Ali Abunimah ist Vize-Präsident des „Arab-American Action Networks“. Zudem ist er ein bekannter Medienanalyst, der offene Briefe an Medien schreibt u. Kampagnen organisiert. Als Kommentator des israelisch-palästinensischen Konflikts ist A. häufiger Gast in amerikanischen wie internationalen Nachrichtenprogrammen. Abunimah ist einer der Gründer von „The Electronic Intifada“. Ein Beitrag von ihm ist in dem bei Verso erschienenen Buch „The New Intifada: Resisting Israel“s Apartheid“ (Hrsg.: Roane Carey u. Noam Chomsky, Verso Books, 2001) nachzulesen. Die Bilder zerrissener, verstreuter Körper, menschlicher Überreste - für das menschliche Auge sieht das alles gleich aus, egal, ob die Opfer nun Israelis sind oder Palästinenser. Die Schreie der Verletzten, die Trauerrufe der Hinterbliebenen - sie erklingen weder in Hebräisch noch in Arabisch sondern in der internationalen Sprache des Schmerzes u. der namenlosen Pein, die man beim Tod eines Babies empfindet, eines Kleinkinds, einer Frau, eines alten Mannes - unschuldiger Zivilisten eben. Vom politischen Standpunkt aus allerdings trennen beide Opferphänomene Welten - zumindest was das „Weiße Haus“ betrifft. Der Mord an Israelis provoziert in Washington ausnahmslos eine starke, äußerst scharfe Verurteilung, den Hinterbliebenen spricht man das Beileid aus. Demgegenüber wurde die jüngste Gräueltat Israels in Gaza von Bushs Pressesprecher Ari Fleischer lediglich als “überzogen“ bezeichnet. “Überzogen“ - das klingt nach einer Mutter, die ihr Kind ein bißchen zu hart anfasst. Jedenfalls keine angemessene (politische) Reaktion auf den gezielten Abwurf einer 1-Tonnen-Bombe auf ein dichtbevölkertes Wohngebiet - mit der absehbaren Folge, dass 15 Menschen - 9 davon Kinder - jetzt tot sind u. über 100 weitere verletzt. Andererseits sollte diese Kaltschnäuzigkeit des „Weißen Hauses“ niemanden mehr ernsthaft verwundern - dieser Mangel an Mitgefühl vonseiten der Bush-Leute für zivile palästinensische Opfer. Dafür waren andere Aussagen Fleischers umso erhellender. So verwahrte sich Fleischer beispielsweise vehement gegen die israelische Argumentation, das Töten Unschuldiger in Gaza sei zu vergleichen mit den zivilen Bombenopfern der Amerikaner in Afghanistan: “Es ist inakkurat beides miteinander zu vergleichen“, so Fleischer, “nur, weil die USA bedauerlicherweise vereinzelt Militäraktionen durchgeführt haben, in deren Verlauf es zum Tod Unschuldiger kam - sei es durch eine fehlgeleitete Bombe oder einen sonstigen Fehler bei der Durchführung einer Mission“. Bezüglich des tödlichen israelischen Angriffs auf Gaza-Stadt bekräftigt Fleischer: “Dabei hat es sich um einen vorsätzlichen Angriff auf diesen Ort gehandelt, wobei klar war, dass als Folge des Angriffs Unschuldige zu Tode kommen würden“. Mit dieser Aussage hat das „Weiße Haus“ zum ersten Mal zugegeben - was jedem (unabhängigen) Beobachter dieses Konflikts seit dem 29. September 2000 längst klar war -, nämlich, dass Israel auch in Wohngebieten mit brutaler militärischer Gewalt vorgeht, wohlwissend, dass dadurch Zivilisten zu Tode kommen müssen. Alle unabhängigen Untersuchungskommissionen haben diese Tatsache immer wieder bestätigt - Amnesty International, Human Rights Watch (Menschenrechtsbeobachter), Physicians for Human Rights USA (Ärzte für Menschenrechte USA), B“Tselem u. andere. Sie haben die hohen Opferzahlen unter (palästinensischen) Zivilisten - darunter hunderte Kinder - unter die Lupe genommen und fanden heraus, dass viele der Opfer Kopfwunden bzw. Wunden am Oberkörper aufwiesen, die von scharfer Munition stammten. Außerdem wurde festgestellt, dass immer wieder Panzergranaten auf dichtbesiedeltes Wohngebiet abgefeuert worden waren, auf Wohnhäuser u. Marktplätze. Eine derart mutwillige Inkaufnahme unschuldiger Opfer, die gegen jedes internationale Recht verstößt, findet in moralischer Hinsicht ihr exaktes Pendant in der Tötung unschuldiger Israelis in Bars, Restaurants, Bussen oder Supermärkten (durch Selbstmordattentäter). Aber diese Inkaufnahme verstößt auch gegen amerikanisches Gesetz. Und während Fleischers Israel-Kritik in den US-Medien weite Verbreitung fand, stießen Antworten des Außenministeriums-Sprechers Richard Boucher auf wesentlich geringeres Interesse - obwohl ihn nur wenige Kilometer von Fleischer trennten. Man hatte Boucher gefragt, ob der israelische Einsatz von F-16s (der F-16-Kampfjet ist ja ein amerikanisches Produkt) beim Angriff auf Gaza eventuell gegen das amerikanische Waffenexport-Kontrollgesetz verstoßen habe. Dieses Gesetz verbietet es nämlich, dass exportierte US-Waffen zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen bzw. bei Eroberungsfeldzügen eingesetzt werden. Bouchers Antwort: “Wie Sie alle wissen, verlangt es das Gesetz zur Waffenexportkontrolle, dass wir einen Report anfertigen, sobald wir der Überzeugung sind, dass US-Waffen nicht benutzt - (?) bzw. wenn es zu einer substantiellen Verletzung eines Übereinkommens gekommen ist, mittels dessen der Einsatz von Verteidigungsprodukten aus amerikanischer Produktion geregelt wird, was bedeutet, diese Waffen sind nicht zu legitimen Selbstverteidigungszwecken eingesetzt worden bzw. für die innere Sicherheit. Wie bereits gesagt, haben wir in Bezug auf Israels Aktionen keinerlei Report dieser Art angefertigt.“ In die Ecke gedrängt durch die Frage, weshalb dies vonseiten der USA bislang unterlassen worden sei - angesichts der Tatsache, dass seit 22 Monaten kaum ein Tag vergeht, an dem US-Waffen nicht dazu benutzt werden, die Opferzahl unter der palästinensischen Zivilbevölkerung in den „Besetzten Gebieten“ zu erhöhen -, antwortete Boucher: “Alles, was wir in Bezug auf diese Frage je zur Antwort gegeben haben, war, wir haben bislang keinen solchen Report erstellt. Sollte sich dies ändern, werden wir Sie informieren. Bislang ist dies jedoch noch nicht der Fall“.

Und warum ist dies noch nicht der Fall? Die Antwort drängt sich natürlich geradezu auf - auch wenn amerikanische (Medien-)Kommentatoren sie nur selten zur Kenntnis nehmen: Würden die USA Israels Einsatz amerikanischer Waffen wirklich genauer unter die Lupe nehmen, so blieben nur zwei Möglichkeiten. Erste Möglichkeit: Israel wird eine „Unbedenklichkeits-Bescheinigung“ ausgestellt. Dazu müssten die Inspektoren des US-Außenministeriums allerdings einen ganzen Berg von Beweisen ignorieren - Beweise dafür, dass Israel gewohnheitsmäßig zivile Opfer in Kauf nimmt, manchmal provoziert es den Tod von Zivilisten sogar - u. diese Beweismittel kennen auch andere in der Welt (jetzt hat sie (wie gesagt) sogar schon das „Weiße Haus“ zur Kenntnis genommen). Aber durch dieses Ignorieren der Beweise würden sich die USA geradezu lächerlich machen, ihr Waffenkontrollgesetz wäre der reinste Hohn. Zweite Möglichkeit: die USA erkennen an, dass US-Waffen von Israel eingesetzt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen und darüber hinaus, um dessen Kolonialisierungs- u. Eroberungs-Projekt in den „Besetzten Gebieten“ durchzusetzen u. voranzutreiben - u. soetwas wäre natürlich das genaue Gegenteil - die „Anti-These“ sozusagen - von „Selbstverteidigung“. Diese Anerkenntnis müsste natürlich laut (US-)Gesetz rechtliche Sanktionen nach sich ziehen - etwa eine Kürzung der Hilfen an Israel. Dies wiederum würde jedoch zu einem politischen „Backlash“ (gegen die Bush-Regierung) führen und die ebenso mächtige wie kompromißlose Israel-Lobby in den USA auf den Plan rufen. Aber nur wenige Politiker verfügen ja über den nötigen Mut, diesen Leuten etwas entgegenzusetzen.

Resultat des Ganzen: von Zeit zu Zeit ein paar zahnlose u. reichlich gekünstelte Protest-Reaktionen vonseiten des „Weißen Hauses“. Hie u. da verleiht man seiner Verärgerung über Israels Taten eben Ausdruck - wobei Präsident Bush dabei stets betont, dass er weiterhin Israels treuester Verbündeter sei. Aber gleichzeitig stellt die US-Regierung sicher, dass die eigenen Gesetze - die den Taten (Israels) wirksam Einhalt gebieten könnten (denselben Taten, die man ja auch verurteilt) -, in der Schublade bleiben. (Konsequenz:) wenn die Deklarationen Washingtons, mit denen es ja die “arabische Straße“ bzw. die internationale Öffentlichkeit zu beruhigen hofft, überhaupt je Erfolg hatten, so ist spätestens jetzt Schluss damit - mit dieser einlullenden Wirkung nämlich. Alle Hoffnungen auf eine internationale - vor allem aber auf eine amerikanische - Intervention zur Beendigung des Konflikts im Nahen Osten sind inzwischen erloschen. Der Weg ist frei für einen neuen Teufelskreis von Rache u. Mord - ein Teufelskreis, gegen den alles Bisherige harmlos erscheinen wird.

Und die Situation in Israel selber? Obwohl Scharon immer noch von einem seiner “größten Erfolge“ tönt - das Massaker in Gaza - sind einige seiner Top-Leute inzwischen hinsichtlich der internationalen Reaktionen doch sehr beunruhigt. In ihrer Verlegenheit greifen diese Leute inzwischen zu den abenteuerlichsten Erklärungen - um Israels Führung von ihrer persönlichen Verantwortung für diese kalkulierte, gezielte u. mörderische Aktion zu entlasten - eine Aktion, die zweifellos gedacht war als „Amtseinführung“ für den neuen israelischen Generalstabschef Moshe Yaalon (Ayalon). Zudem wollte Scharon mit dem Angriff seine schwindende Glaubwürdigkeit wiederherstellen - nachdem er ja auf ganzer Linie versagt hat, die Attentate militanter Palästinenser auf israelische Zivilisten bzw. jüdische Siedler zu stoppen:

Ha“aretz vom 24. Juli:

“Die IDF (Israelische Streitkräfte) u. der Inlandsgeheimdienst Shin Bet haben eine Untersuchung eingeleitet, mit der die Fehler des Luftwaffen- Angriffs untersucht werden sollen. Wie am Mittwoch im „Armee-Radio“ zu hören, soll sich die Untersuchung schwerpunktmäßig mit der Frage befassen, wie es möglich war, dass Geheimdienstoffiziere zu der Überzeugung kamen, Shehadeh halte sich allein in dem Gebäude auf“. Und Israels Vize-Premier Silvan Shalom (sicher im Hinblick auf den neueingerichteten internationalen Strafgerichtshof in Den Haag): “Jeder, der denkt oder sich vorstellt, der Premierminister, der Verteidigungsminister oder der Generalstabschef hätten sich für den Angriff auf diese Örtlichkeit entschieden bzw. ihn geduldet, wenn sie gewußt hätten, dass dadurch unschuldige Menschen zu Schaden kommen, weiß nicht, wovon er spricht“.

Der geradezu legendäre Ruf des israelischen Geheimdiensts hat zwar in den letzten Jahren etwas gelitten, andererseits braucht man aber keine Weltklasse-Spione, um herauszufinden, dass es im übervölkerten Gaza - einem der dichtbesiedeldsten Orte der Welt überhaupt - keine Stelle gibt, an der sich jemand innerhalb eines Wohnblocks allein aufhalten kann. Und es gibt in ganz Gaza-Stadt nur einen einzigen Ort, auf den man womöglich eine 1000-Kilo-Bombe abwerfen könnte, ohne dass dabei jemand - ohne dass dabei Unschuldige - zu Schaden kommen: das zerstörte u. verlassene Hauptquartier Jassir Arafats.