Oktoberwahlen in Pakistan
Justin Podur interviewt Zia Mian
von Justin Podur und Zia Mian
17.12.2002 — ZNet
—
abgelegt unter:
Pakistan
Im Oktober 2002 fanden in Pakistan die ersten Wahlen auf Landes- und Provinzebene unter der Militärherr-schaft statt, die General Pervez Musharraf nach seinem Coup vom Oktober 1999 eingesetzt hatte. Durch radikale Verfassungsänderungen, neue Wahlgesetze, nachdem er sich selbst für mindestens fünf weitere Jahre zum Präsidenten erklärt hatte und durch die Unterstützung durch die USA im Tausch für seine neue Rolle als Verbündeter im Krieg gegen den Terrorismus hinderte General Musharraf die Führer der großen Oppositionsparteien und ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif und Benazir Bhutto an der Teilnahme, und schuf eine neue politische Partei zur Unterstützung seiner Herrschaft. Die pakistanischen Wähler haben diese groß angelegte Strategie ins Rotieren gebracht.
Zia Mian ist Aktivist für Südasien- und Abrüstungsfragen und Wissenschaftler am Centre for Science and Global Security der Princeton University in New Jersey, wo er an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs lehrt. Die Fragen des Interviews behandeln die Auswirkungen der Wahlen in Pakistan.
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Wer gewann die Wahlen in Pakistan im Oktober?
General Musharraf glaubt, er hat gewonnen.
Einige Faktoren machen dies aber zu mehr als nur einer lustigen Antwort. Erstens kann Musharraf nach die-sen Wahlen seine Regierung legitimieren, eine Regierung, die in Wirklichkeit nach dem Militärputsch vom Oktober 1999 die Macht ergriff. Er hat das Ergebnis dieses Coups und das Referendum vom April 2002 legi-timiert und ist damit ungeschoren davongekommen. Zweitens schuf er eine neue politische Formation in Pa-kistan, eine Struktur, die ihm gegenüber loyal und vom Militär abhängig ist, mit wenig Autonomie und geringen Möglichkeiten, andere Interessen als die des Militärs zu vertreten.
Sie meinen die Pakistan-Muslim League-Quaid e-Azam.
Die Pakistan Muslim League (PML) war die Partei Nawaz Sharifs, den Musharraf durch seinen Coup 1999 entmachtete. Die Partei von Benazir Bhutto, die im Exil lebt und wegen Korruption angeklagt ist, ist die Pa-kistan People's Party (PPP). Musharraf hat nun eine neue Partei ins Leben gerufen, die Pakistan-Muslim League-Quaid e-Azam (PML-Q), indem er durch Anreize und Einschüchterung Leute aus diesen Parteien in seine Partei brachte.
Wieviel Zwang und Einschüchterung waren nötig?
Berichten zufolge haben das Militär und die Geheimdienste wie der pakistanische Geheimdienst Inter-Services Intelligence oder ISI ihre Überredungskünste angewendet wie nie zuvor. Diese Geheimdienste sind sich nicht zu gut für Bestechung und Erpressung. Sie wissen Bescheid über die Leichen, die diese Politiker im Keller haben, und boten an, diese zu vergessen. Wahrscheinlich boten sie auch an, neue Leichen zu er-finden.
General Musharrafs Erster Sekretär fuhr von der Hauptstadt Islamabad nach Lahore im Punjab (Pakistans bevölkerungsreichster und mächtigster Provinz), um die dortigen Politiker zu treffen und sicher zustellen, dass Musharraf im Punjab gewinnt. Newsline, das führende unabhängige Nachrichtenmagazin Pakistans, berichtete im September, dass "die ausdauernden Überredungskünste des ISI wie auch der Regierung... viele auf die andere Seite zwangen. Nie zuvor war der Geheimdienst, obwohl er berühmt berüchtigt ist, so zügellos für politische Manipulationen eingesetzt worden."
Wenn man also einige Kandidaten ermutigt und andere einschüchtert, bestimmte sogar davon abhält, über-haupt zu kandidieren, ist es nicht nötig, die Wahlurnen mit Wahlzetteln voll zu stopfen.
Und diese Strategie hat funktioniert?
Das Ziel der Strategie war zu verhindern, dass die PPP und die PML die Mehrheit im Parlament gewinnen können, weder allein noch als Koalition. Beide Parteien hätten wohl im Falle eines Wahlsiegs General Mus-harrafs Autorität in Frage gestellt. Nun ging aber die Pakistan People's Party (mit 62 Sitzen) als zweite Partei hinter der PML-Q (mit 76 Sitzen) aus den Wahlen hervor und die PML wurde weit abgeschlagen, auf 16 der insgesamt 272 umkämpften Sitze. Die Islamisten wiederum gewannen insgesamt 53 der 272 Sitze.
[Es gibt zusätzliche Sitze für Frauen und religiöse Minderheiten, diese werden den Parteien proportional zur Anzahl errungener Sitze zugeteilt – demnach hat die PML-Q 118 Sitze, die PPP 81, MMA 60 und PML 19. Insgesamt gibt es nun im Parlament – nach der Erhöhung durch General Musharraf – 342 Sitze.]
Da die Kandidaten von PPP und PML auf verschiedenste Art und Weise von der Kandidatur abgehalten wurden, enthielten sich die Wähler, die diese eher säkularen und Zentrumsparteien gewählt hätten, der Stimme oder stimmten schließlich für die Islamisten. In vielen Wahlkreisen wären die Islamisten sonst für die Wähler nur dritte Wahl gewesen. Indem Musharraf die erste und zweite Wahl beseitigte, machte er den Weg für sie frei.
Gibt es in der Geschichte Pakistans irgendwelche Parallelen zu dieser Situation?
Nach der Gründung Pakistans im Jahr 1947 gab es eine Reihe kurzlebiger Regierungen unter nun in Ver-gessenheit geratenen Regierungschefs wie Nazimuddin und Bogra – sie regierten jeweils zwei bis drei Jah-re. Sie hatten keine unabhängige politische Basis und kamen nur auf Grund der 'Hofpolitik' an die Spitze. Das war die politische Situation bis zum Militärputsch 1958, der Ayub Khan an die Macht und zehn Jahre Diktatur brachte.
Liest man die Rede, die Ayub Khan zu Beginn seiner Machtübernahme hielt, sieht man, dass sie fast iden-tisch ist mit der von Musharraf nach seinem Coup. Die gleichen Argumente, dieselbe Behauptung, nur so-lange wie nötig im Amt zu bleiben. Ayub blieb zehn Jahre an der Macht und musste hinausgeworfen werden. General Musharraf ist bereits seit drei Jahren im Amt und hat sich selbst fünf weitere gegeben – bis auf wei-teres – und vielleicht entscheidet er auch, dass er noch wer weiß wie viel mehr braucht.
Ayub wurde durch eine massive Mobilisierung der Bevölkerung in den Jahren 1968 – 1969 von der Macht verdrängt. In den folgenden Wahlen, 1970, (den ersten, und bisher vielleicht einzigen, wirklich freien Wahlen in der Geschichte Pakistans) waren vor allem Umfang, Größe und Art der Entscheidung der pakistanischen Bevölkerung interessant. In diesen zehn Jahren Diktatur waren neue Identitäten entstanden, die das Zent-rum herausforderten. Im Ostpakistan, das ein Jahr später zu Bangladesh wurde, war die Awami-Liga ent-standen, bengalische Nationalisten, die die Mehrheit der Sitze und damit die Wahlen gewannen. Sie hatte aber ein besonderes Selbstverständnis und schnitt in Westpakistan schlecht ab. Das war darauf zurückzuführen, dass Pakistan ein zentralisiertes Land mit seinem Zentrum in Westpakistan, im Punjab, war und Ostpakistan wie eine Kolonie behandelte.
Auch in Westpakistan gab eine Reaktion auf die Zentralisierung der Macht. Es war aber keine ethnische Mobilisierung, sondern eine Antwort der Bevölkerung auf eine Diktatur, die bekanntermaßen über zehn Jah-re hinweg Bedingungen dafür geschaffen hatte, dass 22 Familien 70 – 80 Prozent des produktiven und Geldvermögens besaßen. Diese Bewegung wollte das ändern und das System von Bündnissen aufbrechen, das Pakistan aufgebaut hatte, um sich dem Westen unterzuordnen.
Drehen wir nun das Rad weiter. Zwischen 1988 (nach dem Tod eines weiteren pakistanischen Diktators, General Zia-ul-Haq) und Musharrafs Putsch gab es Benazir Bhutto und eine Reihe weiterer Premierminister, die nur kurz an der Macht waren, dann folgte das Militär. Und nun haben Wahlen stattgefunden, die Mushar-raf gewonnen hat, aber nicht ohne gleichzeitig ein paar große Widersprüche zu schaffen.
Wie das Aufkommen der Islamisten.
Ja. Das ist der Widerspruch, der im Westen am meisten diskutiert wird. Der große Anteil Sitze, den die MMA gewonnen hat, die Koalition der islamischen politischen Parteien, das alles ist teilweise den oben erwähnten Manipulationen Musharrafs zuzuschreiben. Aber auch der Tatsache, dass sie die einzige Partei war, die mit einer Anti-Musharraf- und Anti-US-Plattform in den Wahlkampf ging. Sie war besonders in der Nordwest-grenzprovinz (der Grenzregion zu Afghanistan) und in Belutschistan erfolgreich, und in großen Städten mit einem hohen pathanischen und afghanischen Bevölkerungsanteil. Für sie war die Wahl ein Ausdruck des Widerstands gegen Musharraf und den Krieg der USA gegen den Terror.
Glauben sie, dass die Islamisten diesen durch die Wahlen gewonnen Spielraum nützen werden, oder werden sie wieder verschwinden?
Historisch befinden sich die Islamisten als große politische Bewegung in einer neuen Position. Ihre traditio-nelle Rolle war bisher die eines Klienten des Militärs. Ihr Politikansatz war immer zu versuchen, das Militär aufzuhetzen, die gewählten Regierungen zu stürzen – wegen ihrer Schwäche, ihrer Kapitulation dem Westen und Indien gegenüber. Nun sehen sie jedoch das Militär unter Musharraf als prowestlich und sogar anti-islamisch, was bedeutet, dass sich die Islamisten jetzt mit ihren eigenen Gönnern konfrontieren müssen.
Wahrscheinlich sind sie auch unsicher, was sie nun Angesichts ihres großen unerwarteten Anteils an Parla-mentssitzen tun sollen. Ihr Dilemma ist: sollen sie versuchen, wie ernsthafte, moderate Politiker auszusehen und eine langsame Herangehensweise einzuschlagen – sollen sie sich also anstrengen und sich als einfühl-same, freundliche, gemäßigte Führer präsentieren?
Sie haben sich für folgendes Vorgehen entschieden. In der englischsprachigen Presse Pakistans, z. B. der Friday Times, erschienen eine Reihe von Interviews mit einigen der islamistischen Führer, wie Maulana Noorani von Jamiyat-i-Ulema Pakistan, eine dieser Parteien, die ihre Machtbasis im Grenzgebiet zu Afgha-nistan und in Belutschistan haben. Journalisten fragten sie – sie haben gesagt, sie sind gegen Musharraf, sie sind gegen eine Allianz mit den USA, was werden sie tun, wenn sie an die Macht kommen? Und sie ant-worteten – wir werden nichts tun, um die nationalen Interessen zu verletzen. Wir müssen langsam herange-hen, die Dinge erst durchdenken, im Parlament entscheiden. Sie fragten Noorani, wenn sie die Regierung der Nordwestgrenzprovinz bilden, wohin die Taliban und Al-Qaeda vor den US-Bomben geflohen sind, wer-den sie dann die Bemühungen, ihrer habhaft zu werden, beenden? Und sie antworteten, dass sie erst ein-mal abwarten und sehen wollten, eine Entscheidung aufgrund von Beweisen treffen wollten.
Qazi Hussein Ahmad ist der Führer von Pakistans stärkster islamistischer Partei, der Jamiyaat al-Islami. Als er gefragt wurde, was Musharraf tun sollte, antwortete er, dass er doch verstehe, obwohl Musharraf nicht gleichzeitig Präsident und Stabschef sein sollte, dass die Machtübergabe eine heikle Angelegenheit sei.
Während der Treffen mit westlichen Diplomaten in Islamabad versprechen sie also, dass sie Pakistans Ver-pflichtungen der Weltbank oder dem IWF gegenüber einhalten, dass sie mit der Atombombe sorglich umgehen werden.
Ihren eigenen Wählern gegenüber, in der urdusprachigen Presse, sprechen die Islamisten aber von Revolu-tion. Davon, den Einfluss des Westens zu beseitigen etc.
Die Spannung zwischen diesen beiden Positionen kann man nicht auf Dauer aufrecht halten. Von da ausge-hend gibt es zwei Möglichkeiten. Im Moment werden Koalitionsregierungen gebildet, und wenn die Isla-misten nicht an der Regierung beteiligt werden, werden sie in die Opposition gehen und weniger Anreiz zu gemäßigtem Verhalten haben. Wenn sie aber an einer Regierungskoalition beteiligt werden, kriegen sie ei-nen Teil der Vergünstigungen ab, die Legitimierung, die eine Regierungsbeteiligung mit sich bringt, und eine Chance, mit der Umsetzung ihres Langzeitprogramms zu beginnen.
Was beinhaltet denn dieses Programm? Ist es im Prinzip ein Programm der sozialen Kontrolle?
Falls die Islamisten schließlich an einer Koalitionsregierung beteiligt werden, wird ihnen Musharraf erzählt haben, dass es außer Frage steht, die Wirtschaft oder die Verpflichtungen gegenüber Weltbank und IWF, die Strukturanpassungsmaßnahmen etc., anzurühren. Sie werden wissen, dass eine Änderung der Bezie-hungen zu den USA nicht in Frage kommt. Und falls sie es versuchen, wird Musharraf seine ganze Macht als Präsident aufwenden und das Parlament auflösen. Die Islamisten werden sich also der Sozialpolitik zu-wenden – den Problemen, die die Armee nicht interessieren, die von anderen Politikern nicht blockiert wer-den. Ein Programm zur Unterdrückung von Minderheiten und Frauen und zur Islamisierung des privaten und öffentlichen Lebens. So hat es sich in der Vergangenheit abgespielt.
Der Unterschied zwischen jetzt und damals ist, dass Ayub Khan gleichzeitig ein Diktator und Modernist war. Aber die Politiker nach ihm, die einen Vorteil brauchten, sich unter Druck gesetzt fühlten, versuchten, die Is-lamisten mit dieser Art von Sozialpolitik zu beschwichtigen.
Alle Politiker verhielten sich so, einschließlich Zulfikar Ali Bhutto, der Vater von Benazir. Aber ein anderer Diktator, nämlich Zia-ul-Haq, führte den Islamismus in den 1980ern systematisch in das Bildungssystem ein.
Das Ergebnis davon ist, dass viele der jungen Wahlberechtigten dieser letzten Wahlen – Musharraf hatte das Wahlalter von 21 auf 18 herabgesetzt, um Wähler zu gewinnen, die nicht schon von vornherein die etab-lierten Parteien wie die PML und die PPP wählen würden – in einem systematisch islamisierten Bildungssys-tem aufgewachsen sind. Es wird sicher interessant sein zu sehen, wenn die Wahlanalysen vorliegen, wieviel Prozent der jungen Wähler tatsächlich für die Islamisten stimmten, denn das wird uns zeigen, was wir für die Zukunft erwarten können.
Wenn also Musharraf der Gewinner war, wer war Verlierer?
Die pakistanische Bevölkerung, und speziell die Armen, aus verschiedenen Gründen.
Ersten, weil Musharraf seine eigene Herrschaft und die des Militärs gesichert hat, was bedeutet, dass der Militärhaushalt weiterhin sehr hoch sein wird und die Konfrontation mit Indien fortgesetzt wird. Es bedeutet eine Fortsetzung der Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF, durch die die Zahl der Armen in den letzten zehn Jahren von 18 auf 33 Prozent angestiegen ist, auf fast das Doppelte.
Die Armut wird wohl weiterhin existieren und ansteigen, da es sehr wenig Anreize für das einheimische und internationale Kapital gibt zu investieren. Ohne wirkliche soziale Veränderung, die es wohl in der nahen Zu-kunft nicht geben wird, und ohne Aussicht auf Investitionen in großem Stil ist es schwer, sich vorzustellen, dass sich die Armut in den nächsten Jahren nicht verschlimmern wird.
Ein weiterer Verlust für die Armen hat mit der Politik zu tun. Die Generation, die in den zehn Jahren nach dem Tod von General Zia heranwuchs, konnte anfangen, den Umgang mit gewählten Beamten lernen und Demokratie und Verantwortlichkeit zu lernen. Das wurde nun alles zerstört. Diese neue Regierung mag viel-leicht die Wählerstimmen haben, aber alle wissen, dass sie ihre Existenz nur Musharrafs Segen verdankt und nicht irgendeiner Unterstützung durch die Bevölkerung, einer Plattform oder einer Wählerschaft. Die Demokratie, der Mechanismus, durch den die Armen ihre Hoffnungen in mächtige Ansprüche verwandeln, wurde ausgehöhlt. Die Islamisten untergraben auch die säkulare Politik und öffnen die Tür für religiöses Sektierertum und Bigotterie. Wenn das geschieht, sind Frauen und Arme die Verlierer.
Die Frauen haben furchtbar gelitten – es waren die afghanischen und pakistanischen Frauen, die das Blut-geld zahlten für den Dschihad der USA in Afghanistan in den 1980er Jahren. Es muss verhindert werden, dass sie auch den Preis für den Krieg gegen den Terror zahlen.
Wie wird die Zukunft für Pakistan bringen?
Da ist die wachsende Legitimitätskrise. Langsam verlieren alle Institutionen des pakistanischen Staates und seine Elite ihre Legitimität. Die politischen Parteien sind schwach und korrupt und haben weder Prinzipien noch Engagement oder eine Organisation. Der oberste Gerichtshof hat gezeigt, dass er überhaupt nicht un-abhängig ist. Das Steuersystem ist völlig losgelöst von jeglicher Idee von Gerechtigkeit oder Gesetz. Das Mi-litär dient nur sich selbst und seinem Streben nach Position und Privileg.
Wie wirkt sich dieser Legitimitätsverlust aus? Die Institutionen müssen nun also Unterstützung von außen suchen. Pakistan hat sich so zum dritten Mal in hundert Jahren an ein amerikanisches Projekt gebunden. Das erste war der Krieg gegen den Kommunismus in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, als Elite und Armee unter jedem Bett einen Roten fanden. Dann kam in den 1980ern der Krieg in Afghanis-tan. Jetzt ist es der Krieg gegen den Terrorismus. Sie werden unter jedem Bett einen radikalen Islamisten finden.
So betrachtet, profitieren Musharraf und die Elite vom der Wahlerfolg der Islamisten. Sie können nun sagen, seht, die radikalen Islamisten gewinnen, ihr braucht uns, bitte schickt uns Gewehre und Geld. Wir sind das Einzige, was zwischen euch und der Flut steht. Und Gewehre und Geld kommen – Musharraf wird gut ent-lohnt: der Putsch wurde ihm verziehen, die Fassade der Wahlen wurde abgesegnet, und die Waffen kommen wieder ungehindert ins Land, nachdem die wegen Pakistans Atomprogramm verhängten Embargos aufgehoben wurden.
Welche Auswirkungen hat diese Beziehung zu den USA auf das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan aus?
Indien versuchte, mit Hilfe der Sprache des Kriegs gegen den Terror Pakistan in die Enge zu treiben, indem es sagte, dass Pakistan ein Terroristenstaat sei und auf Beweise für von Pakistan unterstützte Gräueltaten im Kaschmir aufmerksam machte. Aber ich glaube, dass Pakistan in dieser Situation die Oberhand behalten wird. Pakistan kann seine Schwäche als Hebel benutzen, um den USA zu sagen – ihr müsst euch mit uns auseinander setzen oder wir werden untergehen und die Islamisten werden an die Macht gelangen. Eine Pattsituation also.
Auf kurze Sicht würden wohl zumindest Pakistan und Indien gerne den Blick von einander abwenden, damit sie versuchen können, ihre Beziehung zu den USA zu pflegen und ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Sie werden nicht nach einer Lösung des Problems suchen, aber nach zeitweiser Entspannung.
Könnte eine innenpolitische Krise in einem der beiden Länder diese veranlassen, die ‚Kaschmirkarte' wieder auszuspielen?
Der Kaschmir könnte aufgrund einer innenpolitischen Krise wieder ausbrechen, oder einfach deshalb, weil Zeit vergangen ist. Beide Länder haben ein großes Militärprogramm und brauchen Kaschmir als Rechtferti-gung. Aus politischen Gründen ist der Kaschmir ein erfolgreiches Werkzeug und das Problem wird wieder auftreten.
Aber für ihre Verhandlungen mit dem Rest der Welt ist der Kaschmir sowohl für Indien als auch für Pakistan zunehmend ein Problem. Indiens Wirtschaft z. B. ist nun eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt, mit einer Wachstumsrate von fünf bis sechs Prozent pro Jahr und hohen in- und ausländischen In-vestitionen. Das gilt nicht für Pakistan. In Indien werden Hightech-, computerorientierte Industrien als Schlüsselsektor, d. h. als strategischer Sektor der Wirtschaft betrachtet. Das ist sehr wichtig für das Eigen-bild des Landes – Indiens Elite möchte, dass das Land so gesehen wird (und nicht als das verzweifelte, ar-me Agrarland, das Indien für der Großteil der Bevölkerung ist). Für diese Elitewirtschaft ist Vertrauen ent-scheidend. Es gibt indische Kapitalisten, die Delhi damit unter Druck setzen, dass sie fragen, wie sollen wir Software-Verträge bekommen, wenn die Investoren Angst haben vor einem Atomkrieg?
Was ist mit dem anderen Nachbarn Pakistans? Was hat Pakistan in Afghanistan vor?
In Afghanistan kann Pakistan nichts mehr tun. Die Afghanistanpolitik wird von den USA gemacht. Afghanis-tan ist nun praktisch eine Kolonie. Keine Kolonie in dem Sinn, dass es dort Ressourcen gibt, aber als ein Ort, der befriedet werden muss.
Dort sind also die USA, die die Kriegsfürsten, mit Präsident Karzai an der Spitze, weil er keine eigene Wäh-lerschaft hat, sponsern und Waffen austeilen, um die Leute zufrieden zu stellen. Wenn man, wie die USA, glaubt, dass die Macht aus Gewehrläufen kommt, dann redet man mit den Leuten, die Gewehre besitzen, und verhandelt mit ihnen, macht sie sich zu Freunden, indem man ihnen gibt, was sie wollen – nämlich mehr Macht, d. h. mehr Gewehre. Jahre später wird man dann feststellen, dass da überall diese Leute mit Geweh-ren sind, und ein paar von ihnen ihre Gewehre gegen einen richten.
Gibt es keinen Druck von Seiten der Islamisten, in Afghanistan etwas zu tun?
Die pakistanischen Islamisten werden die Regierung der Grenzprovinz mit Afghanistan bilden. Die Nord-westgrenzprovinz ist die Provinz, wo auch die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan leben. Die Region, in der sich in diesem Augenblick die Taliban und Al-Qaeda aufhalten. Diese Gegend wird also ein Schlachtfeld sein. Für die Islamisten dort stellt sich die Frage, ob Musharraf wohl dafür sorgt, dass es sich für sie lohnt, die USA und das pakistanische Militär weiterhin gegen diese vorgehen zu lassen.
Da gibt es aber noch ein anderes Problem: Selbst wenn alle, die USA, die pakistanische Regierung, das Militär und die islamistischen Politiker, einer Meinung sind – werden sie den Terrorismus stop-pen können? Werden sie solche Ereignisse wie die jüngsten Bombenattentate in Karatschi verhin-dern können?
Das ist ein Dilemma. Die ganze Diskussion konzentriert sich auf die islamistischen Gruppen, die bei den Wahlen gewonnen haben. Es gibt aber viele Islamisten, Dschihadis, die kein Interesse an Wahlen und schon den bewaffneten Kampf gewählt haben. Welche Rolle werden sie spielen?
Bis jetzt haben die pakistanischen Militärs mit ihnen Tricks vorgeführt – sie zusammengetrieben, um den USA zu zeigen, dass sie etwas gegen den Terrorismus tun, um sie dann wieder freizulassen, da sie keine Beweise gegen sie haben.
Mit der Aushöhlung der Legitimität der Institutionen und der offensichtlichen Unfähigkeit des Parlaments wird der Spielraum größer für eine immer radikalere islamistische Politik und für Bewegungen, die tatsächlich die Macht durch den bewaffneten Kampf an sich zu reißen versuchen.
Die Art von Aufstandsbekämpfung, wie sie die USA gerne sehen möchte, wird in Pakistan einfach nicht möglich sein. Karatschi hat 10 Millionen Einwohner. Was kann man da machen? Die Dschihadis werden noch weiter in den Untergrund gehen.
Und sollten die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen, werden die islamistischen Parteien und der isla-mistische Untergrund Gespräche und Debatten führen darüber, auf welche Art sie intervenieren können. Dies ist möglicherweise ein großes Risiko für Pakistan, das das Interesse der USA an einem Krieg gegen den Irak mit sich bringt.
Was ist mit den sozialen Bewegungen, die nicht Teil der Regierungsinstitutionen sind? In Okara gibt zum Beispiel eine Bauernbewegung, und andere. Können sie dazu etwas sagen?
Es gibt ein drittes Pakistan. Die Medien konzentrieren sich immer nur auf zwei Pakistans. Das erste ist das militärische, Kaschmir, die Kernwaffen und die Beziehungen zu Indien. Das zweite Pakistan sind die Isla-misten. Aber das dritte Pakistan ist auch sehr aktiv, und wichtig, aber darüber redet fast niemand.
Das ist das Pakistan der Bewegungen und Kampagnen. Im Punjab findet ein Kampf um Land statt, Staats-land, das an Bauern verpachtet und von ihnen bearbeitet wurde, in einigen Fällen seit 100 Jahren. Der Staat versprach ihnen dieses Land, um sie dazu zu bewegen, dorthin zu ziehen und das Land zu bebauen, und die Pachtverträge sollten in dauerhafte Verträge umgewandelt werden. Nun versucht die Regierung, dort Agroindustrie anzusiedeln, wahrscheinlich für den Anbau von Blumen oder anderer Produkte mit hohem Ex-portwert, und möchte das Land an multinationale Unternehmen verpachten. Dazu versucht die Regierung nun, die Verträge zu ändern, um den Bauern das Land wieder wegzunehmen.
Das hat die seit Jahrzehnten größte Bauernbewegung in Pakistan hervorgebracht. Hunderttausende sind daran beteiligt und Gemeinschaften werden belagert. Das pakistanische Militär und Paramilitärs haben Dör-fer umstellt, in einigen Fällen Wasser und Strom gesperrt, um die Bauern dazu zu bringen, Verträge zu un-terschreiben, die nicht erneuert werden können.
Die Bauern haben von Menschenrechtsgruppen, Frauengruppen beträchtliche Unterstützung erhalten – aber sie kämpfen nicht nur gegen den Staat, sondern auch direkt gegen das Militär, da ein Teil des umkämpften Landes vom pakistanischen Militär verwaltet wird.
Der Kampf, dessen Ausgang unklar ist, wird sehr entschlossen und ausdauernd geführt. Unter anderen Um-ständen hätten die Wahlen ein ausgezeichnetes Vehíkel dafür sein können, um dieses Problem weiter an die Öffentlichkeit zu bringen und Politiker dazu zu bringen, Stellung zu beziehen, egal welche. Aber Mushar-raf hat versucht sicherzustellen, dass diese Wahlen problemfreie Wahlen waren.
Anderswo kämpfen Schüler und Studenten und Lehrer gegen die Privatisierung des Bildungswesens. Es gab Märsche, Proteste, Sit-ins, die von der Polizei gewaltsam beendet wurden. Man hofft, dass sich die Schüler und Studenten und Bauern zusammenschließen, Zusammenschlüsse sind dazu da, dass man sie macht, gegen eine Wirtschaftspolitik, die Markt und Profit über die Menschen stellt.
Im ZNet gibt es schon einige Artikel auf der Südasienseite über den Kampf der Bauern – einen von einer jungen Frau, Asha Amirali, einen anderen von Pervez Hoodbhoy. Amirali ist eine junge Aktivistin, die sich als Teil einer neuen Bewegung für die Rechte der Bevölkerung (People´s Rights Movement) in dieser Arbeit mit den Bauern engagiert. Pervez Hoodbhoy ist international und auf Landesebene bekannt als einer der füh-renden Wissenschaftler und öffentlichen Intellektuellen Pakistans. Dass sie sich engagieren, zeigt, wie wich-tig dies ist und welche Möglichkeiten vorhanden sind. Die Menschen schlagen zurück.
Zia Mian ist Aktivist für Südasien- und Abrüstungsfragen und Wissenschaftler am Centre for Science and Global Security der Princeton University in New Jersey, wo er an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs lehrt. Die Fragen des Interviews behandeln die Auswirkungen der Wahlen in Pakistan.
---
Wer gewann die Wahlen in Pakistan im Oktober?
General Musharraf glaubt, er hat gewonnen.
Einige Faktoren machen dies aber zu mehr als nur einer lustigen Antwort. Erstens kann Musharraf nach die-sen Wahlen seine Regierung legitimieren, eine Regierung, die in Wirklichkeit nach dem Militärputsch vom Oktober 1999 die Macht ergriff. Er hat das Ergebnis dieses Coups und das Referendum vom April 2002 legi-timiert und ist damit ungeschoren davongekommen. Zweitens schuf er eine neue politische Formation in Pa-kistan, eine Struktur, die ihm gegenüber loyal und vom Militär abhängig ist, mit wenig Autonomie und geringen Möglichkeiten, andere Interessen als die des Militärs zu vertreten.
Sie meinen die Pakistan-Muslim League-Quaid e-Azam.
Die Pakistan Muslim League (PML) war die Partei Nawaz Sharifs, den Musharraf durch seinen Coup 1999 entmachtete. Die Partei von Benazir Bhutto, die im Exil lebt und wegen Korruption angeklagt ist, ist die Pa-kistan People's Party (PPP). Musharraf hat nun eine neue Partei ins Leben gerufen, die Pakistan-Muslim League-Quaid e-Azam (PML-Q), indem er durch Anreize und Einschüchterung Leute aus diesen Parteien in seine Partei brachte.
Wieviel Zwang und Einschüchterung waren nötig?
Berichten zufolge haben das Militär und die Geheimdienste wie der pakistanische Geheimdienst Inter-Services Intelligence oder ISI ihre Überredungskünste angewendet wie nie zuvor. Diese Geheimdienste sind sich nicht zu gut für Bestechung und Erpressung. Sie wissen Bescheid über die Leichen, die diese Politiker im Keller haben, und boten an, diese zu vergessen. Wahrscheinlich boten sie auch an, neue Leichen zu er-finden.
General Musharrafs Erster Sekretär fuhr von der Hauptstadt Islamabad nach Lahore im Punjab (Pakistans bevölkerungsreichster und mächtigster Provinz), um die dortigen Politiker zu treffen und sicher zustellen, dass Musharraf im Punjab gewinnt. Newsline, das führende unabhängige Nachrichtenmagazin Pakistans, berichtete im September, dass "die ausdauernden Überredungskünste des ISI wie auch der Regierung... viele auf die andere Seite zwangen. Nie zuvor war der Geheimdienst, obwohl er berühmt berüchtigt ist, so zügellos für politische Manipulationen eingesetzt worden."
Wenn man also einige Kandidaten ermutigt und andere einschüchtert, bestimmte sogar davon abhält, über-haupt zu kandidieren, ist es nicht nötig, die Wahlurnen mit Wahlzetteln voll zu stopfen.
Und diese Strategie hat funktioniert?
Das Ziel der Strategie war zu verhindern, dass die PPP und die PML die Mehrheit im Parlament gewinnen können, weder allein noch als Koalition. Beide Parteien hätten wohl im Falle eines Wahlsiegs General Mus-harrafs Autorität in Frage gestellt. Nun ging aber die Pakistan People's Party (mit 62 Sitzen) als zweite Partei hinter der PML-Q (mit 76 Sitzen) aus den Wahlen hervor und die PML wurde weit abgeschlagen, auf 16 der insgesamt 272 umkämpften Sitze. Die Islamisten wiederum gewannen insgesamt 53 der 272 Sitze.
[Es gibt zusätzliche Sitze für Frauen und religiöse Minderheiten, diese werden den Parteien proportional zur Anzahl errungener Sitze zugeteilt – demnach hat die PML-Q 118 Sitze, die PPP 81, MMA 60 und PML 19. Insgesamt gibt es nun im Parlament – nach der Erhöhung durch General Musharraf – 342 Sitze.]
Da die Kandidaten von PPP und PML auf verschiedenste Art und Weise von der Kandidatur abgehalten wurden, enthielten sich die Wähler, die diese eher säkularen und Zentrumsparteien gewählt hätten, der Stimme oder stimmten schließlich für die Islamisten. In vielen Wahlkreisen wären die Islamisten sonst für die Wähler nur dritte Wahl gewesen. Indem Musharraf die erste und zweite Wahl beseitigte, machte er den Weg für sie frei.
Gibt es in der Geschichte Pakistans irgendwelche Parallelen zu dieser Situation?
Nach der Gründung Pakistans im Jahr 1947 gab es eine Reihe kurzlebiger Regierungen unter nun in Ver-gessenheit geratenen Regierungschefs wie Nazimuddin und Bogra – sie regierten jeweils zwei bis drei Jah-re. Sie hatten keine unabhängige politische Basis und kamen nur auf Grund der 'Hofpolitik' an die Spitze. Das war die politische Situation bis zum Militärputsch 1958, der Ayub Khan an die Macht und zehn Jahre Diktatur brachte.
Liest man die Rede, die Ayub Khan zu Beginn seiner Machtübernahme hielt, sieht man, dass sie fast iden-tisch ist mit der von Musharraf nach seinem Coup. Die gleichen Argumente, dieselbe Behauptung, nur so-lange wie nötig im Amt zu bleiben. Ayub blieb zehn Jahre an der Macht und musste hinausgeworfen werden. General Musharraf ist bereits seit drei Jahren im Amt und hat sich selbst fünf weitere gegeben – bis auf wei-teres – und vielleicht entscheidet er auch, dass er noch wer weiß wie viel mehr braucht.
Ayub wurde durch eine massive Mobilisierung der Bevölkerung in den Jahren 1968 – 1969 von der Macht verdrängt. In den folgenden Wahlen, 1970, (den ersten, und bisher vielleicht einzigen, wirklich freien Wahlen in der Geschichte Pakistans) waren vor allem Umfang, Größe und Art der Entscheidung der pakistanischen Bevölkerung interessant. In diesen zehn Jahren Diktatur waren neue Identitäten entstanden, die das Zent-rum herausforderten. Im Ostpakistan, das ein Jahr später zu Bangladesh wurde, war die Awami-Liga ent-standen, bengalische Nationalisten, die die Mehrheit der Sitze und damit die Wahlen gewannen. Sie hatte aber ein besonderes Selbstverständnis und schnitt in Westpakistan schlecht ab. Das war darauf zurückzuführen, dass Pakistan ein zentralisiertes Land mit seinem Zentrum in Westpakistan, im Punjab, war und Ostpakistan wie eine Kolonie behandelte.
Auch in Westpakistan gab eine Reaktion auf die Zentralisierung der Macht. Es war aber keine ethnische Mobilisierung, sondern eine Antwort der Bevölkerung auf eine Diktatur, die bekanntermaßen über zehn Jah-re hinweg Bedingungen dafür geschaffen hatte, dass 22 Familien 70 – 80 Prozent des produktiven und Geldvermögens besaßen. Diese Bewegung wollte das ändern und das System von Bündnissen aufbrechen, das Pakistan aufgebaut hatte, um sich dem Westen unterzuordnen.
Drehen wir nun das Rad weiter. Zwischen 1988 (nach dem Tod eines weiteren pakistanischen Diktators, General Zia-ul-Haq) und Musharrafs Putsch gab es Benazir Bhutto und eine Reihe weiterer Premierminister, die nur kurz an der Macht waren, dann folgte das Militär. Und nun haben Wahlen stattgefunden, die Mushar-raf gewonnen hat, aber nicht ohne gleichzeitig ein paar große Widersprüche zu schaffen.
Wie das Aufkommen der Islamisten.
Ja. Das ist der Widerspruch, der im Westen am meisten diskutiert wird. Der große Anteil Sitze, den die MMA gewonnen hat, die Koalition der islamischen politischen Parteien, das alles ist teilweise den oben erwähnten Manipulationen Musharrafs zuzuschreiben. Aber auch der Tatsache, dass sie die einzige Partei war, die mit einer Anti-Musharraf- und Anti-US-Plattform in den Wahlkampf ging. Sie war besonders in der Nordwest-grenzprovinz (der Grenzregion zu Afghanistan) und in Belutschistan erfolgreich, und in großen Städten mit einem hohen pathanischen und afghanischen Bevölkerungsanteil. Für sie war die Wahl ein Ausdruck des Widerstands gegen Musharraf und den Krieg der USA gegen den Terror.
Glauben sie, dass die Islamisten diesen durch die Wahlen gewonnen Spielraum nützen werden, oder werden sie wieder verschwinden?
Historisch befinden sich die Islamisten als große politische Bewegung in einer neuen Position. Ihre traditio-nelle Rolle war bisher die eines Klienten des Militärs. Ihr Politikansatz war immer zu versuchen, das Militär aufzuhetzen, die gewählten Regierungen zu stürzen – wegen ihrer Schwäche, ihrer Kapitulation dem Westen und Indien gegenüber. Nun sehen sie jedoch das Militär unter Musharraf als prowestlich und sogar anti-islamisch, was bedeutet, dass sich die Islamisten jetzt mit ihren eigenen Gönnern konfrontieren müssen.
Wahrscheinlich sind sie auch unsicher, was sie nun Angesichts ihres großen unerwarteten Anteils an Parla-mentssitzen tun sollen. Ihr Dilemma ist: sollen sie versuchen, wie ernsthafte, moderate Politiker auszusehen und eine langsame Herangehensweise einzuschlagen – sollen sie sich also anstrengen und sich als einfühl-same, freundliche, gemäßigte Führer präsentieren?
Sie haben sich für folgendes Vorgehen entschieden. In der englischsprachigen Presse Pakistans, z. B. der Friday Times, erschienen eine Reihe von Interviews mit einigen der islamistischen Führer, wie Maulana Noorani von Jamiyat-i-Ulema Pakistan, eine dieser Parteien, die ihre Machtbasis im Grenzgebiet zu Afgha-nistan und in Belutschistan haben. Journalisten fragten sie – sie haben gesagt, sie sind gegen Musharraf, sie sind gegen eine Allianz mit den USA, was werden sie tun, wenn sie an die Macht kommen? Und sie ant-worteten – wir werden nichts tun, um die nationalen Interessen zu verletzen. Wir müssen langsam herange-hen, die Dinge erst durchdenken, im Parlament entscheiden. Sie fragten Noorani, wenn sie die Regierung der Nordwestgrenzprovinz bilden, wohin die Taliban und Al-Qaeda vor den US-Bomben geflohen sind, wer-den sie dann die Bemühungen, ihrer habhaft zu werden, beenden? Und sie antworteten, dass sie erst ein-mal abwarten und sehen wollten, eine Entscheidung aufgrund von Beweisen treffen wollten.
Qazi Hussein Ahmad ist der Führer von Pakistans stärkster islamistischer Partei, der Jamiyaat al-Islami. Als er gefragt wurde, was Musharraf tun sollte, antwortete er, dass er doch verstehe, obwohl Musharraf nicht gleichzeitig Präsident und Stabschef sein sollte, dass die Machtübergabe eine heikle Angelegenheit sei.
Während der Treffen mit westlichen Diplomaten in Islamabad versprechen sie also, dass sie Pakistans Ver-pflichtungen der Weltbank oder dem IWF gegenüber einhalten, dass sie mit der Atombombe sorglich umgehen werden.
Ihren eigenen Wählern gegenüber, in der urdusprachigen Presse, sprechen die Islamisten aber von Revolu-tion. Davon, den Einfluss des Westens zu beseitigen etc.
Die Spannung zwischen diesen beiden Positionen kann man nicht auf Dauer aufrecht halten. Von da ausge-hend gibt es zwei Möglichkeiten. Im Moment werden Koalitionsregierungen gebildet, und wenn die Isla-misten nicht an der Regierung beteiligt werden, werden sie in die Opposition gehen und weniger Anreiz zu gemäßigtem Verhalten haben. Wenn sie aber an einer Regierungskoalition beteiligt werden, kriegen sie ei-nen Teil der Vergünstigungen ab, die Legitimierung, die eine Regierungsbeteiligung mit sich bringt, und eine Chance, mit der Umsetzung ihres Langzeitprogramms zu beginnen.
Was beinhaltet denn dieses Programm? Ist es im Prinzip ein Programm der sozialen Kontrolle?
Falls die Islamisten schließlich an einer Koalitionsregierung beteiligt werden, wird ihnen Musharraf erzählt haben, dass es außer Frage steht, die Wirtschaft oder die Verpflichtungen gegenüber Weltbank und IWF, die Strukturanpassungsmaßnahmen etc., anzurühren. Sie werden wissen, dass eine Änderung der Bezie-hungen zu den USA nicht in Frage kommt. Und falls sie es versuchen, wird Musharraf seine ganze Macht als Präsident aufwenden und das Parlament auflösen. Die Islamisten werden sich also der Sozialpolitik zu-wenden – den Problemen, die die Armee nicht interessieren, die von anderen Politikern nicht blockiert wer-den. Ein Programm zur Unterdrückung von Minderheiten und Frauen und zur Islamisierung des privaten und öffentlichen Lebens. So hat es sich in der Vergangenheit abgespielt.
Der Unterschied zwischen jetzt und damals ist, dass Ayub Khan gleichzeitig ein Diktator und Modernist war. Aber die Politiker nach ihm, die einen Vorteil brauchten, sich unter Druck gesetzt fühlten, versuchten, die Is-lamisten mit dieser Art von Sozialpolitik zu beschwichtigen.
Alle Politiker verhielten sich so, einschließlich Zulfikar Ali Bhutto, der Vater von Benazir. Aber ein anderer Diktator, nämlich Zia-ul-Haq, führte den Islamismus in den 1980ern systematisch in das Bildungssystem ein.
Das Ergebnis davon ist, dass viele der jungen Wahlberechtigten dieser letzten Wahlen – Musharraf hatte das Wahlalter von 21 auf 18 herabgesetzt, um Wähler zu gewinnen, die nicht schon von vornherein die etab-lierten Parteien wie die PML und die PPP wählen würden – in einem systematisch islamisierten Bildungssys-tem aufgewachsen sind. Es wird sicher interessant sein zu sehen, wenn die Wahlanalysen vorliegen, wieviel Prozent der jungen Wähler tatsächlich für die Islamisten stimmten, denn das wird uns zeigen, was wir für die Zukunft erwarten können.
Wenn also Musharraf der Gewinner war, wer war Verlierer?
Die pakistanische Bevölkerung, und speziell die Armen, aus verschiedenen Gründen.
Ersten, weil Musharraf seine eigene Herrschaft und die des Militärs gesichert hat, was bedeutet, dass der Militärhaushalt weiterhin sehr hoch sein wird und die Konfrontation mit Indien fortgesetzt wird. Es bedeutet eine Fortsetzung der Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF, durch die die Zahl der Armen in den letzten zehn Jahren von 18 auf 33 Prozent angestiegen ist, auf fast das Doppelte.
Die Armut wird wohl weiterhin existieren und ansteigen, da es sehr wenig Anreize für das einheimische und internationale Kapital gibt zu investieren. Ohne wirkliche soziale Veränderung, die es wohl in der nahen Zu-kunft nicht geben wird, und ohne Aussicht auf Investitionen in großem Stil ist es schwer, sich vorzustellen, dass sich die Armut in den nächsten Jahren nicht verschlimmern wird.
Ein weiterer Verlust für die Armen hat mit der Politik zu tun. Die Generation, die in den zehn Jahren nach dem Tod von General Zia heranwuchs, konnte anfangen, den Umgang mit gewählten Beamten lernen und Demokratie und Verantwortlichkeit zu lernen. Das wurde nun alles zerstört. Diese neue Regierung mag viel-leicht die Wählerstimmen haben, aber alle wissen, dass sie ihre Existenz nur Musharrafs Segen verdankt und nicht irgendeiner Unterstützung durch die Bevölkerung, einer Plattform oder einer Wählerschaft. Die Demokratie, der Mechanismus, durch den die Armen ihre Hoffnungen in mächtige Ansprüche verwandeln, wurde ausgehöhlt. Die Islamisten untergraben auch die säkulare Politik und öffnen die Tür für religiöses Sektierertum und Bigotterie. Wenn das geschieht, sind Frauen und Arme die Verlierer.
Die Frauen haben furchtbar gelitten – es waren die afghanischen und pakistanischen Frauen, die das Blut-geld zahlten für den Dschihad der USA in Afghanistan in den 1980er Jahren. Es muss verhindert werden, dass sie auch den Preis für den Krieg gegen den Terror zahlen.
Wie wird die Zukunft für Pakistan bringen?
Da ist die wachsende Legitimitätskrise. Langsam verlieren alle Institutionen des pakistanischen Staates und seine Elite ihre Legitimität. Die politischen Parteien sind schwach und korrupt und haben weder Prinzipien noch Engagement oder eine Organisation. Der oberste Gerichtshof hat gezeigt, dass er überhaupt nicht un-abhängig ist. Das Steuersystem ist völlig losgelöst von jeglicher Idee von Gerechtigkeit oder Gesetz. Das Mi-litär dient nur sich selbst und seinem Streben nach Position und Privileg.
Wie wirkt sich dieser Legitimitätsverlust aus? Die Institutionen müssen nun also Unterstützung von außen suchen. Pakistan hat sich so zum dritten Mal in hundert Jahren an ein amerikanisches Projekt gebunden. Das erste war der Krieg gegen den Kommunismus in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, als Elite und Armee unter jedem Bett einen Roten fanden. Dann kam in den 1980ern der Krieg in Afghanis-tan. Jetzt ist es der Krieg gegen den Terrorismus. Sie werden unter jedem Bett einen radikalen Islamisten finden.
So betrachtet, profitieren Musharraf und die Elite vom der Wahlerfolg der Islamisten. Sie können nun sagen, seht, die radikalen Islamisten gewinnen, ihr braucht uns, bitte schickt uns Gewehre und Geld. Wir sind das Einzige, was zwischen euch und der Flut steht. Und Gewehre und Geld kommen – Musharraf wird gut ent-lohnt: der Putsch wurde ihm verziehen, die Fassade der Wahlen wurde abgesegnet, und die Waffen kommen wieder ungehindert ins Land, nachdem die wegen Pakistans Atomprogramm verhängten Embargos aufgehoben wurden.
Welche Auswirkungen hat diese Beziehung zu den USA auf das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan aus?
Indien versuchte, mit Hilfe der Sprache des Kriegs gegen den Terror Pakistan in die Enge zu treiben, indem es sagte, dass Pakistan ein Terroristenstaat sei und auf Beweise für von Pakistan unterstützte Gräueltaten im Kaschmir aufmerksam machte. Aber ich glaube, dass Pakistan in dieser Situation die Oberhand behalten wird. Pakistan kann seine Schwäche als Hebel benutzen, um den USA zu sagen – ihr müsst euch mit uns auseinander setzen oder wir werden untergehen und die Islamisten werden an die Macht gelangen. Eine Pattsituation also.
Auf kurze Sicht würden wohl zumindest Pakistan und Indien gerne den Blick von einander abwenden, damit sie versuchen können, ihre Beziehung zu den USA zu pflegen und ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Sie werden nicht nach einer Lösung des Problems suchen, aber nach zeitweiser Entspannung.
Könnte eine innenpolitische Krise in einem der beiden Länder diese veranlassen, die ‚Kaschmirkarte' wieder auszuspielen?
Der Kaschmir könnte aufgrund einer innenpolitischen Krise wieder ausbrechen, oder einfach deshalb, weil Zeit vergangen ist. Beide Länder haben ein großes Militärprogramm und brauchen Kaschmir als Rechtferti-gung. Aus politischen Gründen ist der Kaschmir ein erfolgreiches Werkzeug und das Problem wird wieder auftreten.
Aber für ihre Verhandlungen mit dem Rest der Welt ist der Kaschmir sowohl für Indien als auch für Pakistan zunehmend ein Problem. Indiens Wirtschaft z. B. ist nun eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt, mit einer Wachstumsrate von fünf bis sechs Prozent pro Jahr und hohen in- und ausländischen In-vestitionen. Das gilt nicht für Pakistan. In Indien werden Hightech-, computerorientierte Industrien als Schlüsselsektor, d. h. als strategischer Sektor der Wirtschaft betrachtet. Das ist sehr wichtig für das Eigen-bild des Landes – Indiens Elite möchte, dass das Land so gesehen wird (und nicht als das verzweifelte, ar-me Agrarland, das Indien für der Großteil der Bevölkerung ist). Für diese Elitewirtschaft ist Vertrauen ent-scheidend. Es gibt indische Kapitalisten, die Delhi damit unter Druck setzen, dass sie fragen, wie sollen wir Software-Verträge bekommen, wenn die Investoren Angst haben vor einem Atomkrieg?
Was ist mit dem anderen Nachbarn Pakistans? Was hat Pakistan in Afghanistan vor?
In Afghanistan kann Pakistan nichts mehr tun. Die Afghanistanpolitik wird von den USA gemacht. Afghanis-tan ist nun praktisch eine Kolonie. Keine Kolonie in dem Sinn, dass es dort Ressourcen gibt, aber als ein Ort, der befriedet werden muss.
Dort sind also die USA, die die Kriegsfürsten, mit Präsident Karzai an der Spitze, weil er keine eigene Wäh-lerschaft hat, sponsern und Waffen austeilen, um die Leute zufrieden zu stellen. Wenn man, wie die USA, glaubt, dass die Macht aus Gewehrläufen kommt, dann redet man mit den Leuten, die Gewehre besitzen, und verhandelt mit ihnen, macht sie sich zu Freunden, indem man ihnen gibt, was sie wollen – nämlich mehr Macht, d. h. mehr Gewehre. Jahre später wird man dann feststellen, dass da überall diese Leute mit Geweh-ren sind, und ein paar von ihnen ihre Gewehre gegen einen richten.
Gibt es keinen Druck von Seiten der Islamisten, in Afghanistan etwas zu tun?
Die pakistanischen Islamisten werden die Regierung der Grenzprovinz mit Afghanistan bilden. Die Nord-westgrenzprovinz ist die Provinz, wo auch die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan leben. Die Region, in der sich in diesem Augenblick die Taliban und Al-Qaeda aufhalten. Diese Gegend wird also ein Schlachtfeld sein. Für die Islamisten dort stellt sich die Frage, ob Musharraf wohl dafür sorgt, dass es sich für sie lohnt, die USA und das pakistanische Militär weiterhin gegen diese vorgehen zu lassen.
Da gibt es aber noch ein anderes Problem: Selbst wenn alle, die USA, die pakistanische Regierung, das Militär und die islamistischen Politiker, einer Meinung sind – werden sie den Terrorismus stop-pen können? Werden sie solche Ereignisse wie die jüngsten Bombenattentate in Karatschi verhin-dern können?
Das ist ein Dilemma. Die ganze Diskussion konzentriert sich auf die islamistischen Gruppen, die bei den Wahlen gewonnen haben. Es gibt aber viele Islamisten, Dschihadis, die kein Interesse an Wahlen und schon den bewaffneten Kampf gewählt haben. Welche Rolle werden sie spielen?
Bis jetzt haben die pakistanischen Militärs mit ihnen Tricks vorgeführt – sie zusammengetrieben, um den USA zu zeigen, dass sie etwas gegen den Terrorismus tun, um sie dann wieder freizulassen, da sie keine Beweise gegen sie haben.
Mit der Aushöhlung der Legitimität der Institutionen und der offensichtlichen Unfähigkeit des Parlaments wird der Spielraum größer für eine immer radikalere islamistische Politik und für Bewegungen, die tatsächlich die Macht durch den bewaffneten Kampf an sich zu reißen versuchen.
Die Art von Aufstandsbekämpfung, wie sie die USA gerne sehen möchte, wird in Pakistan einfach nicht möglich sein. Karatschi hat 10 Millionen Einwohner. Was kann man da machen? Die Dschihadis werden noch weiter in den Untergrund gehen.
Und sollten die USA gegen den Irak in den Krieg ziehen, werden die islamistischen Parteien und der isla-mistische Untergrund Gespräche und Debatten führen darüber, auf welche Art sie intervenieren können. Dies ist möglicherweise ein großes Risiko für Pakistan, das das Interesse der USA an einem Krieg gegen den Irak mit sich bringt.
Was ist mit den sozialen Bewegungen, die nicht Teil der Regierungsinstitutionen sind? In Okara gibt zum Beispiel eine Bauernbewegung, und andere. Können sie dazu etwas sagen?
Es gibt ein drittes Pakistan. Die Medien konzentrieren sich immer nur auf zwei Pakistans. Das erste ist das militärische, Kaschmir, die Kernwaffen und die Beziehungen zu Indien. Das zweite Pakistan sind die Isla-misten. Aber das dritte Pakistan ist auch sehr aktiv, und wichtig, aber darüber redet fast niemand.
Das ist das Pakistan der Bewegungen und Kampagnen. Im Punjab findet ein Kampf um Land statt, Staats-land, das an Bauern verpachtet und von ihnen bearbeitet wurde, in einigen Fällen seit 100 Jahren. Der Staat versprach ihnen dieses Land, um sie dazu zu bewegen, dorthin zu ziehen und das Land zu bebauen, und die Pachtverträge sollten in dauerhafte Verträge umgewandelt werden. Nun versucht die Regierung, dort Agroindustrie anzusiedeln, wahrscheinlich für den Anbau von Blumen oder anderer Produkte mit hohem Ex-portwert, und möchte das Land an multinationale Unternehmen verpachten. Dazu versucht die Regierung nun, die Verträge zu ändern, um den Bauern das Land wieder wegzunehmen.
Das hat die seit Jahrzehnten größte Bauernbewegung in Pakistan hervorgebracht. Hunderttausende sind daran beteiligt und Gemeinschaften werden belagert. Das pakistanische Militär und Paramilitärs haben Dör-fer umstellt, in einigen Fällen Wasser und Strom gesperrt, um die Bauern dazu zu bringen, Verträge zu un-terschreiben, die nicht erneuert werden können.
Die Bauern haben von Menschenrechtsgruppen, Frauengruppen beträchtliche Unterstützung erhalten – aber sie kämpfen nicht nur gegen den Staat, sondern auch direkt gegen das Militär, da ein Teil des umkämpften Landes vom pakistanischen Militär verwaltet wird.
Der Kampf, dessen Ausgang unklar ist, wird sehr entschlossen und ausdauernd geführt. Unter anderen Um-ständen hätten die Wahlen ein ausgezeichnetes Vehíkel dafür sein können, um dieses Problem weiter an die Öffentlichkeit zu bringen und Politiker dazu zu bringen, Stellung zu beziehen, egal welche. Aber Mushar-raf hat versucht sicherzustellen, dass diese Wahlen problemfreie Wahlen waren.
Anderswo kämpfen Schüler und Studenten und Lehrer gegen die Privatisierung des Bildungswesens. Es gab Märsche, Proteste, Sit-ins, die von der Polizei gewaltsam beendet wurden. Man hofft, dass sich die Schüler und Studenten und Bauern zusammenschließen, Zusammenschlüsse sind dazu da, dass man sie macht, gegen eine Wirtschaftspolitik, die Markt und Profit über die Menschen stellt.
Im ZNet gibt es schon einige Artikel auf der Südasienseite über den Kampf der Bauern – einen von einer jungen Frau, Asha Amirali, einen anderen von Pervez Hoodbhoy. Amirali ist eine junge Aktivistin, die sich als Teil einer neuen Bewegung für die Rechte der Bevölkerung (People´s Rights Movement) in dieser Arbeit mit den Bauern engagiert. Pervez Hoodbhoy ist international und auf Landesebene bekannt als einer der füh-renden Wissenschaftler und öffentlichen Intellektuellen Pakistans. Dass sie sich engagieren, zeigt, wie wich-tig dies ist und welche Möglichkeiten vorhanden sind. Die Menschen schlagen zurück.
Orginalartikel:
October Elections in Pakistan
Übersetzt von:
Eva-Maria Bach
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