Zed Books im Herbst veröffentlicht.