Die Demonstrationen gegen die WTO in Seattle gehören wahrscheinlich zu den wirksamsten Protesten in der modernen amerikanischen Geschichte. Die Folgeveranstaltung am 16. April in Washington DC in der IMF/Weltbank kann eine noch größere Wirkung auf die Welt haben.

Der Hauptgrund, warum diese Demonstrationen so wirksam sind, ist, daß die US-Außenwirtschaftspolitik dieser Art öffentlicher Untersuchung nicht standhalten kann, wenn der Protest eine gewisse kritische Masse erreicht.

Der Punkt war erreicht, als Präsidenten Clinton am Tag, nachdem die Demonstranten von Seattle ihre Ankündigung verwirklicht hatten "die WTO zu schließen", in seiner Rede das Konzept unterstützte, wonach Arbeitsrechte durch Handelssanktionen erzwungen werden sollen. Diese Rede beendete die Millenium-Runde der WTO-Verhandlungen, wenigstens für einige Zeit.

Und mehr als das: ein Händeringen der finanziellen und ökonomischen Weltelite dominierte einen Monat später das ökonomische Forum in Davos. „Jene, die einen Weckruf in Seattle hörten, verstanden die Nachricht richtig," sagte Clinton. Andere drückten ähnliche Ansichten aus - sie hatten entdeckt, daß sie einige Konzessionen an die Opposition würden machen müssen, wenn sie ihr Projekt fortsetzen wollten.

Diese Erklärungen stellen eine wichtige Entwicklung dar, aber nicht weil irgendwelche substanziellen Reformen auf der Tagesordnung stünden. Clintons Plan, Arbeitsrechte in die WTO einzubeziehen, würde Jahrzehnte dauern - etwas so weit in der Zukunft liegendes kann kaum ernsthaft Reform genannt werden. Tatsächlich wurde die WTO nicht geschaffen um den Handel im Interesse der Umwelt oder der Arbeit zu regulieren, und die WTO würde bestimmt auflöst, bevor sie Verantwortung für ihren Schöpfern so völlig fremde Ziele übernähme.

Die neue Bereitschaft der Globalisierer mit der Opposition zu reden ist wichtig, weil es eine Sackgasse in dem Prozeß darstellt, wodurch sie jetzt gezwungen sind zu Ergebnissen zu kommen. Dies beweist die Kraft einer vereinten Opposition und was sie erreichen kann, wenn sie auf diesem Weg weitergeht.

Nun ist ein anderer Weckruf erklungen, diesesmal richtet er sich unter starken Protesten, die für den 16. April geplant sind, (www.A16.org) an den IMF und die Weltbank. Der Fonds und die Bank sind oft mächtiger als die WTO, wobei sie die von mehr als 50 Ländern übernommene Wirtschaftspolitik diktieren. Der Schaden, den diese Institutionen anrichten, ist unberechenbar. Ihre Programme haben Wirtschaftskrisen verursacht und verschlimmert und Regierungen gestürzt. (Mangels Sinn für Ironie wollte der Fonds tatsächlich Anerkennung dafür verlangen, daß er half Suharto in Indonesien abzusetzen - was er allerdings auf die ihm eigene karussellmäßige Weise durch Zerstörung der Wirtschaft bis zu dem Punkt bewerkstelligte, daß das Land unregierbar wurde). Sie haben Arbeitslosigkeit und Armut verschlimmert, und, was wegen des langen Zeitraums am schlimmsten ist, haben sie den größten Teil der unterentwickelten Welt hilfreich daran gehindert, jenen ökonomisch notwendigen Strategien nachzugehen, die sie aus der Armut herausgeführt hätten.

Aber dieselben Gründe, die den IMF zur mächtigsten Institution der Welt machen, sind auch die Quelle seiner Verwundbarkeit. Seine Stärke beruht auf einer vor allem informellen Übereinkunft, nach welcher Nationen, die arm sind oder sich in einer Wirtschaftskrise befinden, zustimmen müssen die Wirtschaftspolitik des Fonds durchzuführen, oder ihnen wird der Kredit der Weltbank, anderer multilateraler Agenturen und oft sogar privater Quellen entzogen. Wenn der IMF jener Art öffentlicher Kritik wie den Protesten von Seattle ausgesetzt wird, läßt sich diese Übereinkunft sicherlich auflösen.

Der Leser dieser Zeitschrift muß nicht an die lange und dreckige Geschichte unserer Regierung erinnert werden, als der Erfolg von Bewegungen oder Regierungen, die sich für Demokratie oder nationale wirtschaftliche Entwicklung einsetzten, zerstört wurden. Aber die Gewalttätigkeit, mit der Washington diese Flammen der Hoffnung auslöschte - von Sandinos nicaraguanischem Widerstand in den 1930er Jahren bis zu Haitis erster demokratisch gewählter Regierung 1991 - ist ihr letzter Ausweg. Der IMF ist das CIA plus Pentagon der internationalen Finanz.

Darüber hinaus ist der Fonds auch der bei weitem mächtigste und schädlichste Widersacher der Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten. Bei allen Gründen, warum die Gewerkschaften gegen NAFTA und WTO sind, ist der IMF für die direkten Bedürfnisse und Interessen der amerikanischen Arbeitern noch bedrohlicher. Der IMF erlegt den Ländern NAFTA-ähnliche Bedingungen auf, wo immer er kann. Während wie NAFTA es US-Gesellschaften leichter machte, ihre Operationen nach Mexiko zu verlegen, macht der IMF es zu ihnen leichter, sich fast überallhin in der Welt zu bewegen. Es zwingt Regierungen, ihre Gesetze neu zu schreiben, wie NAFTA es für Mexiko tat, sodaß sie für ausländische Anleger vorteilhafter sind. Das fährt die Löhne überall in den Keller, besonders in Länder wie den USA, wo Unternehmen damit drohen können abzuwandern, wenn Arbeiter versuchen sich gewerkschaftlich zu organisieren oder höhere Bezahlung fordern. Und es führt auch zu Arbeitsplatzverlusten, wenn diese Arbeitgeber ihre Operationen tatsächlich in ein anderes Land verlegen.

Der IMF setzt auch die Länder unter Druck, für den Export statt für Binnenmärkte zu produzieren. Das kann ein Überangebot industriell hergestellter oder landwirtschaftlicher Waren auf den Weltmärkten verursachen, was die Preise drückt, zu „Dumping" ermutigt und Druck auf die Löhne ausübt. Viele tausend Stahlarbeiter, die ihre Arbeitsplätze in den letzten zwei Jahre verloren haben, sind Opfer der IMF-Politik in Ländern wie Südkorea, Rußland und Brasilien.

Viele Gewerkschafter wissen von dem Schaden, den der IMF den Arbeitern verursacht, und es gibt viel Unterstützung für die Aktionen am 16. April, besonders unter jenen Gewerkschaften, die sich am stärksten gegen die WTO wenden, wie die Stahlarbeiter und Lastwagenfahrer. Die Proteste helfen, diese Probleme deutlich zu machen.

Sowie der IMF ins Scheinwerferlicht gezogen wird, ändert sich die Art der Diskussion. Ebenso geschah es mit der WTO: obwohl viele Presseberichte über Seattle den eigentlichen Punkt der Proteste vermissen ließen, gab es doch Fortschritte in der Art, wie einige die Sache darstellten. Die New York Times brachte zum Beispiel Artikel, die den Standpunkt der Demonstranten bezüglich Arbeit und Umwelt erklärten. Die aggressiven Versuche der WTO, den monopolistischen Schutz intellektueller Eigentumsrechte (z.B. pharmazeutischer Patente) auszudehnen, wie die WTO es durch die TRIPS-Vereinbarung (handelsrechtliche Aspekte intellektuellen Eigentums) vorhat, wurden zunehmend als unvereinbar mit Freihandel und internationaler Konkurrenz erkannt.

Der IMF wird schwieriger zu verteidigen sein als die WTO. Während die reichen Länder die WTO dominieren, ist die Macht im Fonds, der hauptsächlich vom US-Finanzministerium geleitet wird, sogar konzentrierter.

Gegenwärtig behandelt die Presse den Fonds immer noch wie einen internationalen Verleiher als letzter Rettung für in Schwierigkeiten geratene Länder „die Kaution stellt" und sie ermutigt „eine gesunde makroökonomische Politik" zu übernehmen. Aber sein Fiasko auf drei Kontinenten während der letzten zweieinhalb Jahre - in Asien, Rußland und Brasilien - hat schon begonnen, diesen Mythos zu unterhöhlen. In Asien bestand die Leistung des Fonds darin, die Regierungen von größeren Schuldnern wie Südkorea und Indonesien zu zwingen, die Schulden privater Banken und Gesellschaften zu garantieren. Aber seine makroökonomische Politik war alles andere als gesund und wurde von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern wie Joseph Stiglitz (der nicht zufällig letzten Dezember gezwungen wurde, von seinem Posten als Hauptwirtschaftswissenschaftler der Weltbank zurückzutreten) rundheraus kritisiert. Die teuren, kontraproduktiven und letztlich vergeblichen Versuche des Fonds, die Wechselkurse des russischen Rubel und des brasilianischen Real zu stabilisieren, führten zu weiteren Fragen nach seiner Kompetenz.

Die Risse in dem Konsens, der den Fonds und die Bank bisher von öffentlicher Kritik abgeschirmt hat, werden sich nach dem 16. April erweitern. Da Washington die Bemühungen anführt, die Welt entsprechend dem Bedarf der globalen Korporationen neu zu gestalten, haben Proteste an der Heimatfront eine enorme Wirkung. Es ist auch möglich, daß die Meinungsverschiedenheiten unter den entwickelten Ländern, die ein bedeutsamer Faktor beim Zusammenbruch der ehrgeizigen Agenda der WTO in Seattle waren, zunehmen. Europa und Japan wollten einen stärkeren Einfluß im Fonds haben; zur Zeit haben sie sehr wenig, auch wenn sie gemeinsam ein formell größeres Stimmrecht als die USA haben. Der Nordsüdkonflikt innerhalb des IMF und der Bank kann sich auch, wie in der WTO, verstärken, wenn Regierungen des Südens die koloniale Natur dieser Institutionen zunehmend bloßzustellen.

Die Weltbank ist auch das Ziel einer kürzlich begonnenen internationalen Kampagne geworden, ihre Wertpapiere zu boykottieren, mit denen sie sich 80 Prozent ihres Kapitals beschafft. Nach dem Modell der Devestitionsbewegung, die half die Apartheid in Südafrika zu beseitigen, hat die Bewegung schon mehr als 100 Organisationen aus 29 Ländern angezogen. „Unsere Absicht ist, die Waffe des Entzugs von Geldern umzudrehen - dieselbe Waffe, die die Bank so häufig und mit zerstörerischer Wirkung anwendet - gegen die Bank selbst," verkündete die US-Koalition „50-Jahre-Sind-Genug", die seit 1994 den IMF und die Weltbankpolitik bekämpft. Die April-Proteste werden auch ein belebendes Ereignis für diese vielversprechende Kampagne sein .

Es wird diese Woche andere Auseinandersetzungen in Washington geben, viele ihrer Teilnehmer und Führer arbeiten eng mit der 16.April-Koalition zusammen. Eine ist die Bewegung für Schuldenerlaß der Dritten Welt, die Tausende am 9. April nach Washington bringen wird, um eine symbolische Menschenkette um das Finanzministerium, das Capitol, den IMF und die Weltbank zu bilden. Geführt von Erlaß-2000-Organisationen aus der ganzen Welt, hat diese Bewegung eine wachsende Unterstützung für den Schuldenerlaß der ärmsten Ländern gesammelt. Die Mobilisierung dieses Frühjahr kurbelt diese gute Ursache ebenso an. Ein Wort der Vorsicht jedoch: ein vom IMF und der Weltbank verwalteter Schuldenerlaß, durch den arme Länder gezwungen würden sich jahrelang „strukturellen Änderungsprogrammen" zu unterwerfen, um sich für einen beschränkten Schuldenerlaß zu qualifizieren, könnte schaden als helfen. So sieht es die gegenwärtige Vereinbarung nach dem IMF/WB-Programm für stark verschuldete arme Länder (HIPC) vor, und die meisten Organisationen, die für Schuldenerlaß im globalen Süden kämpfen, sind ausdrücklich dagegen.

Die andere große Front der Auseinandersetzung wird Chinas Eintritt in die WTO sein, und hier gibt es wieder enorme Überschneidungen mit den IMF/WB-Protesten. Obwohl innerhalb der progressiven Gemeinschaft besorgte Stimmen laut wurden, daß die Opposition nicht dazu verkommen dürfe „China runterzumachen", gibt keinen Grund, das zu befürchten. Es gab eine feste Koalition von Gewerkschaft, Umweltschützern und anderen Progressiven dagegen, die US-Kanadische Freihandelsvereinbarung auf Mexiko auszudehnen. Das war kein Kampf gegen Mexiko - ganz im Gegenteil, mexikanische Gewerkschafter und Progressive verbündeten sich mit ihren US-Pendants, um eine Vereinbarung zu bekämpfen, die jetzt auf beiden Seiten der Grenze das Realeinkommen gesenkt (und die Umweltzerstörung gesteigert) zu haben scheint. Ebenso ist dies kein Kampf gegen China, sondern vielmehr gegen eine enorme und die Löhne nach unten „harmonisierende" Erweiterung der WTO. Firmengruppen geben Millionen Dollars für die Lobbyarbeit zur Erweiterung aus, in der Hoffnung, der ernsthaft verletzten WTO neues Leben einzuhauchen. Die Schwächung des Würgegriffs des IMF, der Weltbank und der WTO auf die Wirtschaftspolitik großer Teile der Welt eröffnet neue Möglichkeiten für die Länder, auf vielen Wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nachgehen, die gegenwärtig blockiert werden. Wenn die Geschichte etwas lehrt, werden schon ein oder zwei erfolgreiche Beispiele viele andere inspirieren. Der tödliche Wahlspruch, „es gibt keine Alternative," den Washington zum Epitaph der letzten zwei Jahrzehnte machte, könnte durchaus ein neues Jahrhundert der Hoffnung einleiten.