„Wir weisen alle Anschuldigungen ueber irgendwelche Nukleartests in Parchin entschiedenst zurueck.“
Hossein Mousavian, Vertreter des Irans bei der IAEA

„Ein bekannter internationaler Experte sagte am Mitwoch, neue Satellitenbilder zeigten, dass der Militaerkomplex Parchin im Suedosten von Teheran ein Ort der Erforschung, Testung und Produktion von Kernwaffen sein koennte.“ (Reuters)

Obwohl eine gestern veroeffentlichte Einschaetzung der nationalen Geheimdienste die vielen Katastrophenszenarien fuer den gewaltgeplagten Irak verdeutlichte, ist die Bush-Regierung weiterhin fleissig dabei, die Vorarbeit fuer Amerikas naechsten Kreuzzug im Nahen Osten zu leisten. Die Unterstellungen einer iranischen „Atombomben“-Produktionsstaette kommen einer Kriegshandlung gleich; oder so wird zumindest unter Bush-Anhaengern spekuliert.

Bis jetzt gibt es keine Beweise, die stuetzen wuerden, dass die Fotos zeigen, was ihnen zu zeigen „unterstellt“ wird, doch Irans leitender Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehoerde IAEA Hossein Mousavian aeusserte gegenueber Reuters, dass „dies eine Luege ist ... doch wir sind bereit, mit der IAEA zusammenzuarbeiten, wenn sie gehen wollen [um den Ort zu inspizieren]“. Diese bekannte Taktik war von Colin Powell im Vorfeld des Irakkrieges angewandt worden, als er der UN unzaehlige unklare Fotografien von Chemiewaffen vorlegte, die sich allesamt als falsch herausstellten.

Es erinnert uns auch an Rumsfelds Aeusserung vor der Invasion, dass „wir wissen, wo sie [die Massenvernichtungswaffen] sind. Sie sind dort in der Umgebung von Tikrit.“ Erneut stellten sich die Behauptungen als unfundiert heaus, doch waren sie Instrumente, um Unterstuetzung des Krieges durch die Oeffentlichkeit zu organisieren. Rumsfeld weiss, dass die jetzigen Anschuldigungen keine Unterstuetzung fuer die Invasion hervorrufen werden, und das ist auch gar nicht beabsichtigt. Das Verteidigungsministerium versucht einfach, einen „finalen Vorstoss“ („end sweep“) an IAEA, UN-Sihcerheitsrat und US-Geheimdiensten vorbei durchzufuehren, welche versuchen, die Kriegsvorbereitungen zu verzoegern. (Das FBI hat schon nachgewiesen, dass fuehrende Persoenlichkeiten des Verteidigungsministeriums „als geheim klassifizierte Informationen“ an Israel weitergeben mit dem eindeutigen Ziel, Feindseligkeiten gegen den Iran einzuleiten.)

Satellitentechnologie faellt komplett in den Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums (nicht des CIA).

Was legt das nahe?

Waehrend der letzten anderthalb Jahre war die IAEA nicht in der Lage nachzuweisen, dass sich der Iran nicht in Uebereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag befindet, obwohl sie „Reaktionsfolgeelemente“ von angereichertem Uran an aus Pakistan erworbenen Zentrifugen fand. Gerade diese Woche aeusserte der Leiter der Atomwaffenaufsichtsbehoerde El Baradei, dass es „keine funiderten Beweise gibt, die die US-Annahemn bewiesen, nach denen Teheran sein Atomprogramm als Arbeitsfront zur Produktion von Waffen benutze“ Dies bedeutet, dass es keinen zu rechtfertigenden Grund gibt, um die Angelegenheit fuer „Strafaktionen“ vor den Sicherheitsrat zu bringen.

Die Herangehensweise der Bush-Regierung an den Iran ist komplex. Einerseits vollzieht sie die vorhersehbaren Schritte, um einen Kriegsgrund zu schaffen und diesen vor den Sicherheitsrat zu bringen. Diese Heangehensweise beruht auf der unwahrscheinlichen Aussicht, dass die UN einen „Ausloesemechanismus“ unterstuetzen werden, der den USA gestattete, den Iran anzugreifen, wenn er sich nicht in Uebereinstimmung mit seinen vertraglichen Verplichtungen befindet.

Andererseits nimmt das Verteidigungsministerum den „direkten Weg“ zum Krieg. Es hat die Fotografien als Beweis fuer ein Fehlverhalten vorgelegt (und ebenfalls iranische Beteiligung am irakischen Widerstand nahegelegt), und es ist voellig moeglich, dass sie dies als Rechtfertigung fuer einen „Preemptiv“-Schlag nutzen werden.

Beide Wege fuehren unausweichlich zum Krieg; der eine demonstriert lediglich ein bescheidenes Mass an Respektierung internationaler Organisationen.

Rumsfelds Satellitenfotografien stellen eine ernsthafte Eskalation im Marsch auf den Krieg hin dar. Wie unzuverlaessig die Fotos auch sein moegen, ihr Zweck liegt in der Rechtfertigung von Aggressionen gegen den Iran. Die Buh-regierung wird keine Zeit mit dem Versuch verschwenden, die Unterstuetzung des amerikanischen Volkes, des Kongresses oder der Welt zu gewinnen. Sie wird einfach einen „plausiblen“ Fall der Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ schaffen und dann voranschreiten.

Das eitle Geschwaetz ueber eine „Oktoberueberraschung“ scheint Wirklichkeit zu werden.

Orginalartikel: Iran October Surprise

Übersetzt von: Benjamin Brosig