‘Imperium’ im Ausland, zu Hause ‘Ungleichheit’

Wohl selten wurden in den Mainstream-(Konzern-)Medien der USA die harten Fakten bzgl. amerikanischer Politik / amerikanischen Lebens so glasklar bloßgelegt wie in den vergangenen Tagen. Nehmen wir beispielsweise nur die ‘New York Times’ vom 6. Januar. Dort steht links oben auf der Titelseite (dieser nationalen ‘Rekordzeitung’) zu lesen: Das Weiße Haus unter Bush “erstellt Pläne” für eine achtzehnmonatige Besatzung (des Irak), um so “einen demokratischen Irak zu schaffen”. Aus diesem Grund seien die Offiziellen im Weißen Haus, laut ‘Times’, gerade dabei, nach “einer legalen Grundlage für die Machtübernahme im Land (Irak)” zu suchen. Die diesbezüglichen Planungen seien noch nicht abgeschlossen, da von vielen Faktoren abhängig, aber in sämtlichen denkbaren Szenarien der Planer vom Weißen Haus “spielt das amerikanische Militär die entscheidende Rolle, wenn es darum geht, das Land eine Zeitlang zu regieren”. Zudem sei eine “rasche Übernahme der Ölfelder des Landes” geplant, “um den (demokratischen) Aufbau des Irak finanzieren zu können”.

Wenden wir uns jetzt der ‘Times’-Kolumne oben rechts auf derselben Seite zu. Sie enthält Informationen zum Vorschlag George Bushs, sämtliche Steuern auf Firmen-Dividende, die an Firmen-Shareholder in den USA ausgezahlt wird, einfach zu streichen. Dies “könnte der Regierung - über einen Zeitraum von 10 Jahren - Einbußen in Höhe von $300 Milliarden Dollars bescheren”, so die ‘Times’ und werde “in Zukunft für noch größere Haushaltslöcher sorgen”. “Analysten schätzen, dass mehr als die Hälfte der Steuerersparnis durch Abschaffung der Dividendensteuer nur den reichsten 5 Prozent unserer Steuerzahler zugutekommen würde”. Und noch eine dritte Story auf der gleichen Seite der ‘New York Times’; sie klärt uns über die Hintergründe obigen Bush-Vorschlags auf - der von einem derart regressiven Radikalismus zeugt, dass selbst einige Bush-Berater überrascht waren. Der Artikelschreiber glaubt, Konzern-Amerika würde jetzt “von defensiv auf offensiv umschalten” - was heißen soll, Konzern-Amerika versucht jetzt, seine Ziele in einem von Republikanern beherrschten Kongress offensiv durchzusetzen. Die ‘business class’ “rechnet mit offenen Ohren im neuen Kongress”, so die ‘Times’, sie gehe davon aus, die derzeitige Konstellation in Washington sei “eine einmalige Chance, Gehör zu finden”. Daher also dieser aggressive Vorstoß in Richtung ‘business’- u. privilegierten-freundlicher “Steuererleichterung, Deregulierung, Änderung des Schadenersatzrechts sowie (Erkundung) neuer Profitmöglichkeiten durch den Krieg gegen den Terror” (diese Hervorhebung stammt von mir, dem Autor).

Wichtige Auslassungen

Einiges fehlt allerdings in den (drei) ‘Times’-Artikeln vom 6. Januar: einige sehr wichtige Tatsachen, die mit zur Berichterstattung über diese Themen gehören sollten. So fehlt beispielsweise in der Story über die Besatzungspläne des Weißen Hauses eine faire Erörterung, was exakt die Bush-Leute denn eigentlich unter dem Begriff ‘Demokratie’ verstehen. Noam Chomsky z.B. unterscheidet sehr sinnvoll zwischen der ‘Lexikon-Bedeutung’ von ‘Demokratie’ u. der operativ-‘doktrinalen’ Anwendung des Begriffs durch die Architekten unserer amerikanischen Politik bzw. unserer Meinungsbildung. Die Lexikon-Bedeutung von Demokratie - gleich: ‘ein Mensch, eine Stimme’ - würde nämlich bedeuten, die Macht wird dekonzentriert, u. alle Leute haben gleichberechtigten Einfluss auf die Politik - unabhängig von Besitz oder andern ungleichmachenden Bedingungen. Die zweite Bedeutung von ‘Demokratie’ (die operativ-doktrinale Anwendung des Begriffs) “bezieht sich” in Chomskys Worten, “auf ein System, in dem Entscheidungen durch Sektoren der Business-Gemeinde getroffen werden bzw. durch mit ihnen verbundene Eliten”. In einem derartigen System, so Chomsky, sei “die Öffentlichkeit zur ‘Zuschauerin der Aktionen’ degradiert und nicht etwa ‘Teilhabende’. Das Einzige, was man den Leuten zugesteht, ist, die Entscheidungen ihrer Herren abzusegnen bzw. den einen oder den andern zu unterstützen. Was man ihnen jedoch keineswegs erlaubt, ist, sich in Dinge einzumischen - in die öffentliche Politik beispielsweise - das sei eben nicht deren Sache, (so heißt es)”.

Einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass es völlig abstrus ist, zu glauben, ein Land könne einem andern ‘Demokratie’ praktisch militärisch aufzwingen, können wir sicher sein, die Pentagon-Version von “Demokratie” läuft auf die zweite Definitionsvariante hinaus bzw. beschränkt sich darauf - garniert mit ‘nötigen’ Modifikationen ethnisch-imperialer Art. Denn eine amerikanische Besatzungsmacht hat wohl kaum Interesse an der Stärkung der irakischen Schiitenbevölkerung bzw. der ethnischen Minderheit der Kurden, u. ganz sicher würde sie sich im Zweifelsfall auf die Seite der Geschäftsinteressen der amerikanischen bzw. internationalen Konzerne schlagen u. nicht etwa auf die der Iraker. Natürlich wäre es von einer Zeitung wie der ‘New York Times’ zuviel verlangt, darauf hinzuweisen, wie geradezu absurd es ist, dass ausgerechnet eine Zwei-Parteien-Konzern-Plutokratie wie die USA für sich in Anspruch nimmt, “Demokratie” zu exportieren - egal an wen. Wenn die USA schon irgendwo Demokratie schaffen wollen, dann bitteschön erstmal im eigenen Land - wo 1 Prozent der Bevölkerung (aber sicherlich mehr als 1 Prozent der Politiker) ungefähr 40 Prozent des Vermögens in Händen halten. Durch die Washingtoner Korridore der politischen Macht hallt die Stimme des ‘big business’ eben immer noch am lautesten - unabhängig davon, welcher Flügel der US-Handelskammer gerade zufällig die Kongress-Mehrheit hält. Und noch eine Frage: Glaubt irgendjemand ernsthaft, das Weiße Haus wolle die reichen irakischen Ölfelder nur übernehmen, “um den (irakischen) Wiederaufbau zu finanzieren” - oder mit den Worten der ‘Times’: “um (das Öl) für die Irakis zu retten”? An dieser Stelle im Artikel fehlt (seltsamerweise) ein Hinweis auf die bedeutsamen französischen aber auch russischen Investitionen ins irakische Ölgeschäft, eine Tatsache, die die öldurchtränkten Chefbüros des Weißen Hauses seit langem mit Sorge erfüllt. Ist wohl doch zuviel verlangt von Establishment-Medien, diese Dinge zur Sprache zu bringen - zumindest in ehrlicher, umfassender, informativer Weise.

Offene Tatsachen

Eine weitere Lücke in der ‘New York Times’-Berichterstattung vom 6. Januar: die möglichen Kosten einer Okkupation des Irak für die amerikanischen Steuerzahler. Keinerlei Hinweise darauf. Aber wer sucht, der findet diese Information durchaus auch in der Establishment-Presse. So kommt in der ‘New York Review of Books’ der Sterling-Professor für Ökonomie an der Yale-Universität, William D. Nordhaus, in seiner Analyse zu folgender Einschätzung: Eine US-Okkupation des Irak über die nächsten 10 Jahre würde Kosten von mindestens $120 Milliarden u. höchstenfalls $1,6 Billionen (!) verursachen. Nordhaus vertritt die Auffassung, die “Obsession” der Bush-Regierung bzgl. Irak trage ein viel zu teures, nicht zu rechtfertigendes Preisschild - u. das ausgerechnet in einer Zeit “... des schwachen Wachstums, der Finanzdefizite, einer Führungskrise bei den Konzernen sowie wachsender Probleme des Gesundheitswesens” - im amerikanischen ‘Mutterland’, wohlgemerkt. Eine dritte Tatsache, (die uns die ‘Times’ verschweigt,) ist, dass der vom Weißen Haus geplante Krieg eigentlich gar nicht nötig ist, dass es Wahnsinn von ‘König George’ ist, trotzig darauf zu beharren, Saddam Hussein stelle eine gefährliche Bedrohung für uns Amerikaner dar. Noch nicht mal für seine unmittelbaren Nachbarn im Mittleren/Nahen Osten stimmt das. Aber auch hier gilt: Es gibt sie, die ehrlichen Mainstream-Schreiber, die darüber offen berichten, man muss nur genau hinseh’n. Da ist zum Beispiel der kürzlich erschienene Essay von John Mearsheimer, einem renommierten Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago, Mitverfasser ist Mearsheimers Harvard-Kollege Stephen Walt (sie können den Artikel in der neuesten Ausgabe des etablierten ‘Foreign-Policy’-Journals (www.foreignpolicy.com) nachlesen). In diesem ebenso exzellenten wie (thematisch) etwas verengten Essay mit dem Titel ‘an Unnecessary War’ (ein Uunnötiger Krieg) wird die offensichtlich manipulative Strategie Bushs in Bezug auf Saddam Hussein geradezu aufgespießt: Saddams Darstellung als ein unverbesserlicher, irrationaler, ja suizidaler Aggressor, der sich unerklärlicherweise u. kamikazehaft darauf versteift zu haben scheint, Massenvernichtungswaffen zur Explosion zu bringen. Der Essay geht zudem die (jüngste) geschichtliche Vergangenheit durch, um zu zeigen, dass das irakische Regime sehr wohl auf Druck reagiert, u. dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese Leute vorhaben, chemische, biologische oder nukleare Waffen einzusetzen oder sie an ihre traditionellen Todfeinde von der Al-Kaida bzw. an andere Terrorgruppen weiterzugeben.

Die vierte Lücke in der ‘Times’ vom 6. Januar ist die mangelnde Entlarvung der Aussage, Bushs geplantes (Steuer-)Geschenk an die Reichen würde zu einem Stimulus unserer nationalen Wirtschaft führen - pure Absurdität. Die Mainstream-Medien im allgemeinen gestehen diese Tatsache allerdings ohne Weiteres ein, im Prinzip auch die ‘New York Times’ (ein paar Ausgaben später). Das offensichtlichste (aber nicht das einzige) Problem mit Bushs Steuersenkungsplänen (davon erfährt jeder, auch wenn er nicht gerade zu radikalen Presseprodukten greift), ist, dass dadurch nicht wesentlich mehr Geld in die Taschen derer gelangt, die es am ehesten wieder ausgeben würden: Amerikaner mit niedrigen bis mittleren Einkommen - die Mehrheit also. Ralph Matire, Kolumnist der ‘Chicago Sun Times’, bezeichnet das Bush- Paket denn auch als “moralisch wie fiskalisch unverantwortlich”, da das Paket das Grundproblem unserer Wirtschaft - Überkapazitäten - nur weiter verschärfen würde: zuviel Kapitalkraft gegenüber zuwenig tatsächlicher Kaufkraft. Hinzu kommen die extrem hohen “Verteidigungs”-Ausgaben, sodass das Staatsdefizit dieser Regierung immer größer wird. Oder wie es Matire ausdrückt: “Wir reichen die Rechnung für unsere Ausgaben einfach an unsere Kinder weiter”.

Der Kolumnist Paul Krugman beleuchtet den Kontext der Anti-(Wirtschafts-)Stimulus-Pläne in brauchbar-informativer Form, wenn er in der ‘Times’ vom 7. Januar schreibt, die Offiziellen im Weißen Haus “gehen einfach davon aus, die Wirtschaft werde sich schon irgendwie von selbst erholen”, und “sie benutzen das Argument eines (nötigen) Stimulus hauptsächlich als Vorwand, den Reichen zu noch mehr Steuererleichterung zu verhelfen.” Zurecht fragt sich Krugman, ob diese Leute im Weißen Haus “sich wohl je darauf besinnen, dass es ihr eigentlicher Job wäre, Probleme zu lösen u. diese nicht nur (als Vorwand) einzusetzen”. Krugman kritisiert die Journalisten, sie seien zu ängstlich u. fürchteten sich vor dem Vorwurf “die Medien seien liberal voreingenommen”, aus diesem Grund verschwiegen sie die volle Wahrheit über die Steuersenkungspläne. Den Vorwurf kann man dem Analysten der ‘Chicago Tribune’, R.C. Longworth, allerdings nicht machen. In der heutigen Ausgabe der ‘Chicago Tribune’ (8. Jan. 2003) ordnet Longworth den Bush-Plan exakt richtig ein, indem er in seiner Titel-Reportage über Bushs kürzlichen Chicago-Besuch schreibt: “In seiner Rede am Dienstag vor dem ‘Economic Club of Chicago’ bezeichnete Bush seinen eigenen Vorschlag als ‘Plan für mehr Arbeitsplätze und Wachstum’ und behauptete, der Plan werde die lahmende Wirtschaft ankurbeln, die Steuererleichterungen seien nämlich hauptsächlich auf ‘Amerikaner mit mittlerem Einkommen’ abgezielt. Die meisten Ökonomen sagen allerdings, die Steuersenkungen würden in Wirklichkeit zum großen Teil nur den Superreichen zugutekommen. Selbst Konservative bezweifeln, dass sie viel stimulierende Wirkung entfalten werden. Aber darum ginge es im Grunde auch nicht, so die Ökonomen. Wichtig sei vielmehr die Leitphilosophie hinter den Plänen: Die amerikanische Steuerlast soll nämlich wegverlagert werden von einer Besteuerung der Gewinne aus Investition u. Geschäftstätigkeit und hin zu mehr Besteuerung von Konsum und Einkommen”. R.C.Longworth ist ein ungewöhnlich intelligenter Journalist - am linken Rand seiner ansonsten reaktionären (was die Redaktion betrifft) Zeitung angesiedelt. Er durchschaut Bushs finstere Agenda: Bush will die Probleme des Volks einfach geschickt dazu nutzen, noch mehr Reichtum an die daoben umzuverteilen - als ob wir in der industrialisierten Welt nicht schon jetzt die Nation mit der größten Ungleichheit wären. Das alles paßt zum Grundmotiv amerikanischer Politik seit dem 11. Sept.. Im Grunde waren die Flugzeuganschläge vom 11. September 2001 - mit aller Angst u. Unsicherheit, die sie geschürt haben -, ein wahrer Glücksfall für eine Regierung, deren grundlegende Mission es von Anfang an war, erstens, die Geld- u. Machtkonzentration weiter zu erhöhen u. zweitens, abweichende Meinungen zu marginalisieren - im eigenen Land wie im Ausland. Und genau das steht als verschwiegene Wahrheit hinter jenen Worten von Bush, die er nur drei Tage nach den tragischen Ereignissen äußerte: “durch die Tränen”, so Bush damals zum amerikanischen Volk, sähe er “eine Chance”.

Mythos vom machtlosen und bankrotten Staat

Sie hängt da, diese ebenso finstere wie wichtige Story (mit sämtlichen relevanten Details u. Limitationen), reif zum pflücken, man braucht nur zuzugreifen, das heißt, vorausgesetzt man hat genügend ‘Zeit und Energie’ (Zeit u. Energie sind übrigens auch für die Herrschenden extrem wichtige Dinge), um in den Informationstruhen des Establishment zu wühlen. Und so lautet die Story über unsere amerikanische Gesellschaft, unsere Politik: Die US-Gesellschaft ist gleichzeitig die reichste u. ungleicheste Gesellschaft der ganzen industrialistierten Welt u. ihre Finanzeinnahmen sind rückläufig. Unser öffentlicher Sektor bringt nicht mal genug Geld auf, um allen Kindern dieses Landes eine ordentliche Schulbildung zu gewährleisten. Kein Geld für Krankenversicherung für alle Bürger, was dazu führt, dass 42 Millionen Amerikaner noch nicht mal elementar krankenversichert sind. Und auch nicht alle Arbeitslosen erhalten Arbeitslosenunterstützung. Kein Geld für bezahlbare Kinderbetreuung, kein Geld für die Ärmsten, was Wohnen u. Medikamente anbelangt: nicht mal für die ganz unten Angekommenen in unserer steilabfallenden sozio-ökonomischen Hierarchie reicht es. Kein Geld für sinnvolle Rehabilitations- u. Wiedereingliederungsprogramme für die vielen Millionen schwarzen Häftlinge bzw. Ex-Häftlinge (und unverhältnismäßig viele von ihnen sind nunmal schwarz), Leute, die lebenslang mit dem Makel behaftet sind, in der ‘Verbrecherkartei’ zu stehen. Kein Geld für angemessene Ausbildungsbeihilfe, kein Geld für Familiensozialhilfe in Innenstädten oder auf dem flachen Land. Kein Geld für den Verbraucherschutz, kein Geld für den Umweltschutz, kein Geld, um Minderheiten (in wichtigen Bereichen des Arbeitsmarkts sowie am Wohnungsmarkt) vor Diskriminierung zu schützen. Kein Geld für staatliche Wahlkampffinanzierung, kein Geld für (kostenlose) TV-Auftritte von Kandidaten (aber beides wäre notwendig, um dem korrosiven Einfluss großer Privatsummen auf unsere ‘Dollardemokratie’ (‘die beste, die’s für Geld zu kaufen gibt’) entgegenzuwirken). Diese Liste grundlegender Bedürfnisse - sozialer, ökonomischer u. ziviler Art - die unsere amerikanische Regierung anscheinend nicht erfüllen kann, wäre noch endlos weiterzuführen.

Andererseits gibt es viele Dinge, die, geht es nach unsern Politikern, durchaus von einer US-Regierung finanziert werden können u. sollen. So ‘kann’ es sich unsere Regierung anscheinend leisten, den ‘fetten Katzen’ (‘fat cats’) billionenschwere Steuererleichterungen zu gewähren u. so diejenigen zu bescheren, die es am wenigsten brauchen. Und unsere Regierung ‘kann’ es sich auch leisten, zigmal mehr fürs Militär auszugeben als all unsere potentiellen Feinde (‘Übeltäter’-Staaten genannt) zusammen - wobei massive Subventionen an High-tech-Konzerne abfallen. Außerdem werden auf diese Weise Milliarden für Waffen bzw. “Verteidigungs”-Systeme ausgegeben, die zu keinem realen Bedrohungsszenario unseres Volks irgendwie passen. Unsere Regierung leistet es sich zudem, einen riesen Teil ihrer eigenen Bevölkerung hinter Gitter zu sperren - im Endeffekt sind bei uns mehr Menschen inhaftiert als historisch gesehen jemals in irgendeinem Land der Erde. Und unsere Regierung ‘kann’ es sich auch leisten, jedes Jahr hunderte Millionen an ‘Konzern-Wohlfahrt’ zu vergeuden - ‘Konzern-Wohlfahrt’ in x-verschiedenen Varianten, wobei noch die regelmäßige öffentliche Subventionierung unserer nicht ganz so ‘privaten’ Privatwirtschaft hinzukommt. Und die amerikanische Regierung hat seltsamerweise auch hunderte von Milliarden übrig, womöglich sogar mehr als eine Billion, um jene offen imperialistische Invasion bzw. Okkupation eines völlig zerstörten Landes durchzuführen - eines Landes, das für die USA bzw. für seine Nachbarn sogut wie keine Gefahr mehr darstellt.

Wenn es um demokratisch-soziale Belange, wenn es um das Volk geht, ist unser öffentlicher Sektor ohnmächtig u. bankrott. Dreht es sich allerdings um die Belange der Reichen, um die Belange des Imperiums, ist plötzlich Geld in Hülle u. Fülle vorhanden, ist man plötzlich stark. Ich teile keineswegs die Ansicht mancher linker Analysten, der Staat sei machtlos gegenüber den Kräften des Markts. Der Staat besitzt im Gegenteil eine Menge Macht, nur dass die Art, wie er sie ausübt, eher in authoritär-regressiven Bahnen verläuft anstatt in demokratisch-egalitären. Unser amerikanischer Staat ist hocheffizient, wenn es darum geht, auf staatskapitalistische Art privaten Machthierarchien dienstbeflissen zu sein. Diese Hierarchien werden am Leben erhalten durch ein Wechselspiel aus privater u. staatlicher Privilegierung - in unserm Zeitalter des Imperiums u. der Ungleichheit. So sieht sie aus - die knallharte Wahrheit über unsere amerikanische Politik, und sie ist für jeden/jede offensichtlich ersichtlich, der/die genügend Zeit, Energie u. Interesse mitbringt, sie zu beleuchten - in diesen dunklen Zeiten.

Orginalartikel: The Readily Available Reality of American Policy in an Age of Empire and Inequality

Übersetzt von: Andrea Noll